Steuererhöhung für Hallenbad umstritten

GN-Online vom 07.06.2013

CDU/FDP und Pro Grafschaft strikt dagegen

Die von der Stadtverwaltung zur Finanzierung eines neuen Hallenbades an der Wehrmaate vorgeschlagene Steuererhöhung trifft in Teilen der Ratspolitik auf entschiedene Ablehnung. So sprechen sich die CDU/FDP-Gruppe und Pro Grafschaft klar gegen eine Grundsteuererhöhung zur Finanzierung der zusätzlichen Investitions- und Unterhaltskosten aus.

Von Thomas Kriegisch – Nordhorn. In der vergangenen Woche hatte die Verwaltung die Katze aus dem Sack gelassen, dass die jährlichen Mehrkosten für ein neues Hallenbad am Freibad über eine Anhebung der Grundsteuer B auf die Haus- und Grundstücksbesitzer umgelegt werden sollen (die GN berichteten). Außerdem hatte der Badbetreiber BNN höhere Eintrittspreise angekündigt. Im Vorfeld der gemeinsamen öffentlichen Ausschusssitzungen am kommenden Montag im NINO-Hochbau zu den Varianten eines Hallenbadneubaus auf dem Freibadgelände oder eines Wiederaufbaus am Stadtring haben CDU/FDP und Pro Grafschaft bereits ihre Vorstellungen über Größe, Angebot und Betrieb eines neuen Hallenbades an der Wehrmaate und seine Finanzierung konkretisiert und jetzt vorgestellt.

Die CDU/FDP-Gruppe spricht sich grundsätzlich für einen Neubau am Freibad aus. Wie Pressesprecher Reinhold Volken (CDU) mitteilt, sollte das neue Hallenbad ein 25 Meter langes Becken mit sechs Bahnen, ein 15 mal 16,67 Meter großes Nichtschwimmerbecken, ein separates Kleinkinderbecken und eine 75 Meter lange Rutsche erhalten sowie Therapieschwimmen anbieten können.

Die Verwaltung wird aufgefordert, zu diesen Plänen Vorschläge zu machen. Mit der multifunktionalen Ausrichtung soll es ein familienfreundliches Bad mit einem Angebot für Kinder und Jugendliche werden, das Schulschwimmen ermöglicht, Gesundheits- und Fitness-Schwimmen fördert sowie Waspo und DLRG als besonderen Nutzergruppen für das Vereins- und Sportschwimmen dient. Dabei sei es wichtig, Vereinen nach den Regeln des Schwimmsports ein wettkampftaugliches 25 Meter-Becken bieten zu können.

Ganz entschieden wehrt sich die Gruppe gegen den von der Stadtverwaltung ins Spiel gebrachten und bereits öffentlich kontrovers diskutierten Beschlussvorschlag, ab Inbetriebnahme des neuen Hallenbades im Jahre 2016 die Grundsteuer B um zehn Prozentpunkte zu erhöhen. „Einem solchen, ohne Absprache mit den politischen Gremien eingebrachten Vorratsbeschluss werden wir keinesfalls zustimmen“, kündigt Andre Mülstegen, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe, an.

Sein Stellvertreter Michael Rilke ergänzt, dass ein solcher Finanzierungsvorschlag für eine Zeit nach vier Jahren mit der jetzigen Entscheidung über das neue Hallenbad nicht verbunden werden könne: „Mit dieser vorgenommenen Verknüpfung hat die Verwaltung der Hallenbad-Entscheidung keinen guten Dienst erwiesen.“ Auch habe die von der Verwaltung veranlasste Veröffentlichung ihres Beschlussvorschlages in der Öffentlichkeit „zu erheblichen Irritationen“ geführt, für die einzig und allein nun die Stadtverwaltung die Verantwortung zu tragen habe.

Auch Pro Grafschaft unterstützt die Absicht, das neue Hallenbad im Bereich des Freibades an der Wehrmaate zu bauen. Favorisiert wird im Gegensatz zum Vorschlag von Verwaltung und CDU/FDP jedoch eine Anlage mit acht 25-Meter-Bahnen. Weitere Feinheiten und Details â€" wie etwa der genaue Bedarf der Selbsthilfegruppen oder der Bau eines Drei-Meter-Sprungturms â€" sind nach Auffassung von Fraktionssprecher Jens Leuftink und Presssprecher Klaus Lübke noch zu erarbeiten. Eine Sauna hält man für unnötig, da es in Nordhorn ein ausreichendes Angebot gebe. Mittelfristig hält Pro Grafschaft die Konzentration des Schwimmschulsports im neuen Hallenbad für sinnvoll und notwendig: „Ein Acht-Bahnen-Schwimmbecken wäre dafür bestens geeignet.“ Der Unterhalt der beiden Schul-Schwimmbecken an der Ludwig-Povel-Schule und im Schulzentrum Deegfeld sei in Zukunft zu teuer und könne eingespart werden.

Pro Grafschaft lehnt eine Erhöhung der Grundsteuer ab und wirft der Verwaltung „Einfallslosigkeit“ vor: „Sie schlägt als bequemen Weg zur Finanzierung nur eine Steuererhöhung vor, macht aber keinerlei Vorschläge, durch Einsparungen an anderen Stellen des städtischen Haushalts den erhöhten Finanzbedarf aufzufangen.“ Gefragt wird zudem, warum die angedachte Steuererhöhung nicht schon auf der Info-Veranstaltung im NINO-Hochbau vorgestellt wurde: „Der Bürgermeister hätte hier zu seinen Steuerplänen Stellung nehmen können. Fürchtete er dort einen lautstarken ProtestÄ“

Eine einzelne Steuererhöhung könne nicht zweckgebunden für die Abdeckung von Verlusten in einem speziellen Bereich erhoben werden, meinen Leuftink und Lübke: „Wann kommt dann zum Beispiel eine Steuererhöhung für die Abdeckung von Verlusten im Kulturbereich oder für die Pflege von GrünflächenÄ“ Die Ratsfraktion fordert Bürgermeister Thomas Berling vielmehr dazu auf, in der laufenden Verwaltung Einsparpotenziale nachhaltig zu realisieren. Im Rahmen einer verbesserten interkommunalen Zusammenarbeit könnten sich dazu Möglichkeiten ergeben: „Der Bürgermeister hat auf jeden Fall deutlich mehr Vorschläge zur Finanzierung zu bringen als die angedachte Erhöhung der Grundsteuer.“