CDU lehnt Gebühren für die Turnhallennutzung ab

Grafschafter Nachrichten vom 18.06.03 – von Detlef Kuhn

"Benutzungsentgelte führen nur zu Ungleichbehandlungen und Abgrenzungsproblemen"

Die CDU-Fraktion ist sich sicher: Schon allein wegen des bürokratischen Aufwandes würden am Ende nur ein paar von den im Haushalt eingeplanten 30000 Euro an Benutzungsgebühren für die Nordhorner Turnhallen übrig bleiben. Außerdem dürfte auf diese Weise niemand vom Sporttreiben abgehalten werden.
Nordhorn – "Dieser Entwurf wird die Haushaltsprobleme der Stadt nicht lösen", zeigte sich der stellvertretenden Vorsitzende der CDU-Fraktion im Nordhorner Rat, Reinhold Volken, im Gespräch mit den GN überzeugt. Für ihn ist das ein Grund, weshalb die CDU-Fraktion Turnhallenbenutzungsgebühren generell ablehnt. Nach dem Entwurf der Stadt gelten Schulen und Sportvereine, die dem Sportverband Nordhorn angehören, als entgeltfreie Benutzer. Dagegen sollen alle sonstigen Benutzer ein nach Größe der Turnhallen gestaffeltes Entgelt zwischen 7,50 und 12,50 Euro je angefangener Übungsstunde zahlen.
Die von der Verwaltung nach dem Willen der rot-grünen Mehrheitgruppe erarbeiteten Pläne für Turnhallenbenutzungsgebühren, die für den gesamten außerschulischen Bereich gelten sollen, sind nach Meinung von Volken unsinnig, weil sie zu Ungleichbehandlungen führen. Beabsichtigt sei nämlich, eine Regelung, wonach ein Teil der außerschulischen Nutzer, die entgeltpflichtig werden sollen, auf Grund von "inneren Verrechnungen" mit städtischen Mitteln tatsächlich von der Pflicht ausgenommen würden. Viele andere außerschulische Nutzer dagegen wären ohne Rücksicht auf ihre Finanzausstattung entgeltpflichtig. Zum Beispiel würden durch diese Regelung Gruppen des Jugendzentrums oder des Jugendamtes entgeltfrei, dagegen verbandliche Jugendgruppen oder Reha- oder Therapieeinrichtungen auf Grund der fehlenden Anbindung an die Stadt entgeltpflichtig. Eine solche "Ungleichbehandlung mit willkürlichen oder ungerechten Folgen" lehnt die CDU-Fraktion ab.
Außerdem sieht die CDU dabei Abgrenzungsprobleme. Es würde vermutlich eine Vielzahl von Auseinandersetzungen mit den betroffenen Gruppen zustande kommen. Außerdem befürchten die Christdemokraten einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der den finanziellen Ertrag im Sinne einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung erheblich vermindern dürfte.
"Vor allem aber müssen wir in den heutigen Zeiten doch froh sein, wenn die Menschen überhaupt Sport treiben", ist die gesundheitspolitische Haltung von Reinhold Volken, der auch Mitglied im Sportausschuss der Stadt ist. Deshalb sollten nach Ansicht der CDU alle Benutzer der Nordhorner Sporthallen gleichmäßig entgeltfrei behandelt werden, unabhängig davon, ob es sich um Schulen, Sportvereine oder sonstige Sporttreibende handelt.

CDU gegen eine Aufstufung der Pestalozzistraße

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn ist mit einer Aufstufung der Nordhorner Pestalozzistraße zwischen Veldhauser- und Neuenhauser Straße zu einer Kreisstraße mit überörtlicher Bedeutung nicht einverstanden. Mit diesem in der letzten Sitzung einstimmig gefassten Beschluss sprechen sich die Mitglieder dieser Fraktion gegen die Absicht der Stadtverwaltung aus, diesen Streckenabschnitt im Rahmen der Neuordnung des Kreisstraßennetzes innerhalb des Nordhorner Stadtgebietes zu einer Kreisstraße aufzustufen. Anlass für eine Beratung in der Fraktion war eine Verwaltungsvorlage, über die in der nächsten Sitzung des städtischen Verkehrsausschusses am kommenden Montag entschieden werden soll.
Die CDU-Fraktion hält die Aufstufung der Pestalozzistraße zu einer Kreisstraße mit überörtlichem Verkehr für völlig ungeeignet. Insbesondere der Ausbauzustand dieser Straße mit einer schmalen Fahrbahn, einem seit Jahren bestehenden LKW-Verbot und Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie Aufpflasterungen mit Engstellen in Höhe der Pestalozzischule lassen eine beabsichtigte Aufstufung zu einer Kreisstraße nicht zu. Auch könnte die Sicherheit der Kinder der Grundschule Pestalozzischule zu einem erheblichem Maße durch eine mögliche Veränderung der jetzigen Verkehrsregelung an dieser Straße erheblich gefährdet werden. Eine solche Gefährdung ist für die CDU-Vertreter unannehmbar.
Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, es im jetzigen Zeitpunkt bei dem Status der Pestalozzistraße zwischen der Veldhauser – und Neuenhauser Straße als Stadtstraße zu belassen. Sie spricht sich erst dann für eine Neuregelung in diesem Ortsteil aus, wenn die Nordumgehung zwischen der Neuenhauser- und Lingener Straße fertiggestellt ist. Aufgrund der Verkehrsbedeutung dieser überregionalen Straßenverbindung und der Entlastung des jetzigen starken innerörtlichen Durchgangsverkehrs erwartet sie von den zuständigen Stellen bei der Stadt Nordhorn und dem Landkreis Grafschaft Bentheim, sich für eine zügige Verwirklichung dieses wichtigen Verkehrsprojekts beim Bund und dem Land Niedersachsen einzusetzen.

CDU: Wo soll gespart werden? – Kritik an Rot-Grün

Grafschafter Nachrichten vom 21.01.03 dk Nordhorn. Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn macht es sich die rot-grüne Mehrheitsgruppe zu einfach, wenn sie öffentlich erklärt, von dem von der Stadtverwaltung vorgegebenen Einsparziel für das Haushaltsjahr deutlich entfernt zu sein.
Mit dieser Haltung sei die Gruppe offensichtlich nicht gewillt, die aktuelle dramatische Verschlechterung der Nordhorner Haushaltslage beim notwendigen Haushaltsausgleich dieses Jahres zu berücksichtigen. Es reiche keineswegs aus, wenn SPD und Grüne gemeinsam ausführlich darstellten, welche aktuellen Einsparvorschläge von ihnen nicht unterstützt werden und sie gleichzeitig auf die Notwendigkeit einer mehrjährigen Aufgaben- und Leistungskritik zur Suche nach Einsparpotenzialen hinweisen. Die CDU-Fraktion erwartet von der rot-grünen Gruppe nicht eine Auflistung von wünschenswerten Ausgabepositionen, denen auch sie weitgehend zustimmt, sondern angesichts der prekären Haushaltslage eine klare Stellungnahme darüber, wie das durch drastische Einnahmeausfälle entstandene Finanzierungsloch in diesem Jahr gedeckt werden soll. Kein Privathaushalt könnte sich ein Verhalten wie SPD und Grüne leisten. Wenn Private eine leere Haushaltskasse vorfinden, müssten sie auch unverzüglich das Geldausgeben einschränken. Ohne unpopuläre Entscheidungen dürfte das nicht gehen. Aktivitäten, die auf Grund einer guten Kassenlage in der Vergangenheit mit städtischer Unterstützung rechnen konnten, dürften nur noch gefördert werden, wenn sie strenge Kriterien erfüllen und dem Gemeinwohl dienten. Ein Verschieben dieses strikten und anspruchsvollen Sparziels auf die Folgejahre sei unangebracht.

"Finanzkrise Nordhorns ist auch eine Chance"

GN vom 7.01.03 – Irene Schmidt
CDU-Fraktionsspitze sieht die Möglichkeit neue Strukturen zu entwickeln – Eigenverantwortung stärken

Die Nordhorner CDU-Fraktion sieht in der Finanzkrise Nordhorns die Chance für eine zukunftsweisende Weiterentwicklung der Kreisstadt. Neue Ideen seien gefordert, sowohl für einen effektiven Sparkurs als auch im Sinne der Wirtschaftsförderung, betonten gestern Erika Meier-Schinke, Reinhold Volken und Ewald Mülstegen während der Jahrespressekonferenz der Fraktion im Hotel am Stadtring.
"Die finanzielle Schieflage des derzeitigen Haushalts ist nicht allein hausgemacht. Sie wird vielmehr gefördert durch eine geringere Ertragslage der gewerblichen Unternehmen und eine Zunahme an Insolvenzen und Konkursen", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Volken. Die Gewerbesteuereinnahmen gingen weiter zurück; die Finanzzuwendungen des Landes fielen niedriger aus. Dazu kommen die Folgen des Weggangs der Citibank und die Rückforderung überzahlter Gewerbesteuern des Unternehmens in erheblicher Höhe. Das
Fazit: "Die Finanzlage hat sich drastisch verschärft. Wir müssen im Rat gemeinsam unpopuläre Maßnahmen treffen, die den einzelnen Bürger auch ein bisschen schmerzen können." Allerdings setzt die CDU als Oppositionspartei im Rat der Stadt Nordhorn teilweise andere Schwerpunkte als SPD und Grüne. "Nach wie vor steht unser Wahlprogramm im Vordergrund", betont die Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke: "Das was wir versprochen haben, wollen wir möglichst umsetzen. Dabei geht es auch um unsere Glaubwürdigkeit." Einer der Schwerpunkte ist für die CDU nach wie vor der Bildungsbereich. Auch hier sollen zehn Prozent der Kosten eingespart werden. "Aber nicht bei den Hauptschulen", fordert die CDU. Nachdem die Grundschulen für ihre Sachkosten im vergangenen Jahr deutlich besser ausgestattet worden waren, um ihren Nachholbedarf zu decken, könne hier die notwendige Kürzung verkraftet werden. Die Hauptschulen, die keine Erhöhung bekommen hatten, könnten einen Abzug jedoch nicht verkraften. "Keine Schule darf benachteiligt werden und es darf auch kein Bereich auf Kosten eines anderen von Sparmaßnahmen verschont werden", fordert Ewald Mülstegen. – "Das Ganze ist eine Gratwanderung." Dennoch steht die CDU-Fraktion dazu, dass gespart werden muss. Teilweise könnten sogar mehr als zehn Prozent, wie im Katalog der Stadtverwaltung gefordert, eingespart werden. "Die Kommune kommt an langfristigen Strukturveränderungen nicht vorbei", erklärt Volken: "Wir müssen den Mut haben, städtische Angebote zurückzufahren." Gleichzeitig müsse die Eigenverantwortung gefördert werden. "Nur wo Mitbürger das nicht können sollte dann die Gesellschaft eintreten." Darüber hinaus möchte die CDU-Fraktion bereits im Vorfeld geplanter Maßnahmen von der Verwaltung erfahren, ob und in welcher Höhe Folgekosten zu erwarten sind. Dieses Verfahren hat sich in anderen Kommunen bereits bewährt. Interessant und hilfreich für Entscheidungen wäre auch eine "Produktrechnung". So hat Erika Meier-Schinke grob nachgerechnet und festgestellt, dass beispielsweise jeder Badegast im Freibad Klausheide jährlich mit 20 Euro bezuschusst wird. "Anhand dieser Berechnungen könnten wir besser vergleichen und feststellen, ob ein Angebot diesen ,Preis’ wert ist", erklärt Meier-Schinke. Trotz der Finanzmisere sieht sie jedoch die Notwendigkeit, das Hallenbad am Stadtring zu sanieren und auszubauen: "Schließlich ist Nordhorn die Kreisstadt. Da ist ein zeitgemäßes Hallenbad kein Luxus." Auch in anderen Bereichen hat die CDU-Fraktion Vorstellungen, die von der derzeitigen politischen Linie abweichen. So sollten Anwohner nicht für Kosten der Sanierung oder des Ausbaus einer Durchgangsstraße herangezogen werden. Darüber hinaus sollte die Stadt ihre Wohnbauförderung auf jene Familien ausdehnen, bei denen die Landesförderung nicht greift. Statt dessen könne man auf die Förderung ökologischen Bauens verzichten. "Nach den geltenden Richtlinien, zum Beispiel zum Wärmeschutz, ist ,Öko’ doch schon fast Standard", so Meier-Schinke. Dagegen könne dem Umweltschutz vermehrt Rechnung getragen werden, wenn sich Nordhorn vorerst nicht weiter ausdehne und statt dessen die Bebauung von Baulücken vorantreibe. Selbst wenn die Stadt dafür einen Zuschuss an die oftmals privaten Grundbesitzer zahle, werde sie sparen, da teure Erschließungskosten eingespart würden. – Nach einer Untersuchung aus dem Jahr 1993 könnten ohne Berücksichtigung der Flächen von Nino und Rawe 1500 Wohneinheiten durch die Bebauung von Baulücken geschaffen werden. Eine weitere Strukturveränderung, die der Stadt dauerhaft nutzen könnte, sieht die CDU-Fraktion in der Ankurbelung der Wirtschaft. Derzeit arbeitet die Fraktion an einem innovativen Konzept, das in Kürze präsentiert werden soll. Darüberhinaus wendet sie sich gegen jede Steuererhöhung. Statt dessen müssten Genehmigungsverfahren entbürokratisiert und die Wirtschaftsförderung verstärkt werden. Die Verwaltung müsse potenziell interessierte Unternehmen aktiv unterstützen. "Sonst ist die Konkurrenz schneller", warnen Meier-Schinke, Volken und Mülstegen. Lingen, Wietmarschen, Schüttorf und weitere Kommunen hätten ebenfalls attraktive Gewerbegebiete. Um aus der Krise neue Perspektiven zu gewinnen, rät die CDU-Fraktion der Stadt, auch ungewöhnliche Wege zu beschreiten. So habe es einmal Überlegungen gegeben, Nordhorn als Fachhochschulstandort anzubieten. "Doch nichts ist passiert", zeigt sich die CDU-Fraktionsspitze
enttäuscht: "Wir brauchen mehr Visionen um Nordhorn fit für die Zukunft zu machen".

CDU will städtische Wohnbauförderung

Zinszuschüsse für Familien mit Kindern – Mülstegen: Das Geld ist vorhanden

gn vom 11.12.02 – rm – Nordhorn. Für eine massive Stärkung der städtischen Wohnbauförderung setzt sich die Nordhorner CDU ein. Sie fordert, Fördermittel in Form von Zinszuschüssen vor allem an Familien und Alleinerziehende mit einem oder zwei Kindern zu vergeben. Das Geld dafür sei, so CDU-Planungsexperte André Mülstegen, im städtischen Haushalt vorhanden.
Tatsächlich verfügt die Stadt Nordhorn zurzeit über zweckgebundene Mittel zur Wohnbauförderung in Höhe von mehr als 403000 Euro. Das Geld wurde seit 1997 angespart, indem beim Verkauf von Baugrundstücken ein Aufschlag von zehn Prozent auf den Quadratmeterpreis verlangt wurde. Im Stadtentwicklungsausschuss soll demnächst darüber beraten werden, wie dieses Geld am sinnvollsten verwendet werden kann.
Aus der Sicht der Nordhorner CDU ist diese Frage beantwortet: Die Stadt soll damit ein neues Wohnbauförderungsprogramm auflegen. Überlegungen der Verwaltung, die Mittel wegen der prekären Finanzlage für die Sanierung des städtischen Haushalts mit einzusetzen, erteilen die Christdemokraten eine klare Absage. "Das Geld ist zweckgebunden vom Bausektor angespart worden. Es muss im Sinne eines Kreislaufssystems der Baubranche wieder zufließen", meinen Ortsvorsitzende Erika Meier-Schinke und ihr Stellvertreter Reinhold Volken. Die Mittel einfach dem städtischen Haushalt einzuverleiben, sei mindestens ungerecht.
Die CDU fordert deshalb, die 403000 Euro für ein städtisches Förderprogramm einzusetzen, das klar auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtet ist und Doppelförderungen und Mitnahmeeffekte ausschließt – wie etwa die von der rot-grünen Ratsmehrheit diskutierte Förderung des ökologischen Bauens. Für Öko-Bauprojekte gebe es Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Hier müsse die Stadt nicht noch draufsatteln.
Nicht in die Förderung einbinden will die CDU auch kinderreiche Familien. Auch für sie gebe es spezielle Förderprogramme. Stattdessen wollen die Christdemokraten in vier klar umrissenen Bereichen Fördergelder auszahlen:
Familien und Alleinerziehende mit einem oder zwei Kindern sollen anspruchsberechtigt sein. Gerade diese Gruppe von Bauwilligen, so Erika Meier-Schinke, falle bei den neuen Beschlüssen der Bundesregierung zur Eigenheimförderung "hinten runter".
Gefördert werden soll auch die Schließung von Baulücken. Schon 1993/94 sei das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass in Nordhorn bis zu 1500 Wohneinheiten auf innerörtlichen Restflächen geschaffen werden könnten. Solche Baulücken zu schließen, sei sinnvoller als ständig neue Wohngebiete am Stadtrand auszuweisen.
Fördern soll die Stadt nach den Vorstellungen der CDU auch die Sanierung von Altbauten. Es sei an der Zeit, die vielen Häuser aus den 50er und 60er Jahren für Käufer wieder attraktiver zu machen, meint die CDU. Diese Gebäude seien für junge Familien heute weder von der Raumaufteilung noch von ihren Wärmeschutzwerten und Heizungsanlagen her interessant. "Wir müssen vorsorgen, dass uns auf Dauer nicht Wohnquartiere aus dieser Zeit veröden, weil niemand diese Häuser mehr haben will", warnt André Mülstegen.
Vierter Punkt der CDU-Fördervorstellungen ist die Förderung des Wohnens im Alter. Damit sollen aber weder Bauherrenmodelle noch "Altenghettos" gefördert werden. Vielmehr denkt die CDU daran, "kreative Projekte des gemeinsamen Lebens und Wohnens im Alter" zu unterstützen und Mehr-Generationen-Modelle zu fördern.
Wie hoch die Förderbeträge sein sollen und wie sie vergeben werden, will die CDU den Beratungen in den städtischen Gremien überlassen. Zielvorstellung sind aber Zinsvergünstigungen für die Baufinanzierung. Wichtig aus der Sicht der CDU ist zudem, so André Mülstegen, jede Form der "undifferenzierten Gießkannenförderung" zu vermeiden. Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates müsse für jeden Einzelfall eine Kontrollmöglichkeit behalten. "Wir wollen nicht in die Situation kommen, jemandem die Bebauung einer innerstädtischen Baulücke bezuschussen zu müssen, der über riesige wertvolle Bauflächen im Stadtkern verfügt", so Mülstegen.

CDU: Dritter Gartenabfallsammelplatz muss her – die Stadt muss schnell handeln!

gn Nordhorn. Die Stadt Nordhorn will einen neuen Anlauf nehmen, um im Stadtgebiet einen dritten Sammelplatz für Gartenabfälle zu schaffen. Die CDU-Fraktion im Rat hat unterdessen vehement gefordert, diesen dritten Platz nun so schnell wie möglich einzurichten.
Die Situation ist bekannt. Vor allem im Frühjahr und im Herbst herrscht auf den beiden Gartenabfall-Sammelplätzen in Nordhorn drangvolle Enge. Vor allem der Platz am Resum wird dann regelrecht überschwemmt mit Bürgern, die ihre Grünabfälle abgeben wollen. die Folge sind lange Warteschlangen auf der Zufahrtsstraße und ein enges Rangieren auf dem Platz selbst.
Jetzt nimmt die Stadt Nordhorn einen neuen Anlauf, um die situation durch Ausweisung eines dritten Platzes zu entschärfen. Im süden der Stadt soll eine Fläche als Sammelplatz ausgewiesen werden. Zuständig dafür ist jedoch der Landkreis als Träger der Abfallentworgung. Gespräche laufen bereits. Im umweltausschuss des Stadtrates soll in der kommenden woche über das Thema beraten werden.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hat im vorfeld der Ausschuss-Sitzung nun erneut gefordert, unverzüglich in Nordhorn einen dritten Gartenabfallsammelplatz zu schaffen. Mit diesem in der letzten Sitzung einstimmig gefassten Beschluss bekräftigen die Fraktionsmitglieder ihre langjährige Forderung, zur Entlastung der vorhandenen Sammelplätze am Vogelpool/Weg zum Resum und am Moorweg/Lingener Straße eine weitere Anlieferungsmöglichkeit für Gartenabfälle zu schaffen.
Nach Ansicht der CDU ist das Bedürfnis nach solchen Anlagen in Nordhorn, der "Stadt der Eigenheimer und Hausgärten", riesengroß. Die jetzigen Einrichtungen könnten den Ansturm, besonders in den Sommer- und Herbstmonaten, kaum noch bewältigen. Bei ihnen ist seit längerer Zeit ein starker Benutzerandrang zu verzeichnen. Besonders im Bereich des Platzes am Weg zum Resum und auf der Zufahrtsstraße Vogelpool komme es während der Öffnungszeiten aufgrund der starken Benutzung zu langen Staus und zu prekären Verkehrssituationen. Dieser Zustand kann nach Ansicht der CDU nicht weiter hingenommen werden.
Die CDU-Fraktion hält deshalb neben den in den nordwestlichen und östlichen Stadtgebieten von Nordhorn vorhandenen Anlagen die Schaffung eines weiteren Platzes im südlichen Teil der Stadt für erforderlich. Nach ihrer Ansicht kommt dafür ein Standort im südlichen Teil der Blanke in Frage. Die CDU begrüßt und unterstützt die Bemühungen der Stadtverwaltung, eine geeignete Fläche dafür festzulegen und mit dem Landkreis Grafschaft Bentheim als der zuständigen Behörde für die Abfallbeseitigung abzustimmen.
Die CDU-Vertreter werden in der Sitzung des städtischen Umweltausschusses am 20. November ihre Forderung erneut einbringen und sich dafür einsetzen, dass die Schaffung eines dritten Platzes mit großem Nachdruck von der Stadt- und Kreisverwaltung vorangetrieben wird.

"Stimmung in Betrieben gleich Null" – CDU diskutierte über die wirtschaftliche Lage in Nordhorn

gn Nordhorn. Die wirtschaftliche Weiterentwicklung in Nordhorn beschäftige unlängst die Mitglieder der Nordhorner CDU bei einer Veranstaltung mit Vertretern der Wirtschaft und der Wirtschaftsförderung. Drei Fachleute nahmen zunächst Stellung zur wirtschaftlichen Situation in Nordhorn.
"Die Stimmung in Nordhorn ist gleich Null, alle Branchen stehen unter Druck", beschrieb Ralf Hilmes, der Wirtschaftförderer der Stadt Nordhorn, die augenblickliche Lage. Die Vorteile von Nordhorn, die es zu nutzen gilt, stellte Heinrich Friemann (selbständiger
Handwerksmeister) heraus. Seiner Meinung nach sind es der gute "Wirtschafts-Mix", die vielen von Eigentümern geführten Betriebe, das gute Arbeitskräftepotenzial und die Grenznähe. Der Mittelstand habe es unter anderem schwer, da die Eigenkapitalquote der Betriebe gering ist und es heute sehr schwierig ist, Kapital von den Banken zu bekommen. Der stellvertretende CDU-Ortsvorsitzende Peter Skutta machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Bundesregierung maßgeblich die gesetzlichen Bedingungen für die Wirtschaft festlegt. "Wir müssen es schaffen, die Lohnzusatzkosten zu senken statt zu erhöhen, die Flächenbindung der Tarife aufzuheben, Kündigungsschutz und Mitbestimmungsgesetz zu verändern, sonst hat der Unternehmer keine Chance", forderte er. Die städtische Wirtschaftförderung kann direkt keine Arbeitsplätze schaffen. "Wir können nur einen guten Kontakt zu Unternehmen und Institutionen halten und sie unterstützen. Die Bereitstellung von Gewerbeflächen ist eine von vielen Möglichkeiten", sagte Ralf Hilmes. Er hat sich als Ziel gesetzt, die Stärken und Schwächen von Nordhorn genau zu analysieren und herauszuarbeiten, welche Branchen gut zu Nordhorn passen. Im Tourismus sieht er eine gute Chance für Nordhorn. Peter Skutta wies auf die positiven Wirkungen für die Wirtschaft hin, die von Hochschuleinrichtungen, wie zum Beispiel in Lingen, ausgehen. "So etwas brauchen wir auch in Nordhorn, die Verwaltung muss hierfür Initiativen ergreifen", so Skutta. "Was andere Städte können muss auch in Nordhorn gelingen." Die Interessengemeinschaften der Kaufleute müssen erhalten bleiben, sie müssen gute Konzepte entwickeln und schlagkräftig sein, wurde an diesem Abend deutlich. "Wir wollen aber ernstgenommen werden und brauchen die Unterstützung von Politik und Verwaltung", forderte Heinrich Friemann. Die engagierte Diskussion zeigte, dass sich die CDU Gedanken macht, wie es wirtschaftlich mit Nordhorn weitergeht. Privates Engagement, schnelles Umsetzen von Initiatives, flexibles Handeln und auch unkonventionelle Entscheidungen werden als Motor angesehen, um neue Firmen in neuen Branchen anzusiedeln. Dieses müsse aber auch für vorhandene gelten. "Wir müssen unbedingt etwas tun und wir können auch etwas tun", appellierte die CDU Stadtverbandsvorsitzende Erika Meier-Schinke. "Nur so können wir Arbeitsplätze sichern, Betrieben helfen, das Konjunkturtief zu überstehen und der Stadt Steuereinnahmen beschaffen." Die CDU-Vorsitzende erhob erneut die Forderung, einen städtischen Wirtschaftausschuss einzurichten, der sich konzentriert mit der wirtschaftlichen Weiterentwicklung befasst.

CDU-Ratsfraktion: Keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn ist weiterhin dafür, von den Anliegern vorhandener ausgebauter Straßen keine Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das beschlossen die Mitglieder einstimmig in ihrer letzten Fraktionssitzung am Montagabend. Sie plädieren deshalb dafür, die im Jahre 1997 von einer rot-grünen Ratsmehrheit verabschiedete Straßenausbaubeitragssatzung wieder aufzuheben. Mit diesem Beschluss bekräftigen sie die bereits von der damaligen CDU-Ratsfraktion vertretene Auffassung, in Nordhorn keine Straßenausbaubeiträge zu erheben.
Zur Klarstellung: Straßenausbaubeiträge sind nicht zu verwechseln mit den Erschließungsbeiträgen, die von Anliegern neuer Straßen erhoben werden.
Anlass für eine Neuberatung über die Straßenausbaubeiträge ist eine vom Bürgermeister eingebrachte Vorlage für die nächste Sitzung des städtischen Stadtentwicklungsausschusses am kommenden Montag, dem 21. Oktober. Danach soll die zuletzt im März 2000 geänderte Straßenausbaubeitragssatzung erneut geändert werden. Die vorgeschlagene Änderung wird mit der Entwicklung der neueren Rechtssprechung begründet. U.a. wird danach vorgeschlagen, eine Erhöhung des Anliegeranteils am umlagefähigen Aufwand vorzunehmen und die Beitragsfreistellung von Radwegen aufzugeben. Das würde zu erheblichen Kosten für die Anlieger führen, die etliche Tausend Euro betragen können.

Die CDU-Fraktion begründet ihre ablehnende Haltung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen damit, dass nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 5. Juni 2001 die Gemeinden die Möglichkeit haben, auf die Beitragserhebung zu verzichten, weil danach "eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht besteht". Sie verweist darauf, dass nach ihren Informationen eine Reihe von niedersächsischen Städten (u.a. Wilhelmshaven, Emden, Wolfsburg, Langenhagen) keine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen oder sie inzwischen wieder aufgehoben haben. Die CDU-Fraktion Nordhorn fühlt sich durch diese Entwicklung in ihrer bisherigen ablehnenden Haltung bestätigt und hält es deshalb aufgrund der geänderten Rechtslage für geboten, die vorhandene Satzung jetzt aufzuheben.
Bereits bisher hält die Nordhorner CDU eine Beitragspflicht für die betroffenen Anlieger für ungerecht. Sie sah darin für diesen Personenkreis eine einseitige und willkürliche Belastung. Wer zufällig an einer stark befahrenen und deshalb eher auszubauenden Straße wohnt wie zum Beispiel an der Blumenstraße, muss im Falle des Straßenausbaues mit einer Zahlungspflicht rechnen. Dagegen bleiben die Anlieger an vielen ruhigen Wohnstraßen von Ausbaumaßnahmen und somit von Kostenübernahmen verschont. Ferner hält die CDU-Fraktion eine Aufrechterhaltung der Beitragspflicht für völlig unwirtschaftlich, weil nach bisherigen Erfahrungen komplizierte Abrechnungsverfahren und oftmals langwierige Streitverfahren mit den Anliegern zu einem hohen Verwaltungsaufwand mit wenigen Erträgen führten.

In diesem Zusammenhang plädiert die CDU-Fraktion mit Nachdruck dafür, das vorhandene Straßennetz baulich besser als vielfach in der Vergangenheit zu unterhalten. "Es ist besser und billiger, die Straßen ständig zu pflegen und instand zu halten, als jahrelang nichts zu tun und sie dann mit hohem Kostenaufwand mit großer Beteiligung der Bürger ausbauen zu müssen nach dem Motto: Rechtzeitige Maßnahmen vor Abkassieren der Bürger!" hieß es.

CDU-Fraktion vermisst Bürgernähe im Rathaus

Kritik am Bürgermeister: "Unterrichtung von Rat und Öffentlichkeit ist nicht ausreichend"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 2.10.02
Nordhorn. Nach Ansicht der Nordhorner CDU-Ratsfraktion ist die von Bürgermeister Hüsemann praktizierte Unterrichtung des Rates und der Öffentlichkeit über wichtige Angelegenheiten der Stadt nicht ausreichend. Sie begründet ihre Feststellung mit Inhalt und Ablauf der letzten Ratssitzung am 19. September im Sitzungssaal des Kreisverwaltungsgebäudes.
In dieser Sitzung wurden nach Ansicht der CDU der Rat und damit auch die Öffentlichkeit nur aufgrund von Ratsanfragen über wichtige kommunale Angelegenheiten von Nordhorn, wie zum Beispiel die NINO- und Raweplanung, die Citibank-Entwicklung, das Thema Beteiligungsgesellschaft und die HSG-Marketing-Gesellschaft unterrichtet. Das hält die CDU-Ratsfraktion für zu wenig. Deshalb forderte sie in ihrer jüngsten Fraktionssitzung den Bürgermeister auf, mehr als bisher den Rat und die Öffentlichkeit umfassend und rechtzeitig über wichtige städtische Angelegenheiten, insbesondere über künftige Entwicklungen, zu unterrichten.
Die CDU-Ratsfraktion sieht einen wichtigen Schwerpunkt ihrer kommunalpolitischen Arbeit darin, der Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Diesen Fehlentwicklungen mit zunehmend geringeren Wahlbeteiligungen bei Kommunalwahlen will sie mehr Bürgernähe und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit entgegensetzen.
An dieser Zielsetzung hat nach Ansicht der CDU auch der Bürgermeister als oberster Chef der Stadtverwaltung und Repräsentant des Rates aktiv mitzuwirken. Das sei nicht nur politischer Wille, sondern er habe dazu eine gesetzliche Verpflichtung. Nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Bürgermeister den Rat und seine Ausschüsse über wichtige Angelegenheiten zu unterrichten. Darüber hinaus unterrichtet der Bürgermeister die Einwohner in geeigneter Weise über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde. Ferner soll er sie bei wichtigen Planungen und Vorhaben rechtzeitig und umfassend über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichten.
Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion ist es daher dringend erforderlich, in der Zukunft den Rat und die Öffentlichkeit über wichtige Angelegenheiten rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und mehr einzubinden. Es geht nicht an, dass die Verwaltung erst dann dem Rat über bestimmte Projekte berichtet, wenn entsprechende Ratsanfragen vorliegen oder der Rat durch Verwaltungsvorlagen über Sachverhalte informiert wird, wenn notwendige Ratsbeschlüsse erforderlich sind. Auch erwartet die CDU-Ratsfraktion, künftig mehr als in der Vergangenheit über den weiteren Fortgang von Beschlüssen vom Bürgermeister unterrichtet zu werden, besonders dann, wenn durch neue Sachverhalte – anders als beschlossen – davon abgewichen werden muss. Zum Beispiel ist nach Meinung der CDU der Rat über den Fortgang seiner Beschlüsse zur eventuellen Bildung einer Beteiligungsgesellschaft oder zur Entwicklung bei der HSG-Marketing-Gesellschaft nur unzulänglich unterrichtet worden.

Familien- und Kinderfreundlichkeit gehören in Nordhorn auf die Tagesordnung!

Der Arbeitskreis Familienpolitik der Nordhorner CDU fordert, in Zukunft alle politischen Entscheidungen der Stadt auf ihre Familien- und Kinderfreundlichkeit zu überprüfen.

Der Arbeitskreis besuchte vom 5.9. bis 6.9.2002 in Berlin die Abschlußtagung des Bundesmodellprojektes "Familien- und Kinderfreundlichkeit in der Kommune".

Im Rahmen dieser Tagung wurden die Ergebnisse und Erfolge der Modellstädte vorgestellt, sowie Zukunftsstrategien und Perspektiven mit Vertretern von Politik, Verwaltung und Verbänden aus dem gesamten Bundesgebiet diskutiert.
Im Verlauf der Veranstaltung wurden dabei drei Kernthesen heraus gearbeitet, die der Arbeitskreis Familie ausdrücklich auch für die Stadt Nordhorn fordert.

1. Familien- und Kinderfreundlichkeit müssen dauerhaft als städtisches Ziel festgeschrieben werden, z.B. in einem Stadtleitbild.

2. Familien- und Kinderfreundlichkeit sollen in Zukunft als Einflußfaktoren der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketing Beachtung finden.

3. Die praktischen Entscheidungen und Maßnahmen für eine stärkere Kinder- und Familienfreundlichkeit sind regelmäßig auf ihren Erfolg zu überprüfen.

Die CDU hatte schon 1999 eine Beteiligung Nordhorns an diesem Bundesprojekt gefordert, um für die Stadt die Möglichkeit einer wissenschaftlichen Begleitung und eines aktiven Ideenaustausches mit anderen Kommunen zu eröffnen.
"Es ist mehr als bedauerlich, dass die Stadt diese Chance nicht genutzt und ihre Bewerbung zurückgezogen hat", so Karin Müller, Leiterin des Arbeitskreises "Familie" in der CDU.