CDU fordert Wirtschaftsausschuss im Rat – Erika Meier-Schinke neue Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion

Mitteilung für die Grafschafter Nachrichten
CDU fordert Wirtschaftsausschuss im Rat – Erika Meier-Schinke neue Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion

Die neue 18-köpfige CDU-Fraktion im Rat der Nordhorn bildete für die kommende Legislaturperiode bis zum Jahre 2006 eine neue Fraktionsspitze. Erika Meier-Schinke wurde zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, ihre Stellvertreter wurden Reinhold Volken und Ewald Mülstegen. Kandidat der CDU-Fraktion für die Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister am kommenden Donnerstag ist Ewald Mülstegen. Für die Aufgaben des stellv. Ratsvorsitzenden wird Hans Kutz vorgeschlagen.
In einem Gespräch mit den GN erläuterten die drei Mitglieder des Fraktionsvorstandes die künftigen Ziele ihrer Fraktion: Danach wird die CDU-Fraktion konstruktiv an der Stärkung von Nordhorn und zum Wohle der Bürger/innen an der Ratsarbeit mitwirken. Als zweitstärkste Fraktion will sie die Arbeit der Verwaltung und der SPD/Grünen-Mehrheitsgruppe fair, aber notfalls auch kritisch, unter Beachtung ihres Wahlprogramms und der sonstigen Grundsätze begleiten. Zum Abbau der deutlich erkennbaren Wahlmündigkeit, besonders festzustellen bei der letzten Kommunalwahl, will sie für mehr Bürgernähe sorgen und besonders die Öffentlichkeitsarbeit verstärken.
Die CDU-Fraktion hat für die konstituierende Ratssitzung am Donnerstag die Bildung eines neuen Wirtschaftsausschusses beantragt. Sie hält die Entwicklung und Förderung der Wirtschaft in Nordhorn für eine der zentralsten Aufgaben der Stadt und deshalb einen eigens dafür gebildeten Fachausschuss des Rates für eine unerlässliche Einrichtung. Dieser Ausschuss soll nach Auffassung der CDU im wesentlichen Grundsatzfragen der städtischen Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings erörtern und entsprechende Ratsbeschlüsse darüber vorbereiten. Die CDU-Vertreter wiesen ausdrücklich darauf hin, dass mit ihrem Antrag auf Bildung eines Wirtschaftsausschusses in keinster Weise ein Misstrauen gegenüber der sich durchaus bewährten Wirtschaftsförderung durch die Stadtverwaltung verbunden sei.
Nach dem Vorschlag der CDU-Fraktion soll sich der Ausschuss aus sieben Ratsmitgliedern und vier kooptierten Mitgliedern mit beratender Stimme aus der Nordhorner Wirtschaft zusammensetzen.

Parkgebühren in der City umgehend abschaffen

CDU: Parkgebühren in der City umgehend abschaffen
„Umsätze in den Geschäften um 25 Prozent zurückgegangen"

gn Nordhorn. Die Nordhorner CDU fordert als Signal für die Einkaufsstadt
Nordhorn die umgehende Abschaffung der Parkgebühren. In einer
Pressemitteilung schreibt der Stadtverband: „Die Entscheidung hierzu sollte
aus Sicht der CDU noch vor der bevorstehenden Kommunalwahl vom Nordhorner
Stadtrat getroffen werden."

Auf die dramatische Entwicklung durch die Aufgabe des Kaufring und des
Textilhauses Leffers müsse von Seiten der Stadt mit konkreten Schritten
reagiert werden. „Wer den Einkaufsstandort Nordhorn stärken will, muß jetzt
handeln", fordert der CDU-Stadtverband. Die Einführung der Parkgebühren
habe, wie von der CDU von Anfang an befürchtet, zu einer „massiven
Standortverschlechterung für die Nordhorner Innenstadt" geführt. Während
andere Einkaufsstädte mit kostenlosen Parkplatzangeboten werben, haben SPD
und Grüne in Nordhorn ohne Notwendigkeit und gegen den Willen der Bürger und
der anderen im Rat vertretenen Parteien die Parkgebühren eingeführt,
kritisieren die Christdemokraten – und weisen auf die mehr als 10000
Unterschriften hin, mit denen eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren gegen
die Parkgebühren durchsetzen wollte.Wie die CDU betont, sind nach Angaben
der Kaufleute der Interessengemeinschaft City die Umsätze in der Innenstadt
seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung um mehr als 25 Prozent
zurückgegangen. Alle Bemühungen der Kaufmannschaft, etwa durch Übernahme der
Kosten für die Parkscheine, hätten diesen negativen Trend nicht stoppen
können. Ein erstes Signalzeichen für eine „falsche Weichenstellung" sieht
die Nordhorner CDU in dem Weggang des einzigen Lebensmittelmarktes in der
Innenstadt. „Eine Neuansiedlung im Lebensmittelbereich oder anderer
attraktiver Geschäfte scheint durch die Parkraumbewirtschaftung nahezu
unmöglich. Dies ist geradezu tragisch für die Beschäftigten, denen jetzt der
Arbeitsplatzverlust droht, ohne das sich in der Innenstadt neue Perspektiven
für sie abzeichnen", schreibt der Stadtverband. In der Pressemittelung heißt
es weiter: „Eine fehlende Unternehmerkultur der City-Kaufleute für diese
Entwicklung verantwortlich zu machen – wie dies die Vertreter der rot-grünen
Stadtratsmehrheit tun –, ist völlig unakzeptabel und soll scheinbar über die
eigenen Fehlentscheidungen hinweg täuschen. Das Verweisen auf ein zu
verbesserndes und professionelles Stadtmarketing ist zwar politisch
unstrittig, kann aber erst mittel – oder gar erst langfristig die Situation
der City verbessern." Aus Sicht der CDU müsse die Stadt bereits kurzfristig
Zeichen setzen. Die Abschaffung der Parkgebühren steht für die
Christdemokraten an erster Stelle. „Die CDU-Ratsfraktion wird ihre Forderung
deshalb erneut in den Stadtrat bringen und fordert die rot-grüne Mehrheit
auf, ihre verhängnisvolle Fehlentscheidung rückgängig zu machen. Der
Stadtrat sollte sich mit ganzer Kraft gemeinsam mit den Kaufleuten für eine
attraktive und zukunftsfähige Einkaufsstadt einsetzen", fordert die CDU.
Dies gelte auch für die beiden Stadtteilzentren Blanke und Lindenallee.

CDU strebt in Nordhorn absolute Mehrheit an

Vorsitzende Meier-Schinke: 23 Sitze sind "drin" – Fraktionsvorsitzender

Lübke gibt verärgert auf

43 Sitze sind am 9. September bei der Kommunalwahl im Rat der Stadt Nordhorn zu verteilen. 18 davon hatte die CDU 1996 errungen. Jetzt ist die CDU-Vorsitzende Erika Meier-Schinke sogar davon überzeugt, mit 22 oder sogar 23 Sitzen die absolute Mehrheit holen zu können.

Von Detlef Kuhn / Nordhorn. Nicht mehr mit von der Partie bei der nächsten Wahl ist der jetzige Fraktionsvorsitzende Klaus Lübke. Er zieht sich verärgert aus der Politik zurück. Vor einem Jahr hatte er sich aus familiären Gründen aus der Politik zurückziehen wollen. "Damals hat mich die Partei bekniet weiterzumachen", sagte er im Gespräch mit den GN. Jetzt wollte er es doch noch einmal wissen, verspürte aber keinen Rückhalt in der Parteispitze. Lübke war "selbstverständlich" davon ausgegangen, auf Platz eins in einem der Wahlkreise zu kandidieren. Doch nach einer Abstimmung auf dem
Stadtparteitag hätte er sich mit Rang zwei begnügen müssen. Erika
Meier-Schinke wertet diesen Vorgang als ganz normalen demokratischen Wahlprozess. Klaus Lübke aber hätte ein eindeutiges Votum von der Führungsspitze erwartet, das einen solchen Wahlvorgang in die richtigen Bahnen hätte lenken können. "Vor allem hat mich geärgert, dass niemand versucht hat mich umzustimmen, als ich daraufhin enttäuscht meinen Rückzug angekündigt habe", machte Lübke aus seinem Unmut keinen Hehl.
Die vier Listenführer der CDU heißen André Mülstegen im Bereich Bookholt, Ewald Mülstegen für den Bereich Stadtflur Klausheide (der Klaus Lübke auf Rang zwei verdrängt hatte), Michael Rilke im Bereich Blanke und Brandlecht und Erika Meier-Schinke im Wahlbezirk vier für das Gebiet Blumensiedlung, Neuberlin und Ootmarsumer Weg. "Mit unserer Kandidatenaufstellung haben wir eine große Bandbreite an Berufen abgedeckt und auch jungen Leuten und Frauen eine Chance gegeben", bewertet die Nordhorner CDU-Vorsitzende das Angebot überaus positiv. Auf den ersten drei Plätzen sei zum Beispiel immer eine Frau platziert. Auch Neulinge wie der Rechtsanwalt Peter Skutta hätten mit dem Listenplatz 4 eine gute Platzierung erreichen können.
Das Motto der CDU für die Kommunalwahl lautet "Zuhause fängt die Zukunft an – unser Nordhorn gestalten". Die vier Spitzenkandidaten sind nämlich überzeugt davon, dass in der Familie und der Kommune die Grundlagen für die Zukunft gelegt werden müssen. "Was da nicht läuft, bringt entscheidende Nachteile für die Zukunft mit", erläuterte Erika Meier-Schinke den CDU-Slogan. Im Vordergrund stehen für die CDU die Themen Schule und Wirtschaft. Die Sanierung und die bessere Ausstattung der Schulen soll absolute Priorität haben. Das zusätzliche Geld dafür soll vor allem "bei Prestigeobjeteken in der Kultur" eingespart werden. Für die Wirtschaft müssten nach Ansicht der CDU die Ansiedlungsbedingungen nachhaltig verbessert werden, denn die Standortvorteile sind nach Ansicht von André Mülstegen systematisch zerstört worden. Sollte die CDU im Rat das Sagen haben, würden die Parkgebühren auf jeden Fall abgeschafft. Dabei gehe es gar nicht so sehr ums Geld, denn ein oder zwei Mark Parkgebühren machten die Menschen nicht arm, sondern vor allem um eine "psychologische Barriere". "Es wird viel zu viel geredet und zu wenig gehandelt", ist die Erkenntnis von Erika Meier-Schinke. Als Beispiel dafür nennt sie den Arbeitskreis Stadtmarketing.
Die anderen wichtigen Themen heißen "Sichere und saubere Stadt
Nordhorn" und "Stadt mit Lebensqualität". Bei den Themen Sicherheit und Sauberkeit geht es der CDU nicht darum, die Image Nordhorns schlechter zu machen als es ist, sondern um Optimierung. Das soll unter anderem geschehen durch das Entschärfen sozialer Brennpunkte, die verbesserte Beleuchtung in öffentlichen Anlage und Außenbezirken und stärkere Verkehrskontrollen im Umfeld von Kindergärten, Schulen, Krankenhäsuern und Altenheimen. Die Sauberkeit in der Stadt kann nach Meinung der CDU erhöht werden durch konsequentere Abfallentsorgung, indem größere und auffälligere Abfallbehälter aufgestellt würden, durch Automaten zur Beseitigung von Hundekot und die Einrichtung von Bürgerpatenschaften zum Beispiel für Spielplätze und Grünanlagen. Die Lebensqualität für junge Leute will die CDU stärken, indem sie sich weiter bemüht um die Ansiedlung eines privat betriebenen Erlebnisbades und eines Kinocenters. Das Jugendzentrum soll dabei helfen, Angebote für alle Stadtteile zu etablieren. Aufgabe der Stadt sei es zudem, die Jugendarbeit von Kirchen und Sportvereinen aber auch anderer freier Träger aktiver als bisher zu unterstützen und mit der Arbeit des Jugendzentrums besser zu vernetzen. Die hauptamtlichen Mitarbeiter des Jugendzentrums sollen danach im Sinne von Servicecharakter Projekte unterstützen, bei denen sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Stadtteilen überfordert fühlen.
Unter dem Slogan "Lebensqualität für die Familie" will sich die CDU für die Einführung eines Familienpasses einsetzen, der Familien Ermäßigungen und Vergünstigungen garantiert. Gefördert werden sollen familiengerechte Betreuungsangebote in Schulen und Kindertagesstätten, zum Beispiel durch Nachmittagsbetreuung. Einsetzen will sich die CDU eine Familienfreundlichkeitsprüfung bei allen politischen Entscheidungen der Stadt. Schließlich mache das genauso viel Sinn wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

CDU fordert Nachtrags-Etat

Artikel der
Grafschafter Nachrichten vom 17.05.2001:

CDU fordert Nachtrags-Etat
„Rücklage reicht für Schulsanierung und Straßenreparaturen"

Zusätzliche Mittel für die Reparatur von Straßen und Brücken sowie die
Sanierung von Schulpavillons soll die Stadt Nordhorn noch in diesem Jahr
bereitstellen. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert, das dafür benötigte Geld
aus den Rücklagen zu entnehmen und dafür einen Nachtrags-Etat aufzustellen.

Von Rolf Masselink / Nordhorn. „Es ist ein Unding, dass im Haushalt 2001 für
Straßenreparaturen nur ein Betrag von 210000 Mark und für Brückenreparaturen
von 255000 Mark ausreichen sollen", kritisieren die CDU-Ratsmitglieder Hans
Kutz und André Mülstegen. Auf der anderen Seite stehe die Stadt finanziell
derzeit so gut da, dass ausreichend Mittel für zusätzliche aufgaben
vorhanden seien.Die CDU-Ratsfraktion erinnert in diesem Zusammenhang an die
Mitteilung von Bürgermeister Hüsemann während der jüngsten Ratssitzung. Der
hatte dort über die erfreuliche Entwicklung der städtischen Finanzen
berichtet und die aktuelle Höhe der Rücklagen auf zehn Millionen Mark
beziffert. „Gleichzeitig wissen wir", so Kutz und Mülstegen, „ wie dringend
nötig die Schulen auf die Renovierung von Schulpavillons warten". Die
Pavillonsanierung werde zwar von allen Parteien als notwendig anerkannt.
Dennoch war der Antrag der CDU, schon in diesem Jahr erste Gelder dafür
bereitzustellen, als nicht finanzierbar abgelehnt.Der Zustand vieler Straßen
ist aus der Sicht der CDU zudem so schlecht, dass sie in einem
„verkehrsgefährdenden Zustand" seien. Die CDU fordert daher einen
Nachtrags-Etat, der Geld für Reparaturarbeiten zumindest an Blumenstraße,
Veldhauser Straße, Gildehauser Weg und Euregiostraße bereitstellt.

Künstliche Grundstückspreisverteuerung Bad Bentheim

Betr.: Leserbrief:
künstliche Grundstückspreisverteuerung Bad Bentheim
Bericht + Kommentar in der GN v. 25. 04. 01

CDU-Fraktion im Nordhorner Stadtrat wundert sich über Bentheimer Genossen!

Mit Verwunderung muß man sich die Augen reiben und kann den Kommentar und die Kritik der SPD über die Beschlüsse in Bad Bentheim zur künstlichen Baulandverteuerung um 1,5% zur Finanzierung eines Parkplatzes für das DEUTSCHE ROTE KREUZ nur mit Kopfschütteln lesen.

Seit Jahr und Tag werden städtische Grundstücke in Nordhorn durch die derzeitige rot/grüne Rathausmehrheit künstlich um 10% verteuert und mit diesem Geld die Grundstücke für sog. Ökobauherrn subventioniert.

Diese Art des Abzockens wurde zuletzt in der Beratung zum Haushalt 2001 heftig von der CDU-Nordhorn kritisiert und war einer der Gründe, die zur Ablehnung des Haushaltsplanes führte.

Hans Kutz

Nordhorner Schulen in traurigem Zustand!

Mit Sorge verfolgt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn die Entwicklung an und in den Nordhorner Schulen.

Es zeigt sich, dass etliche Nordhorner Schulen einen erheblichen, z.T. aufgestauten Nachholbedarf an Bauunterhalt haben. Kein privater Besitzer von Immobilien würde so mit seinem Besitz umgehen, wie es z.Zt. bei einigen Nordhorner Schulen geschieht. Über diese Mängel gibt es zwar eine Liste, die von der Verwaltung schon hinsichtlich Prioritäten sortiert worden ist. Doch diese Liste muss dringend überarbeitet und vervollständigt werden mit den Mängel, die von den einzelnen Schulen (aus welchen Gründen auch immer) noch nicht ge-meldet oder erkannt worden sind. Wenn der bestehende Bedarf an Bauunterhalt nicht zügig aufgearbeitet wird, besteht die große Gefahr, dass diese Mängel sich zu Schäden entwickeln, deren Behebung wesentlich teurer wird als die derzeitige Pflege.

Weiter zeigt sich, dass an einigen Schulen die räumliche Substanz und die sächliche Ausstattung an Unterrichtsmaterial schlecht ist. Wenn an anderen Schulen auch Bausubstanz und Ausstattung recht ordentlich sind, so ist an ihnen aber die Zeit vorbeigegangen. Die bestehenden Räumlichkeiten und die vorhandene Ausstattung an Mobiliar und Unterrichtsmaterial müssen insgesamt so hergerichtet und modernisiert werden, dass sie einer zeitgerechten pädagogischen Entwicklung und einem modernen pädagogischen und didaktischen Konzept gerecht werden. Für eine gute Ausbildung unserer Kinder kann auf moderne Unterrichtsmaterialien und ansprechende Räumlichkeiten nicht verzichtet werden.

Die Weiterentwicklung pädagogischer und didaktischer Konzepte, die Entwicklung der Schülerzahlen und letztlich auch die Vorgaben der Landesregierung erfordern an vielen Schulen einen zusätzlichen Bedarf an Räumen für Unterricht, Betreuung, Arbeitsgemeinschaften und Verwaltung, der hinsichtlich der Wünsche der Eltern und engagierten Pädagogen und den Anforderungen unserer modernen Gesellschaft für die Ausbildung unserer Kinder unabdingbar ist.

Aus diesem Grunde wird die CDU-Fraktion in der nächsten Schulausschusssitzung am 19.März folgenden Beschussvorschlag zur Abstimmung einbringen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit zwischen dem Schulamt, der Hochbauabteilung und den Schulleitungen für jede in der Trägerschaft der Stadt befindlichen Schule ein Schulentwicklungskonzept zu entwickeln, dass für jede einzelne Schule folgende Aspekte berücksichtigt:

(1) erforderlicher Bauunterhalt
(2) Modernisierung der bestehenden räumlichen und sächlichen Ausstattung
(3) Bedarf an zusätzlichen Räumlichkeiten

Nach Fertigstellung der einzelnen Konzepte sollen diese im Schulausschuss hinsichtlich Realisierung beraten werden.

Da die oben genannten 3 Aspekte eines Schulentwicklungskonzepts schon einzeln für sich die finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt sehr stark beanspruchen würden, ist es dringend erforderlich, dass sie für jede einzelne Schule zu einem Gesamtkonzept zusammengefasst werden, um die vorhandenen städtischen Finanzmittel effektiver zu nutzen. Eine konzeptlose und nicht koordinierte Vorgehensweise, wie sie z.T. in den letzten Jahren praktiziert wurde, würde nur unsere begrenzten finanziellen Möglichkeiten verschleudern.

Da die zukünftigen Veränderungen in unserer Schullandschaft hinsichtlich Orientierungsstufe in den nächsten Jahren noch nicht ganz überschaut werden kann, sollten die einzelnen Schulkonzepte zuerst bei den Grundschulen entwickelt werden, die nach dem derzeitigen Kenntnisstand von der Orientsstufe nicht direkt tangiert werden.

CDU kritisiert Gaspreisregelung

Das Befremden vieler Bürger in Nordhorn über
die Gasabrechung wird vom CDU Stadtverbandsvorstand
geteilt.
„Wenn eine Fülle von Zahlen, Berechnungen und Erläuterungen notwendig sind, um die Verbrauchsabrechnung nachzuvollziehen, spricht dieses nicht für Bürgerfreundlichkeit", so die Vorsitzende Erika Meier-Schinke.
Das Vertrauen der Bürger in die Kommune wird nicht gestärkt,
wenn zusätzlich zum Gasarbeitspreis noch ein für den Verbraucher
unbekannter Faktor die Gasrechnung erhöht.
Die CDU Nordhorn sieht den Service der NVB grundsätzlich als positiv
für den Bürger an. Die Konzessionsabgabe an die Stadt in Höhe von
3 Millionen DM pro Jahr ist vergleichsweise hoch und sie ist eine
wichtige Einnahme für den Stadthaushalt.
„Die bevorstehende Liberalisierung des Gasmarktes wird sicherlich
zu günstigeren Gas-Einkaufspreisen führen", so der CDU-Stadtverband.

Aufnahme von Deserteuren eindeutig Bundesangelegenheit!

Im August 2000 wurde im Verwaltungsausschuß der Stadt Nordhorn beschlossen, einen entsprechenden Ratsbeschluß zur Aufnahme von zwei ausländische Deserteuren in Nordhorn zu fassen, sich für eine entsprechende Daueraufenthalts-genehmigung einzusetzen und vor allem aus Mitteln der Nordhorner Steuerzahler die entstehenden Kosten übernehmen.

Die CDU-Fraktion hat die Rechtmäßigkeit solcher Beschlüsse von Anfang an in Zweifel gezogen und auf die Unvereinbarkeit mit den geltenden Ausländergesetzen hingewiesen.

Außerdem überschreitet die Stadt Nordhorn mit einem solchen Beschluß ihre Entscheidungskompetenz, weil dieses eindeutig in die Entscheidungskompetenz des Bundes fällt.

Da die CDU – Fraktion in der Diskussion für ihre Meinung in den Ratsgremien keine Mehrheit fand, bat sie in einem Schreiben vom 7. 9. 2000 die Kommunalaufsicht des Landkreises um Prüfung dieser Angelegenheit.

Nach mehr als 4 Monaten hat der Oberkreisdirektor nach Rücksprache mit dem niedersächsischen Innenministerium in einem Schreiben vom 19. 2. 2001 die Meinung der CDU-Fraktion eindeutig bestätigt und weist weiter darauf hin, daß ein derartiger Beschluß mit städtischen Kosten von jährlich mindestens 30.000 DM nicht mit einer „sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung" der Gemeinden in Einklang zu bringen ist.

Die Stadtverwaltung hat inzwischen ihre damalige falsche Auffassung eingesehen und wird die Angelegenheit nicht weiter verfolgen.

Leider ist die damals von der CDU vorgeschlagene und mit großer Mehrheit beschlossene Resolution an den Bundeskanzler und den Verteidigungsminister von der Verwaltung bis heute nicht aufgegriffen und als Diskussionsvorschlag dem Rat vorgelegt worden.

Hans Kutz
Stellvertr. Fraktionsvorsitzender

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