CDU Nordhorn will die Gewerbesteuer senken

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 15.01.02

Die gegenwärtig erfreuliche Einnahmesituation der Stadt Nordhorn bei der Gewerbesteuer bietet der Kreisstadt nach Ansicht der CDU Spielraum für die Senkung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer. Vor allem die Gemeinde Wietmarschen mit einem Satz von 310 gegenüber 356 Prozent in Nordhorn habe damit eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik betrieben.
Von Detlef Kuhn / Nordhorn. Die CDU geht bei ihrem Vorschlag davon aus, dass sich dieser positive Einnahmetrend auch in Zukunft fortsetzt. Zurzeit zahlen in Nordhorn fünf Unternehmen etwa 60 Prozent der gesamten Gewerbesteuer der Stadt. Eine Senkung wäre nach Ansicht der Christdemokraten ein starkes Signal für die Nordhorner Wirtschaft und ein großer Beitrag aktiver Wirtschaftsförderung. Auch die Nachbarstadt Lingen liege mit 350 Prozent noch unter dem Nordhorner Hebesatz.
"Eine aktive Wirtschaftsförderung ist Voraussetzung für Arbeit, Einkommen und Wohlstand", ist die Haltung von Fraktion und Partei bei ihrem Ausblick für das Jahr 2002. Zur Verstärkung dieser Aufgabe durch den Rat hatte die CDU die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses beantragt, der die wesentlichen Grundsatzfragen der städtischen Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketing erörtern und entsprechende Ratsbeschlüsse vorbereiten sollte. Dieser Vorschlag war von der rot-grünen Ratsmehrheit abgelehnt worden. "Es wäre wichtig gewesen, auch noch Fachkompetenz von außen dazu zu holen", ist die Partei- und Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke überzeugt. Enttäuscht zeigten sich die CDU-Verantwortlichen von dem, was im Arbeitskreis Stadtmarketing geleistet worden ist, der mit großen Erwartungen vom Bürgermeister installiert worden war.
Die weltweit gesunkenen Energiepreise machen es nach Auffassung der CDU dringend erforderlich, den städtischen Gaspreis spürbar zu senken. Dafür sollen die CDU-Mitglieder im Aufsichtsrat der Nordhorner Versorgungsbetriebe (NVB) sorgen, der darüber entscheidet. Doch wie schwer das werden wird, weiß auch Aufsichtsratsmitglied Ewald Mülstegen: "Wir haben dort zwar keine Mehrheit, wollen aber konkrete Vorschläge machen." Eine Senkung des Erdgaspreises um zwei Pfennig würde den NVB Einnahmeverluste von zwei Millionen Mark bescheren, einen durchschnittlichen Haushalt in Nordhorn mit einem Verbrauch von 3000 Kubikmeter im Jahr aber um 60 Mark entlasten
Eine weitblickende Stadtentwicklung, besonders bei den ehemaligen Industrieflächen der Firmen NINO und Rawe, hält die CDU für eine unabdingsbare Voraussetzung für den Fortbestand der hohen Wohn- und Lebensqualität in Nordhorn. Dazu zählten für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben wegen der kommenden Autobahn 31 auch besonders Standorte im Osten der Stadt. Ferner sei auch die Ausweisung von größeren Wohngrundstücken erforderlich. Im übrigen benötige Nordhorn eine noch bessere Integration von Grundstück-, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. "Zufälle bei der Planung und Ausweisung von Bebauungsmöglichkeiten sollte es nicht mehr geben", meint dazu der stellvertretende Fraktionssprecher Reinhold Volken. Denn die Erschließungskosten bei manchen Baugebieten würden ein enormes Ausmaß erreichen. Bei solchen Planungen müsste vielleicht sogar irgendwann eine neue Schule gebaut werden. Dabei gäbe es etliche innerstädtische Flächen, die noch bebaut werden könnten, wie zum Beispiel in der Oorde oder auf dem ehemaligen RAF-Gelände.
Nordhorn lässt nach Einschätzung der CDU eine erhebliche Zunahme des Städtetourismus erwarten, weil die Stadt Möglichkeiten der Naherholung bietet. Deshalb müssten die vorhandenen Einrichtungen zusammengefasst und im Rahmen von geschlossenen Stadt-Marketing-Aktionen durch den VVV im weiteren Umkreis angeboten werden.
Ein ganz zentrales Anliegen ist der Partei und Fraktion die Förderung des "Wir-Bewusstseins". Das könne aber nur mit Beteiligung der Bürger gelingen, die ihre Wünsche formulieren müssten. Der Slogan "Wir in Nordhorn", auf dem Hallenboden des Euregiums bei HSG-Spielen zu sehen, müsste sich im Bewusstsein der Bevölkerung festsetzen. Das sei aber nur mit einem umfassende und professionellen Stadtmarketing möglich. Dabei müsse der VVV eine entscheidende Rolle spielen, der mit einem neuen Geschäftsführer erst am Anfang dieser wichtigen Aufgabe stehe. Erika Meier-Schinke sieht in diesem Zusammenhang aber noch eine andere Aufgabe für die Stadt: "Nordhorn braucht ein Leitbild für die Stadt, wie sie in fünf oder zehn Jahren aussehen soll." Und dabei könne es nicht nur um die City gehen, sondern um die Gesamtstadt.

CDU Nordhorn-West für Rad- und Fußweg an der Losserstraße

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 12.12.2001:

Aufgrund der jüngsten Verkehrsentwicklung im Nordhorner Gewerbe- und Industriepark (GIP) hält der CDU-Ortsverband Nordhorn-West die Schaffung eines komibinierten Rad- und Fußweges an der Losserstraße vor dringlich. Nach Meinung des Ortsvorstandes hat insbesondere durch die Eröffnung des Lidl-Supermarktes an dieser Straße der Radfahrer- und Fußgängerverkehr stark zugenommen. Außerdem befinden sich an dieser Straße Trainingsplätze des Sportvereins VfL-Weiße Elf. Zahlreiche Schüler dieses Vereins benutzen als Fußgänger und Radfahrer diese Straße von und zur Sportplatzanlage am Ootmarsumer Weg. Die Radfahrer und Fußgänger sind vielen Kraftfahrern, die diese Straße häufig mit hohen Geschwindigkeiten benutzen, schutzlos ausgeliefert. Im übrigen ist die für die Verkehrsbewältigung im GIP bedeutungsvolle Losserstraße die einzige Straße in diesem Bereich ohne eigenen Rad- und Fußweg. Der CDU-Ortsvorstand Nordhorn-West befürchtet erhebliche Gefahren, denen durch den Bau eines eigenen Rad- und Fußweges vorgebeugt werden muss.

Nordhorner CDU-Ratsfraktion hält eine Zustimmung zum Haushalt 2002 für möglich

Nordhorner CDU-Ratsfraktion hält eine Zustimmung zum Haushalt 2002 für möglich

Auf der Klausurtagung in Uelsen wurde der Haushalt 2002 der Stadt Nordhorn erörtert – die Fraktion hat jedoch weitere Wünsche

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hält den von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2002 für zustimmungsfähig. Sie entscheidet aber ihr endgültiges Abstimmungsverhalten nach den weiteren Beratungen in den städtischen Ausschüssen und bei der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung in der Ratssitzung am 13. Dezember. Mit diesem Beschluss endete eine Klausurtagung der Fraktion am vergangenen Wochenende im Waldbad-Hotel in Uelsen.
Stadtkämmerer Reiner Schröer und Stadtamtsrat Franz Duwenbeck erläuterten das erstmals in Euro ausgewiesene Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von rd. 104 Mio €. Danach steigt der Verwaltungshaushalt um etwa 3,7 % gegenüber dem Vorjahr, während mit dem Vermögenshaushalt aufgrund seiner vorgesehenen Steigerungsrate von 21,6 % das städtische Investitionsvolumen auf 15,6 Mio € erheblich ausgeweitet werden kann.
In den konkreten Einzelberatungen, insbesondere über den Vermögenshaushalt, sprach sich die Fraktion einhellig für eine Reihe von Projekten aus, die nach ihrer Ansicht zusätzlich in den Haushalt 2002 aufgenommen werden müssen. Es handelt sich insbesondere um
– zusätzliche Mittel für sächliche Schulausgaben wegen der Einführung verlässlicher Grundschulen,
– eine Erhöhung der Investitionszuschüsse an Sportvereine,
– eine Erhöhung der Mittel für die Erneuerung von Spiel- und Bolzplätzen und zur Schulwegsicherung,
– eine Erhöhung der Mittel für den Ausbau von Beleuchtungsanlagen zur Verbesserung der Sicherheit der Bürger,
– das Vorziehen einer Reihe von Straßenbaumaßnahmen in das Jahr 2002 (Anlage eines Kreisverkehrsplatz an der Kreuzung Postdamm/Euregiostraße, Ausbau des Hohenkörbener Weges von der Hohefeld- bis zur Pestalozzistr., dringender Neubau eines Radweges an der Landesstraße 45 und Erneuerung des Radweges an der Monikastr., Ausbau des Wirtschaftsweges „Zur Haar" in Brandlecht

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass aufgrund der gegenwärtigen günstigen und stabilen Finanzdaten der Stadt Nordhorn, insbesondere durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe, die für die vorstehend aufgeführten Projekte entstehenden Mehrbelastungen des Haushaltes 2002 finanzier- und vertretbar sind.

CDU plädiert für eine Verschiebung des Ratstermins zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2002

CDU plädiert für eine Verschiebung des Ratstermins zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2002

Bereits im Januar dieses Jahres ist eine Vorschlagsliste der Verwaltung über die Termine des Rates und des Verwaltungsausschusses für das ganze Jahr verabschiedet worden. Mehr routinemäßig wurde dabei der Beratung des Haushaltsplanentwurfs im Verwaltungsausschuss am 28. November und der Verabschiedung des Haushalts 2002 am 13. Dezember im Rat zugestimmt. Wohl kaum hat jemand über den seiner Zeit noch gar nicht festliegenden Termin für die Kommunalwahl und die sich daraus ergebenden Folgen für die Zusammensetzung des neuen Rates nachgedacht.
Am 9. September war Kommunalwahl für eine Legislaturperiode vom 1. November 2001 bis zum 31. Oktober 2006. Es wurden 17 Männer und Frauen von insgesamt 42 Ratsmitgliedern neu in den Rat gewählt. Auf die CDU-Fraktion entfielen neun neue Mitglieder. Insbesondere im Hinblick auf die Vielzahl der neuen Ratsmitglieder, auf die sich daraus ergebenden Einarbeitungszeiten und die Bedeutung der Haushaltsplanberatungen als Grundlage des kommunalpolitischen Handelns erkannte die CDU sofort ein Zeitproblem. Noch im Oktober, also noch vor der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt am 8. November, wurden von der Fraktionsspitze (Erika Meier-Schinke, Reinhold Volken und Ewald Mülstegen) anberaumte „Good-Will-Gespräche" mit der SPD-Fraktionsspitze und anschließend mit Bürgermeister Hüsemann durchgeführt. Dabei wurde u.a. mit Nachdruck auf den zu erwartenden Zeitdruck für eine ausführliche Beratung des Haushaltsplanentwurfs hingewiesen und dringend gebeten, den vorgesehenen Zeitplan zu verschieben. In anschließenden offiziellen Sitzungen wurden unsere fundiert begründeten Argumente kategorisch zurückgewiesen und entsprechende Antrage auf Verschiebung entweder in den Januar 2002 oder kompromissweise auf den 20. Dezember 2001 gemeinsam von der rot-grünen Gruppe und dem SPD-Bürgermeister abgelehnt.
Wir bedauern diese von der hauchdünnen Mehrheit herbeigeführte Entscheidung sehr und sehen darin keine guten Stil. Es ist durchaus parlamentarischer Brauch, Terminwünschen der zweitstärksten Fraktion zu entsprechen. Gerade zu Anfang einer Legislaturperiode mit einer Vielzahl von neuen Ratsmitgliedern hätte ein solcher Wunsch berücksichtigt werden müssen.

CDU fordert kostenloses Parken in der Vorweihnachtszeit

CDU fordert kostenloses Parken in der Vorweihnachtszeit

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn fordert vom 1. Dezember bis Weihnachten das kostenlose Parken auf den städtischen Parkplätzen in der Nordhorner Innenstadt. Mit diesem Anliegen geht sie weit über das geplante kostenlose Parken an verkaufsoffenen Sonnabenden im Dezember hinaus. Nach dem Vorbild einiger benachbarter Einkaufsstädte will die CDU mit kostenlosen Parkplatzangeboten werben. Damit will sie ein erstes Signalzeichen setzen für eine Verbesserung der Nordhorner City als überregionalen Einkaufsstandort. Die CDU und ein Großteil der Nordhorner Bevölkerung hält nach wie vor die von der rot-grünen Ratsmehrheit eingeführte gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung für eine verhängnisvolle Fehlentscheidung. Diese hat nach ihrer Ansicht zu einer massiven Standortverschlechterung der Nordhorner Innenstadt geführt und muss deshalb – wie andere Nachbarstädte es ebenfalls inzwischen praktizieren – wieder aufgehoben werden.
Die CDU räumt ein, dass durch eine kostenlose Regelung auf städtische Einnahmen verzichtet werden müsse, aber sie seien aufgrund des zu erwartenden großen Gewinns hinnehmbar. Insbesondere durch das jüngste Verhalten anderer Nachbarstädte zum Thema Parkgebühren müssen nach Ansicht der CDU mehr Anreize geschaffen werden, dass mehr Auswärtige die City von Nordhorn besuchen. Denn jeder Besuch führt auch zum Einkauf, und eine solche Entwicklung stärkt die Wirtschaftskraft von Nordhorn und nicht nur den begünstigten Einzelhandel in der City.
Abschließend fordert die CDU-Fraktion Rat und Verwaltung auf, wie in den 80-iger Jahren sich mit ganzer Kraft gemeinsam mit den betroffenen Kaufleuten für eine attraktive und zukunftsfähige Einkaufsstadt einzusetzen. „Die Zeit der in den letzten Jahren betriebenen „Nadelstichpolitik" gegenüber der City von Nordhorn muss vorbei sein. Auch das würde ein großer Beitrag zur Stärkung der heimischen Wirtschaftskraft bedeuten", erklärte dazu der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Volken.

CDU fordert Wirtschaftsausschuss im Rat – Erika Meier-Schinke neue Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion

Mitteilung für die Grafschafter Nachrichten
CDU fordert Wirtschaftsausschuss im Rat – Erika Meier-Schinke neue Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion

Die neue 18-köpfige CDU-Fraktion im Rat der Nordhorn bildete für die kommende Legislaturperiode bis zum Jahre 2006 eine neue Fraktionsspitze. Erika Meier-Schinke wurde zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, ihre Stellvertreter wurden Reinhold Volken und Ewald Mülstegen. Kandidat der CDU-Fraktion für die Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister am kommenden Donnerstag ist Ewald Mülstegen. Für die Aufgaben des stellv. Ratsvorsitzenden wird Hans Kutz vorgeschlagen.
In einem Gespräch mit den GN erläuterten die drei Mitglieder des Fraktionsvorstandes die künftigen Ziele ihrer Fraktion: Danach wird die CDU-Fraktion konstruktiv an der Stärkung von Nordhorn und zum Wohle der Bürger/innen an der Ratsarbeit mitwirken. Als zweitstärkste Fraktion will sie die Arbeit der Verwaltung und der SPD/Grünen-Mehrheitsgruppe fair, aber notfalls auch kritisch, unter Beachtung ihres Wahlprogramms und der sonstigen Grundsätze begleiten. Zum Abbau der deutlich erkennbaren Wahlmündigkeit, besonders festzustellen bei der letzten Kommunalwahl, will sie für mehr Bürgernähe sorgen und besonders die Öffentlichkeitsarbeit verstärken.
Die CDU-Fraktion hat für die konstituierende Ratssitzung am Donnerstag die Bildung eines neuen Wirtschaftsausschusses beantragt. Sie hält die Entwicklung und Förderung der Wirtschaft in Nordhorn für eine der zentralsten Aufgaben der Stadt und deshalb einen eigens dafür gebildeten Fachausschuss des Rates für eine unerlässliche Einrichtung. Dieser Ausschuss soll nach Auffassung der CDU im wesentlichen Grundsatzfragen der städtischen Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings erörtern und entsprechende Ratsbeschlüsse darüber vorbereiten. Die CDU-Vertreter wiesen ausdrücklich darauf hin, dass mit ihrem Antrag auf Bildung eines Wirtschaftsausschusses in keinster Weise ein Misstrauen gegenüber der sich durchaus bewährten Wirtschaftsförderung durch die Stadtverwaltung verbunden sei.
Nach dem Vorschlag der CDU-Fraktion soll sich der Ausschuss aus sieben Ratsmitgliedern und vier kooptierten Mitgliedern mit beratender Stimme aus der Nordhorner Wirtschaft zusammensetzen.

Parkgebühren in der City umgehend abschaffen

CDU: Parkgebühren in der City umgehend abschaffen
„Umsätze in den Geschäften um 25 Prozent zurückgegangen"

gn Nordhorn. Die Nordhorner CDU fordert als Signal für die Einkaufsstadt
Nordhorn die umgehende Abschaffung der Parkgebühren. In einer
Pressemitteilung schreibt der Stadtverband: „Die Entscheidung hierzu sollte
aus Sicht der CDU noch vor der bevorstehenden Kommunalwahl vom Nordhorner
Stadtrat getroffen werden."

Auf die dramatische Entwicklung durch die Aufgabe des Kaufring und des
Textilhauses Leffers müsse von Seiten der Stadt mit konkreten Schritten
reagiert werden. „Wer den Einkaufsstandort Nordhorn stärken will, muß jetzt
handeln", fordert der CDU-Stadtverband. Die Einführung der Parkgebühren
habe, wie von der CDU von Anfang an befürchtet, zu einer „massiven
Standortverschlechterung für die Nordhorner Innenstadt" geführt. Während
andere Einkaufsstädte mit kostenlosen Parkplatzangeboten werben, haben SPD
und Grüne in Nordhorn ohne Notwendigkeit und gegen den Willen der Bürger und
der anderen im Rat vertretenen Parteien die Parkgebühren eingeführt,
kritisieren die Christdemokraten – und weisen auf die mehr als 10000
Unterschriften hin, mit denen eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren gegen
die Parkgebühren durchsetzen wollte.Wie die CDU betont, sind nach Angaben
der Kaufleute der Interessengemeinschaft City die Umsätze in der Innenstadt
seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung um mehr als 25 Prozent
zurückgegangen. Alle Bemühungen der Kaufmannschaft, etwa durch Übernahme der
Kosten für die Parkscheine, hätten diesen negativen Trend nicht stoppen
können. Ein erstes Signalzeichen für eine „falsche Weichenstellung" sieht
die Nordhorner CDU in dem Weggang des einzigen Lebensmittelmarktes in der
Innenstadt. „Eine Neuansiedlung im Lebensmittelbereich oder anderer
attraktiver Geschäfte scheint durch die Parkraumbewirtschaftung nahezu
unmöglich. Dies ist geradezu tragisch für die Beschäftigten, denen jetzt der
Arbeitsplatzverlust droht, ohne das sich in der Innenstadt neue Perspektiven
für sie abzeichnen", schreibt der Stadtverband. In der Pressemittelung heißt
es weiter: „Eine fehlende Unternehmerkultur der City-Kaufleute für diese
Entwicklung verantwortlich zu machen – wie dies die Vertreter der rot-grünen
Stadtratsmehrheit tun –, ist völlig unakzeptabel und soll scheinbar über die
eigenen Fehlentscheidungen hinweg täuschen. Das Verweisen auf ein zu
verbesserndes und professionelles Stadtmarketing ist zwar politisch
unstrittig, kann aber erst mittel – oder gar erst langfristig die Situation
der City verbessern." Aus Sicht der CDU müsse die Stadt bereits kurzfristig
Zeichen setzen. Die Abschaffung der Parkgebühren steht für die
Christdemokraten an erster Stelle. „Die CDU-Ratsfraktion wird ihre Forderung
deshalb erneut in den Stadtrat bringen und fordert die rot-grüne Mehrheit
auf, ihre verhängnisvolle Fehlentscheidung rückgängig zu machen. Der
Stadtrat sollte sich mit ganzer Kraft gemeinsam mit den Kaufleuten für eine
attraktive und zukunftsfähige Einkaufsstadt einsetzen", fordert die CDU.
Dies gelte auch für die beiden Stadtteilzentren Blanke und Lindenallee.

CDU strebt in Nordhorn absolute Mehrheit an

Vorsitzende Meier-Schinke: 23 Sitze sind "drin" – Fraktionsvorsitzender

Lübke gibt verärgert auf

43 Sitze sind am 9. September bei der Kommunalwahl im Rat der Stadt Nordhorn zu verteilen. 18 davon hatte die CDU 1996 errungen. Jetzt ist die CDU-Vorsitzende Erika Meier-Schinke sogar davon überzeugt, mit 22 oder sogar 23 Sitzen die absolute Mehrheit holen zu können.

Von Detlef Kuhn / Nordhorn. Nicht mehr mit von der Partie bei der nächsten Wahl ist der jetzige Fraktionsvorsitzende Klaus Lübke. Er zieht sich verärgert aus der Politik zurück. Vor einem Jahr hatte er sich aus familiären Gründen aus der Politik zurückziehen wollen. "Damals hat mich die Partei bekniet weiterzumachen", sagte er im Gespräch mit den GN. Jetzt wollte er es doch noch einmal wissen, verspürte aber keinen Rückhalt in der Parteispitze. Lübke war "selbstverständlich" davon ausgegangen, auf Platz eins in einem der Wahlkreise zu kandidieren. Doch nach einer Abstimmung auf dem
Stadtparteitag hätte er sich mit Rang zwei begnügen müssen. Erika
Meier-Schinke wertet diesen Vorgang als ganz normalen demokratischen Wahlprozess. Klaus Lübke aber hätte ein eindeutiges Votum von der Führungsspitze erwartet, das einen solchen Wahlvorgang in die richtigen Bahnen hätte lenken können. "Vor allem hat mich geärgert, dass niemand versucht hat mich umzustimmen, als ich daraufhin enttäuscht meinen Rückzug angekündigt habe", machte Lübke aus seinem Unmut keinen Hehl.
Die vier Listenführer der CDU heißen André Mülstegen im Bereich Bookholt, Ewald Mülstegen für den Bereich Stadtflur Klausheide (der Klaus Lübke auf Rang zwei verdrängt hatte), Michael Rilke im Bereich Blanke und Brandlecht und Erika Meier-Schinke im Wahlbezirk vier für das Gebiet Blumensiedlung, Neuberlin und Ootmarsumer Weg. "Mit unserer Kandidatenaufstellung haben wir eine große Bandbreite an Berufen abgedeckt und auch jungen Leuten und Frauen eine Chance gegeben", bewertet die Nordhorner CDU-Vorsitzende das Angebot überaus positiv. Auf den ersten drei Plätzen sei zum Beispiel immer eine Frau platziert. Auch Neulinge wie der Rechtsanwalt Peter Skutta hätten mit dem Listenplatz 4 eine gute Platzierung erreichen können.
Das Motto der CDU für die Kommunalwahl lautet "Zuhause fängt die Zukunft an – unser Nordhorn gestalten". Die vier Spitzenkandidaten sind nämlich überzeugt davon, dass in der Familie und der Kommune die Grundlagen für die Zukunft gelegt werden müssen. "Was da nicht läuft, bringt entscheidende Nachteile für die Zukunft mit", erläuterte Erika Meier-Schinke den CDU-Slogan. Im Vordergrund stehen für die CDU die Themen Schule und Wirtschaft. Die Sanierung und die bessere Ausstattung der Schulen soll absolute Priorität haben. Das zusätzliche Geld dafür soll vor allem "bei Prestigeobjeteken in der Kultur" eingespart werden. Für die Wirtschaft müssten nach Ansicht der CDU die Ansiedlungsbedingungen nachhaltig verbessert werden, denn die Standortvorteile sind nach Ansicht von André Mülstegen systematisch zerstört worden. Sollte die CDU im Rat das Sagen haben, würden die Parkgebühren auf jeden Fall abgeschafft. Dabei gehe es gar nicht so sehr ums Geld, denn ein oder zwei Mark Parkgebühren machten die Menschen nicht arm, sondern vor allem um eine "psychologische Barriere". "Es wird viel zu viel geredet und zu wenig gehandelt", ist die Erkenntnis von Erika Meier-Schinke. Als Beispiel dafür nennt sie den Arbeitskreis Stadtmarketing.
Die anderen wichtigen Themen heißen "Sichere und saubere Stadt
Nordhorn" und "Stadt mit Lebensqualität". Bei den Themen Sicherheit und Sauberkeit geht es der CDU nicht darum, die Image Nordhorns schlechter zu machen als es ist, sondern um Optimierung. Das soll unter anderem geschehen durch das Entschärfen sozialer Brennpunkte, die verbesserte Beleuchtung in öffentlichen Anlage und Außenbezirken und stärkere Verkehrskontrollen im Umfeld von Kindergärten, Schulen, Krankenhäsuern und Altenheimen. Die Sauberkeit in der Stadt kann nach Meinung der CDU erhöht werden durch konsequentere Abfallentsorgung, indem größere und auffälligere Abfallbehälter aufgestellt würden, durch Automaten zur Beseitigung von Hundekot und die Einrichtung von Bürgerpatenschaften zum Beispiel für Spielplätze und Grünanlagen. Die Lebensqualität für junge Leute will die CDU stärken, indem sie sich weiter bemüht um die Ansiedlung eines privat betriebenen Erlebnisbades und eines Kinocenters. Das Jugendzentrum soll dabei helfen, Angebote für alle Stadtteile zu etablieren. Aufgabe der Stadt sei es zudem, die Jugendarbeit von Kirchen und Sportvereinen aber auch anderer freier Träger aktiver als bisher zu unterstützen und mit der Arbeit des Jugendzentrums besser zu vernetzen. Die hauptamtlichen Mitarbeiter des Jugendzentrums sollen danach im Sinne von Servicecharakter Projekte unterstützen, bei denen sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Stadtteilen überfordert fühlen.
Unter dem Slogan "Lebensqualität für die Familie" will sich die CDU für die Einführung eines Familienpasses einsetzen, der Familien Ermäßigungen und Vergünstigungen garantiert. Gefördert werden sollen familiengerechte Betreuungsangebote in Schulen und Kindertagesstätten, zum Beispiel durch Nachmittagsbetreuung. Einsetzen will sich die CDU eine Familienfreundlichkeitsprüfung bei allen politischen Entscheidungen der Stadt. Schließlich mache das genauso viel Sinn wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

CDU fordert Nachtrags-Etat

Artikel der
Grafschafter Nachrichten vom 17.05.2001:

CDU fordert Nachtrags-Etat
„Rücklage reicht für Schulsanierung und Straßenreparaturen"

Zusätzliche Mittel für die Reparatur von Straßen und Brücken sowie die
Sanierung von Schulpavillons soll die Stadt Nordhorn noch in diesem Jahr
bereitstellen. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert, das dafür benötigte Geld
aus den Rücklagen zu entnehmen und dafür einen Nachtrags-Etat aufzustellen.

Von Rolf Masselink / Nordhorn. „Es ist ein Unding, dass im Haushalt 2001 für
Straßenreparaturen nur ein Betrag von 210000 Mark und für Brückenreparaturen
von 255000 Mark ausreichen sollen", kritisieren die CDU-Ratsmitglieder Hans
Kutz und André Mülstegen. Auf der anderen Seite stehe die Stadt finanziell
derzeit so gut da, dass ausreichend Mittel für zusätzliche aufgaben
vorhanden seien.Die CDU-Ratsfraktion erinnert in diesem Zusammenhang an die
Mitteilung von Bürgermeister Hüsemann während der jüngsten Ratssitzung. Der
hatte dort über die erfreuliche Entwicklung der städtischen Finanzen
berichtet und die aktuelle Höhe der Rücklagen auf zehn Millionen Mark
beziffert. „Gleichzeitig wissen wir", so Kutz und Mülstegen, „ wie dringend
nötig die Schulen auf die Renovierung von Schulpavillons warten". Die
Pavillonsanierung werde zwar von allen Parteien als notwendig anerkannt.
Dennoch war der Antrag der CDU, schon in diesem Jahr erste Gelder dafür
bereitzustellen, als nicht finanzierbar abgelehnt.Der Zustand vieler Straßen
ist aus der Sicht der CDU zudem so schlecht, dass sie in einem
„verkehrsgefährdenden Zustand" seien. Die CDU fordert daher einen
Nachtrags-Etat, der Geld für Reparaturarbeiten zumindest an Blumenstraße,
Veldhauser Straße, Gildehauser Weg und Euregiostraße bereitstellt.

Künstliche Grundstückspreisverteuerung Bad Bentheim

Betr.: Leserbrief:
künstliche Grundstückspreisverteuerung Bad Bentheim
Bericht + Kommentar in der GN v. 25. 04. 01

CDU-Fraktion im Nordhorner Stadtrat wundert sich über Bentheimer Genossen!

Mit Verwunderung muß man sich die Augen reiben und kann den Kommentar und die Kritik der SPD über die Beschlüsse in Bad Bentheim zur künstlichen Baulandverteuerung um 1,5% zur Finanzierung eines Parkplatzes für das DEUTSCHE ROTE KREUZ nur mit Kopfschütteln lesen.

Seit Jahr und Tag werden städtische Grundstücke in Nordhorn durch die derzeitige rot/grüne Rathausmehrheit künstlich um 10% verteuert und mit diesem Geld die Grundstücke für sog. Ökobauherrn subventioniert.

Diese Art des Abzockens wurde zuletzt in der Beratung zum Haushalt 2001 heftig von der CDU-Nordhorn kritisiert und war einer der Gründe, die zur Ablehnung des Haushaltsplanes führte.

Hans Kutz

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