Privatisierung ist nicht immer die Lösung – Sparmassnahmen: Nordhorner CDU sucht nach weiteren Entlastungsmöglichkeiten für den Haushalt

Damit sie bei ihren Sparvorschlägen für den Haushalt der Stadt Nordhorn nicht auf’s falsche Pferd setzen, haben sich die Mitglieder des CDU-Stadtverbands zum Auftakt einer Weiterbildungsreihe fachkundigen Rat geholt. „Dies ist nur der Einstieg", sagt Stadtratsmitglied Peter Skutta: „Wir werden auch in Zukunft Fachleute heranziehen".

Von irene schmidt – gn vom 15.07.03

Nordhorn – „Es gibt Kommunen, die sparen sich tot", warnt der 37-jährige Skutta, der vor seiner Niederlassung als Rechtsanwalt in Nordhorn im Haushaltsreferat des sächsischen Finanzministeriums gearbeitet hat. Mit vielen Problemen kommunaler Haushalte ist er dort in Berührung gekommen.
„Mit diesem Thema werden wir uns noch lange befassen müssen. Auch in Nordhorn wird es nicht leichter werden", erklärte Skutta in einem Gespräch mit den GN. Deshalb habe sich die CDU Nordhorn, deren stellvertretender Vorsitzender er ist, vorgenommen,sich ideologiefrei mit Spar-Möglichkeiten auseinander zu setzen. „Angesichts angespannter Finanzsituationen der Kommunen und der Landkreise ist es auch in Zukunft dringend erforderlich, neue Wege zu suchen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicher zu stellen, ohne ausschließlich immer nur die Bürger zu belasten", sagt dazu die Ortsverbandsvorsitzende Erika Meier-Schinke.
Ein Stichwort, das bei Sparplänen immer wieder fällt, ist die Privatisierung. „Uns ist klar geworden, dass man dabei ganz genau hinsehen muss", erkärt Skutta: „Privatisierung ist nicht immer die beste Lösung." In dieser schätzung
wird die Nordhorer CDU von Dr. Siegfried Honert, Rechtsanwalt, Unternehmensberater und langjähriger Stadtdirektor einer mit Nordhorn vergleichbaren Kommune, unterstützt. Honert bremst die Privatisierungseuphorie. Es werde vielfach der Eindruck erweckt, eine konsequente Privatisierung sei der geeignete Weg zur Haushaltskonsolidierung, erklärte er im Gespräch mit der Nordhorer CDU. Allerdings müssten die tatsächlichen Auswirkungen auf den Etat im Vordergrund stehen, denn das Spektrum der im kommunalen Bereich durch Private erbrachten Leistungen sei breit und differenziert.
So könnten Planungsaufträge durch private Büros erbracht werden, Druck- und Sortieraufträge oder Buchbinderarbeiten ausgelagert werden. In diesem Bereich böten private Leistungserbringer einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des Haushalt an. Hier sei der Kostenvergleich auch relativ einfach. Schwieriger sei es da schon bei der Übertragung ganzer Aufgabenbereiche auf Private.
So werden in der Grafschaft bereits seit langem Kindergärten oder Senioreneinrichtungen von Wohlfahrtsverbänden oder Kirchen betrieben. Auch der Schlachthof arbeitet längst unabhängig von der öffentlichen Hand. In manchen Kommunen des Landkreises sind auch andere Aufgabenbereiche ausgegliedert. So hat die Stadt Bad Bentheim bereits vor Jahren einen „Eigenbetrieb Fremdenverkehr" gegründet.
Auf diesem Weg werde zunächst eine flexiblere und ergebnisorientierte Wirtschaftsführung erwartet, erläuterte Honert. Der Handlungsspielraum der Kommune werde erweitert, da die Kreditaufnahme von den Bindungen an den kommunalen Haushalt gelöst werden könne. Allerdings müsse vor jeder Privatisierung ein detaillierter Kostenvergleich stehen. Hier sieht der CDU-Ortsverband konkreten Handlungsbedarf für die Stadt Nordhorn. „In der Stadt Nordhorn gibt es eine solche Kostenleistungsrechnung bislang nicht. Es kann gar nicht dargestellt werden, wie teuer einzelne Verwaltungsvorgänge sind", meint Peter Skutta.
Dennoch habe er aus der Diskussionsveranstaltung wertvolle Impulse mitnehmen können. So sei ausgiebig erläutert worden, welche Vorteile, aber auch welche Risiken das so genannte „Outsourcing" (Ausgliedern) der Unterhaltung und Bewirtschaftung kommunaler Gebäude beinhaltet. Interessant sei auch die Auslagerung städtischer Einrichtungen aus dem teuren Innenstadtbereich in Randlagen. So haben zahlreiche Kommunen, darunter die Stadt Bad Bentheim, ältere Sportanlagen in Wohnbau- oder Mischflächen umgewandelt und aus dem Verkaufserlös eine neue Anlage am Ortsrand geschaffen. – Vor einem Investitions- und Sanierungsstopp warnt auch Skutta. Wenn das Geld nicht reiche, würden notwendige Sanierungsarbeiten herausgezögert und letztlich leide die gesamte Substanz. Die Einrichtung, zum Beispiel der alte Sportplatz, würden unattraktiv.
Damit die Spirale nach unten in der Stadt Nordhorn gar nicht erst einsetzt, will die CDU Nordhorn einerseits das Leistungsspektrum der Stadt auf den Prüfstand stellen und andererseits in Zukunft Prüfaufträge an die Verwaltung stellen sowie aktiv an der Haushaltskonsolidierung mitarbeiten.