Nordhorner CDU-Stadtratsfraktion: Parteiaustritt ist keine Lösung – Unmut über Äußerungen von Lübke

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 27.04.02
mm Nordhorn.
Lübke war aus Verärgerung darüber aus der Partei ausgetreten, weil die CDU-Kreistagsfraktion es bislang abgelehnt hat, mit Kreismitteln zur Sanierung der verschuldeten HSG-Sportmarketing beizutragen.

Der Handball-Bundesligist trägt nach Ansicht von Befürwortern einer Finanzspritze aus öffentlichen Kassen sehr zur Imagewerbung der Region teil.
"Auch ich habe als CDU-Fraktionsmitglied im Rat der Stadt Nordhorn kein Verständnis für die aus grundsätzlichen Erwägungen heraus getroffene Ablehnung der CDU-Kreistagsfraktion gegen das Sanierungskonzept der HSG-Sportmarketing und habe mich auch über einige Verlautbarungen zu diesem Thema geärgert", sagt der Pressesprecher der Stadtratsfraktion, Reinhold Volken. Trotz sachlich vorgetragener Argumente für eine Zustimmung "des gemeinsam von der Kreis- und Stadtverwaltung in Verbindung mit der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung und der HSG-Sportmarketing vorgelegten Sanierungskonzepts wurde von vornherein eine Ablehnung formuliert und abschließend ohne Beachtung weiterer Alternativen durchgesetzt." Ein Parteiaustritt, so Volken, helfe der Sache nicht weiter, sondern schade der CDU.
Mit "Verwunderung und Empörung" reagieren Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion auf den Vorwurf Lübkes, eine Reihe von Fraktionsmitgliedern habe bei der Stadt nur für das Sanierungskonzept gestimmt, weil sie genau gewusst hätten, dass es beim Kreis scheitert. "Worauf gründet sich diese Überzeugung Herrn Lübkes, der die neue CDU-Stadtratsfraktion allenfalls aus der Betrachterperspektive kennen könnte? Ich lege für meine Person jedenfalls Wert darauf, klarzustellen, dass ich mich für das Sanierungskonzept eingesetzt habe und dass es eine üble Unterstellung den Fraktionskolleginnen und -kollegen gegenüber ist, wenn Herr Lübke äußert, derartige Überlegungen ins Kalkül gezogen zu haben", schreibt Ewald Mülstegen.
Die Wertung Lübkes, die Entscheidung der Kreis-CDU sei "absolut inkompetent", weist Mülstegen zurück: "Nicht einmal die CDU-Stadtratsfraktion, die zu einem völlig anderen Votum als die CDU-Kreistagsfraktion gekommen ist, hat sich dazu herabgelassen. Für jeden Kommunalpolitiker war die Beurteilung des umfangreichen Sanierungskonzeptes eine Gewissensentscheidung, die in jedem Fall sachlich vorgetragen wurde und es verdient hat, respektiert zu werden."

CDU-Nordhorn-Nord wählt neuen Vorstand – Andre Mülstegen als Vorsitzender im Amt bestätigt.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 22.03.2002

Am Mittwoch, den 27.02.02 fand die Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Nordhorn-Nord statt. In seinem Rechenschaftsbericht hielt der Vorsitzende Andre Mülstegen Rückschau über die Arbeit der letzten 2 Jahre: Inhaltlich beschäftigte man sich mit der Schulstraße und dem Problem der Schulwegsicherung. Das Problem "Nordumgehung" wurde in mehreren Veranstaltungen erörtert, und auch der Landschaftsplan stand im Ortsverband zur Debatte. Der Vorstand besuchte auch die Sportvereine Sparta 09 sowie Blau-Weiß-Bookholt um mit den Beteiligten über Entwicklungsmöglichkeiten zu sprechen.
Als Beleg für die gute Arbeit wertete Mülstegen das Kommunalwahlergebnis: Sechs der achtzehn CDU-Fraktionsmitglieder im Nordhorner Stadtrat kommen aus dem Ortsverband Nordhorn-Nord.
Bei den anschließenden Wahlen wurde der 30-jährige Realschullehrer Andre Mülstegen einstimmig im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Ursula Bahlo und Karin Müller. Als Beisitzer wurden Norbert Deelen und Wolff-Rüdiger Kopper in den Vorstand gewählt.
Für die kommenden Jahre soll ein Arbeitsschwerpunkt die Schulen sein: Hier möchte man mit den Schulleitern in Kontakt treten, um mit ihnen über die Ausstattung, den baulichen Zustand und Entwicklungsmöglichkeiten zu sprechen. Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Veldhauser Straße: Nach Ansicht der CDU muss dieser Ausbau zügig und vor allem reibungslos passieren, damit die vielen Gewerbebetriebe an der Veldhauser Straße so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
Auch wurde abermals der fehlende Radweg an der L45 angesprochen: "Sowohl die SPD Mehrheit im Stadtrat als auch im Land Niedersachsen hat dafür Sorge zu tragen, dass der längst fällige Ausbau passiert!", so Andre Mülstegen vor der Versammlung, denn auch die Menschen in der Fläche hätten ein Recht auf sichere Straßen und Schulwege.

Nordhorner CDU-Stadtverbandsvorstand legt Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr fest

Der CDU-Vorstand hat in seiner letzten Sitzung die wesentlichen Schwerpunkte der Parteiarbeit für die kommenden Monate festgelegt.
Am 14. März wird es in der Fußgängerzone (am Brunnen) ab 16.00 Uhr einen Informationsstand zum Thema Schulpolitik geben. Die CDU Nordhorn will mit den Bürgerinnen und Bürger die aktuellen Fragen diskutieren und die Position der CDU deutlich machen. Grundlegende Unterschiede zu schulpolitischen Vorstellungen der Landesregierung sollen zur Sprache kommen. Daraus folgende Nachteile für Schüler und die Schullandschaft in Nordhorn müssen nach Ansicht der CDU der Nordhorner Bevölkerung klar vor Augen geführt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit der nächsten Monate wird die Entwicklung eines Stadtleitbildes sein. Im Wesentlichen soll ein Bild des künftigen Nordhorns entstehen.
Nur wenn klare Zielvorstellungen für die Stadtentwicklung formuliert sind, können zielgerichtete Entscheidungen getroffen werden. Alle kommunalpolitischen Maßnahmen sind in einem schlüssigen Gesamtkonzept zu sehen.
In verschiedenen Veranstaltungen wird die CDU dieses Thema bearbeiten. Den Anfang macht eine Mitgliederversammlung im April zum Thema "Modernes Stadtmarketing für die Zukunft Nordhorns".
Ganz wichtig ist für den Vorstand, den Kontakt zwischen Bürger und Partei weiter zu entwickeln.
In verschiedenen Aktionen wird die CDU auf die Bürger zugehen, sie informieren, aktuelle Fragen besprechen und Anregungen entgegennehmen.

Nordhorner CDU-Fraktion für ein Jugendparlament

Nordhorner CDU-Fraktion für ein Jugendparlament

Unterstützung für JU-Konzept "Jugendparlament" – Hoffnung auf Zustimmung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn unterstützt das Begehren der Jungen Union (JU)Nordhorn, in Nordhorn ein Jugendparlament zu bilden.
Die CDU-Fraktion würdigt das von der Jungen Union vorgelegte Konzept "Jugendparlament" und begrüßt die Initiative der Verantwortlichen des Nordhorner JU-Ortsverbandes. Das umfangreiche Positionspapier mit detaillierten Aussagen über die Zielsetzung, Aufgaben, Zusammensetzung, Wahlen und Gliederung der Organe des Jugendparlaments hat in der Fraktionssitzung beeindruckt und wurde einhellig zustimmend zur Kenntnis genommen. Auch der Vorschlag, jeweils eine Person nebst Vertreter aus dem vorgeschlagenen Parlament mit 19 Mitgliedern im Alter von 14 bis 18 Jahren in die Fachausschüsse des Rates der Stadt zu entsenden, ist konsequent. Er entspricht der jüngsten Praxis des Nordhorner Rates, in diesen Ausschüssen auch jeweils Vertreter des Seniorenbeirates mitarbeiten zu lassen.
Die von der JU mit ihrem Konzept verbundenen Ziele, den Jugendlichen von Nordhorn die Chance zu geben, die eigene Zukunft ihrer Stadt mitzugestalten und sich mit den Folgen ihrer Tätigkeiten auseinander zu setzen sowie damit der zunehmenden Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit entgegen zu wirken, werden von der CDU-Ratsfraktion nachhaltig unterstützt..

Die CDU-Fraktion erwartet von der Stadtverwaltung und den übrigen Ratsfraktionen Zustimmung zu diesem über alle Interessens- und Parteigrenzen hinausgehenden Konzept. Insbesondere ist Bürgermeister Hüsemann im Wort, der lt. GN vom 5. Januar 2002 "noch im Frühjahr ein Kinder- und Jugendparlament auf den Weg bringen will, um junge Menschen in die Entscheidungen der Stadt einzubinden." Diese Aussage unterstützt die CDU-Fraktion ausdrücklich.

Hitzige Debatte über Zukunft des "Bombodroms"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 02.02.2002

Von Irene Schmidt
Berlin/Nordhorn. Die 63 Abgeordneten hatten beantragt, der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, auf die militärische Nutzung des "Bombodroms" in Wittstock zu verzichten und eine zivile (touristische) Nutzung zu ermöglichen. Begründung: Eine breite und in der Region stark verankerte Bürgerbewegung fordere dies seit 1992, und auf Grund der Jahrzehnte langen intensiven Nutzung des Übungsplatzes durch die sowjetische Luftwaffe mit bis zu 18000 Einsätzen im Jahr ergebe sich "ein moralischer und historischer Anspruch und Nachholbedarf auf eine zivile Perspektive für die Region, auf ein Leben ohne Tieffluglärm". Dies gelte auch vor dem Bestreben, im Raum Nordhorn und Siegenburg die Belastung für die Bevölkerung zu verringern.
Diese Argumentation löste beim CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues aus Lingen Empörung aus. In einer Rede, unterbrochen von zahlreichen Zwischenrufen der Befürworter und Antragsgegner, wies er darauf hin, dass das Argument des "historischen Anspruchs" auch auf Nordhorn-Range zutreffe, denn hier müsse die Bevölkerung schon wesentlich länger mit dem Tieffluglärm leben. Eine Schließung von Wittstock werde darüber hinaus die Menschen in Nordhorn noch mehr belasten. Den Antrag der 63 Abgeordneten der Regierungskoalition bezeichnete er als "unverschämt und heuchlerisch". Mitunterzeichner Nachtwei (Grüne) habe seinerzeit in Nordhorn versprochen "Wir bauen die Belastung ab". Das Selbe habe er in Wittstock versprochen. "In Wirklichkeit bringen Sie beides nicht zustande. Damit machen Sie den Menschen etwas vor und das ist unverantwortlich", rief Kues.
Kues warf den Antragstellern vor, ein doppeltes Spiel zu spielen, anstatt den Mut zu haben, den Betroffenen reinen Wein einzuschenken. Tatsache sei, dass die Luftwaffe ihre Übungseinsätze nicht komplett ins Ausland verlagern könne, dass sie Wittstock weiterhin nutzen und sich bemühen wolle, die Anzahl der Übungen in Nordhorn und Siegenburg zu reduzieren. Darüber hinaus gebe es in Wittstock auch Initiativen, die den Übungsplatz behalten wollten, zumal die Region dünn besiedelt und wirtschaftlich schwach sei. "Der Landtag Brandenburg hat sich im vorigen Jahr gegen einen Antrag ausgesprochen, der die Beendigung der militärischen Nutzung in der Kyritz-Ruppiner Heide zum Gegenstand hatte, und zwar mit den Stimmen der SPD und auch der CDU", trumpfte Kues auf und fügte wenig später hinzu: "Vor dem Hintergrund ist das, was Sie hier betreiben, reine Schaumschlägerei."
Der Antrag wurde zur Weiterberatung in die Ausschüsse verwiesen. Zuvor hatte der SPD-Abgeordnete Palis, Mitglied im Verteidigungsausschuss, darauf hingewiesen, dass die Regierung Wert auf die Wiederinbetriebnahme von Wittstock lege, um Nordhorn und Siegenburg entlasten zu können. Darüber werden in Kürze die Richter entscheiden

Wulff sieht Deutschland als Bremser im Zug nach Europa

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 23.01.2002

rm Nordhorn. Die Bundesrepublik Deutschland ist im rollenden Zug nach Europa vom Führerstand der Lok in den Schlafwagen gewechselt. „Wir sind vom Lokführer zum Bremser im hintersten Wagen geworden", sagte der CDU-Politiker Christian Wulff am Montagabend vor der CDU-Mittelstandsvereinigung in Nordhorn.
Beim politischen Jahresauftakt der MIT nahm Wulff rund 60 Gäste mit auf eine „Zwölf-Stationen-Reise" durch die aktuelle Politik. MIT-Kreisvorsitzende Viola Taube hatte zuvor an die Mittelständler appelliert, sich aktiver in die Politik einzubringen und die Stimme der mittelständischen Wirtschaft deutlich hörbar in die öffentliche Diskussion hinein zu tragen. Der 11. September 2001 und die Reaktionen darauf zeigen nach Ansicht von Christian Wulff, wie wichtig sichere und verlässliche Rahmenbedingungen für gesellschaftlichen Fortschritt und wirtschaftlichen Erfolg sind. „Ich bin sehr stolz darauf", bekannte der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende, „dass die CDU immer konsequent zur inneren und äußeren Sicherheit gestanden hat" – und dies auch in Zeiten, in denen „andere dem Zeitgeist gefrönt" hätten und Bundeswehr, Polizei und Verfassungsschutz am liebsten abschaffen wollten. Wulff verteidigte die uneingeschränkte Unterstützung der CDU/CSU für die Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan und das Sicherheitspaket von Bundeskanzler Schröder. „Aber ich frage mich: Hätten SPD und Grüne sich umgekehrt auch so verantwortlich verhalten nach dem 11. September?"Die Einführung des Euro würdigte Wulff als „Jahrtausend-Ereignis", dessen Bedeutung viel zu wenig gewürdigt werde. Allerdings: Vor Einführung des Euro seien EU-Staaten wie Griechenland und Italien als unsichere Euro-Kandidaten gehandelt worden. Heute stehe aber Deutschland als Schlusslicht im Europa-Zug da. Die Staatsverschuldung habe die kritische Grenze der so genannten Maastricht-Kriterien fast erreicht. Wulff: „Ausgerechnet Deutschland ist in Europa zur Belastung geworden". Schuld daran sei die Politik von SPD und Grünen, die Wulff als „im höchsten Maße mittelstandsfeindlich" kritisierte.Der CDU-Politiker forderte mehr Investitionen vor allem in Infrastruktur und im Bausektor sowie veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen, die solche Investitionen ermöglichen. Gerade in Niedersachsen sei innerhalb eines Jahres jeder zehnte Arbeitsplatz am Bau weggefallen. Die Versprechungen der Landesregierung, nach der „Expo" fließe wieder mehr Geld in die Fläche, seien nicht eingehalten worden. Wulff forderte wirksame Maßnahmen, um die so genannte Staatsquote zu senken: Das Steuerrecht müsse vereinfacht, die „Politik des Neides und der Missgunst" durch ein Steuer- und Abgabensystem ersetzt werden, in dem auch untere Einkommen sich wieder rechnen. Den „erstarrten Arbeitsmarkt"will Wulff aufbrechen. Er forderte eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Arbeit fördert statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Heute bleibe den Beschäftigten gerade in den unteren Einkommensgruppen „von zu viel brutto netto zu wenig übrig". Deshalb drängten viele in die Schwarzarbeit oder die sozialen Sicherungssysteme, anstatt geringer bezahlte Jobs anzunehmen.Als einen „Irrweg" wies Wulff die aktuelle Zuwanderungsdiskussion zurück. Auch der Wirtschaft müsse klar gemacht werden, dass es keinen Sinn mache, bei 4,3 Millionen Arbeitslosen weitere ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen. Heute lebten in Deutschland, so Wulff, doppel so viele Ausländer wie 1973, aber der Anteil an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter ihnen liege heute um 18 Prozent unter dem Wert von damals. Wulff sprach von einer „besonderen Form des Kolonialismus", die nicht Arbeitskräfte ins Land hole, sondern Menschen.Dem Bildungsnotstand will die CDU laut Wulff eine Bildungspolitik entgegensetzen, die fördert und fordert, die auf Leistung setzt und „Lust auf Wissen" weckt.

Wahlkampf-Rede von Merz begeisterte die CDU-Anhänger

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 19.01.2002

dk Nordhorn. Eine "fulminante und kraftvolle Rede" bescheinigte der Grafschafter CDU-Vorsitzende Friedrich Kethorn dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Genau so haben es auch die Besucher im Saal Rammelkamp empfunden, denn es gab einen langen und begeisterten Applaus für Friedrich Merz.

Der hatte es verstanden, in bester Wahlkampfmanier für die CDU zu werben und jenen Optimismus zu verbreiten, der die über 600 Zuschauer offenbar davon überzeugte, dass "die CDU in acht Monaten und fünf Tagen die rot-grüne Koalition ablösen will und wird".
Die Verunsicherung der SPD nach der Kür von Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten der CDU hat nach Ansicht von Merz gezeigt, wie nervös der politische Gegner ist. Auf einen schmutzigen Wahlkampf will sich die CDU aber nicht einlassen, sondern ihn sachbezogen argumentativ führen und dabei wirkliche Alternativen bieten, vor allem in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Das Augenmerk dabei müsse wieder viel mehr dem Mittelstand gelten und auf dem Arbeitsmarkt müssten sich die Menschen daran gewöhnen, dass die CDU sie "fördern aber auch fordern will". Dabei Ziele will die CDU die gesetzlichen Regelungen so verändern, "dass es sich wieder lohnt, auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig zu sein". Denn man kann nach Ansicht von Friedrich Merz diejenigen nicht kritisieren, die mit Sozialhilfe und Schwarzarbeit gut durchs Leben kämen, weil sie "sich ökonomisch in eigener Sache völlig richtig verhalten". Also müsse man sich die Gesetze und Tarifverträge vornehmen.
Beim Thema Zuwanderung machte Merz ganz deutlich, dass für ihn "eine höhere Zuwanderung generell von Ausländern nicht in Frage kommt, auch wenn sich die Arbeitgeberverbände das wünschten". Das habe aber nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Aber bei aller Toleranz der Deutschen dürfe man diese auch nicht überfordern. Zudem müssten auch die Ausländer einen Beitrag zur Integration leisten, in dem sie zum Beispiel die deutsche Sprache lernten. Auch die Ausländer müssten "im Sinne der nationalen Identität einen Beitrag dazu leisten, was die Gesellschaft im Innersten zusammenhält". Und selbstverständliche benötige jede Gesellschaft auch so etwas wie ein Leitkultur. Das sei für andere Länder eine Selbstverständlichkeit.
Merz erinnerte auch noch einmal daran, "dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen, und nicht Lebensgemeinschaften, schon gar nicht gleichgeschlechtliche". Damit die Deutschen ein Volk mit Zukunft sind, müssten Werte wie Familie und Kinder wieder eine zentralere Rolle im gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik einnehmen.

CDU Nordhorn will die Gewerbesteuer senken

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 15.01.02

Die gegenwärtig erfreuliche Einnahmesituation der Stadt Nordhorn bei der Gewerbesteuer bietet der Kreisstadt nach Ansicht der CDU Spielraum für die Senkung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer. Vor allem die Gemeinde Wietmarschen mit einem Satz von 310 gegenüber 356 Prozent in Nordhorn habe damit eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik betrieben.
Von Detlef Kuhn / Nordhorn. Die CDU geht bei ihrem Vorschlag davon aus, dass sich dieser positive Einnahmetrend auch in Zukunft fortsetzt. Zurzeit zahlen in Nordhorn fünf Unternehmen etwa 60 Prozent der gesamten Gewerbesteuer der Stadt. Eine Senkung wäre nach Ansicht der Christdemokraten ein starkes Signal für die Nordhorner Wirtschaft und ein großer Beitrag aktiver Wirtschaftsförderung. Auch die Nachbarstadt Lingen liege mit 350 Prozent noch unter dem Nordhorner Hebesatz.
"Eine aktive Wirtschaftsförderung ist Voraussetzung für Arbeit, Einkommen und Wohlstand", ist die Haltung von Fraktion und Partei bei ihrem Ausblick für das Jahr 2002. Zur Verstärkung dieser Aufgabe durch den Rat hatte die CDU die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses beantragt, der die wesentlichen Grundsatzfragen der städtischen Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketing erörtern und entsprechende Ratsbeschlüsse vorbereiten sollte. Dieser Vorschlag war von der rot-grünen Ratsmehrheit abgelehnt worden. "Es wäre wichtig gewesen, auch noch Fachkompetenz von außen dazu zu holen", ist die Partei- und Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke überzeugt. Enttäuscht zeigten sich die CDU-Verantwortlichen von dem, was im Arbeitskreis Stadtmarketing geleistet worden ist, der mit großen Erwartungen vom Bürgermeister installiert worden war.
Die weltweit gesunkenen Energiepreise machen es nach Auffassung der CDU dringend erforderlich, den städtischen Gaspreis spürbar zu senken. Dafür sollen die CDU-Mitglieder im Aufsichtsrat der Nordhorner Versorgungsbetriebe (NVB) sorgen, der darüber entscheidet. Doch wie schwer das werden wird, weiß auch Aufsichtsratsmitglied Ewald Mülstegen: "Wir haben dort zwar keine Mehrheit, wollen aber konkrete Vorschläge machen." Eine Senkung des Erdgaspreises um zwei Pfennig würde den NVB Einnahmeverluste von zwei Millionen Mark bescheren, einen durchschnittlichen Haushalt in Nordhorn mit einem Verbrauch von 3000 Kubikmeter im Jahr aber um 60 Mark entlasten
Eine weitblickende Stadtentwicklung, besonders bei den ehemaligen Industrieflächen der Firmen NINO und Rawe, hält die CDU für eine unabdingsbare Voraussetzung für den Fortbestand der hohen Wohn- und Lebensqualität in Nordhorn. Dazu zählten für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben wegen der kommenden Autobahn 31 auch besonders Standorte im Osten der Stadt. Ferner sei auch die Ausweisung von größeren Wohngrundstücken erforderlich. Im übrigen benötige Nordhorn eine noch bessere Integration von Grundstück-, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. "Zufälle bei der Planung und Ausweisung von Bebauungsmöglichkeiten sollte es nicht mehr geben", meint dazu der stellvertretende Fraktionssprecher Reinhold Volken. Denn die Erschließungskosten bei manchen Baugebieten würden ein enormes Ausmaß erreichen. Bei solchen Planungen müsste vielleicht sogar irgendwann eine neue Schule gebaut werden. Dabei gäbe es etliche innerstädtische Flächen, die noch bebaut werden könnten, wie zum Beispiel in der Oorde oder auf dem ehemaligen RAF-Gelände.
Nordhorn lässt nach Einschätzung der CDU eine erhebliche Zunahme des Städtetourismus erwarten, weil die Stadt Möglichkeiten der Naherholung bietet. Deshalb müssten die vorhandenen Einrichtungen zusammengefasst und im Rahmen von geschlossenen Stadt-Marketing-Aktionen durch den VVV im weiteren Umkreis angeboten werden.
Ein ganz zentrales Anliegen ist der Partei und Fraktion die Förderung des "Wir-Bewusstseins". Das könne aber nur mit Beteiligung der Bürger gelingen, die ihre Wünsche formulieren müssten. Der Slogan "Wir in Nordhorn", auf dem Hallenboden des Euregiums bei HSG-Spielen zu sehen, müsste sich im Bewusstsein der Bevölkerung festsetzen. Das sei aber nur mit einem umfassende und professionellen Stadtmarketing möglich. Dabei müsse der VVV eine entscheidende Rolle spielen, der mit einem neuen Geschäftsführer erst am Anfang dieser wichtigen Aufgabe stehe. Erika Meier-Schinke sieht in diesem Zusammenhang aber noch eine andere Aufgabe für die Stadt: "Nordhorn braucht ein Leitbild für die Stadt, wie sie in fünf oder zehn Jahren aussehen soll." Und dabei könne es nicht nur um die City gehen, sondern um die Gesamtstadt.

CDU Nordhorn-West für Rad- und Fußweg an der Losserstraße

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 12.12.2001:

Aufgrund der jüngsten Verkehrsentwicklung im Nordhorner Gewerbe- und Industriepark (GIP) hält der CDU-Ortsverband Nordhorn-West die Schaffung eines komibinierten Rad- und Fußweges an der Losserstraße vor dringlich. Nach Meinung des Ortsvorstandes hat insbesondere durch die Eröffnung des Lidl-Supermarktes an dieser Straße der Radfahrer- und Fußgängerverkehr stark zugenommen. Außerdem befinden sich an dieser Straße Trainingsplätze des Sportvereins VfL-Weiße Elf. Zahlreiche Schüler dieses Vereins benutzen als Fußgänger und Radfahrer diese Straße von und zur Sportplatzanlage am Ootmarsumer Weg. Die Radfahrer und Fußgänger sind vielen Kraftfahrern, die diese Straße häufig mit hohen Geschwindigkeiten benutzen, schutzlos ausgeliefert. Im übrigen ist die für die Verkehrsbewältigung im GIP bedeutungsvolle Losserstraße die einzige Straße in diesem Bereich ohne eigenen Rad- und Fußweg. Der CDU-Ortsvorstand Nordhorn-West befürchtet erhebliche Gefahren, denen durch den Bau eines eigenen Rad- und Fußweges vorgebeugt werden muss.

Nordhorner CDU-Ratsfraktion hält eine Zustimmung zum Haushalt 2002 für möglich

Nordhorner CDU-Ratsfraktion hält eine Zustimmung zum Haushalt 2002 für möglich

Auf der Klausurtagung in Uelsen wurde der Haushalt 2002 der Stadt Nordhorn erörtert – die Fraktion hat jedoch weitere Wünsche

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hält den von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2002 für zustimmungsfähig. Sie entscheidet aber ihr endgültiges Abstimmungsverhalten nach den weiteren Beratungen in den städtischen Ausschüssen und bei der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung in der Ratssitzung am 13. Dezember. Mit diesem Beschluss endete eine Klausurtagung der Fraktion am vergangenen Wochenende im Waldbad-Hotel in Uelsen.
Stadtkämmerer Reiner Schröer und Stadtamtsrat Franz Duwenbeck erläuterten das erstmals in Euro ausgewiesene Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von rd. 104 Mio €. Danach steigt der Verwaltungshaushalt um etwa 3,7 % gegenüber dem Vorjahr, während mit dem Vermögenshaushalt aufgrund seiner vorgesehenen Steigerungsrate von 21,6 % das städtische Investitionsvolumen auf 15,6 Mio € erheblich ausgeweitet werden kann.
In den konkreten Einzelberatungen, insbesondere über den Vermögenshaushalt, sprach sich die Fraktion einhellig für eine Reihe von Projekten aus, die nach ihrer Ansicht zusätzlich in den Haushalt 2002 aufgenommen werden müssen. Es handelt sich insbesondere um
– zusätzliche Mittel für sächliche Schulausgaben wegen der Einführung verlässlicher Grundschulen,
– eine Erhöhung der Investitionszuschüsse an Sportvereine,
– eine Erhöhung der Mittel für die Erneuerung von Spiel- und Bolzplätzen und zur Schulwegsicherung,
– eine Erhöhung der Mittel für den Ausbau von Beleuchtungsanlagen zur Verbesserung der Sicherheit der Bürger,
– das Vorziehen einer Reihe von Straßenbaumaßnahmen in das Jahr 2002 (Anlage eines Kreisverkehrsplatz an der Kreuzung Postdamm/Euregiostraße, Ausbau des Hohenkörbener Weges von der Hohefeld- bis zur Pestalozzistr., dringender Neubau eines Radweges an der Landesstraße 45 und Erneuerung des Radweges an der Monikastr., Ausbau des Wirtschaftsweges „Zur Haar" in Brandlecht

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass aufgrund der gegenwärtigen günstigen und stabilen Finanzdaten der Stadt Nordhorn, insbesondere durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe, die für die vorstehend aufgeführten Projekte entstehenden Mehrbelastungen des Haushaltes 2002 finanzier- und vertretbar sind.