JU rügt Ausbildungsplatzabgabe

Nordhorn/Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 21.02.04 – Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union hält die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe für einen schlimmen Fehler, der die Ausbildungsplatzsituation nicht zum Positiven wenden werde. Die Abgabe belaste die ohne hin angeschlagene Wirtschaft, meint JU-Kreisvorsitzender Nils Kramer in einer Pressemitteilung. Die Junge Union befürchtet, dass eine "Strafabgabe" entsteht, die keine neuen Arbeitsplätze schafft, sondern Arbeitsplätze vernichtet. "Unserer Meinung nach wird ein völlig falsches Signal gesendet, welches Investoren abschreckt und somit die Entstehung neuer Arbeitsplätze verhindert", so Kramer weiter. Das Konzept sei falsch, da Betriebe, die ausbilden wollen, aber keinen geeigneten Bewerber finden, hart bestraft würden, bekräftigt auch der Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales, Julian Krümpel. In strukturschwachen Regionen wie der Grafschaft wirke die Ausbildungsplatzabgabe wie eine Sondersteuer für Betriebe. Zudem sei die Abgabe mit einem hohen und kostspieligen bürokratischen Aufwand verbunden.

Meier-Schinke führt weiter Nordhorns CDU

Wahlen "Landrat muss Kethorn heißen"

Nordhorn/Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 21.02.04/rm – Zum dritten Mal seit 1999 ist Erika Meier-Schinke an die Spitze des CDU-Stadtverbandes Nordhorn gewählt worden. Bei den Vorstandswahlen des Stadtverbandes, der die vier Nordhorne CDU-Ortsverbände bündelt, wurde die 55-jährige Berufsschullehrerin ohne Gegenstimme bestätigt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Mit 50 der abgegebenen 51 Stimmen, bei einer Enthaltung, erhielt Erika Meier-Schinke ein überzeugendes Ergebnis. Zuvor hatte die Vorsitzende in ihrem Rechenschaftsbericht die Schwerpunkte der bisherigen Arbeit in verschiedenen Bereichen herausgestellt. Neben den mehr informativen Veranstaltungen hat die CDU demnach besonderen Wert auf Schulungen ihrer Mitglieder gelegt.
In den vergangenen Jahren hat der größte CDU-Verband in der Grafschaft Bentheim nach Ansicht ihrer Vorsitzenden zu großer Geschlossenheit gefunden. "Die Zusammenarbeit mit und in der CDU-Stadtfraktion verläuft hervorragend", betonte Erika Meier-Schinke.
Kampfabstimmungen gab es indessen bei der Besetzung der beiden Stellvertreter-posten der Stadtverbandsvorsitzenden. Vier CDU-Mitglieder bewarben sich um die Funktionen. Dabei behauptete der Rechtsanwalt Peter Skutta seine Stellvertreter-Funktion, 38 der 51 Wahlberechtigten gaben ihm wiederum ihre Stimme. Neu in den Vorstand wurde der Berufsschullehrer Eugen Dörenkämper. Er setzte sich mit 27 Stimmen durch und wird damit Nachfolger von Karin Müller.
Die Nordhorner CDU will nach den Worten ihrer Vorsitzenden in den nächsten Monaten mit großem Einsatz im Landrats-Wahlkampf mitmachen, damit der nächste Landrat Friedrich Kethorn heißt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein parteiloses SPD-Mitglied Landrat wird", forderte die Vorsitzende die Mitglieder auf.
Damit die CDU in Nordhorn weiterhin engagiert für die Menschen in Nordhorn arbeiten kann, braucht sie die Unterstützung und die bisherige erfreuliche Mitarbeit der Mitglieder. "Wir dürfen aber nicht warten, bis die Menschen auf uns zugehen, sondern wir müssen auf die Menschen zugehen", stellte Erika Meier-Schinke zum Schluss heraus.

CDU begrüßt Wettbewerb für Ferienhauspark

Nordhorn benötigt mehr Übernachtungsmöglichkeiten

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn will den Strukturwandel von Nordhorn von einer ehemaligen Textilstadt im Grünen zu einer lebendigen Stadt mit Handel, Handwerk, Gewerbe und Dienstleistungen zügig vorantreiben. Deshalb möchte sie den jetzt noch bescheidenen Städtetourismus durch Schaffung von weiteren Übernachtungs- und Beherbergungsmöglichkeiten ausbauen und damit der städtischen Wirtschaft ein weiteres Standbein verschaffen. Diese Absichtserklärung verabschiedeten die CDU-Kommunalpolitiker in ihrer letzten Fraktionssitzung bei der Beratung über einen geplanten Ferienhauspark zwischen Vechtesee und Eissporthalle.
Nach ihrer Ansicht liegt die Stadt Nordhorn in gut erreichbarer Nähe zu den verschiedenen Ballungszentren im Rhein-Ruhr-Gebiet sowie vorrangig zu den benachbarten Niederlanden. Darüber hinaus bietet Nordhorn
– durch die vielfältigen vorhandenen kulturellen Einrichtungen in der Innenstadt (z.B. Alte Weberei mit städtischer Galerie, Stadtmuseum und Povelturm, Kornmühle und Konzert- und Theatersaal),
– mit den in unmittelbarer Nähe befindlichen sportlichen Einrichtungen (Wellenbad, Eissporthalle, Tennis- und Squashzentrum, Skatemöglichkeiten, Vechtesee mit Vechte- und Kanallandschaften),
– mit einer Reihe von attraktiven Sportmöglichkeiten,
– mit den verschiedensten Einkaufsmöglichkeiten mit umfangreicher Gastronomie in der City
– sowie mit den zahlreichen Grün- und Waldflächen vom Stadtzentrum bis ins Umland

ein umfangreiches Angebot an touristischen Verweilmöglichkeiten. Dazu fehlen bisher neben dem vorhandenen Hotelangebot besonders familienfreundliche Übernachtungsmöglichkeiten. Dadurch wird die touristische Entwicklung gehemmt.

Die CDU-Fraktion verspricht sich von der Schaffung eines Ferienparks mit einer Reihe von Ferienhäusern im Bereich zwischen Vechtesee, Nordhorn-Almelo-Kanal und Freibad mit guter Anbindung an der überregionale Verkehrsnetz eine sehr gute Entwicklungsmöglichkeit sowohl für den künftigen Betreiber dieser Einrichtung als auch insgesamt für die Stadt Nordhorn. Mit einer Verwirklichung der Planung könnte das vorhandene Hotelangebot insbesondere mit familienfreundlichen Angeboten sinnvoll ergänzt werden. Damit könnte ein langjähriger Nachholbedarf zum weiteren Ausbau des Übernachtungsangebots gedeckt werden.
Aus diesem Grunde unterstützt die CDU das geplante Vorhaben und begrüßt es, dass jetzt weitere Planungsschritte eingeleitet werden sollen mit dem Ziel, baureife Pläne zu erhalten und für ihre Verwirklichung einen Investor zu gewinnen.

CDU gibt sich Leitbild der kinder- und familienfreundlichen Kommune

CDU gibt sich Leitbild der kinder- und familienfreundlichen Kommune

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hat in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr eine Absichtserklärung zum "Leitbild der kinder- und familienfreundlichen Kommune" beschlossen. Dies teilte sie in einer Presseerklärung mit. Demzufolge wollen sich die Kommunalpolitiker in der nächsten Zeit verschärft an die Umsetzung verschiedenster Maßnahmen zu Gunsten einer kinder- und familienfreundlichen Stadt machen.
Zum Hintergrund: In einer vom Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung der Universität Hannover vorgelegten Projektstudie stellen Wissenschaftler mögliche soziale Probleme einer Stadt, wie etwa Überalterung, Vereinzelung, Anonymität und Orientierungslosigkeit, vor. Darüber hinaus zeigen sie die daraus resultierenden Notlagen in Städten auf, zum Beispiel materielle Armut, Obdachlosigkeit, Suchtprobleme, Arbeitslosigkeit und Ausbildungsplatzmangel. Die Studie wurde in der Sitzung von Ursula Bahlo, CDU-Ratsmitglied und Mitglied des Arbeitskreises "Familie" des Nordhorner CDU-Stadtverbandes, vorgestellt. Da viele der in der Studie aufgeführten Probleme auch auf Nordhorn zutreffen, bestand bei den CDU-Vertretern sofort Einvernehmen über die Notwendigkeit, alle zur Umsetzung des Leitbildes notwendigen Schritte zu tun. Festgestellt wurde in der Fraktion, dass Teile aus den skizzierten Notlagen allerdings dank eines intakten Wohnumfeldes und gesicherter Familienstrukturen erfreulicherweise auf Nordhorn nicht zuträfen. Gleichwohl wolle man nun aber alle Hebel in Bewegung setzen, um die bisherigen Strukturen zu verbessern. Anhaltspunkte bietet die Studie, in dem sie mögliche Leistungen von Familien für das kommunale Gemeinwesen herausstellt und Vorteile für Nachbarschaft, Schulelternschaft, Unternehmen, Vereine und die Politik aufzeigt.
Konkrete Umsetzungsmöglichkeiten der Studie auf Nordhorner Belange sieht die CDU-Fraktion in einer Familien- und Kinderverträglichkeitsprüfung bei künftigen Aktivitäten auf kommunaler Ebene. Diese würde z.B. eine Beteiligung von Familien, Kindern und Jugendlichen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und bei geplanten städtischen Bauvorhaben vorsehen. Denkbar wäre die konkrete Anwendung dieses Vorschlages bei der jetzt vorgesehenen Bebauung des ehemaligen Camp-Geländes zwischen Veldhauser Straße/Pestalozzistraße und Lerchenstraße. Ferner schlagen die CDU-Politiker die Bildung eines Jugendforums, also Gespräche von Politikern mit Kindern und Jugendlichen über kommunale Entwicklungsfragen, sowie Workshops mit Familien sowie die Durchführung von Familientagen vor.
Zusammenfassend hat sich die CDU-Fraktion in ihrer Sitzung übereinstimmend für die Förderung einer kinder- und familienfreundlichen Stadt ausgesprochen.

CDU-Kreistagsfraktion: Außenstelle des Gymnasiums im NINO-Lager

Schulreform Entscheidung in der Kreistagsfraktion – Kethorn: Beste und kostengünstigste Lösung

Nordhorn/Grafschafter Nachrichten vom 29.10.03 – In der Diskussion über die künftige Unterbringung zusätzlicher Gymnasialklassen in Nordhorn hat die CDU einen neuen Vorstoß unternommen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, dass die Außenstelle des Gymnasiums im ehemaligen NINO-Rohgewebelager eingerichtet werden soll, in dem sich bereits die Volkshochschule befindet. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Friedrich Kethorn gestern den GN mit. Der Schulausschuss des Landkreises wird am 3. November über die Schulentwicklungsplanung im gymnasialen Bereich in Nordhorn beraten.
Nachdem kein Kompromiss mit der Stadt Nordhorn über die Nutzung von bisher bereits in Nordhorn genutztem Schulraum gefunden werden konnte, ist die CDU-Kreistagsfraktion der Auffassung, dass eine Unterbringung der Außenstelle des Gymnasiums im ehemaligen NINO-Rohgewebelager die beste Lösung darstellt. Durch den zusätzlichen Ausbau des Dachgeschosses könnten insgesamt 18 Klassenräume geschaffen werden. Synergieeffekte entstünden insbesondere auch dadurch, dass gemeinsame Raumnutzungen mit der Volkshochschule möglich seien. Die Verkehrsanbindung sei aufgrund der Nähe zum Bahnhof sehr gut und für den Sportunterricht könne die Frensdorfer Turnhalle in nur 500 Metern Entfernung genutzt werden, so Kethorn gestern.
Hinzu komme der finanzielle Aspekt: "Die Gesamtkosten liegen mit geschätzten 2,8 Millionen Euro deutlich unter dem Verkaufsangebot der Stadt Nordhorn für das Freiherr-vom-Stein-Schulzentrum." Der Landkreis habe mit den Stimmen der CDU nach der Übernahme des Gymnasiums von der Stadt Nordhorn vor wenigen Jahren bereits rund 3,5 Millionen Euro in die Erweiterung und Modernisierung investiert.

Gibt es eine Ratsmehrheit für den Wirtschaftsausschuss?

CDU-Antrag Nordhorner Stadtparlament entscheidet am Donnerstag über das neue Gremium

Grafschafter Nachrichten vom 8.10.03 rm – Soll ein mit Politikern und Vertretern der Wirtschaft besetzter Wirtschaftsausschuss die Wirtschaftsförderung der Stadt Nordhorn auf eine breitere Basis stellen? Über diese Frage wird der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag entscheiden. Die CDU-Opposition setzt sich bereits seit zwei Jahren für einen solchen Ausschuss ein. Im Juli hatte der Verwaltungsausschuss mit knapper Mehrheit dafür votiert, dem CDU-Antrag zuzustimmen.
"Die CDU-Fraktion erwartet in der Ratssitzung am Donnerstag eine Mehrheit für ihren Antrag", sagt deren stellvertretender Vorsitzender Reinhold Volken. Nach dem Ja im Verwaltungsausschuss sei es nur konsequent, jetzt auch im Rat für den Wirtschaftsausschuss zu stimmen.
Bereits im November 2001 hatte die CDU in der ersten Sitzung des neugewählten Rates nach der Kommunalwahl beantragt, einen Wirtschaftsausschuss als formalen Ausschuss des Rates zu bilden. Damit sollte die zentrale Aufgabe der Wirtschafts- und Wirtschaftsförderungspolitik stärker in die Mitverantwortung der Kommunalpolitik gerückt werden. Es gehe nicht darum, die Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung zu kritisieren, so Volken, sondern sie zu ergänzen. Das aber hatte die Ratsmehrheit seinerzeit abgelehnt.
Anfang 2003 machte die CDU einen zweiten Vorstoß: Sie schlug nunmehr vor, einen Wirtschaftsrat zu schaffen, der rein beratende Funktionen haben sollte. Ihm sollten neben drei Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister auch der Wirtschaftsförderer der Stadtverwaltung sowie Vertreter der heimischen Wirtschaft angehören. Dieser Antrag wurde im Zuge der Beratungen weiter entwickelt.
Am 9. Juli empfahl dann der Verwaltungsausschuss des Rates, nun doch einen regulären Wirtschaftsausschuss nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung einzurichten. Ihm sollen sieben Ratsmitglieder mit Stimmrecht (4 SPD/Grüne, 3 CDU) angehören, die FDP soll ein Grundmandat ohne Stimmrecht erhalten. Außerdem sollen im Ausschuss fünf beratende Mitglieder die Interessen der Wirtschaft und ihrer Dachverbände vertreten. Dieser Ausschuss steht am Donnerstag im Rat zur Entscheidung an.
"Die veränderte wirtschaftliche Lage erfordert neue Wege", meint CDU-Ratsmitglied Reinhold Volken. Seine Partei sei "mehr denn je dafür, nach dem Weggang der Citibank und der immer schwieriger werdenden allgemeinen Wirtschaftslage die heimische Wirtschaft zu fördern und für neue Ansiedlungen von Unternehmen zu sorgen". Dazu sollen Politik, Verwaltung und Wirtschaft ihre Kräfte bündeln. "Wir hoffen, dass die von uns eingebrachten Sachargumente auch die bisher zur Ablehnung neigenden Ratsmitglieder überzeugen, für unseren Antrag zu stimmen", so Volken. Es werde höchste Zeit, dass der Ausschuss endlich seine Arbeit aufnehme.

CDU erwartet Wirtschaftsausschuss in Nordhorn

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn erwartet in der Ratssitzung am Donnerstag eine Mehrheit für ihren Antrag, von Nordhorn einen Wirtschaftsausschuss zu bilden. Wird der Rat dieser Erwartung entsprechen, dann erfüllt sich damit ein fast zweijähriges Bemühen der CDU-Fraktion zur Schaffung eines solchen Ausschusses.
Bereits in der konstituierenden Sitzung des Rates im November 2001 beantragte die CDU-Fraktion, bei der Bildung von neun weiteren Ratsausschüssen, auch erstmals in Nordhorn einen Wirtschaftsausschuss im Sinne der Niedersächsischen Gemeindeordnung zu schaffen. Sie begründete s.Zt. ihren Antrag damit, dass sich aufgrund der Bedeutung einer kommunalen Wirtschaftspolitik in Nordhorn ein solcher Ausschuss mit einer der zentralsten Aufgaben beschäftigen müsse. Diese Aufgabe sollte nicht nur wie bisher die Verwaltung mit ihrer städtischen Abteilung für Wirtschaftsförderung erfüllen, sondern daran sollte auch der Rat als oberstes Organ mitwirken. Ferner sollten bei den Beratungen auch Fachleute aus der Nordhorner Wirtschaft hinzugezogen werden. Der CDU-Antrag fand s.Zt. nicht die erforderliche Ratsmehrheit.
Anfang dieses Jahres beantragte die CDU-Fraktion im Interesse der Sache die Bildung eines Wirtschaftsrates, dem neben drei Mitglieder des Rates der Bürgermeister und Wirtschaftsförderer der Stadtverwaltung auch Vertreter aus der Nordhorner Wirtschaft angehören sollten. Im Zuge der Beratungen über diesen Antrag beschloss der Verwaltungsausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion am 9 Juli mit Mehrheit, einen Wirtschaftsausschuss nach den Vorschriften der NGO zu bilden. Dazu hat die Stadtverwaltung eine Übersicht erstellt, wonach der SPD/Grünen-Gruppe einschließlich des Ausschussvorsitzenden vier und der CDU-Fraktion drei Sitze sowie der FDP ein Grundmandat ohne Stimmrecht zusteht.
Die CDU-Fraktion ist mehr denn je dafür, nach dem Weggang der Citibank von Nordhorn und der immer schwieriger werdenden allgemeinen Wirtschaftslage die heimische Wirtschaft zu fördern und für neue Ansiedlungen von Unternehmen zu sorgen. Sie hält es deshalb für dringend erforderlich, die vorhandenen Kräfte von Rat, Verwaltung und Wirtschaft zusammenzuführen. Dazu kann nach ihrer Ansicht ein Wirtschaftsausschuss in der vorgesehen Zusammensetzung entscheidend beitragen.
Deshalb hofft die CDU-Fraktion, dass die von ihr vorgebrachten Sachargumente zur Bildung eines solchen Ausschusses auch die bisher zur Ablehnung neigenden Ratsmitglieder überzeugen und sie für den Antrag stimmen.

Freiherr-vom-Stein Realschule und Frensdorfer Schule müssen erhalten bleiben!

Der GN-Leser Rolf Schinke, In der Märsch 13, in Nordhorn schreibt zur Schulpolitik:

"Stadtverwaltung, SPD/Grüne in Nordhorn haben die neue Schulpolitik nicht begriffen

Offensichtlich haben SPD/Grüne und Stadtverwaltung nicht begriffen, dass die Schulpolitik des Landes keine Sekundarschule oder kooperative Schule will, sondern ein dreigliedriges Schulsystem mit eigenständigen Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien.

In der Schulausschusssitzung, über die die GN berichtete, war für SPD/Grüne und Verwaltung oberstes Ziel bei der Neuordnung der Schullandschaft in Nordhorn, ein Schulzentrum Freiherr-vom-Stein/Frensdorf zu schaffen.
Keine Beachtung fanden bei ihnen die Neuorientierung für die Hauptschulen in Niedersachsen, die Verbesserung der z.Z. schlechten Raumsituation der Frensdorfer Hauptschule, behutsamer Umgang mit gewachsenen Strukturen und Raumbedarf der Freiherr-vom-Stein Realschule.
Nur ideologische Gründe scheinen ausschlaggebend.
Um ihr Ziel zu erreichen scheint jedes Mittel recht. Die Verwaltung argumentiert mit einem Paragrafen des Schulgesetzes, den es nicht mehr gibt, und nennt Baukosten, die wesentlich zu niedrig angesetzt sind.
SPD/Grüne wollen selbst nicht entscheiden, ob eine Schule an den Landkreis verkauft werden soll. Der Landkreis soll sagen, zu welchem Preis er die Freiherr-vom- Stein Realschule will!
Dieses ist keine verantwortungsvolle Kommunalpolitik der SPD/Grünen in Nordhorn.
Entscheidungen können auch nicht immer weiter hinausgeschoben werden, denn am 1.8.2004 müssen die Schulräume vorhanden sein.

Die CDU hat klar Position bezogen und aus pädagogischen und finanziellen Gründen ihren Antrag durchgesetzt, keine Schule zu verkaufen. Im Schulausschuss, als zuständigem Fachausschuss, wurde mit den Stimmen von Fachleuten und CDU eine richtige, verantwortungsvolle Entscheidung für Nordhorn getroffen.
Darüber darf auch der Verwaltungsausschuss der Stadt nicht hinweggehen."

Privatisierung ist nicht immer die Lösung – Sparmassnahmen: Nordhorner CDU sucht nach weiteren Entlastungsmöglichkeiten für den Haushalt

Damit sie bei ihren Sparvorschlägen für den Haushalt der Stadt Nordhorn nicht auf’s falsche Pferd setzen, haben sich die Mitglieder des CDU-Stadtverbands zum Auftakt einer Weiterbildungsreihe fachkundigen Rat geholt. "Dies ist nur der Einstieg", sagt Stadtratsmitglied Peter Skutta: "Wir werden auch in Zukunft Fachleute heranziehen".

Von irene schmidt – gn vom 15.07.03

Nordhorn – "Es gibt Kommunen, die sparen sich tot", warnt der 37-jährige Skutta, der vor seiner Niederlassung als Rechtsanwalt in Nordhorn im Haushaltsreferat des sächsischen Finanzministeriums gearbeitet hat. Mit vielen Problemen kommunaler Haushalte ist er dort in Berührung gekommen.
"Mit diesem Thema werden wir uns noch lange befassen müssen. Auch in Nordhorn wird es nicht leichter werden", erklärte Skutta in einem Gespräch mit den GN. Deshalb habe sich die CDU Nordhorn, deren stellvertretender Vorsitzender er ist, vorgenommen,sich ideologiefrei mit Spar-Möglichkeiten auseinander zu setzen. "Angesichts angespannter Finanzsituationen der Kommunen und der Landkreise ist es auch in Zukunft dringend erforderlich, neue Wege zu suchen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicher zu stellen, ohne ausschließlich immer nur die Bürger zu belasten", sagt dazu die Ortsverbandsvorsitzende Erika Meier-Schinke.
Ein Stichwort, das bei Sparplänen immer wieder fällt, ist die Privatisierung. "Uns ist klar geworden, dass man dabei ganz genau hinsehen muss", erkärt Skutta: "Privatisierung ist nicht immer die beste Lösung." In dieser schätzung
wird die Nordhorer CDU von Dr. Siegfried Honert, Rechtsanwalt, Unternehmensberater und langjähriger Stadtdirektor einer mit Nordhorn vergleichbaren Kommune, unterstützt. Honert bremst die Privatisierungseuphorie. Es werde vielfach der Eindruck erweckt, eine konsequente Privatisierung sei der geeignete Weg zur Haushaltskonsolidierung, erklärte er im Gespräch mit der Nordhorer CDU. Allerdings müssten die tatsächlichen Auswirkungen auf den Etat im Vordergrund stehen, denn das Spektrum der im kommunalen Bereich durch Private erbrachten Leistungen sei breit und differenziert.
So könnten Planungsaufträge durch private Büros erbracht werden, Druck- und Sortieraufträge oder Buchbinderarbeiten ausgelagert werden. In diesem Bereich böten private Leistungserbringer einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des Haushalt an. Hier sei der Kostenvergleich auch relativ einfach. Schwieriger sei es da schon bei der Übertragung ganzer Aufgabenbereiche auf Private.
So werden in der Grafschaft bereits seit langem Kindergärten oder Senioreneinrichtungen von Wohlfahrtsverbänden oder Kirchen betrieben. Auch der Schlachthof arbeitet längst unabhängig von der öffentlichen Hand. In manchen Kommunen des Landkreises sind auch andere Aufgabenbereiche ausgegliedert. So hat die Stadt Bad Bentheim bereits vor Jahren einen "Eigenbetrieb Fremdenverkehr" gegründet.
Auf diesem Weg werde zunächst eine flexiblere und ergebnisorientierte Wirtschaftsführung erwartet, erläuterte Honert. Der Handlungsspielraum der Kommune werde erweitert, da die Kreditaufnahme von den Bindungen an den kommunalen Haushalt gelöst werden könne. Allerdings müsse vor jeder Privatisierung ein detaillierter Kostenvergleich stehen. Hier sieht der CDU-Ortsverband konkreten Handlungsbedarf für die Stadt Nordhorn. "In der Stadt Nordhorn gibt es eine solche Kostenleistungsrechnung bislang nicht. Es kann gar nicht dargestellt werden, wie teuer einzelne Verwaltungsvorgänge sind", meint Peter Skutta.
Dennoch habe er aus der Diskussionsveranstaltung wertvolle Impulse mitnehmen können. So sei ausgiebig erläutert worden, welche Vorteile, aber auch welche Risiken das so genannte "Outsourcing" (Ausgliedern) der Unterhaltung und Bewirtschaftung kommunaler Gebäude beinhaltet. Interessant sei auch die Auslagerung städtischer Einrichtungen aus dem teuren Innenstadtbereich in Randlagen. So haben zahlreiche Kommunen, darunter die Stadt Bad Bentheim, ältere Sportanlagen in Wohnbau- oder Mischflächen umgewandelt und aus dem Verkaufserlös eine neue Anlage am Ortsrand geschaffen. – Vor einem Investitions- und Sanierungsstopp warnt auch Skutta. Wenn das Geld nicht reiche, würden notwendige Sanierungsarbeiten herausgezögert und letztlich leide die gesamte Substanz. Die Einrichtung, zum Beispiel der alte Sportplatz, würden unattraktiv.
Damit die Spirale nach unten in der Stadt Nordhorn gar nicht erst einsetzt, will die CDU Nordhorn einerseits das Leistungsspektrum der Stadt auf den Prüfstand stellen und andererseits in Zukunft Prüfaufträge an die Verwaltung stellen sowie aktiv an der Haushaltskonsolidierung mitarbeiten.

CDU-Fraktion für stärkere Zusammenarbeit der Nordhorner Krankenhäuser

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hält es im Interesse einer gesicherten Zukunft der medizinischen Versorgung im Landkreis Grafschaft Bentheim für geboten, dass das Grafschafter Klinikum und das Nordhorner Marienkrankenhaus künftig noch verstärkter zusammenarbeiten. Mit dieser Auffassung schaltet sich die CDU-Fraktion in die jüngst in den GN öffentlich geführte Diskussion über die Zukunft der Nordhorner Krankenhäuser ein.
Sie weist darauf hin, dass seit etwa drei Jahren von einer Arbeitsgruppe unter Führung des Oberkreisdirektors und Vertretern der beiden Krankenhäuser Möglichkeiten einer künftigen Kooperation erörtert werden und in einigen Wochen darüber eine Entscheidung getroffen werden soll. Obwohl die Stadt Nordhorn und somit die CDU-Ratsfraktion nicht originär für das Krankenhauswesen zuständig ist, sondern der Landkreis und seine Gremien, halten es die städtischen Fraktionsmitglieder für wichtig, sich als politische Vertreter an der Diskussion zu beteiligen, zumal von der Entscheidung der Arbeitsgruppe auch die Interessen der Nordhorner Bürger betroffen werden.
Nach den Vorstellungen der CDU müssen folgende Ziele einvernehmlich verwirklicht werden:
1. Die künftige neue Finanzierungsregelung im Krankenhauswesen mit den sog. Fallpauschalen wird den Wettbewerb um die Patienten zunehmend verschärfen. Das wird die Krankenhäuser trotz ihres vorhandenen guten Standards zu weiteren neuen Wegen im Qualitätsmanagement zwingen.
2. Durch Kooperation muss die Wirtschaftlichkeit der beiden Krankenhäuser ohne Einbußen bei der Qualität der Leistungen gesteigert werden.
3. Es müssen durch Synergieeffekte Mittel frei gesetzt werden für neue Disziplinen und Leistungsangebote.
4. Die tendenziell festzustellende Konkurrenzsituation der beiden Krankenhäuser muss aufgehoben werden zu Gunsten einer engeren Zusammenarbeit, damit die beiden Krankenhausstandorte in Nordhorn mit ihren rd. 1400 Arbeitsplätzen bestehen bleiben können.
Die bisher von der Verhandlungsgruppe hinter verschlossenen Türen geführten Gespräche zur Bildung "einer wirtschaftlichen Einheit" geben der CDU-Fraktion noch keine Möglichkeit, die etwaigen Ergebnisse zu bewerten. Dennoch gehen die CDU-Vertreter im Nordhorner Rat davon aus, dass es, notfalls unter dem Druck einer notwendigen Strukturanpassung im Nordhorner Krankenhauswesen, in wenigen Wochen zu einer Einigung über eine enge Kooperation kommt. Ein Scheitern der dreijährigen Verhandlungen würde dem "Grafschafter Gesundheitsmarkt" und der hiesigen medizinischen Infrastruktur einen großen Schaden zufügen und die betroffenen Bürger und Beschäftigten beider Krankenhäuser sehr treffen. Deshalb muss nach den Vorstellungen der CDU ein solches Ergebnis mit allen Mitteln verhindert werden.