CDU fordert Nachtrags-Etat

Artikel der
Grafschafter Nachrichten vom 17.05.2001:

CDU fordert Nachtrags-Etat
„Rücklage reicht für Schulsanierung und Straßenreparaturen"

Zusätzliche Mittel für die Reparatur von Straßen und Brücken sowie die
Sanierung von Schulpavillons soll die Stadt Nordhorn noch in diesem Jahr
bereitstellen. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert, das dafür benötigte Geld
aus den Rücklagen zu entnehmen und dafür einen Nachtrags-Etat aufzustellen.

Von Rolf Masselink / Nordhorn. „Es ist ein Unding, dass im Haushalt 2001 für
Straßenreparaturen nur ein Betrag von 210000 Mark und für Brückenreparaturen
von 255000 Mark ausreichen sollen", kritisieren die CDU-Ratsmitglieder Hans
Kutz und André Mülstegen. Auf der anderen Seite stehe die Stadt finanziell
derzeit so gut da, dass ausreichend Mittel für zusätzliche aufgaben
vorhanden seien.Die CDU-Ratsfraktion erinnert in diesem Zusammenhang an die
Mitteilung von Bürgermeister Hüsemann während der jüngsten Ratssitzung. Der
hatte dort über die erfreuliche Entwicklung der städtischen Finanzen
berichtet und die aktuelle Höhe der Rücklagen auf zehn Millionen Mark
beziffert. „Gleichzeitig wissen wir", so Kutz und Mülstegen, „ wie dringend
nötig die Schulen auf die Renovierung von Schulpavillons warten". Die
Pavillonsanierung werde zwar von allen Parteien als notwendig anerkannt.
Dennoch war der Antrag der CDU, schon in diesem Jahr erste Gelder dafür
bereitzustellen, als nicht finanzierbar abgelehnt.Der Zustand vieler Straßen
ist aus der Sicht der CDU zudem so schlecht, dass sie in einem
„verkehrsgefährdenden Zustand" seien. Die CDU fordert daher einen
Nachtrags-Etat, der Geld für Reparaturarbeiten zumindest an Blumenstraße,
Veldhauser Straße, Gildehauser Weg und Euregiostraße bereitstellt.

Künstliche Grundstückspreisverteuerung Bad Bentheim

Betr.: Leserbrief:
künstliche Grundstückspreisverteuerung Bad Bentheim
Bericht + Kommentar in der GN v. 25. 04. 01

CDU-Fraktion im Nordhorner Stadtrat wundert sich über Bentheimer Genossen!

Mit Verwunderung muß man sich die Augen reiben und kann den Kommentar und die Kritik der SPD über die Beschlüsse in Bad Bentheim zur künstlichen Baulandverteuerung um 1,5% zur Finanzierung eines Parkplatzes für das DEUTSCHE ROTE KREUZ nur mit Kopfschütteln lesen.

Seit Jahr und Tag werden städtische Grundstücke in Nordhorn durch die derzeitige rot/grüne Rathausmehrheit künstlich um 10% verteuert und mit diesem Geld die Grundstücke für sog. Ökobauherrn subventioniert.

Diese Art des Abzockens wurde zuletzt in der Beratung zum Haushalt 2001 heftig von der CDU-Nordhorn kritisiert und war einer der Gründe, die zur Ablehnung des Haushaltsplanes führte.

Hans Kutz

Nordhorner Schulen in traurigem Zustand!

Mit Sorge verfolgt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn die Entwicklung an und in den Nordhorner Schulen.

Es zeigt sich, dass etliche Nordhorner Schulen einen erheblichen, z.T. aufgestauten Nachholbedarf an Bauunterhalt haben. Kein privater Besitzer von Immobilien würde so mit seinem Besitz umgehen, wie es z.Zt. bei einigen Nordhorner Schulen geschieht. Über diese Mängel gibt es zwar eine Liste, die von der Verwaltung schon hinsichtlich Prioritäten sortiert worden ist. Doch diese Liste muss dringend überarbeitet und vervollständigt werden mit den Mängel, die von den einzelnen Schulen (aus welchen Gründen auch immer) noch nicht ge-meldet oder erkannt worden sind. Wenn der bestehende Bedarf an Bauunterhalt nicht zügig aufgearbeitet wird, besteht die große Gefahr, dass diese Mängel sich zu Schäden entwickeln, deren Behebung wesentlich teurer wird als die derzeitige Pflege.

Weiter zeigt sich, dass an einigen Schulen die räumliche Substanz und die sächliche Ausstattung an Unterrichtsmaterial schlecht ist. Wenn an anderen Schulen auch Bausubstanz und Ausstattung recht ordentlich sind, so ist an ihnen aber die Zeit vorbeigegangen. Die bestehenden Räumlichkeiten und die vorhandene Ausstattung an Mobiliar und Unterrichtsmaterial müssen insgesamt so hergerichtet und modernisiert werden, dass sie einer zeitgerechten pädagogischen Entwicklung und einem modernen pädagogischen und didaktischen Konzept gerecht werden. Für eine gute Ausbildung unserer Kinder kann auf moderne Unterrichtsmaterialien und ansprechende Räumlichkeiten nicht verzichtet werden.

Die Weiterentwicklung pädagogischer und didaktischer Konzepte, die Entwicklung der Schülerzahlen und letztlich auch die Vorgaben der Landesregierung erfordern an vielen Schulen einen zusätzlichen Bedarf an Räumen für Unterricht, Betreuung, Arbeitsgemeinschaften und Verwaltung, der hinsichtlich der Wünsche der Eltern und engagierten Pädagogen und den Anforderungen unserer modernen Gesellschaft für die Ausbildung unserer Kinder unabdingbar ist.

Aus diesem Grunde wird die CDU-Fraktion in der nächsten Schulausschusssitzung am 19.März folgenden Beschussvorschlag zur Abstimmung einbringen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit zwischen dem Schulamt, der Hochbauabteilung und den Schulleitungen für jede in der Trägerschaft der Stadt befindlichen Schule ein Schulentwicklungskonzept zu entwickeln, dass für jede einzelne Schule folgende Aspekte berücksichtigt:

(1) erforderlicher Bauunterhalt
(2) Modernisierung der bestehenden räumlichen und sächlichen Ausstattung
(3) Bedarf an zusätzlichen Räumlichkeiten

Nach Fertigstellung der einzelnen Konzepte sollen diese im Schulausschuss hinsichtlich Realisierung beraten werden.

Da die oben genannten 3 Aspekte eines Schulentwicklungskonzepts schon einzeln für sich die finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt sehr stark beanspruchen würden, ist es dringend erforderlich, dass sie für jede einzelne Schule zu einem Gesamtkonzept zusammengefasst werden, um die vorhandenen städtischen Finanzmittel effektiver zu nutzen. Eine konzeptlose und nicht koordinierte Vorgehensweise, wie sie z.T. in den letzten Jahren praktiziert wurde, würde nur unsere begrenzten finanziellen Möglichkeiten verschleudern.

Da die zukünftigen Veränderungen in unserer Schullandschaft hinsichtlich Orientierungsstufe in den nächsten Jahren noch nicht ganz überschaut werden kann, sollten die einzelnen Schulkonzepte zuerst bei den Grundschulen entwickelt werden, die nach dem derzeitigen Kenntnisstand von der Orientsstufe nicht direkt tangiert werden.

CDU kritisiert Gaspreisregelung

Das Befremden vieler Bürger in Nordhorn über
die Gasabrechung wird vom CDU Stadtverbandsvorstand
geteilt.
„Wenn eine Fülle von Zahlen, Berechnungen und Erläuterungen notwendig sind, um die Verbrauchsabrechnung nachzuvollziehen, spricht dieses nicht für Bürgerfreundlichkeit", so die Vorsitzende Erika Meier-Schinke.
Das Vertrauen der Bürger in die Kommune wird nicht gestärkt,
wenn zusätzlich zum Gasarbeitspreis noch ein für den Verbraucher
unbekannter Faktor die Gasrechnung erhöht.
Die CDU Nordhorn sieht den Service der NVB grundsätzlich als positiv
für den Bürger an. Die Konzessionsabgabe an die Stadt in Höhe von
3 Millionen DM pro Jahr ist vergleichsweise hoch und sie ist eine
wichtige Einnahme für den Stadthaushalt.
„Die bevorstehende Liberalisierung des Gasmarktes wird sicherlich
zu günstigeren Gas-Einkaufspreisen führen", so der CDU-Stadtverband.

Aufnahme von Deserteuren eindeutig Bundesangelegenheit!

Im August 2000 wurde im Verwaltungsausschuß der Stadt Nordhorn beschlossen, einen entsprechenden Ratsbeschluß zur Aufnahme von zwei ausländische Deserteuren in Nordhorn zu fassen, sich für eine entsprechende Daueraufenthalts-genehmigung einzusetzen und vor allem aus Mitteln der Nordhorner Steuerzahler die entstehenden Kosten übernehmen.

Die CDU-Fraktion hat die Rechtmäßigkeit solcher Beschlüsse von Anfang an in Zweifel gezogen und auf die Unvereinbarkeit mit den geltenden Ausländergesetzen hingewiesen.

Außerdem überschreitet die Stadt Nordhorn mit einem solchen Beschluß ihre Entscheidungskompetenz, weil dieses eindeutig in die Entscheidungskompetenz des Bundes fällt.

Da die CDU – Fraktion in der Diskussion für ihre Meinung in den Ratsgremien keine Mehrheit fand, bat sie in einem Schreiben vom 7. 9. 2000 die Kommunalaufsicht des Landkreises um Prüfung dieser Angelegenheit.

Nach mehr als 4 Monaten hat der Oberkreisdirektor nach Rücksprache mit dem niedersächsischen Innenministerium in einem Schreiben vom 19. 2. 2001 die Meinung der CDU-Fraktion eindeutig bestätigt und weist weiter darauf hin, daß ein derartiger Beschluß mit städtischen Kosten von jährlich mindestens 30.000 DM nicht mit einer „sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung" der Gemeinden in Einklang zu bringen ist.

Die Stadtverwaltung hat inzwischen ihre damalige falsche Auffassung eingesehen und wird die Angelegenheit nicht weiter verfolgen.

Leider ist die damals von der CDU vorgeschlagene und mit großer Mehrheit beschlossene Resolution an den Bundeskanzler und den Verteidigungsminister von der Verwaltung bis heute nicht aufgegriffen und als Diskussionsvorschlag dem Rat vorgelegt worden.

Hans Kutz
Stellvertr. Fraktionsvorsitzender