Maßvoll und verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Haushaltskonsolidierung ist die Maxime, unter der seit dem Haushalt 2003 die finanzpolitischen Entscheidungen in unserer Stadt stehen müssen.
Haushaltskonsolidierung heißt:
Strategien entwickeln, um einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Der Ausgleich sollte nicht in der Unendlichkeit liegen, sondern mittelfristig.
Haushaltskonsolidierung bedeutet aber auch:
Maßvoll und verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger und der Steuerzahler umzugehen.
Alle Schulden von heute belasten die junge Generation und wir, die wir im Rat sitzen tragen dafür die Verantwortung.
Wir müssen auch die Rückzahlung der Schulden einplanen und nicht andern überlassen.

Die CDU Fraktion hat seit 2003 die Haushaltskonsolidierung mitgetragen, wir haben aus unserer Verantwortung heraus die Kürzungen mitgetragen und keine prestigeträchtigen Projekte beantragt. Als Opposition hätten wir auch anders agieren können.

Trotz aller Maßnahmen zur Konsolidierung haben wir nach dem vorliegenden Entwurf im Verwaltungshaushalt einen Fehlbedarf von ca. 6 100 000 € = 12 Mio. DM.
Bis 2008 wird sich der Fehlbedarf auf ca.13 Mio. akkumulieren.
Wenn der strukturelle Fehlbedarf für 2005 auch geringer ist als im Juni geplant, so geben wir dennoch mehr Geld aus als wir einnehmen.
Wir leben über unsere Verhältnisse !!!
Nach Aussage des Kämmerers werden wir aus eigener Kraft den Haushalt in den nächsten Jahren nicht ausgleichen können. Aus unserer Sicht sind wir alle deshalb um so mehr gefordert.

Wer mit öffentlichen Geldern umgeht, muss äußerste Haushaltsdisziplin halten und bei zwingend notwendigen neuen Ausgaben, schauen woher das Geld dafür kommen soll. Ein Beispiel dafür: Die CDU hat bei der Schaffung einer neuen Stelle zur Bedingung gemacht, dass es ohne Ausweitung der Personalkosten geschehen müsse. Sonst wollten wir dem Stellenplan nicht zustimmen. Nach großem Wehklagen des BM wurde die Verwaltung aktiv, und die Stelle konnte ohne Personalkostenausweitung finanziert werden.
Mit Sicherheit gibt es in unserem Haushalt noch andere Reserven, denn Überfinanzierung eines Haushalts gehört nicht nur in anderen Kommunen zur Praxis.
Trotz aller Disziplin bei den Ausgaben, müssen wir vorausschauend auf die Entwicklungen Entscheidungen treffen, die Mitteleinsatz erfordern. Die Bereiche führe ich an.
1. Die näherrückende demografische Krise, die auch Nordhorn treffen wird:
• Wir müssen Familien stärken, deshalb ist der „freiwillige" Zuschuss an den SKF/Frauenhaus nötig.
• Wir müssen den Zusammenhalt und die Kontakte zwischen den Generationen fördern, deshalb muss die Initiative für das Mehrgenerationenhaus künftig unterstützt werden.
• Wir müssen auf den Leerstand und das Überangebot an Wohnraum in Nordhorn vorbereitet sein und frühzeitig agieren, nicht erst reagieren wenn der Markt zusammengebrochen ist.
• Wir müssen den jungen Menschen in Nordhorn Perspektiven bieten, damit sie nicht abwandern.
• Wir müssen das Ehrenamt positiv herausstellen, damit Ehrenamt zur Selbstverständlichkeit wird und unser sozialer Standard in Nordhorn nicht zu sehr zurückgeht.
2. Die drohende Gefahr, dass vermehrt Arbeitsplätze wegfallen:
• Wir müssen Wirtschaftförderung stärken und evaluieren, z.B. ist der Internetauftritt unserer Stadt für auswärtige Unternehmer nicht ansprechend und informativ.
• Wir müssen die Nähe zu den NL offensiv vermarkten. s. Businesshaus
• Wir müssen Kontakte zu den Nachbarn in den NL systematisch fördern, deshalb wollen wir bei den Kindern ansetzen und mehr Geld für Kontakte über die Schulen bereitstellen.
3. Das fehlende Angebot an Bildungseinrichtungen im tertiären Bereich:
• Wir bedauern, dass die Ratsmehrheit und die Verwaltung keine Haushaltsstelle mehr für Kontakte und die Zusammenarbeit mit Hochschulen für notwendig erachtet, sondern „Zusammenarbeit" unter Ortsplanung ..( ..6300) angesiedelt ist. So kann keine aktive Aquise von Bildungseinrichtungen erfolgen.
• Es muss von Nordhorn aus agiert werden, damit die Fachschulen Sozialpädagogik und Heilerziehungspflege nicht die höchsten berufsqualifizierenden Ausbildungsgänge bleiben.
• Es ist unbestritten, dass tertiäre Bildungseinrichtungen nicht nur eine Chance für junge Menschen sind, sondern positive Impulse für die Stadt geben.
In diesem Bereich muss etwas getan werden.
Unser neuer 1. Stadtrat, Herr Kuiper, sagte in seiner Haushaltseinbringungsrede:
„Das Schwert des Damokles schwebt über uns".
An einem Pferdehaar aufgehängt hing das Schwert über Damokles, als er die Genüsse der fürstlichen Tafel in Syracus kostete.
Es ist ein Symbol für die über dem Glück stets drohende Gefahr.

Glück hatte Nordhorn bei der Haushaltsplanerstellung 2005:
• der Finanzausgleich vom Land wird 450 000,- € höher sein als zunächst geplant
• wg. Hartz IV entfallen ca. 700 000 € Personalkosten
• So wird das strukturelle Defizit kleiner

Welches Damoklesschwert schwebt über uns? Welche Gefahren drohen uns?
• Die Schlüsselzuweisungen werden nach den Pressemitteilungen sinken
• Ob die Einnahmen durch Einkommens- und Umsatzsteuer so bleiben ist fraglich
• Was in Zusammenhang mit den Unterbringungskosten nach Hartz IV auf Nordhorn zukommt weiß noch niemand. Der Städtetag sieht hier eine große Belastung für die Kommunen.

Ein kurzer Blick in EP 9zeigt uns die im Haushaltsentwurf dargelegte Finanzsituation in Nordhorn.
• Fast 3 Mio. Zinsen für 2005, das sind ca. 1000 € / Werktag, es entspricht den ca. Ausgaben für Schulen im Verwhh
• Bruttoneuverschuldung 5,2 Mio
• Die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sind deutlich höher als der Ansatz für Grundstückskäufe. Wir finanzieren uns somit aus dem städt. Vermögen.
• Der Schuldenstand von jetzt 54 Mio. wird bis 2008 ansteigend auf 60 000 000 € geplant.

Diese 10 % Schuldenerhöhung wird maßgeblich verursacht durch eine rational nicht begründbare Entscheidung von Rot-Grün einschließlich BM.
Es ist der Neubau der Frensdorfer Hauptschule, der den Bürger 3,5 –4 Mio. kosten wird.
Weitere Ausgaben sind in diesem Zusammenhang schon angekündigt, nämlich der Umbau der Taunusstr..
Nach der in Nordhorn berühmten und gefürchteten Salamitaktik wird es zu weiteren zwingend notwendigen Folgeausgaben kommen.
Es sind ca. 200 000 € pro Jahr, die für Zinsen und Tilgung des neuen Schulgebäudes aufzuwenden sind und den Verwaltungshaushalt belasten. Pro Schüler, der z.Z .die Frensd. Schule besucht werden es 600 €/Jahr sein.
Gegen die betroffenen Gruppen, gegen jede Vernunft, gegen jegliche rationale Argumente soll eine Schule gebaut werden, die ideologischen Träumen eine materielle Realität geben soll.
(DKP und die Grünen bringen, wie in den GN zu lesen war, den Neubau direkt in Verbindung mit einer Gesamtschule. )
Für uns ist es verantwortungslos jetzt ohne Not eine neue Schule zu bauen. Ungerecht gegenüber anderen Schulen ist es auch, denn Sanierungs- und Umbauarbeiten an anderen Schulen werden nicht durchgeführt. Es heißt „derzeit nicht finanzierbar" oder „die Verwaltung erachtet es nicht als erforderlich". !!!

Haushaltsklarheit wird als wichtiges Prinzip angeführt und Transparenz als Grundlage für Vertrauen.
Für mich entsteht der Eindruck, dass gezielte Überfinanzierungen eingesetzt werden, um später bestimmte Projekte durchzusetzen.
Die Grundstücke für die neue Schule konnten 2004 so nebenbei gekauft werden!
Es gibt eine Rücklage von 3,9 Mio., die definiert wird durch nicht benötigte Kredite.
Haushaltsrechtlich mag es sicher korrekt sein, aber es dient nicht der Klar
heit. Durch das Wort Rücklage wird den Bürgern suggeriert, dass man Geld bewusst zurückgelegt habe, es praktisch auf der hoh
en Kante habe.

Für die CDU sind Investitionen erforderlich, um Vermögenswerte zu erhalten, um zukunftsgerichteten Nutzen zu bringen und die Lebensqualität zu erhalten bzw. zu verbessern.
Deshalb muss Geld eingestellt werden für Straßen und Radwege, für Gebäude, …. u.a. auch für den Zuschuss zum Heimathaus Brandlecht. Hierdurch wird ein touristischer Effekt erzielt, der Stadtteil gestärkt und das ehrenamtliche Engagement wird gestärkt.

In den nächsten Jahren muss Nordhorn viel Geld investieren, um die wirtschaftliche Basis zu sichern, die Schulden werden erheblich steigen.
Folgende Projekte stehen an:
• Die Innenstadtmöblierung
• Die Anbindung Ringcenter an die Vechteinsel
• Schulsanierungen
• Das Eintrachtstadion
• Der Ferienpark am Vechtesee
• Der Flugplatz Klausheide
• In weiterer Ferne alle Maßnahmen mit der Kanalvision

Wer rational handelt wird jetzt auf Prestigeprojekte wie den Neubau der Schule verzichten, damit existentielle Investitionen der nächsten Jahre leichter zu verkraften sind.
Schulden dürfen nach unserer Auffassung nur für vernünftige Investitionen gemacht werden.
Schulden für den Neubau der Schule sind für die CDU ein gravierendes Zeichen von nicht zu verantwortender Haushaltspolitik. Aus diesem Grund werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.

Stadtgespräch – Zwischenbilanz

„Zu Hause fängt die Zukunft an " Gemeinsam unser Nordhorn gestalten“. Diesen Leitspruch hatte die CDU Nordhorn 2001 für die kommunalpolitische Arbeit der nächsten Jahre bis 2006, gewählt. Nach 3 Jahren möchten wir Ihnen eine Zwischenbilanz unserer Arbeit im Stadtrat geben.
Die 18 Mitglieder der CDU-Fraktion sind eine dynamische Mischung aus Alt und Jung, Männern und Frauen und Mitgliedern verschiedenster Berufe. Mit großem Engagegment und Geschlossenheit setzen wir uns für die Umsetzung unseres Wahlprogrammes ein, und haben als Opposition einige Erfolge zu verbuchen. Grundverständnis für unsere kommunalpolitische Arbeit ist, dass wir gemeinsam mit den Bürgern Nordhorn weiterentwickeln und nicht gegen die Interessen der Bürger arbeiten. In Zeiten knapper Kassen und hoher Arbeitslosigkeit können wir uns in Nordhorn keine Prestigeprojekte mehr leisten, sondern müssen verantwortungsvoll mit Geld umgehen. In einer Stadt wie Nordhorn fehlen Bildungseinrichtungen wie Fachhochschule und Berufsakademie, eventuell grenzüberschreitend. Dieses sind zukunftsweisende Projekte für eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und hier muss u.a. angesetzt werden. Wir werden weiterhin verantwortungsvoll und engagiert für Nordhorn arbeiten.

Ihre Erika Meier-Schinke

CDU will Taxen in der City zulassen

Zunächst versuchsweise bis zu den Sperrstunden
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn will sich dafür einzusetzen, dass versuchsweise für die Dauer von einem Jahr Taxen ermöglicht wird, bis zu den Sperrzeiten (wochentags bis zwei Uhr und an Wochenenden bis drei Uhr) die Vechteinsel in der Nordhorner Innenstadt zu befahren. Mit dieser in der letzten Fraktionssitzung beschlossenen Antrag unterstützen die CDU-Kommunalpolitiker ein von der Nordhorner CDU-Frauenunion vorgeschlagenes Pilotprojekt, das auch in anderen Städten vergleichbarer Größe erfolgreich angewandt wird.
Konkret bedeutet der Vorschlag , dass danach Taxen auf Anruf von Interessenten in die Fußgängerzone vom Norden an der „Lingener Torbrücke" in die Hauptstraße, Ochsen- und Hagenstraße und vom Süden an der „Bentheimer Torbrücke" in den Schuhmachershagen und die Firnhaberstraße einfahren dürfen.
Mit diesem Vorschlag möchte die CDU-Fraktion neuzeitlichen Erkenntnissen mit Fußgängerzonen berücksichtigen und sie in der Stadtentwicklung von Nordhorn umsetzen. Dazu Ursula Bahlo von der CDU-Fraktion und Vorsitzende der CDU-Frauenunion: „Wir wollen mit dieser Neuregelung ermöglichen, dass insbesondere Frauen nachts direkt die Fußgängerzone gefahrlos und ohne Angst vor Pöbeleien und körperlichen Angriffen erreichen. Somit bleibt ihnen der nicht gerade ungefährliche Weg zu den außerhalb der Fußgängerzone liegenden Taxiständen erspart". Ferner könnte damit der „Verödung der Innenstadt" als Zentrum einer lebendigen Stadt entgegen gewirkt werden. Eine Erhöhung der Lärmbelästigung der in der Innenstadt wohnenden Anwohner wird nicht erwartet.
„Wir möchten mit der von uns befürworteten Neuregelung keinesfalls die sich seit Jahren bewährte Fußgängerzone wieder aufheben, sondern erwarten von den Taxibetrieben eine korrekte und vertraglich zugesicherte Beachtung der neuen Vorschriften und besonnenes Fahren in den betroffenen Straßen", erklärte Reinhold Volken, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender. Vielmehr solle mit dieser versuchsweisen Gestattung die Attraktivität der Nordhorner Innenstadt gesteigert werden. Nach einem Jahr solle dann eine Analyse vorgenommen werden, um eine endgültige Entscheidung herbei zu führen.
Willi Niere, Vorsitzender des städtischen Verkehrsausschusses, teilte abschließend mit, dass über den CDU-Antrag in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses beraten wird.

CDU: Schulneubau nicht verantwortbar

Räumliche Zusammenlegung der Freiherr-vom-Stein-Realschule und Frensdorfer Schule bringt keine Verbesserung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hält den von der Stadtverwaltung vorgesehenen Neubau eines Schulgebäudes am jetzigen Standort der Freiherr-vom-Stein-Realschule (FSR) an der Taunusstraße gegenwärtig nicht für erforderlich. Nach ihren Erkenntnissen ist das Vorhaben besonders aus finanzieller Hinsicht zur Zeit nicht zu verantworten und pädagogische Gründe sind nur ansatzweise zu sehen.

Die CDU-Kommunalpolitiker beschlossen in ihrer letzten Fraktionssitzung einstimmig, die von der Stadtverwaltung in den letzten Monaten wiederholt gemachten Vorschläge, am Standort der FSR, ein so genanntes
„ 3. Schulzentrum" einzurichten, abzulehnen.

Auch im Schulausschuss fanden in mehreren Sitzungen die Pläne bisher keine Zustimmung. Die Stadtverwaltung legte im letzten Jahr, nach der Landtagswahl, erstmals Pläne vor, für den Sekundarbereich I an der Taunus-Schul-straße ein „Schulzentrum" zur Aufnahme der Frensdorfer Hauptschule und der Freiherr-vom-Stein-Realschule zu bilden. In räumlicher Nähe sollen hier die beiden eigenständigen Schulen untergebracht werden.
Die CDU -Vertreter im Ausschuss beantragten mehrmals weitere Informationen, die für eine verantwortungsvolle Entscheidung erforderlich sind.
Die Vorlage für die Schulausschusssitzung am 25.10.04 enthält keine neuen Informationen.

Das vorgelegte Finanzierungskonzept für die Kosten des Grunderwerbs, der Bau- und Einrichtungskosten für den Neubau sowie die Angaben der zu erwartenden Einsparungen nach Aufgabe der Frensdorfer Schule und die Angaben zum Raumkonzept hält die CDU-Fraktion für nicht ausreichend. Ferner sind die von der Verwaltung in den Raum geworfenen Verwertungsmöglichkeiten dieses Schulgebäudes sehr vage, nicht seriös und würden kaum Einnahmen für die Stadt Nordhorn bringen.

„Das sogenannte 3. Schulzentrum wird für alle Beteiligten keine uneingeschränkte Verbesserung bringen, wie es die Verwaltung hervorhebt, sondern ist auch mit Nachteilen verbunden, z.B. die Nutzung der Sportstätten, der unübersichtliche Schulhof", betont Ingrid Thole, Mitglied im Schulausschuss.

Die Befürworter im Schulausschuss, Verwaltung, SPD undBündnis 90/die Grünen, sehen als wichtigen pädagogischen Grund für den Neubau der Frensdorfer Hauptschule, dass die Hauptschule und die Realschule im Bereich des freiwilligen Nachmittagangebotes zusammenarbeiten können. Aus CDU- Sicht kann es in Zeiten knapper Kassen den Schülern durchaus zugemutet werden, nachmittags zu den freiwilligen Angeboten zur Freiherr-vom-Stein-Realschule zu gehen. Die freiwillige Zusammenarbeit der beiden selbstständigen Schule wird nicht an der Entfernung zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Taunusstraße scheitern.

.„Zusammengefasst halten wir es nicht für verantwortbar, jetzt kurzfristig eine neue Schule mit hohem Finanzaufwand zu bauen, dagegen das jetzt intakte Schulgebäude, mit dem das Kollegium der Frensdorfer Schule sehr zufrieden ist, ohne vernünftigen Verwendungszweck aufzugeben, zumal es keine schulische Verbesserung mit sich bringt", erklärte Erika Meier-Schinke, CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die CDU-Fraktion hält es auch für nötig, die bereits ab 2008 zu erwartenden rückläufigen Schülerzahlen und die in einigen Jahren gesicherten Übergangsquoten zu Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien bei der Frage nach einem Schulneubau mit zu berücksichtigen. In den jetzigen Vorschlägen der Stadtverwaltung für einen Schulneubau sind die aktuellen Schülerzahlen als Berechnungsgrundlage enthalten. Das kann in einigen Jahren zu einem Überangebot an Schulräumen führen Eine solche Entwicklung hält die CDU-Fraktion angesichts der städtischen Finanzlage für unverantwortlich.

CDU prüft Idee eines Mehrgenerationenhauses

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn informierte sich in ihrer letzten turnusmäßigen Sitzung darüber, ob und wie es möglich ist, in Nordhorn ein Mehrgenerationenhaus zu schaffen. Sie greift damit ein Angebot des Niedersächsischen Sozialministeriums auf, in den nächsten Jahren etwa 50 Mehrgenerationshäuser in Niedersachsen zu fördern. Nach den Vorstellungen des Ministeriums soll in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt in Niedersachsen eine solche Einrichtung entstehen.
Ursula Bahlo, Mitglied des städtischen Jugendhilfeausschusses und Vorsitzende der CDU-Frauenunion Nordhorn, informierte zunächst über die landesweite Initiative zur Schaffung dieser neuzeitlichen Einrichtung und erläuterte deren Zielsetzung. Danach ist Grundlage für die Arbeit, die sozialen Lebensformen, besondern von benachteiligten Menschen und Familien, zu verbessern. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung mit immer mehr älteren Menschen und der teilweisen Auflösung der Familienbande mit zunehmender Vereinsamung werde unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen gestellt. Das erfordere ganz gezielt besondere Formen unterschiedlicher Hilfeangebote für alle Generationen. Die Begegnung verschiedener Altersgruppen solle ermöglicht werden. In einem solchen Zentrum könnten sich Menschen aller Art und jeglichen Alters treffen zu gegenseitigem Kontakt, Information, Beratung, Kinderbetreuung, Kursen und Gesprächskreisen usw. Es könne eine Atmosphäre wie in der früheren Großfamilie entstehen, wenn z.B. Kinder in einem solchen Zentrum alte Menschen besuchen, mit ihnen singen und spielen und alte Menschen beim Kochen und Einkaufen jungen Familien helfen. Dabei werde soziales Verhalten mit verschiedenen Menschen und unterschiedlichen Fähigkeiten und Bedürfnissen geübt. Frauen mit Kindern könnten in dieser Einrichtung ihre Arbeit mit Leben verbinden, dass sie weder unter der Isolation der Kleinfamilie leiden, noch sich mit der Vielseitigkeit von Berufs- und Familienarbeit überfordern müssen. Im Zusammenhang mit der Erläuterung des Konzeptes des Mehrgenerationenhauses berichtete Ursula Bahlo von positiven Erfahrungen mit dieser Initiative in anderen niedersächsischen Städten.
Die CDU-Ratsfraktion stimmte in ihrer ersten Stellungnahme grundsätzlich mit dem bekannt gewordenen Konzept überein. Sie will allerdings zunächst in Verbindung mit den vielfältig in Nordhorn vorhandenen sozialen Einrichtungen eine Bestandsanalyse vornehmen, den hiesigen Bedarf ermitteln und prüfen, ob die gegebenen Strukturen auf der Basis der Landesinitiative angepasst werden können.

CDU fordert: Nordhorn als Wirtschaftsstandort fördern

OFFENER BRIEF Citibank zwei Jahre weg – Volken: Seitdem hat sich nichts besonderes getan

NORDHORN – Grafschafter Nachrichten vom 24.07.04 /IS – Genau zwei Jahre ist es her, dass die Citibank ihre Entscheidung bekannt gab, den Standort Nordhorn zu verlassen. Daran erinnert jetzt in einem "Offenen Brief" an Bürgermeister Meinhard Hüsemann die CDU-Stadtratsfraktion Nordhorn. Und sie kritisiert: "Bisher sind trotz vielfacher Bemühungen eines Lenkungsausschusses große Erfolge um eine Nachfolgeregelung für die betroffenen Arbeitnehmer und die Region Nordhorn sowie um die Weiterverwendung des Betriebsgebäudes an der Bentheimer Straße nicht bekannt geworden." Auch die von der Citibank veranlasste Rückzahlung der Förderungssubvention in Höhe von rund 800000 Euro zur Förderung von zusätzlichen Ansiedelungsvorhaben habe zu keinem Erfolg geführt, obwohl nach einer Studie der IHK Osnabrück-Emsland die Stadt Nordhorn bei den regionalen Standortkosten deutlich unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt liege.
"In diesen zwei Jahren hat sich nichts Besonderes getan", erläuterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Pressesprecher Reinhold Volken gegenüber den GN. Es sei enttäuschend: "Die Arbeitsplätze fehlen nach wie vor". Der CDU-Fraktion gehe es in ihrem "Offenen Brief" nicht allein darum, die Citibank-Nachfolgeregelung erneut anzumahnen, die "Wirtschaftsförderung insgesamt" bedürfe zusätzlicher Aktivitäten. Dazu Volken: "Nehmen wir doch das Beispiel Klausheide: Obwohl die A 31 fast fertiggestellt ist, tut sich da nicht viel." Unmittelbar nach der Ankündigung des Weggangs der Citibank habe es in der Öffentlichkeit und in den Gremien lebhafte Diskussionen und Aktivitäten zur Arbeitsmarktsituation gegeben. "Es ist uns einfach zu ruhig geworden", kritisiert Volken.
Deshalb habe die CDU-Fraktion den Bürgermeister gebeten, das Thema in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Nordhorn am 4. August auf die Tagesordnung zu nehmen. Die CDU wünscht sich dort einen umfassenden Bericht über die Entwicklung und Bemühungen einer Nachfolgeregelung nach dem Weggang der Citibank sowie eine Einschätzung zur künftigen Situation. "Bei der Gelegenheit erwarten wir auch eine allgemeine Darstellung der gegenwärtig laufenden Vorhaben einschließlich eventuell laufender Anträge auf gewerblichen Grunderwerb zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Nordhorn", schloss Volken.

Nordhorn wird Modell für Kinder- und Jugendfreundlichkeit

Gemeinschaftsaktion CDU freut sich über Wettbewerbszuschlag – Junge Union sieht sich als Initiator
Nordhorn/Grafschafter Nachrichten vom 11.06.04 – Nach Informationen der CDU-Ratsfraktion nimmt die Stadt Nordhorn neben den niedersächsischen Städten Cuxhaven, Verden, Damme und Stadtoldendorf als Modellvorhaben an der Gemeinschaftsaktion "Niedersachsen – Ein Land für Kinder" teil. Damit ist eine finanzielle Förderung von bis zu 5000 Euro möglich.
Diese Gemeinschaftsaktion wird getragen vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, vom Deutschen Kinderhilfswerk, vom Landesjugendring und von der Sportjugend im Landessportbund Niedersachsen.
Die Stadt Nordhorn hatte sich mit ihrem Vorschlag beworben, die kooperative Leitbildentwicklung mit dem von ihr vorgesehenen Aufbau der stadtteilorientierten Jugendforen in Klausheide und Brandlecht zu verbinden. Dabei ist sie in ihrer Bewerbung ausdrücklich von der CDU-Ratsfraktion unterstützt worden. Ihre Vertreter im städtischen Jugendhilfeausschuss sahen darin einen grundlegenden Schritt zu einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt, zumal sie sich seit längerer Zeit intensiv um eine Umsetzung verschiedener Maßnahmen zu Gunsten einer kinder- und familienfreundlichen Stadt bemühen.
Besonders stolz zeigte sich die CDU-Nachwuchsgruppe Junge Union (JU), da ein wesentlicher Teil der Nordhorner Bewerbung auf ihren Vorschlägen beruht. So liegt ein Schwerpunkt der Nordhorner Bewerbung in der geplanten Jugendbeteiligungen in den Stadtteilen. Die Junge Union Nordhorn hatte sich in den vergangenen Jahren immer stark für die Einrichtung einer Jugendbeteiligung in der Stadt eingesetzt. Mit ihrem Konzept sieht die CDU-Jugendorganisation sich als Impulsgeber für die Jugendbeteiligung. "Unsere positive Grundsatzentscheidung trägt schon jetzt erste Früchte", so Nils Kramer, CDU-Stadtratsmitglied und Vorsitzender der JU.
Nach Bekanntwerden der positiven Entscheidung durch das Kuratorium der Gemeinschaftsaktion im Mai dieses Jahres freut sich die CDU-Stadtratsfraktion darüber, dass die Stadt Nordhorn im Rahmen der landesweiten Ausschreibung jetzt den Zuschlag für eine Projektteilnahme erhalten hat. Die CDU verspricht sich davon wichtige Erkenntnisse und Hinweise bei der Entwicklung von städtebaulichen und sozialplanerischen Aspekten unter besonderer Berücksichtigung für kinder- und familiengerechtes Bauen und Wohnen.
Die JU hofft, dass diese Entwicklung in Nordhorn auch weiterhin von allen politischen Kräften unterstützt wird und Nordhorn sich einen guten Ruf auf diesem Gebiet erarbeiten kann.

CDU-Fraktion bei Nordhorner Stadtjubiläum

Auch die Nordhorner CDU-Fraktion ließ es sich nicht nehmen und marschierte anläßlich der 625-Jahr-Feier der Stadt Nordhorn bei dem großen Umzug am Samstag mit.
Feierten gemeinsam Nordhorns 625. Geburtstag: Erika Meier-Schinke, Lambert Rakers, Michael Rilke, Angelika Liu, Bernhard Brink, Friedrich Kethorn, Ingrid Thole, Reinhold Volken, Ewald Mülstegen und Hartmut Balder (v.l.n.r.)

CDU-Fraktion: Mehr Bänke in der Innenstadt

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn plädiert in ihrer jüngsten Sitzung dafür, in den Fußgängerbereichen der Nordhorner Innenstadt mehr Bänke aufzustellen. Sie hat inzwischen in der letzten Sitzung des städtischen Verwaltungsausschusses eine entsprechende Anregung eingebracht und die Stadtverwaltung beauftragt, die Realisierung dieses Vorschlages voranzutreiben.
Nach Auffassung der CDU-Kommunalpolitiker kommt der Fußgängerzone in der Innenstadt mit ihren vielfältigen Aufenthaltsmöglichkeiten eine besondere Bedeutung zu. Gerade deshalb müssen neben einer Reihe von Einkaufs- und Gastronomiemöglichkeiten auch Verweil- und Erlebnisqualitäten im öffentlichen Raum angeboten werden. Sie sind gleichzeitig wirtschaftsfördernd und imagebildend für Einheimische, aber auch für die vielen auswärtigen Gäste. Ein Ziel der in den 80-iger Jahren geschaffenen Fußgängerzone war, durch Entfernung des lästigen Kfz.Verkehrs aus diesen Bereichen den Fußgängern das gefahrlose Bummeln und Verweilen zu ermöglichen. Das erfordert gleichzeitig eine geeignete "Möblierung", um Anreize für einen Aufenthalt und der noch stärkeren Kommunikation zu schaffen.
Im Rahmen der Gestaltung der Nordhorner Fußgängerzone in der City ist in den letzten Jahren gemeinsam von der Stadt und den Anliegern viel geschaffen worden. Das wird allgemein anerkannt. Insbesondere das viele Grün im öffentlichen Verkehrsraum ist zu loben. Dennoch hält es die CDU-Fraktion für notwendig, die Ausgestaltung noch weiter zu verbessern. Auch in Zeiten knapper Kassen und großer Sparzwänge hält sie es für notwendig, im Blick auf die Zukunft und im Interesse der Wirtschaft und der Stadt, bestimmte Vorhaben zu verwirklichen.
Als eine der Möglichkeiten hält es die CDU-Fraktion für wünschenswert, dass überall dort, wo starke Fußgängerströme und Wartezonen vorhanden sind und Attraktionen in den Straßenräumen vorliegen, qualitätsvolle aber schlichte Modelle für Bänke und Papierkörbe angebracht werden. Es sollten solche sein, die von mehreren Personen besetzt werden können, um die Kommunikation zu fördern. Vorrangig werden folgende Stellen vorgeschlagen: Europaplatz, Schweinemarkt, Vechtepassage sowie Plätze an der reformierten Kirche und bei der St. Augustinuskirche.

CDU-Fraktion erwartet Einzelhandelsgutachten

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn erwartet von der Stadtverwaltung die baldige Vorlage eines Einzelhandelsgutachtens über die Lebensmittelversorgung im Wirtschaftsraum Nordhorn. Mit diesem Begehren beendeten die Mitglieder der Fraktion in ihrer letzten Sitzung die Beratung über einen Antrag auf Ansiedlung eines weiteren Verbrauchermarkts in Nordhorn.
Anlass für eine solche Entscheidungshilfe ist die in der letzten Zeit verstärkte Zunahme von Anträgen auf Zulassung von Verbrauchermärkten, SB-Märkten, Großraumläden und Discountläden aller Art in Nordhorn durch auswärtige Betreiber. Im Regelfall waren solche Einrichtungen baurechtlich zulässig und mussten deshalb genehmigt werden. Dennoch sehen die Christdemokraten diese Entwicklung im Nordhorner Rathaus nicht bedenkenlos. Vielmehr sehen sie wegen der Vielfalt und Vielzahl der vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten das hiesige Verkaufsflächenangebot als ausreichend an. Deshalb muss nach ihrer Ansicht über jegliche weitere Zulassungen von Verkaufsobjekten dieser Art sorgfältig und abgewogen entschieden werden. Insbesondere müssen aufgrund des sich anbahnenden noch schärferen Verdrängungswettbewerbes eine Übersättigung und im Einzelfall existenzbedrohende Auswirkungen verhindert werden. Das könnte das wirtschaftliche Ende von Geschäften bedeuten mit der langfristigen Folge von Leerständen von Geschäftsflächen. Daran kann die Stadt Nordhorn kein Interesse haben.
Die CDU-Fraktion erwartet von einem solchen Gutachten eine wichtige und objektive Entscheidungshilfe mit einer Markt- und Stadtortanalyse für den Raum Nordhorn zur Feststellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung.