gn-online vom 23.01.09 /  Nordhorn. „ Auf diese Nachricht haben wir seit längerer Zeit gewartet. Aber das Warten hat sich gelohnt. Der angekündigte Baubeginn verdeutlicht einen Riesenschritt zur weiteren Verbesserung der Nordhorner Wirtschaftsstruktur.“ So kommentierte Reinhold Volken, Vorsitzender des städtischen Ausschusses „Wirtschaft und Tourismus“ die Meldung, dass das NINO-Kompetenzzentrum nun vor dem Start steht und mit einem baldigen Umbau des ehemaligen NINO-Spinnereihochhauses gerechnet werden kann. Der Umbau des riesigen Gebäudes bewahrt nach Einschätzung von Volken nicht nur ein bedeutendes Industriedenkmal aus der vergangenen Nordhorner Textilgeschichte von dem Abriss. sondern erhält der Nachwelt dieses Geschichtszeugnis für ganz neue Aufgaben: Mit dem Umbau des Gebäudes entstehe ein wichtiges Zentrum für alle wichtigen wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten, das weit über die Region hinaus wirke und einen wichtigen städtebaulichen Impuls zur weiteren Komplettierung des ehemaligen NINO-Betriebsgeländes geben werde.

Mit Genugtuung stellte Ausschussvorsitzender Volken fest, dass der Ausschuss „Wirtschaft und Tourismus“ seit seiner Bildung vor zwei Jahren in jeder Sitzung über „das größte Gemeinschaftswerk der hiesigen öffentlichen Hand und der Wirtschaft“ beraten hat. Es sei jeweils von allen Ausschussmitgliedern einvernehmlich unterstützt und gefördert worden. Volken hofft, dass nunmehr – wie erwartet – Ende Februar mit den Bauarbeiten begonnen werden kann und dass sie zügig ohne große Probleme vorangehen. Wichtig sei auch, dass dieses Bauvorhaben der heimischen Wirtschaft Bauaufträge in Millionenhöhe bringe. 

Gleichzeitig müssten aber jetzt parallel zu den Bauarbeiten von den Initiatoren, Betreibern und Mietern die durch das Gebäude möglichen Rahmenbedingungen konkret festgelegt werden. Somit liege noch sehr viel Arbeit vor den Betroffenen, an der sich nach Volkens Ansicht auch der Ausschuss „Wirtschaft und Tourismus“ im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligen sollte. 

Der CDU-Ratspolitiker sieht das künftige Kompetenzzentrum zugleich als einen wichtigen Bestandteil eines neuzeitlichen Stadtmarketings für Nordhorn. Er fordert deshalb, die für das Projekt Verantwortlichen schon vorab an diesem begonnenen Stadtmarketingprozess zu beteiligen.

Aus der Sicht des Wirtschaftsausschusses hebt Volken hervor, dass neben der bevorstehenden Großbaustelle beim NINO-Kompetenzzentrum noch weitere Großbauvorhaben vorhanden sind. Beispielhaft erwähnte er die begonnenen Erweiterungsarbeiten am Euregio-Klinikum, mehrere zu erwartende Großvorhaben in der Innenstadt von Nordhorn sowie die bevorstehenden Ansiedlungen in Klausheide. Durch diese Bauvorhaben und -absichten könnte die heimische Bauwirtschaft mit umfangreichen Aufträgen rechnen.

Erfreulich sei auch aus der Sicht der städtischen Wirtschaftsförderung, dass es trotz der gegenwärtigen Finanz- und Konjunkturkrise noch mehrere Ansiedlungs- und Investitionswünsche aus der gewerblichen Wirtschaft in Nordhorn gebe. Im Übrigen würden gegenwärtig Möglichkeiten geprüft, für städtische Bauvorhaben Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes zu erhalten. Daraus könnten sich bald weitere Bauvorhaben für Nordhorn ergeben.

„Für die CDU bleibt es auch in Zukunft wichtig, dass in Nordhorn weiterhin investiert wird.“ Mit diesem Ziel gehen CDU-Ratsfraktion und Stadtverband in das neue Jahr. Auf Grundlage einer fortlaufenden Haushaltskonsolidierung und denkbarer Sparpotenziale im Verwaltungshaushalt will die CDU die Mittel freisetzen, die es der Kreisstadt etwa ermöglichen, in Erwerb und Erschließung von Gewerbeflächen und Wohnbauland oder in den Ausbau zur „Wasserstadt“ sowie in ein professionelles Stadtmarketing zu investieren.

gn-online vom 15.01.09 / Thomas Kriegisch – Nordhorn. „Investieren kann man nur mit Geld, das man auch hat“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Andre Mülstegen: „Doch da sieht es im Nordhorner Haushalt zur Zeit bekanntlich schlecht aus.“Dennoch sind die Christdemokraten fest davon überzeugt, dass der Haushalt noch Luft für weitere Investitionen hergibt. In einem Pressegespräch mit den GN forderten Mülstegen sowie die Fraktions- und Vorstandsmitglieder Erika Meier-Schinke, Ingrid Thole, Michael Rilke und Peter Skutta, bereits im kommenden Sommer bei den Beratungen für die Eckwerte des Haushaltes 2010 darüber zu befinden, wie viel Geld die Stadt für dringend notwendige Investitionen aus eigener Kraft erwirtschaften könne und wie viel Mittel sie durch weitere Verschuldung aufnehmen müsse. Bis zu maximal drei Millionen Euro sind aus Sicht der CDU erforderlich, um notwendige Investitionen der Stadt tätigen zu können. Die Neuverschuldung soll dabei so niedrig wie möglich gehalten werden.

Grundlage dazu sei der Schulterschluss einer breiten Mehrheit im Rat. „Alleine werden wir das nämlich nicht schaffen“, sagt Erika Meyer-Schinke zum Haushalts-Fahrplan der CDU: „Für 2010 müssen jetzt schon Gespräche geführt werden, an welcher Stelle im Haushalt spürbar gekürzt werden soll. Da geht es dann auch an etablierte Strukturen freiwilliger Leistungen.“ Um für 2010 Mittel in Höhe von ein bis zwei Millionen Euro freizusetzen, reiche es nicht mehr aus, den Rotstift im Rahmen der Haushaltskonsolidierung an kleinen Etatstellen anzusetzen und sich über partielle Kürzungen von 10000 Euro zu unterhalten. Die CDU fordert die Verwaltung dazu auf, den Verwaltungshaushalt für eine „qualifizierte freie Spitze“ auf den Prüfstand zu stellen. 

„Wir sollten uns als Stadt ernsthaft fragen: Was können wir, und was müssen wir tun“, sagt Rilke: „ Wir müssen so viel Luft wie möglich aus dem Verwaltungshaushalt herausnehmen, um politischen Gestaltungsspielraum für Investitionen zu erhalten.“ Um sich auf der Basis einer möglichst soliden Planungssicherheit bewegen zu können, soll die Verwaltung im Vorgriff auf die geplante Einführung der Doppelten Buchführung (Doppik) eine seriöse Schätzung über die tatsächliche Vermögenslage der Stadt abgeben, fordert Peter Skutta. Bislang habe die Verwaltung trotz mehrfacher Aufforderung durch die CDU noch keine Tendenzen zur Bilanz der Stadt, über Haushaltsrisiken und -möglichkeiten genannt. Das neue kommunale Finanzmanagement Doppik umfasst für die Stadt eine Umstellung auf eine strenge Kosten-Leistungsrechnung, wie sie in der freien Wirtschaft als Grundlage einer transparenten und effektiven Steuerung von Unternehmen bekannt ist.

Investitionen der öffentlichen Hand sind aus Sicht Mülstegens wichtige Signale in der Krise – und für die Weiterentwicklung Nordhorns unbedingt erforderlich. Dringenden Investitionsbedarf sieht die CDU in der weiteren Ausweisung von Gewerbegebieten sowie von Wohnbauland: „Die Stadt wächst, und das ist gut so. Jeder Neubürger ist ein zusätzlicher Steuerzahler und Konsument.“ Auch die Gestaltung der Innenstadt und des Einkaufsstandortes Nordhorn, der sich in der Konkurrenz mit den umliegenden Mittel- und Großstädten zu behaupten hat, liegt der CDU am Herzen. Dafür sei jedoch auch ein professionelles Stadtmarketing und die Entwicklung der „Wasserstadt“ unbedingt notwendig. „Das Stadtmarketing muss endlich zentral gebündelt und professionalisiert werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende. Auch bei der Verwirklichung der „Wasserstadt Nordhorn“ will die CDU endlich deutlich sichtbare Fortschritte sehen. Mülstegen: „Die Wasserstadt muss klar konzipiert, entwickelt und umgesetzt werden. Auch das Stadtmarketing muss ernsthaft auf den Weg gebracht werden.“ Dafür sei die CDU-Fraktion auch bereit, die notwendigen Mittel in die Hand zu nehmen.

Obwohl die Kanalvision auf niederländischer Seite erst einmal auf Eis gelegt ist, hat die Nordhorner CDU das teure, aber in Sachen grenzüberschreitender Wassertourismus überaus zukunftsträchtige Thema längst noch nicht zu den Akten gelegt. „Die Kanalvision braucht mehr Zeit“, meint Rilke, „und man braucht einen langen Atem.“ Auf niederländischer Seite gebe es nicht nur Gegner, sondern auch Befürworter. „Wir haben hier klare Signale aus den Niederlanden“, berichtet Rilke. Sollte die Entwicklung Nordhorns und Almelos zur Wasserstadt voranschreiten, werde auch das Thema einer befahrbaren Kanalverbindung beider Städte wieder Thema werden.

Ebenfalls nicht aus dem Auge verlieren will die CDU den Dauerbrenner „Bahnanschluss“ für die Kreisstadt Nordhorn. Hier reiche es nicht aus, sich mit Plänen für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu begnügen, kritisiert Mülstegen: „Es ist jetzt die Zeit, sich um einen Anschluss Nordhorns an den Personenschienennahverkehr zu kümmern. Jetzt werden in Hannover die Weichen gestellt“. Zudem bekräftigt die CDU ihre Forderung nach einer möglichst raschen Realisierung der Nordumgehung.

Die CDU geht davon aus, dass die Realisierung des geplanten Wirtschaftskompetenzzentrums im ehemaligen Nino-Spinnereihochbau „auf der Zielgeraden angekommen ist“. Die ersten Ausschreibungsergebnisse werden laut Mülstegen in diesen Tagen zurück erwartet. Es bestehe Anlass zur Hoffnung, dass man bei den Ausschreibungen besser liege als erwartet: „Wir gehen davon aus, dass es eine schnelle Umsetzung geben wird.“

Kritisch steht die Fraktion derzeit zu den Plänen, in Klausheide eine Biogasanlage zu errichten. „Bei allen Teilerfolgen der Vermarktung in diesem Gewerbegebiet wollen wir Klausheide aber nicht zu jedem Preis vermarkten“, sagt Mülstegen. Ob eine Biogasanlage sinnvoll sei oder nicht vielmehr zu einer Konkurrenz für die heimische Landwirtschaft werde, wird die CDU prüfen: „Wir sind noch nicht soweit, eine Entscheidung zu treffen.“ Erst einmal wolle man Gespräche mit der Kammer und mit Landwirten führen.

  Die CDU-Abordnung bei der Besichtigung

Am vergangenen Dienstag besichtigte der CDU Ortsverband Nordhorn Nord den Erweiterungsbau des Pflegezentrums Nordhorn. Interessierte Mitglieder sowie Bürger kamen zu diesem Termin um sich über die neuen Räumlichkeiten direkt am Kanal zu informieren.

Michaela Suer, Mitarbeiterin des Unternehmens mit dem Zuständigkeitsbereich Pflegemanagement vertrat Geschäftsführerin Frau Lück, die sich auf Grund einer Terminüberschneidung entschuldigen lies.

Nachdem der Ortsvorsitzende Christoph Meier die Anwesenden begrüßt und kurz in das Thema eingeleitet hatte übernahm Frau Suer die Führung durch das Haus. Auf verständliche Weise wurde das Unternehmen, die Konzepte und für alle am wichtigsten, das neue Gebäude gegenüber der vor 15 Jahren errichteten Einrichtung dargestellt.

Zuerst wurden die beiden Pflegebereich mit den großen, sehr hell gestalteten Fluren besichtigt. Die Dienstzimmer gelten als zentraler „Mittelpunkt“ eines Flures. Dort arbeiten die Mitarbeiter an der EDV gestützten Dokumentation, die für jeden Bewohner individuell angelegt und bearbeitet wird.

Des Weiteren wurden die Pflegebäder, die Gemeinschaftsräume und die Therapieküche besichtigt, sowie der große, hell und freundlich gestaltete Speisesaal im Erdgeschoss.

Die Therapieküche hat hier bei verschiedene Funktionen und wird zum einen als Speiseraum für an Demenz erkrankte Bewohner genutzt und zum anderen als eine offene Küche verstanden, in der Bewohner gemeinsam Kochen, Backen und basteln.

Die Gruppe, die den Erweiterungsbau besichtigte wurde dann in die weiteren Etagen geführt, in denen die Mietwohnungen einen großen Teil des Hauses ausfüllen.

Ein herrlicher Blick von der Dachterrasse über die Stadt wurde den Interessierten genauso präsentiert wie eine Wohnung in der dritten Etage, ausgestattet mit einer Einbauküche, einem ebenerdigen Badezimmer und einem Notrufsystem.

Es wurde erklärt, welche Möglichkeiten die Mieter dieser Wohnungen haben. So ist es zum Beispiel möglich, dass man nicht nur im Haus wohnt, sondern auch die Mahlzeiten zusammen mit den Bewohnern im Speisesaal einnimmt oder sich die Mahlzeiten in die Wohnung bringen lässt. Auch die Aktivitäten können von den Mietern in Anspruch genommen und besucht werden.

Hier hat das Pflegezentrum sein Aushangschild. Die hauseigene Beschäftigungstherapie und eine Vielzahl von ehrenamtlichen Mitarbeitern unterstützen die Aktivitäten im Unternehmen. Singkreise, Bastelrunden, Fußballabende, Klönnachmittage, Sitzgymnastik und eine Hunderunde, dies ist nur eine kleine Auswahl der Aktivitäten die regelmäßig im Pflegezentrum Nordhorn angeboten werden.

„Hier ist sicherlich für jeden etwas dabei“ so der stellv. Ortsvorsitzende Norbert Deelen.

Nach der Führung durch das Unternehmen bot sich den Besuchern noch die Möglichkeit, bei einer Tasse Kaffee die gemütliche Atmosphäre des Hauses kennen zu lernen und in einer Abschlussrunde noch die letzten Fragen zum Unternehmen zu klären.

„Wir freuen uns sehr, dass es in unserem Ortsverband Investoren gibt, die Geld in die Hand nehmen um Menschen ein gemütliches zu Hause zu schaffen und Arbeitsplätze im Ortsteil Bookholt entstehen lassen“, so der Ortsvorsitzende Christoph Meier.

Mit den Bürgern wurde der Punkt Tourismus des CDU Programmes für die Jahre 2006 bis 2011 diskutiert. Dabei sieht es die Nordhorner CDU als zentrale Aufgabe zur Ankurbelung des Tourismus an, die Vision "Nordhorn – Wasserstadt" zügig voranzutreiben. "Der Campingplatz, für den es einen Investor gibt, muss umgehend auf den Weg gebracht werden. Sonst verlieren wir in Nordhorn noch ein weiteres Jahr", fasste Ingrid Thole die Diskussionsbeiträge zu diesem Punkt zusammen..

Was hat die Umfrage ergeben?

1.) 20% aller Befragten haben sich in Nordhorn schon einmal persönlich bedroht gefühlt, 6% (immerhin 21 von 338 Personen) wurden sogar tätlich angegriffen. Befragt nach dem Zusammenhang nannten die Befragten häufig grundlose Bedrohung wie Anpöbeln, Versperren des Weges, massive Bettelei und Beschädigungen oder auch Raub. Sehr oft wurden als Täter Jugendliche mit Migrationshintergrund genannt. Der Zeitpunkt dieser Taten lag überwiegend in den Abend-/Nachstunden (18.00-4.00 Uhr), und als Orte ließen sich einerseits die Innenstadt (Hauptstr., Stadtpark, Ochsenstr.), andererseits auch Randbereiche (Radwege am Vechtesee und Nordhorn-Almelo-Kanal, Platz vor dem KTS) oder Jugendtreffpunkte wie die Umgebung des Jugend- zentrums ausmachen.

2.) Opfer von Bedrohung und Gewalt können nach Meinung der Befragten (Mehrfach- nennungen) vor allem Jugendliche (62%), Frauen (56%) oder Senioren/Seniorinnen (61%) werden. Ausländische Mitbürger wurden kaum in die Gruppe der potenziellen Opfer einbezogen.

3.) Erschreckend waren die Antworten auf die Frage, welche Orte bzw. Plätze man in Nordhorn in Abend- und Nachstunden meide, um selbst nicht Opfer von Bedrohung und Gewalt zu werden. Hier wird die Liste (Mehrfachnennungen) angeführt vom Innenstadtbereich mit Ochsenstr. (42%) und Stadtpark (41%); es folgen Europaplatz, ZOB, Platz vor dem KTS, Parkpalette und für den Ortsteil Blanke der Blankeplatz; auch die Wege am Nordhorn-Almelo-Kanal und Vechtesee werden abends und nachts gemieden ebenso wie dunkle bzw. wenig beleuchtete Straßen und Wege.

4.) Zu den Ursachen, die zu aggressivem und gewaltbereitem Verhalten in der Öffent- lichkeit führen, äußerten die Befragten verschiedene Vermutungen (Mehrfach- nennungen):

• Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit: 31%
• Langeweile, Faulheit, Frust: 24%
• mangelhafte Integration von Menschen mit Migrationshintergrund: 23%
• allgemeine Perspektivlosigkeit: 20%
• Alkoholeinfluss, Drogenkonsum: 10%
• fehlende Polizeipräsenz: 6%

Darüber hinaus wurden auch Geldknappheit bzw. Armut, Bildungsferne und schlechte Erziehung oder das Fehlen von Vorbildern im Elternhaus angeführt.

5.) Auf die Frage, was die Stadt Nordhorn leisten müsse, um den Gefahren von Gewalt und Bedrohung zu begegnen, wurden zahlreiche Forderungen formuliert, die sich allerdings oft als Forderungen an die Bundes- oder Landespolitik darstellten. Von der Stadt Nordhorn wurde u.a. gefordert, für mehr Straßenbeleuchtung zu sorgen und diese laufend zu kontrollieren, zivile Streifen einzuführen und die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes (kein Alkoholausschank an Jugendliche) verstärkt zu kontrollieren.

Jedoch bezogen sich die Vorstellungen der Befragten nicht nur auf repressive Maßnahmen, sondern es wurden auch präventive Initiativen verlangt; in diesem Zusamhang gab es konstruktive, ernst zu nehmende Vorschläge wie

• Verbesserung der Integration von Migranten
• Ausweitung des Freizeitangebotes für Jugendliche
• Einstellung von Streetworkern
• Bereitstellung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen im öffentl. Bereich
• Einrichtung freiwilliger Bürgerstreifen

Gerade der Aspekt einer verstärken Polizeipräsenz und der Aufbau ziviler freiwilliger Streifen wurde von 52% aller Befragten an erster Stelle genannt.

Fazit für die CDU Nordhorn und ihre kommunalpolitische Arbeit:

1.) Die von den Bürger/innen geäußerten Probleme sind ernst zu nehmen und es muss in den vorgetragenen Einzelfällen für Abhilfe gesorgt werden.
2.) Unsere Stadt darf trotz aller negativen Erkenntnisse , die die Umfrage erbracht oder z.T. auch bestätigt hat, nicht schlecht geredet werden; dieses würde einer positiven Außenwirkung und Weiterentwicklung Nordhorns im Wege stehen und massiv schaden.
3.) Es gibt in Nordhorn keine sog. no-go-areas. Es darf aber auch ansatzweise dazu nicht kommen! Das bedeutet für die kommunalpolitische Arbeit der CDU-Fraktion in der Folge, dass Stadtplanung im Detail verstärkt unter dem Aspekt "Sicherheit für unsere Einwohner und Gäste" zu erfolgen hat.

28.06.2006
Erika Meier-Schinke

Ewald Mülstegen

"Der hiesige Tourismus wird sich aufgrund der Lage unserer Stadt in einer reizvollen Erholungs- und Wasserlandschaft, wegen der günstigen Einkaufsmöglichkeiten und durch die vielfältigen kulturellen, sportlichen und gastronomischen Angebote zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickeln", meint die CDU-Bürgermeisterkandidatin Erika Meier-Schinke. Nach ihren Worten ist mit einer vernünftigen Tourismusförderung der Strukturwandel Nordhorns von der ehemaligen Textilstadt im Grünen zu einer Dienstleistungsstadt mit einer breiten Palette von touristischen Angeboten voran zu treiben.
Reinhold Volken, Leiter des CDU-Arbeitskreises Tourismus, plädiert dafür, die Vision "Nordhorn – Wasserstadt" zu fördern. Die Außendarstellung der Stadt solle verstärkt sowie mehr grenzüberschreitende Touren für Tagestouristen und Gruppenreisende angeboten werden. Volken fordert außerdem den Ausbau des Naherholungsgebietes rund um den Vechtesee und die Vechteinsel neu zu möblieren. Außerdem fordert die CDU die Nordhorner Stadtverwaltung auf, ein Gesamtkonzept für den Wassertourismus in und um Nordhorn vorzulegen, das gleichzeitig eine konkrete Rahmenplanung für den Vechtesee und die vorhandenen Wasserwege enthält. "Nordhorn muss die Chancen des Wassertourismus stärker nutzen. Dafür benötigen wir dringend ein Gesamtkonzept, das die baulich-räumlichen Ziele vorgibt", betont Erika Meier-Schinke.
Die im Umfeld des Vechtesees vorhandenen Einrichtungen wie Tierpark, Eissporthalle, Tennis- und Squash-Zentrum, der Wohnmobilplatz und die zahlreichen Spiel- und Sportmöglichkeiten müssen nach Ansicht der CDU ergänzt werden durch ein Hotel und durch einen Ferienhauspark mit familienfreundlichen Angeboten. Als besonders wichtige Ergänzung des Beherbergungsangebotes biete sich ein Campingplatz an.