Hitzige Debatte über Zukunft des "Bombodroms"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 02.02.2002

Von Irene Schmidt
Berlin/Nordhorn. Die 63 Abgeordneten hatten beantragt, der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, auf die militärische Nutzung des "Bombodroms" in Wittstock zu verzichten und eine zivile (touristische) Nutzung zu ermöglichen. Begründung: Eine breite und in der Region stark verankerte Bürgerbewegung fordere dies seit 1992, und auf Grund der Jahrzehnte langen intensiven Nutzung des Übungsplatzes durch die sowjetische Luftwaffe mit bis zu 18000 Einsätzen im Jahr ergebe sich "ein moralischer und historischer Anspruch und Nachholbedarf auf eine zivile Perspektive für die Region, auf ein Leben ohne Tieffluglärm". Dies gelte auch vor dem Bestreben, im Raum Nordhorn und Siegenburg die Belastung für die Bevölkerung zu verringern.
Diese Argumentation löste beim CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues aus Lingen Empörung aus. In einer Rede, unterbrochen von zahlreichen Zwischenrufen der Befürworter und Antragsgegner, wies er darauf hin, dass das Argument des "historischen Anspruchs" auch auf Nordhorn-Range zutreffe, denn hier müsse die Bevölkerung schon wesentlich länger mit dem Tieffluglärm leben. Eine Schließung von Wittstock werde darüber hinaus die Menschen in Nordhorn noch mehr belasten. Den Antrag der 63 Abgeordneten der Regierungskoalition bezeichnete er als "unverschämt und heuchlerisch". Mitunterzeichner Nachtwei (Grüne) habe seinerzeit in Nordhorn versprochen "Wir bauen die Belastung ab". Das Selbe habe er in Wittstock versprochen. "In Wirklichkeit bringen Sie beides nicht zustande. Damit machen Sie den Menschen etwas vor und das ist unverantwortlich", rief Kues.
Kues warf den Antragstellern vor, ein doppeltes Spiel zu spielen, anstatt den Mut zu haben, den Betroffenen reinen Wein einzuschenken. Tatsache sei, dass die Luftwaffe ihre Übungseinsätze nicht komplett ins Ausland verlagern könne, dass sie Wittstock weiterhin nutzen und sich bemühen wolle, die Anzahl der Übungen in Nordhorn und Siegenburg zu reduzieren. Darüber hinaus gebe es in Wittstock auch Initiativen, die den Übungsplatz behalten wollten, zumal die Region dünn besiedelt und wirtschaftlich schwach sei. "Der Landtag Brandenburg hat sich im vorigen Jahr gegen einen Antrag ausgesprochen, der die Beendigung der militärischen Nutzung in der Kyritz-Ruppiner Heide zum Gegenstand hatte, und zwar mit den Stimmen der SPD und auch der CDU", trumpfte Kues auf und fügte wenig später hinzu: "Vor dem Hintergrund ist das, was Sie hier betreiben, reine Schaumschlägerei."
Der Antrag wurde zur Weiterberatung in die Ausschüsse verwiesen. Zuvor hatte der SPD-Abgeordnete Palis, Mitglied im Verteidigungsausschuss, darauf hingewiesen, dass die Regierung Wert auf die Wiederinbetriebnahme von Wittstock lege, um Nordhorn und Siegenburg entlasten zu können. Darüber werden in Kürze die Richter entscheiden

Wulff sieht Deutschland als Bremser im Zug nach Europa

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 23.01.2002

rm Nordhorn. Die Bundesrepublik Deutschland ist im rollenden Zug nach Europa vom Führerstand der Lok in den Schlafwagen gewechselt. „Wir sind vom Lokführer zum Bremser im hintersten Wagen geworden", sagte der CDU-Politiker Christian Wulff am Montagabend vor der CDU-Mittelstandsvereinigung in Nordhorn.
Beim politischen Jahresauftakt der MIT nahm Wulff rund 60 Gäste mit auf eine „Zwölf-Stationen-Reise" durch die aktuelle Politik. MIT-Kreisvorsitzende Viola Taube hatte zuvor an die Mittelständler appelliert, sich aktiver in die Politik einzubringen und die Stimme der mittelständischen Wirtschaft deutlich hörbar in die öffentliche Diskussion hinein zu tragen. Der 11. September 2001 und die Reaktionen darauf zeigen nach Ansicht von Christian Wulff, wie wichtig sichere und verlässliche Rahmenbedingungen für gesellschaftlichen Fortschritt und wirtschaftlichen Erfolg sind. „Ich bin sehr stolz darauf", bekannte der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende, „dass die CDU immer konsequent zur inneren und äußeren Sicherheit gestanden hat" – und dies auch in Zeiten, in denen „andere dem Zeitgeist gefrönt" hätten und Bundeswehr, Polizei und Verfassungsschutz am liebsten abschaffen wollten. Wulff verteidigte die uneingeschränkte Unterstützung der CDU/CSU für die Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan und das Sicherheitspaket von Bundeskanzler Schröder. „Aber ich frage mich: Hätten SPD und Grüne sich umgekehrt auch so verantwortlich verhalten nach dem 11. September?"Die Einführung des Euro würdigte Wulff als „Jahrtausend-Ereignis", dessen Bedeutung viel zu wenig gewürdigt werde. Allerdings: Vor Einführung des Euro seien EU-Staaten wie Griechenland und Italien als unsichere Euro-Kandidaten gehandelt worden. Heute stehe aber Deutschland als Schlusslicht im Europa-Zug da. Die Staatsverschuldung habe die kritische Grenze der so genannten Maastricht-Kriterien fast erreicht. Wulff: „Ausgerechnet Deutschland ist in Europa zur Belastung geworden". Schuld daran sei die Politik von SPD und Grünen, die Wulff als „im höchsten Maße mittelstandsfeindlich" kritisierte.Der CDU-Politiker forderte mehr Investitionen vor allem in Infrastruktur und im Bausektor sowie veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen, die solche Investitionen ermöglichen. Gerade in Niedersachsen sei innerhalb eines Jahres jeder zehnte Arbeitsplatz am Bau weggefallen. Die Versprechungen der Landesregierung, nach der „Expo" fließe wieder mehr Geld in die Fläche, seien nicht eingehalten worden. Wulff forderte wirksame Maßnahmen, um die so genannte Staatsquote zu senken: Das Steuerrecht müsse vereinfacht, die „Politik des Neides und der Missgunst" durch ein Steuer- und Abgabensystem ersetzt werden, in dem auch untere Einkommen sich wieder rechnen. Den „erstarrten Arbeitsmarkt"will Wulff aufbrechen. Er forderte eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Arbeit fördert statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Heute bleibe den Beschäftigten gerade in den unteren Einkommensgruppen „von zu viel brutto netto zu wenig übrig". Deshalb drängten viele in die Schwarzarbeit oder die sozialen Sicherungssysteme, anstatt geringer bezahlte Jobs anzunehmen.Als einen „Irrweg" wies Wulff die aktuelle Zuwanderungsdiskussion zurück. Auch der Wirtschaft müsse klar gemacht werden, dass es keinen Sinn mache, bei 4,3 Millionen Arbeitslosen weitere ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen. Heute lebten in Deutschland, so Wulff, doppel so viele Ausländer wie 1973, aber der Anteil an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter ihnen liege heute um 18 Prozent unter dem Wert von damals. Wulff sprach von einer „besonderen Form des Kolonialismus", die nicht Arbeitskräfte ins Land hole, sondern Menschen.Dem Bildungsnotstand will die CDU laut Wulff eine Bildungspolitik entgegensetzen, die fördert und fordert, die auf Leistung setzt und „Lust auf Wissen" weckt.

Wahlkampf-Rede von Merz begeisterte die CDU-Anhänger

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 19.01.2002

dk Nordhorn. Eine "fulminante und kraftvolle Rede" bescheinigte der Grafschafter CDU-Vorsitzende Friedrich Kethorn dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Genau so haben es auch die Besucher im Saal Rammelkamp empfunden, denn es gab einen langen und begeisterten Applaus für Friedrich Merz.

Der hatte es verstanden, in bester Wahlkampfmanier für die CDU zu werben und jenen Optimismus zu verbreiten, der die über 600 Zuschauer offenbar davon überzeugte, dass "die CDU in acht Monaten und fünf Tagen die rot-grüne Koalition ablösen will und wird".
Die Verunsicherung der SPD nach der Kür von Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten der CDU hat nach Ansicht von Merz gezeigt, wie nervös der politische Gegner ist. Auf einen schmutzigen Wahlkampf will sich die CDU aber nicht einlassen, sondern ihn sachbezogen argumentativ führen und dabei wirkliche Alternativen bieten, vor allem in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Das Augenmerk dabei müsse wieder viel mehr dem Mittelstand gelten und auf dem Arbeitsmarkt müssten sich die Menschen daran gewöhnen, dass die CDU sie "fördern aber auch fordern will". Dabei Ziele will die CDU die gesetzlichen Regelungen so verändern, "dass es sich wieder lohnt, auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig zu sein". Denn man kann nach Ansicht von Friedrich Merz diejenigen nicht kritisieren, die mit Sozialhilfe und Schwarzarbeit gut durchs Leben kämen, weil sie "sich ökonomisch in eigener Sache völlig richtig verhalten". Also müsse man sich die Gesetze und Tarifverträge vornehmen.
Beim Thema Zuwanderung machte Merz ganz deutlich, dass für ihn "eine höhere Zuwanderung generell von Ausländern nicht in Frage kommt, auch wenn sich die Arbeitgeberverbände das wünschten". Das habe aber nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Aber bei aller Toleranz der Deutschen dürfe man diese auch nicht überfordern. Zudem müssten auch die Ausländer einen Beitrag zur Integration leisten, in dem sie zum Beispiel die deutsche Sprache lernten. Auch die Ausländer müssten "im Sinne der nationalen Identität einen Beitrag dazu leisten, was die Gesellschaft im Innersten zusammenhält". Und selbstverständliche benötige jede Gesellschaft auch so etwas wie ein Leitkultur. Das sei für andere Länder eine Selbstverständlichkeit.
Merz erinnerte auch noch einmal daran, "dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen, und nicht Lebensgemeinschaften, schon gar nicht gleichgeschlechtliche". Damit die Deutschen ein Volk mit Zukunft sind, müssten Werte wie Familie und Kinder wieder eine zentralere Rolle im gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik einnehmen.

CDU Nordhorn will die Gewerbesteuer senken

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 15.01.02

Die gegenwärtig erfreuliche Einnahmesituation der Stadt Nordhorn bei der Gewerbesteuer bietet der Kreisstadt nach Ansicht der CDU Spielraum für die Senkung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer. Vor allem die Gemeinde Wietmarschen mit einem Satz von 310 gegenüber 356 Prozent in Nordhorn habe damit eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik betrieben.
Von Detlef Kuhn / Nordhorn. Die CDU geht bei ihrem Vorschlag davon aus, dass sich dieser positive Einnahmetrend auch in Zukunft fortsetzt. Zurzeit zahlen in Nordhorn fünf Unternehmen etwa 60 Prozent der gesamten Gewerbesteuer der Stadt. Eine Senkung wäre nach Ansicht der Christdemokraten ein starkes Signal für die Nordhorner Wirtschaft und ein großer Beitrag aktiver Wirtschaftsförderung. Auch die Nachbarstadt Lingen liege mit 350 Prozent noch unter dem Nordhorner Hebesatz.
"Eine aktive Wirtschaftsförderung ist Voraussetzung für Arbeit, Einkommen und Wohlstand", ist die Haltung von Fraktion und Partei bei ihrem Ausblick für das Jahr 2002. Zur Verstärkung dieser Aufgabe durch den Rat hatte die CDU die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses beantragt, der die wesentlichen Grundsatzfragen der städtischen Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketing erörtern und entsprechende Ratsbeschlüsse vorbereiten sollte. Dieser Vorschlag war von der rot-grünen Ratsmehrheit abgelehnt worden. "Es wäre wichtig gewesen, auch noch Fachkompetenz von außen dazu zu holen", ist die Partei- und Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke überzeugt. Enttäuscht zeigten sich die CDU-Verantwortlichen von dem, was im Arbeitskreis Stadtmarketing geleistet worden ist, der mit großen Erwartungen vom Bürgermeister installiert worden war.
Die weltweit gesunkenen Energiepreise machen es nach Auffassung der CDU dringend erforderlich, den städtischen Gaspreis spürbar zu senken. Dafür sollen die CDU-Mitglieder im Aufsichtsrat der Nordhorner Versorgungsbetriebe (NVB) sorgen, der darüber entscheidet. Doch wie schwer das werden wird, weiß auch Aufsichtsratsmitglied Ewald Mülstegen: "Wir haben dort zwar keine Mehrheit, wollen aber konkrete Vorschläge machen." Eine Senkung des Erdgaspreises um zwei Pfennig würde den NVB Einnahmeverluste von zwei Millionen Mark bescheren, einen durchschnittlichen Haushalt in Nordhorn mit einem Verbrauch von 3000 Kubikmeter im Jahr aber um 60 Mark entlasten
Eine weitblickende Stadtentwicklung, besonders bei den ehemaligen Industrieflächen der Firmen NINO und Rawe, hält die CDU für eine unabdingsbare Voraussetzung für den Fortbestand der hohen Wohn- und Lebensqualität in Nordhorn. Dazu zählten für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben wegen der kommenden Autobahn 31 auch besonders Standorte im Osten der Stadt. Ferner sei auch die Ausweisung von größeren Wohngrundstücken erforderlich. Im übrigen benötige Nordhorn eine noch bessere Integration von Grundstück-, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. "Zufälle bei der Planung und Ausweisung von Bebauungsmöglichkeiten sollte es nicht mehr geben", meint dazu der stellvertretende Fraktionssprecher Reinhold Volken. Denn die Erschließungskosten bei manchen Baugebieten würden ein enormes Ausmaß erreichen. Bei solchen Planungen müsste vielleicht sogar irgendwann eine neue Schule gebaut werden. Dabei gäbe es etliche innerstädtische Flächen, die noch bebaut werden könnten, wie zum Beispiel in der Oorde oder auf dem ehemaligen RAF-Gelände.
Nordhorn lässt nach Einschätzung der CDU eine erhebliche Zunahme des Städtetourismus erwarten, weil die Stadt Möglichkeiten der Naherholung bietet. Deshalb müssten die vorhandenen Einrichtungen zusammengefasst und im Rahmen von geschlossenen Stadt-Marketing-Aktionen durch den VVV im weiteren Umkreis angeboten werden.
Ein ganz zentrales Anliegen ist der Partei und Fraktion die Förderung des "Wir-Bewusstseins". Das könne aber nur mit Beteiligung der Bürger gelingen, die ihre Wünsche formulieren müssten. Der Slogan "Wir in Nordhorn", auf dem Hallenboden des Euregiums bei HSG-Spielen zu sehen, müsste sich im Bewusstsein der Bevölkerung festsetzen. Das sei aber nur mit einem umfassende und professionellen Stadtmarketing möglich. Dabei müsse der VVV eine entscheidende Rolle spielen, der mit einem neuen Geschäftsführer erst am Anfang dieser wichtigen Aufgabe stehe. Erika Meier-Schinke sieht in diesem Zusammenhang aber noch eine andere Aufgabe für die Stadt: "Nordhorn braucht ein Leitbild für die Stadt, wie sie in fünf oder zehn Jahren aussehen soll." Und dabei könne es nicht nur um die City gehen, sondern um die Gesamtstadt.

CDU Nordhorn-West für Rad- und Fußweg an der Losserstraße

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 12.12.2001:

Aufgrund der jüngsten Verkehrsentwicklung im Nordhorner Gewerbe- und Industriepark (GIP) hält der CDU-Ortsverband Nordhorn-West die Schaffung eines komibinierten Rad- und Fußweges an der Losserstraße vor dringlich. Nach Meinung des Ortsvorstandes hat insbesondere durch die Eröffnung des Lidl-Supermarktes an dieser Straße der Radfahrer- und Fußgängerverkehr stark zugenommen. Außerdem befinden sich an dieser Straße Trainingsplätze des Sportvereins VfL-Weiße Elf. Zahlreiche Schüler dieses Vereins benutzen als Fußgänger und Radfahrer diese Straße von und zur Sportplatzanlage am Ootmarsumer Weg. Die Radfahrer und Fußgänger sind vielen Kraftfahrern, die diese Straße häufig mit hohen Geschwindigkeiten benutzen, schutzlos ausgeliefert. Im übrigen ist die für die Verkehrsbewältigung im GIP bedeutungsvolle Losserstraße die einzige Straße in diesem Bereich ohne eigenen Rad- und Fußweg. Der CDU-Ortsvorstand Nordhorn-West befürchtet erhebliche Gefahren, denen durch den Bau eines eigenen Rad- und Fußweges vorgebeugt werden muss.

Nordhorner CDU-Ratsfraktion hält eine Zustimmung zum Haushalt 2002 für möglich

Nordhorner CDU-Ratsfraktion hält eine Zustimmung zum Haushalt 2002 für möglich

Auf der Klausurtagung in Uelsen wurde der Haushalt 2002 der Stadt Nordhorn erörtert – die Fraktion hat jedoch weitere Wünsche

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hält den von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2002 für zustimmungsfähig. Sie entscheidet aber ihr endgültiges Abstimmungsverhalten nach den weiteren Beratungen in den städtischen Ausschüssen und bei der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung in der Ratssitzung am 13. Dezember. Mit diesem Beschluss endete eine Klausurtagung der Fraktion am vergangenen Wochenende im Waldbad-Hotel in Uelsen.
Stadtkämmerer Reiner Schröer und Stadtamtsrat Franz Duwenbeck erläuterten das erstmals in Euro ausgewiesene Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von rd. 104 Mio €. Danach steigt der Verwaltungshaushalt um etwa 3,7 % gegenüber dem Vorjahr, während mit dem Vermögenshaushalt aufgrund seiner vorgesehenen Steigerungsrate von 21,6 % das städtische Investitionsvolumen auf 15,6 Mio € erheblich ausgeweitet werden kann.
In den konkreten Einzelberatungen, insbesondere über den Vermögenshaushalt, sprach sich die Fraktion einhellig für eine Reihe von Projekten aus, die nach ihrer Ansicht zusätzlich in den Haushalt 2002 aufgenommen werden müssen. Es handelt sich insbesondere um
– zusätzliche Mittel für sächliche Schulausgaben wegen der Einführung verlässlicher Grundschulen,
– eine Erhöhung der Investitionszuschüsse an Sportvereine,
– eine Erhöhung der Mittel für die Erneuerung von Spiel- und Bolzplätzen und zur Schulwegsicherung,
– eine Erhöhung der Mittel für den Ausbau von Beleuchtungsanlagen zur Verbesserung der Sicherheit der Bürger,
– das Vorziehen einer Reihe von Straßenbaumaßnahmen in das Jahr 2002 (Anlage eines Kreisverkehrsplatz an der Kreuzung Postdamm/Euregiostraße, Ausbau des Hohenkörbener Weges von der Hohefeld- bis zur Pestalozzistr., dringender Neubau eines Radweges an der Landesstraße 45 und Erneuerung des Radweges an der Monikastr., Ausbau des Wirtschaftsweges „Zur Haar" in Brandlecht

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass aufgrund der gegenwärtigen günstigen und stabilen Finanzdaten der Stadt Nordhorn, insbesondere durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe, die für die vorstehend aufgeführten Projekte entstehenden Mehrbelastungen des Haushaltes 2002 finanzier- und vertretbar sind.

CDU plädiert für eine Verschiebung des Ratstermins zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2002

CDU plädiert für eine Verschiebung des Ratstermins zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2002

Bereits im Januar dieses Jahres ist eine Vorschlagsliste der Verwaltung über die Termine des Rates und des Verwaltungsausschusses für das ganze Jahr verabschiedet worden. Mehr routinemäßig wurde dabei der Beratung des Haushaltsplanentwurfs im Verwaltungsausschuss am 28. November und der Verabschiedung des Haushalts 2002 am 13. Dezember im Rat zugestimmt. Wohl kaum hat jemand über den seiner Zeit noch gar nicht festliegenden Termin für die Kommunalwahl und die sich daraus ergebenden Folgen für die Zusammensetzung des neuen Rates nachgedacht.
Am 9. September war Kommunalwahl für eine Legislaturperiode vom 1. November 2001 bis zum 31. Oktober 2006. Es wurden 17 Männer und Frauen von insgesamt 42 Ratsmitgliedern neu in den Rat gewählt. Auf die CDU-Fraktion entfielen neun neue Mitglieder. Insbesondere im Hinblick auf die Vielzahl der neuen Ratsmitglieder, auf die sich daraus ergebenden Einarbeitungszeiten und die Bedeutung der Haushaltsplanberatungen als Grundlage des kommunalpolitischen Handelns erkannte die CDU sofort ein Zeitproblem. Noch im Oktober, also noch vor der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt am 8. November, wurden von der Fraktionsspitze (Erika Meier-Schinke, Reinhold Volken und Ewald Mülstegen) anberaumte „Good-Will-Gespräche" mit der SPD-Fraktionsspitze und anschließend mit Bürgermeister Hüsemann durchgeführt. Dabei wurde u.a. mit Nachdruck auf den zu erwartenden Zeitdruck für eine ausführliche Beratung des Haushaltsplanentwurfs hingewiesen und dringend gebeten, den vorgesehenen Zeitplan zu verschieben. In anschließenden offiziellen Sitzungen wurden unsere fundiert begründeten Argumente kategorisch zurückgewiesen und entsprechende Antrage auf Verschiebung entweder in den Januar 2002 oder kompromissweise auf den 20. Dezember 2001 gemeinsam von der rot-grünen Gruppe und dem SPD-Bürgermeister abgelehnt.
Wir bedauern diese von der hauchdünnen Mehrheit herbeigeführte Entscheidung sehr und sehen darin keine guten Stil. Es ist durchaus parlamentarischer Brauch, Terminwünschen der zweitstärksten Fraktion zu entsprechen. Gerade zu Anfang einer Legislaturperiode mit einer Vielzahl von neuen Ratsmitgliedern hätte ein solcher Wunsch berücksichtigt werden müssen.

CDU fordert kostenloses Parken in der Vorweihnachtszeit

CDU fordert kostenloses Parken in der Vorweihnachtszeit

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn fordert vom 1. Dezember bis Weihnachten das kostenlose Parken auf den städtischen Parkplätzen in der Nordhorner Innenstadt. Mit diesem Anliegen geht sie weit über das geplante kostenlose Parken an verkaufsoffenen Sonnabenden im Dezember hinaus. Nach dem Vorbild einiger benachbarter Einkaufsstädte will die CDU mit kostenlosen Parkplatzangeboten werben. Damit will sie ein erstes Signalzeichen setzen für eine Verbesserung der Nordhorner City als überregionalen Einkaufsstandort. Die CDU und ein Großteil der Nordhorner Bevölkerung hält nach wie vor die von der rot-grünen Ratsmehrheit eingeführte gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung für eine verhängnisvolle Fehlentscheidung. Diese hat nach ihrer Ansicht zu einer massiven Standortverschlechterung der Nordhorner Innenstadt geführt und muss deshalb – wie andere Nachbarstädte es ebenfalls inzwischen praktizieren – wieder aufgehoben werden.
Die CDU räumt ein, dass durch eine kostenlose Regelung auf städtische Einnahmen verzichtet werden müsse, aber sie seien aufgrund des zu erwartenden großen Gewinns hinnehmbar. Insbesondere durch das jüngste Verhalten anderer Nachbarstädte zum Thema Parkgebühren müssen nach Ansicht der CDU mehr Anreize geschaffen werden, dass mehr Auswärtige die City von Nordhorn besuchen. Denn jeder Besuch führt auch zum Einkauf, und eine solche Entwicklung stärkt die Wirtschaftskraft von Nordhorn und nicht nur den begünstigten Einzelhandel in der City.
Abschließend fordert die CDU-Fraktion Rat und Verwaltung auf, wie in den 80-iger Jahren sich mit ganzer Kraft gemeinsam mit den betroffenen Kaufleuten für eine attraktive und zukunftsfähige Einkaufsstadt einzusetzen. „Die Zeit der in den letzten Jahren betriebenen „Nadelstichpolitik" gegenüber der City von Nordhorn muss vorbei sein. Auch das würde ein großer Beitrag zur Stärkung der heimischen Wirtschaftskraft bedeuten", erklärte dazu der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Volken.

CDU fordert Wirtschaftsausschuss im Rat – Erika Meier-Schinke neue Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion

Mitteilung für die Grafschafter Nachrichten
CDU fordert Wirtschaftsausschuss im Rat – Erika Meier-Schinke neue Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion

Die neue 18-köpfige CDU-Fraktion im Rat der Nordhorn bildete für die kommende Legislaturperiode bis zum Jahre 2006 eine neue Fraktionsspitze. Erika Meier-Schinke wurde zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, ihre Stellvertreter wurden Reinhold Volken und Ewald Mülstegen. Kandidat der CDU-Fraktion für die Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister am kommenden Donnerstag ist Ewald Mülstegen. Für die Aufgaben des stellv. Ratsvorsitzenden wird Hans Kutz vorgeschlagen.
In einem Gespräch mit den GN erläuterten die drei Mitglieder des Fraktionsvorstandes die künftigen Ziele ihrer Fraktion: Danach wird die CDU-Fraktion konstruktiv an der Stärkung von Nordhorn und zum Wohle der Bürger/innen an der Ratsarbeit mitwirken. Als zweitstärkste Fraktion will sie die Arbeit der Verwaltung und der SPD/Grünen-Mehrheitsgruppe fair, aber notfalls auch kritisch, unter Beachtung ihres Wahlprogramms und der sonstigen Grundsätze begleiten. Zum Abbau der deutlich erkennbaren Wahlmündigkeit, besonders festzustellen bei der letzten Kommunalwahl, will sie für mehr Bürgernähe sorgen und besonders die Öffentlichkeitsarbeit verstärken.
Die CDU-Fraktion hat für die konstituierende Ratssitzung am Donnerstag die Bildung eines neuen Wirtschaftsausschusses beantragt. Sie hält die Entwicklung und Förderung der Wirtschaft in Nordhorn für eine der zentralsten Aufgaben der Stadt und deshalb einen eigens dafür gebildeten Fachausschuss des Rates für eine unerlässliche Einrichtung. Dieser Ausschuss soll nach Auffassung der CDU im wesentlichen Grundsatzfragen der städtischen Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings erörtern und entsprechende Ratsbeschlüsse darüber vorbereiten. Die CDU-Vertreter wiesen ausdrücklich darauf hin, dass mit ihrem Antrag auf Bildung eines Wirtschaftsausschusses in keinster Weise ein Misstrauen gegenüber der sich durchaus bewährten Wirtschaftsförderung durch die Stadtverwaltung verbunden sei.
Nach dem Vorschlag der CDU-Fraktion soll sich der Ausschuss aus sieben Ratsmitgliedern und vier kooptierten Mitgliedern mit beratender Stimme aus der Nordhorner Wirtschaft zusammensetzen.

Parkgebühren in der City umgehend abschaffen

CDU: Parkgebühren in der City umgehend abschaffen
„Umsätze in den Geschäften um 25 Prozent zurückgegangen"

gn Nordhorn. Die Nordhorner CDU fordert als Signal für die Einkaufsstadt
Nordhorn die umgehende Abschaffung der Parkgebühren. In einer
Pressemitteilung schreibt der Stadtverband: „Die Entscheidung hierzu sollte
aus Sicht der CDU noch vor der bevorstehenden Kommunalwahl vom Nordhorner
Stadtrat getroffen werden."

Auf die dramatische Entwicklung durch die Aufgabe des Kaufring und des
Textilhauses Leffers müsse von Seiten der Stadt mit konkreten Schritten
reagiert werden. „Wer den Einkaufsstandort Nordhorn stärken will, muß jetzt
handeln", fordert der CDU-Stadtverband. Die Einführung der Parkgebühren
habe, wie von der CDU von Anfang an befürchtet, zu einer „massiven
Standortverschlechterung für die Nordhorner Innenstadt" geführt. Während
andere Einkaufsstädte mit kostenlosen Parkplatzangeboten werben, haben SPD
und Grüne in Nordhorn ohne Notwendigkeit und gegen den Willen der Bürger und
der anderen im Rat vertretenen Parteien die Parkgebühren eingeführt,
kritisieren die Christdemokraten – und weisen auf die mehr als 10000
Unterschriften hin, mit denen eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren gegen
die Parkgebühren durchsetzen wollte.Wie die CDU betont, sind nach Angaben
der Kaufleute der Interessengemeinschaft City die Umsätze in der Innenstadt
seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung um mehr als 25 Prozent
zurückgegangen. Alle Bemühungen der Kaufmannschaft, etwa durch Übernahme der
Kosten für die Parkscheine, hätten diesen negativen Trend nicht stoppen
können. Ein erstes Signalzeichen für eine „falsche Weichenstellung" sieht
die Nordhorner CDU in dem Weggang des einzigen Lebensmittelmarktes in der
Innenstadt. „Eine Neuansiedlung im Lebensmittelbereich oder anderer
attraktiver Geschäfte scheint durch die Parkraumbewirtschaftung nahezu
unmöglich. Dies ist geradezu tragisch für die Beschäftigten, denen jetzt der
Arbeitsplatzverlust droht, ohne das sich in der Innenstadt neue Perspektiven
für sie abzeichnen", schreibt der Stadtverband. In der Pressemittelung heißt
es weiter: „Eine fehlende Unternehmerkultur der City-Kaufleute für diese
Entwicklung verantwortlich zu machen – wie dies die Vertreter der rot-grünen
Stadtratsmehrheit tun –, ist völlig unakzeptabel und soll scheinbar über die
eigenen Fehlentscheidungen hinweg täuschen. Das Verweisen auf ein zu
verbesserndes und professionelles Stadtmarketing ist zwar politisch
unstrittig, kann aber erst mittel – oder gar erst langfristig die Situation
der City verbessern." Aus Sicht der CDU müsse die Stadt bereits kurzfristig
Zeichen setzen. Die Abschaffung der Parkgebühren steht für die
Christdemokraten an erster Stelle. „Die CDU-Ratsfraktion wird ihre Forderung
deshalb erneut in den Stadtrat bringen und fordert die rot-grüne Mehrheit
auf, ihre verhängnisvolle Fehlentscheidung rückgängig zu machen. Der
Stadtrat sollte sich mit ganzer Kraft gemeinsam mit den Kaufleuten für eine
attraktive und zukunftsfähige Einkaufsstadt einsetzen", fordert die CDU.
Dies gelte auch für die beiden Stadtteilzentren Blanke und Lindenallee.