Ring-Center Rawe: CDU fordert mehr städtische Öffentlichkeitsarbeit

Antrag im VA: Einwohnerversammlung und Info-Broschüre
Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn muss der Bürgermeister die Einwohner von Nordhorn noch mehr als bisher über das geplante Ring-Center auf dem ehemaligen Rawe-Gelände unterrichten.
Nach einem in der letzten Fraktionssitzung gefassten Beschluss heißt es dazu in einer Pressemitteilung, dass Bürgermeister Hüsemann aufgefordert werde, unverzüglich eine Einwohnerversammlung einzuberufen und zusätzlich dazu eine Informationsbroschüre zu dem geplanten Projekt herauszugeben. Die CDU verfolgt mit ihrer jetzigen Initiative im wesentlichen folgende Ziele:
1. Nach den Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung „unterrichtet der Bürgermeister die Einwohner/innen in geeigneter Weise über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde soll er die Einwohner/innen rechtzeitig und umfassend über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichten Die Unterrichtung ist so vorzunehmen, dass Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung besteht." Gleiche Regelungen dazu enthält die Hauptsatzung der Stadt Nordhorn. Über das Projekt ist zwar in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans, durch verschiedene Verlautbarungen und in Form von Pressekonferenzen und –mitteilungen sowie in Bürgergesprächen häufig informiert worden. Dennoch hält es die CDU-Fraktion jetzt nochmals für angebracht, in einer Einwohnerversammlung die interessierte Öffentlichkeit umfassend über die vorgesehene Bauplanung durch Bürgermeister und Stadtbaurat zu informieren und die Einwohner/innen daran mitwirken zu lassen. Hinzu kommt, dass nach Ablauf der Auslegungsfrist für den Bebauungsplan der Rat der Stadt ohnehin erst in einigen Monaten den endgültigen Beschluss über die Realisierung der Baupläne fassen wird. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist ein Schwerpunkt ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit, durch Bürgernähe und breite Öffentlichkeitsarbeit der Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Mit ihrem jetzigen Antrag unterstreicht sie diese Haltung.
2. Die CDU-Fraktion begrüßt grundsätzlich aus Gründen der von ihr gewünschten Demokratieförderung und des bürgerschaftlichen Engagements die gegenwärtig lebhafte Diskussion über das geplante Bauvorhaben. Sie hat auch Verständnis für Vorbehalte von Betroffenen zu dem Projekt. Aber nach ihrer Ansicht erfordert der einseitige und zum Teil unsachliche und fehlerhafte Inhalt sowie der Ablauf der seit einigen Wochen laufenden Ablehnungs-Kampagne – gefördert durch Interessengruppen – eine allgemein verständliche, sachlich fundierte und umfassende Darstellung aller Fakten Deshalb schlägt sie dem Bürgermeister vor, eine Broschüre über das geplante Bauvorhaben anzufertigen, sie herauszugeben und den Einwohner/innen zur Verfügung zu stellen. Nur durch eine solche schriftlich nachlesbare Übersicht kann sich nach Meinung der CDU jeder informieren, und Fehlinformationen können ausgeräumt werden. Die CDU-Fraktion verspricht sich davon eine Versachlichung der zur Zeit laufenden Diskussion. Sie hält es für notwendig, dass eine wichtige städtebauliche Entscheidung wie die Ansiedlung des Ring-Centers möglichst von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung mit getragen wird.