Städtische Wirtschaftsförderung gehört in das Kompetenzzentrum

26. März 2006 | kein Kommentar

"Die städtische Wirtschaftsförderung gehört in das geplante Kompetenzzentrum Wirtschaft im ehemaligen Nino-Spinnereihochbau an der Steinstraße", betont die Nordhorner CDU-Bürgermeisterkandidatin Erika Meier-Schinke. Damit widerspricht sie der mehrfach von Bürgermeister Hüsemann geäußerten Absicht, mit der städtischen Wirtschaftsförderungs-Abteilung nicht in dieses Gebäude einzuziehen. weiterlesen …

CDU-Mitglieder diskutierten Leitbild

18. Juni 2005 | kein Kommentar

Am Dienstag, den 14.06. diskutierten die Mitglieder der CDU-Nordhorn im Stadtring-Hotel über das Leitbild der Stadt Nordhorn. Die CDU-Vorstandsmitglieder Nils Kramer, Andre Mülstegen und Peter Skutta stellten wesentliche Aspekte des Leitbildes vor.
Das unter der Federführung der Universität Vechta entwickelte Leitbild schlägt wesentliche Ziele der zukünftigen Entwicklung der Stadt Nordhorn vor. Hierbei konzentriert sich das Leitbild auf die Bereiche Stadtmarketing und Stadtentwicklung. In der anschließenden Diskussion gaben die CDU-Mitglieder wertvolle Anregungen für eine Fortschreibung des Leitbildes. Demnach sollte das Leitbild:
- konkretere Aussagen zu den ländlichen Randgemeinden Nordhorns enthalten.
- stärker auf niederländische Besucher Nordhorns eingehen z.Bsp Sprachkompetenz der Nordhorner erweitern, vermehrt um niederländische Besucher werben.
- konkretere Aussagen zur Schaffung von Arbeitsplätzen im gewerblichen Bereich und Dienstleistungssektor enthalten.
- zielgruppengerichtete Angebote nennen, um z.B. auch junge Niederländer besser anzusprechen.
Die Mitglieder formulierten dazu auch Wünsche und Anregeungen, die Stadt Nordhorn attraktiver zu machen:
- Radwegenetz weiter ausbauen
- Auschilderung für Radwanderer verbessern und auch zweisprachig (deutsch/niederländisch)vornehmen
-Ladenöffnungszeiten weiter vereinheitlichen
Das Leitbild kann in der Geschäftsstelle der CDU an der Bahnhofstraße eingesehen werden. Für weitere Anregungen und Hinweise der Bürger ist die CDU-Nordhorn offen. Die Stadtverbandsvorsitzende Erika Meier-Schinke betonte zum Abschluss der Versammlung: "Die Weiterentwicklung des Leitbildes ist Aufgabe aller Bürger Nordhorns; hierbei möchte der Stadtverband der CDU-Nordhorn die Bewohner unterstützen!"

Maßvoll und verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen

9. Dezember 2004 | kein Kommentar

Sehr geehrte Damen und Herren,

Haushaltskonsolidierung ist die Maxime, unter der seit dem Haushalt 2003 die finanzpolitischen Entscheidungen in unserer Stadt stehen müssen.
Haushaltskonsolidierung heißt:
Strategien entwickeln, um einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Der Ausgleich sollte nicht in der Unendlichkeit liegen, sondern mittelfristig.
Haushaltskonsolidierung bedeutet aber auch:
Maßvoll und verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger und der Steuerzahler umzugehen.
Alle Schulden von heute belasten die junge Generation und wir, die wir im Rat sitzen tragen dafür die Verantwortung.
Wir müssen auch die Rückzahlung der Schulden einplanen und nicht andern überlassen.

Die CDU Fraktion hat seit 2003 die Haushaltskonsolidierung mitgetragen, wir haben aus unserer Verantwortung heraus die Kürzungen mitgetragen und keine prestigeträchtigen Projekte beantragt. Als Opposition hätten wir auch anders agieren können.

Trotz aller Maßnahmen zur Konsolidierung haben wir nach dem vorliegenden Entwurf im Verwaltungshaushalt einen Fehlbedarf von ca. 6 100 000 € = 12 Mio. DM.
Bis 2008 wird sich der Fehlbedarf auf ca.13 Mio. akkumulieren.
Wenn der strukturelle Fehlbedarf für 2005 auch geringer ist als im Juni geplant, so geben wir dennoch mehr Geld aus als wir einnehmen.
Wir leben über unsere Verhältnisse !!!
Nach Aussage des Kämmerers werden wir aus eigener Kraft den Haushalt in den nächsten Jahren nicht ausgleichen können. Aus unserer Sicht sind wir alle deshalb um so mehr gefordert.

Wer mit öffentlichen Geldern umgeht, muss äußerste Haushaltsdisziplin halten und bei zwingend notwendigen neuen Ausgaben, schauen woher das Geld dafür kommen soll. Ein Beispiel dafür: Die CDU hat bei der Schaffung einer neuen Stelle zur Bedingung gemacht, dass es ohne Ausweitung der Personalkosten geschehen müsse. Sonst wollten wir dem Stellenplan nicht zustimmen. Nach großem Wehklagen des BM wurde die Verwaltung aktiv, und die Stelle konnte ohne Personalkostenausweitung finanziert werden.
Mit Sicherheit gibt es in unserem Haushalt noch andere Reserven, denn Überfinanzierung eines Haushalts gehört nicht nur in anderen Kommunen zur Praxis.
Trotz aller Disziplin bei den Ausgaben, müssen wir vorausschauend auf die Entwicklungen Entscheidungen treffen, die Mitteleinsatz erfordern. Die Bereiche führe ich an.
1. Die näherrückende demografische Krise, die auch Nordhorn treffen wird:
• Wir müssen Familien stärken, deshalb ist der „freiwillige" Zuschuss an den SKF/Frauenhaus nötig.
• Wir müssen den Zusammenhalt und die Kontakte zwischen den Generationen fördern, deshalb muss die Initiative für das Mehrgenerationenhaus künftig unterstützt werden.
• Wir müssen auf den Leerstand und das Überangebot an Wohnraum in Nordhorn vorbereitet sein und frühzeitig agieren, nicht erst reagieren wenn der Markt zusammengebrochen ist.
• Wir müssen den jungen Menschen in Nordhorn Perspektiven bieten, damit sie nicht abwandern.
• Wir müssen das Ehrenamt positiv herausstellen, damit Ehrenamt zur Selbstverständlichkeit wird und unser sozialer Standard in Nordhorn nicht zu sehr zurückgeht.
2. Die drohende Gefahr, dass vermehrt Arbeitsplätze wegfallen:
• Wir müssen Wirtschaftförderung stärken und evaluieren, z.B. ist der Internetauftritt unserer Stadt für auswärtige Unternehmer nicht ansprechend und informativ.
• Wir müssen die Nähe zu den NL offensiv vermarkten. s. Businesshaus
• Wir müssen Kontakte zu den Nachbarn in den NL systematisch fördern, deshalb wollen wir bei den Kindern ansetzen und mehr Geld für Kontakte über die Schulen bereitstellen.
3. Das fehlende Angebot an Bildungseinrichtungen im tertiären Bereich:
• Wir bedauern, dass die Ratsmehrheit und die Verwaltung keine Haushaltsstelle mehr für Kontakte und die Zusammenarbeit mit Hochschulen für notwendig erachtet, sondern „Zusammenarbeit" unter Ortsplanung ..( ..6300) angesiedelt ist. So kann keine aktive Aquise von Bildungseinrichtungen erfolgen.
• Es muss von Nordhorn aus agiert werden, damit die Fachschulen Sozialpädagogik und Heilerziehungspflege nicht die höchsten berufsqualifizierenden Ausbildungsgänge bleiben.
• Es ist unbestritten, dass tertiäre Bildungseinrichtungen nicht nur eine Chance für junge Menschen sind, sondern positive Impulse für die Stadt geben.
In diesem Bereich muss etwas getan werden.
Unser neuer 1. Stadtrat, Herr Kuiper, sagte in seiner Haushaltseinbringungsrede:
„Das Schwert des Damokles schwebt über uns".
An einem Pferdehaar aufgehängt hing das Schwert über Damokles, als er die Genüsse der fürstlichen Tafel in Syracus kostete.
Es ist ein Symbol für die über dem Glück stets drohende Gefahr.

Glück hatte Nordhorn bei der Haushaltsplanerstellung 2005:
• der Finanzausgleich vom Land wird 450 000,- € höher sein als zunächst geplant
• wg. Hartz IV entfallen ca. 700 000 € Personalkosten
• So wird das strukturelle Defizit kleiner

Welches Damoklesschwert schwebt über uns? Welche Gefahren drohen uns?
• Die Schlüsselzuweisungen werden nach den Pressemitteilungen sinken
• Ob die Einnahmen durch Einkommens- und Umsatzsteuer so bleiben ist fraglich
• Was in Zusammenhang mit den Unterbringungskosten nach Hartz IV auf Nordhorn zukommt weiß noch niemand. Der Städtetag sieht hier eine große Belastung für die Kommunen.

Ein kurzer Blick in EP 9zeigt uns die im Haushaltsentwurf dargelegte Finanzsituation in Nordhorn.
• Fast 3 Mio. Zinsen für 2005, das sind ca. 1000 € / Werktag, es entspricht den ca. Ausgaben für Schulen im Verwhh
• Bruttoneuverschuldung 5,2 Mio
• Die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sind deutlich höher als der Ansatz für Grundstückskäufe. Wir finanzieren uns somit aus dem städt. Vermögen.
• Der Schuldenstand von jetzt 54 Mio. wird bis 2008 ansteigend auf 60 000 000 € geplant.

Diese 10 % Schuldenerhöhung wird maßgeblich verursacht durch eine rational nicht begründbare Entscheidung von Rot-Grün einschließlich BM.
Es ist der Neubau der Frensdorfer Hauptschule, der den Bürger 3,5 –4 Mio. kosten wird.
Weitere Ausgaben sind in diesem Zusammenhang schon angekündigt, nämlich der Umbau der Taunusstr..
Nach der in Nordhorn berühmten und gefürchteten Salamitaktik wird es zu weiteren zwingend notwendigen Folgeausgaben kommen.
Es sind ca. 200 000 € pro Jahr, die für Zinsen und Tilgung des neuen Schulgebäudes aufzuwenden sind und den Verwaltungshaushalt belasten. Pro Schüler, der z.Z .die Frensd. Schule besucht werden es 600 €/Jahr sein.
Gegen die betroffenen Gruppen, gegen jede Vernunft, gegen jegliche rationale Argumente soll eine Schule gebaut werden, die ideologischen Träumen eine materielle Realität geben soll.
(DKP und die Grünen bringen, wie in den GN zu lesen war, den Neubau direkt in Verbindung mit einer Gesamtschule. )
Für uns ist es verantwortungslos jetzt ohne Not eine neue Schule zu bauen. Ungerecht gegenüber anderen Schulen ist es auch, denn Sanierungs- und Umbauarbeiten an anderen Schulen werden nicht durchgeführt. Es heißt „derzeit nicht finanzierbar" oder „die Verwaltung erachtet es nicht als erforderlich". !!!

Haushaltsklarheit wird als wichtiges Prinzip angeführt und Transparenz als Grundlage für Vertrauen.
Für mich entsteht der Eindruck, dass gezielte Überfinanzierungen eingesetzt werden, um später bestimmte Projekte durchzusetzen.
Die Grundstücke für die neue Schule konnten 2004 so nebenbei gekauft werden!
Es gibt eine Rücklage von 3,9 Mio., die definiert wird durch nicht benötigte Kredite.
Haushaltsrechtlich mag es sicher korrekt sein, aber es dient nicht der Klar
heit. Durch das Wort Rücklage wird den Bürgern suggeriert, dass man Geld bewusst zurückgelegt habe, es praktisch auf der hoh
en Kante habe.

Für die CDU sind Investitionen erforderlich, um Vermögenswerte zu erhalten, um zukunftsgerichteten Nutzen zu bringen und die Lebensqualität zu erhalten bzw. zu verbessern.
Deshalb muss Geld eingestellt werden für Straßen und Radwege, für Gebäude, …. u.a. auch für den Zuschuss zum Heimathaus Brandlecht. Hierdurch wird ein touristischer Effekt erzielt, der Stadtteil gestärkt und das ehrenamtliche Engagement wird gestärkt.

In den nächsten Jahren muss Nordhorn viel Geld investieren, um die wirtschaftliche Basis zu sichern, die Schulden werden erheblich steigen.
Folgende Projekte stehen an:
• Die Innenstadtmöblierung
• Die Anbindung Ringcenter an die Vechteinsel
• Schulsanierungen
• Das Eintrachtstadion
• Der Ferienpark am Vechtesee
• Der Flugplatz Klausheide
• In weiterer Ferne alle Maßnahmen mit der Kanalvision

Wer rational handelt wird jetzt auf Prestigeprojekte wie den Neubau der Schule verzichten, damit existentielle Investitionen der nächsten Jahre leichter zu verkraften sind.
Schulden dürfen nach unserer Auffassung nur für vernünftige Investitionen gemacht werden.
Schulden für den Neubau der Schule sind für die CDU ein gravierendes Zeichen von nicht zu verantwortender Haushaltspolitik. Aus diesem Grund werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.

CDU fordert: Nordhorn als Wirtschaftsstandort fördern

24. Juli 2004 | kein Kommentar

OFFENER BRIEF Citibank zwei Jahre weg – Volken: Seitdem hat sich nichts besonderes getan

NORDHORN – Grafschafter Nachrichten vom 24.07.04 /IS – Genau zwei Jahre ist es her, dass die Citibank ihre Entscheidung bekannt gab, den Standort Nordhorn zu verlassen. Daran erinnert jetzt in einem "Offenen Brief" an Bürgermeister Meinhard Hüsemann die CDU-Stadtratsfraktion Nordhorn. Und sie kritisiert: "Bisher sind trotz vielfacher Bemühungen eines Lenkungsausschusses große Erfolge um eine Nachfolgeregelung für die betroffenen Arbeitnehmer und die Region Nordhorn sowie um die Weiterverwendung des Betriebsgebäudes an der Bentheimer Straße nicht bekannt geworden." Auch die von der Citibank veranlasste Rückzahlung der Förderungssubvention in Höhe von rund 800000 Euro zur Förderung von zusätzlichen Ansiedelungsvorhaben habe zu keinem Erfolg geführt, obwohl nach einer Studie der IHK Osnabrück-Emsland die Stadt Nordhorn bei den regionalen Standortkosten deutlich unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt liege.
"In diesen zwei Jahren hat sich nichts Besonderes getan", erläuterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Pressesprecher Reinhold Volken gegenüber den GN. Es sei enttäuschend: "Die Arbeitsplätze fehlen nach wie vor". Der CDU-Fraktion gehe es in ihrem "Offenen Brief" nicht allein darum, die Citibank-Nachfolgeregelung erneut anzumahnen, die "Wirtschaftsförderung insgesamt" bedürfe zusätzlicher Aktivitäten. Dazu Volken: "Nehmen wir doch das Beispiel Klausheide: Obwohl die A 31 fast fertiggestellt ist, tut sich da nicht viel." Unmittelbar nach der Ankündigung des Weggangs der Citibank habe es in der Öffentlichkeit und in den Gremien lebhafte Diskussionen und Aktivitäten zur Arbeitsmarktsituation gegeben. "Es ist uns einfach zu ruhig geworden", kritisiert Volken.
Deshalb habe die CDU-Fraktion den Bürgermeister gebeten, das Thema in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Nordhorn am 4. August auf die Tagesordnung zu nehmen. Die CDU wünscht sich dort einen umfassenden Bericht über die Entwicklung und Bemühungen einer Nachfolgeregelung nach dem Weggang der Citibank sowie eine Einschätzung zur künftigen Situation. "Bei der Gelegenheit erwarten wir auch eine allgemeine Darstellung der gegenwärtig laufenden Vorhaben einschließlich eventuell laufender Anträge auf gewerblichen Grunderwerb zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Nordhorn", schloss Volken.

JU rügt Ausbildungsplatzabgabe

22. Februar 2004 | kein Kommentar

Nordhorn/Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 21.02.04 – Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union hält die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe für einen schlimmen Fehler, der die Ausbildungsplatzsituation nicht zum Positiven wenden werde. Die Abgabe belaste die ohne hin angeschlagene Wirtschaft, meint JU-Kreisvorsitzender Nils Kramer in einer Pressemitteilung. Die Junge Union befürchtet, dass eine "Strafabgabe" entsteht, die keine neuen Arbeitsplätze schafft, sondern Arbeitsplätze vernichtet. "Unserer Meinung nach wird ein völlig falsches Signal gesendet, welches Investoren abschreckt und somit die Entstehung neuer Arbeitsplätze verhindert", so Kramer weiter. Das Konzept sei falsch, da Betriebe, die ausbilden wollen, aber keinen geeigneten Bewerber finden, hart bestraft würden, bekräftigt auch der Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales, Julian Krümpel. In strukturschwachen Regionen wie der Grafschaft wirke die Ausbildungsplatzabgabe wie eine Sondersteuer für Betriebe. Zudem sei die Abgabe mit einem hohen und kostspieligen bürokratischen Aufwand verbunden.

CDU-Fraktion für stärkere Zusammenarbeit der Nordhorner Krankenhäuser

5. August 2003 | kein Kommentar

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hält es im Interesse einer gesicherten Zukunft der medizinischen Versorgung im Landkreis Grafschaft Bentheim für geboten, dass das Grafschafter Klinikum und das Nordhorner Marienkrankenhaus künftig noch verstärkter zusammenarbeiten. Mit dieser Auffassung schaltet sich die CDU-Fraktion in die jüngst in den GN öffentlich geführte Diskussion über die Zukunft der Nordhorner Krankenhäuser ein.
Sie weist darauf hin, dass seit etwa drei Jahren von einer Arbeitsgruppe unter Führung des Oberkreisdirektors und Vertretern der beiden Krankenhäuser Möglichkeiten einer künftigen Kooperation erörtert werden und in einigen Wochen darüber eine Entscheidung getroffen werden soll. Obwohl die Stadt Nordhorn und somit die CDU-Ratsfraktion nicht originär für das Krankenhauswesen zuständig ist, sondern der Landkreis und seine Gremien, halten es die städtischen Fraktionsmitglieder für wichtig, sich als politische Vertreter an der Diskussion zu beteiligen, zumal von der Entscheidung der Arbeitsgruppe auch die Interessen der Nordhorner Bürger betroffen werden.
Nach den Vorstellungen der CDU müssen folgende Ziele einvernehmlich verwirklicht werden:
1. Die künftige neue Finanzierungsregelung im Krankenhauswesen mit den sog. Fallpauschalen wird den Wettbewerb um die Patienten zunehmend verschärfen. Das wird die Krankenhäuser trotz ihres vorhandenen guten Standards zu weiteren neuen Wegen im Qualitätsmanagement zwingen.
2. Durch Kooperation muss die Wirtschaftlichkeit der beiden Krankenhäuser ohne Einbußen bei der Qualität der Leistungen gesteigert werden.
3. Es müssen durch Synergieeffekte Mittel frei gesetzt werden für neue Disziplinen und Leistungsangebote.
4. Die tendenziell festzustellende Konkurrenzsituation der beiden Krankenhäuser muss aufgehoben werden zu Gunsten einer engeren Zusammenarbeit, damit die beiden Krankenhausstandorte in Nordhorn mit ihren rd. 1400 Arbeitsplätzen bestehen bleiben können.
Die bisher von der Verhandlungsgruppe hinter verschlossenen Türen geführten Gespräche zur Bildung "einer wirtschaftlichen Einheit" geben der CDU-Fraktion noch keine Möglichkeit, die etwaigen Ergebnisse zu bewerten. Dennoch gehen die CDU-Vertreter im Nordhorner Rat davon aus, dass es, notfalls unter dem Druck einer notwendigen Strukturanpassung im Nordhorner Krankenhauswesen, in wenigen Wochen zu einer Einigung über eine enge Kooperation kommt. Ein Scheitern der dreijährigen Verhandlungen würde dem "Grafschafter Gesundheitsmarkt" und der hiesigen medizinischen Infrastruktur einen großen Schaden zufügen und die betroffenen Bürger und Beschäftigten beider Krankenhäuser sehr treffen. Deshalb muss nach den Vorstellungen der CDU ein solches Ergebnis mit allen Mitteln verhindert werden.

"Stimmung in Betrieben gleich Null" – CDU diskutierte über die wirtschaftliche Lage in Nordhorn

14. November 2002 | kein Kommentar

gn Nordhorn. Die wirtschaftliche Weiterentwicklung in Nordhorn beschäftige unlängst die Mitglieder der Nordhorner CDU bei einer Veranstaltung mit Vertretern der Wirtschaft und der Wirtschaftsförderung. Drei Fachleute nahmen zunächst Stellung zur wirtschaftlichen Situation in Nordhorn.
"Die Stimmung in Nordhorn ist gleich Null, alle Branchen stehen unter Druck", beschrieb Ralf Hilmes, der Wirtschaftförderer der Stadt Nordhorn, die augenblickliche Lage. Die Vorteile von Nordhorn, die es zu nutzen gilt, stellte Heinrich Friemann (selbständiger
Handwerksmeister) heraus. Seiner Meinung nach sind es der gute "Wirtschafts-Mix", die vielen von Eigentümern geführten Betriebe, das gute Arbeitskräftepotenzial und die Grenznähe. Der Mittelstand habe es unter anderem schwer, da die Eigenkapitalquote der Betriebe gering ist und es heute sehr schwierig ist, Kapital von den Banken zu bekommen. Der stellvertretende CDU-Ortsvorsitzende Peter Skutta machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Bundesregierung maßgeblich die gesetzlichen Bedingungen für die Wirtschaft festlegt. "Wir müssen es schaffen, die Lohnzusatzkosten zu senken statt zu erhöhen, die Flächenbindung der Tarife aufzuheben, Kündigungsschutz und Mitbestimmungsgesetz zu verändern, sonst hat der Unternehmer keine Chance", forderte er. Die städtische Wirtschaftförderung kann direkt keine Arbeitsplätze schaffen. "Wir können nur einen guten Kontakt zu Unternehmen und Institutionen halten und sie unterstützen. Die Bereitstellung von Gewerbeflächen ist eine von vielen Möglichkeiten", sagte Ralf Hilmes. Er hat sich als Ziel gesetzt, die Stärken und Schwächen von Nordhorn genau zu analysieren und herauszuarbeiten, welche Branchen gut zu Nordhorn passen. Im Tourismus sieht er eine gute Chance für Nordhorn. Peter Skutta wies auf die positiven Wirkungen für die Wirtschaft hin, die von Hochschuleinrichtungen, wie zum Beispiel in Lingen, ausgehen. "So etwas brauchen wir auch in Nordhorn, die Verwaltung muss hierfür Initiativen ergreifen", so Skutta. "Was andere Städte können muss auch in Nordhorn gelingen." Die Interessengemeinschaften der Kaufleute müssen erhalten bleiben, sie müssen gute Konzepte entwickeln und schlagkräftig sein, wurde an diesem Abend deutlich. "Wir wollen aber ernstgenommen werden und brauchen die Unterstützung von Politik und Verwaltung", forderte Heinrich Friemann. Die engagierte Diskussion zeigte, dass sich die CDU Gedanken macht, wie es wirtschaftlich mit Nordhorn weitergeht. Privates Engagement, schnelles Umsetzen von Initiatives, flexibles Handeln und auch unkonventionelle Entscheidungen werden als Motor angesehen, um neue Firmen in neuen Branchen anzusiedeln. Dieses müsse aber auch für vorhandene gelten. "Wir müssen unbedingt etwas tun und wir können auch etwas tun", appellierte die CDU Stadtverbandsvorsitzende Erika Meier-Schinke. "Nur so können wir Arbeitsplätze sichern, Betrieben helfen, das Konjunkturtief zu überstehen und der Stadt Steuereinnahmen beschaffen." Die CDU-Vorsitzende erhob erneut die Forderung, einen städtischen Wirtschaftausschuss einzurichten, der sich konzentriert mit der wirtschaftlichen Weiterentwicklung befasst.

Zügiger Übergang für Citibank-Mitarbeiter gefordert

13. August 2002 | kein Kommentar

CDU will Angestellte des Call-Centers an der Bentheimer Straße halten

„Wir bedauern die plötzliche Bekanntgabe der Geschäftsführung, den Standort der Citibank zum Jahresende von Nordhorn nach Duisburg zu erlegen", erklärte Erika Meier-Schinke, Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzende der CDU Nordhorn am Dienstag bei einem Krisengespräch zur aktuellen Lage des Call-Center-Standorts der Citibank in der CDU-Geschäftsstelle.

Eingeladen hatten der CDU-Stadtverband und die Ratsfraktion der CDU, um mit Vertretern des Betriebsrats der Citibank die gegenwärtige Situation und denkbare Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Dabei kritisierte der Betriebsratsvorsitzende der Citibank, Klaus Börger, das rücksichtslose Vorgehen der Firmenleitung gegenüber den betroffenen Mitarbeitern: "Die Kommunikation seitens der Geschäftsführung gegenüber dem Betriebsrat im Hinblick auf den bevorstehenden Standortwechsel und die Folgen ist ausgesprochen schlecht. Für uns bleibt eine Fülle von Unklarheiten, was die Zukunft des Unternehmens angeht." Zwar würden Angebote, wie zum Beispiel ein Bustransfer von Nordhorn nach Duisburg sowie Möglichkeiten der Personalberatung zur Fortsetzung einer Beschäftigung am neuen Standort gemacht, doch wurden diese Ankündigungen bisher nicht weiter präzisiert und blieben damit unverbindlich, so Börger weiter.
Einzelheiten für die betroffenen Arbeitnehmer werden in einem Sozialplan geregelt, der ab kommender Woche ausgehandelt werden soll. Schon jetzt rechnet der Betriebsrat mit schwierigen und langwierigen Verhandlungen. Und erinnert die Geschäftsführung an ihre soziale Verantwortung für die Angestellten der Citibank – auch über das Jahr 2002 hinaus.
Dass Ersatzarbeitsplätze und Auffanglösungen geschaffen werden müssen, darüber sind sich CDU und Betriebsrat einig. Wichtig sei, dass die Arbeitnehmer nun einen zügigen Übergang in eine neue Beschäftigung fänden, so Reinhold Volken, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Damit sie sich aufgrund fehlender Perspektiven nicht frühzeitig aus Nordhorn wegbewerben, müssten hier nun zügigst Alternativangebote gemacht werden. Dazu der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Peter Skutta: "Um eine Finanzierung dieser Anschlusslösungen zu sichern, müssen wir uns gemeinsam um Landes- und Bundeshilfen bemühen. Denkbar wäre außerdem eventuell eine Unterbringung mehrerer kleinerer Unternehmen im jetzigen Gebäude der Citibank an der Bentheimer Straße." Klaus Börger: "Je stärker die Öffentlichkeit über das profitorientierte Vorgehen der Citibank-Leitung informiert wird, umso besser die Aussichten, dass unsere Bemühungen für eine arbeitnehmerfreundliche Lösung einen erfolgreichen Abschluss finden."

CITIBANK – Weggang: CDU-Ratsfraktion fordert Hilfe vom Bund und Land

25. Juli 2002 | kein Kommentar

Tiefschlag für die ganze Region – Kaufkraft- und Steuerverluste

Betroffen und empört reagierte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn über die Nachricht zur Schließung der Citybank in Nordhorn. Aufgrund der undurchsichtigen Unternehmenspolitik und mangelnder Informationen sind von dieser völlig unerwarteten Mitteilung nicht nur unmittelbar alle Mitarbeiter dieses Unternehmens betroffen, sondern sie "trifft unsere ganze Region tief ins Herz." Eine vor einigen Jahren mit erheblichen öffentlichen Anstrengungen und Aufwendungen betriebene Ansiedlung dieses Unternehmens wird damit mit einem Schlag wieder zunichte gemacht und die erfreuliche Aufwärtsentwicklung von Nordhorn jäh gestoppt.
Nach dem Untergang der großen Textilbetriebe und dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen ist es in den letzten Jahren mit großen öffentlichen und privaten Kraftanstrengungen erfolgreich gelungen, den Wirtschaftsstandort Nordhorn umzustrukturieren und mit Dienstleistungs-Arbeitsplätzen zu versehen. Davon profitierte nicht nur der Arbeitsmarktsektor und die Bevölkerung, sondern auch die Finanzsituation bei Stadt und Kreis. Damit konnte eine Reihe von wünschenswerten Maßnahmen zusätzlich durchgeführt werden.
Die jetzt bekannt gewordene Nachricht gefährdet alle bisherigen Strukturverbesserungen und verursacht große Gefahren für unsere gesamte Region. Sie hemmt ganz eindeutig den erfolgreich eingeleiteten Strukturwandel, wird zu einer noch höheren Arbeitslosigkeit führen, Abwanderungen von arbeitswilligen Einwohnern veranlassen und erhebliche Kaufkraftverluste für die gesamte Wirtschaft verursachen.

Darüber hinaus wird sie zu einer noch nicht absehbaren Finanzmisere bei der Stadt Nordhorn und dem auch davon betroffenen Landkreis Grafschaft Bentheim führen. Ein künftiger Fortfall von Gewerbesteuern in Millionenhöhe und noch dazu eine erhebliche Gewerbesteuer-Rückforderung werden ein radikales Umdenken in der Haushaltspolitik veranlassen müssen, um die Einnahmen mit den Ausgaben auszugleichen. Zahlreiche Ausgaben, zu den Stadt und Kreis nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind, werden davon betroffen sein. Die ersten Folgen werden bereits in einem noch aufzustellenden Nachtragshaushaltsplan zu spüren sein.

Die CDU-Ratsfraktion fordert den Bund und das Land Niedersachsen auf, die Stadt Nordhorn in der jetzt entstandenen schwierigen Situation zu unterstützen. Wenn sich der Bundeskanzler schon nicht hier blicken lässt wie bei Holzmann und Babcock, so werden doch ohne die Unterstützung von Bundes- und Landesbehörden die hiesigen guten Arbeits- und Standortbedingungen unserer Stadt allein den Kahlschlag bei den Nordhorner Arbeitsplätzen nicht wettmachen. Wir sind gespannt, wie die Regierungen ihren Einfluß und ihre Initiativen bei Ersatzlösungen sichtbar machen. Die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft greifen erst dann, wenn umfangreiche Wirtschaftsreformen auf den Weg gebracht werden. Und sie sollten nicht so lange auf sich warten lassen wie bisher.