CDU: Auswahl der Schöffen rechtswidrig – Ratsfraktion lässt jüngstes Verfahren prüfen

Veröffentlicht am 12. August 2008

Die CDU-Ratsfraktion will das Verfahren, mit dem die Stadt unlängst die neuen Schöffen für das Amtsgericht Nordhorn und das Landgericht Osnabrück ausgewählt hat, durch den Landkreis als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde prüfen lassen. Nach Auffassung der CDU war das Verfahren formal rechtswidrig. Auch sieht sich die Fraktion vom Bürgermeister falsch informiert und "getäuscht". Ziel der CDU ist es, mit der Prüfung für die nächste Schöffenwahl in fünf Jahren ein rechtlich abgesichertes Verfahren zu finden. mehr…

"Am Kreuzbree aufs Tempo drücken"- CDU sorgt sich um Zeitverlust und Kosten für archäologische Ausgrabungen

Veröffentlicht am 30. Juli 2008

Richard Biank, Gesine Butke, Hartmut Balder

Das geplante Neubaugebiet am Kreuzbree in Brandlecht/Hestrup darf nach Ansicht der CDU durch die anstehenden archäologischen Ausgrabungen nicht weiter verzögert werden. Die Kosten der Grabung dürften zudem die Bauherren nicht belasten. Die Stadt rechnet mit Grabungskosten von bis zu 300000 Euro und einem Aufschub des Erschließungsbeginns bis mindestens Mai 2009.
gn-online vom 23.7.08 / rm Nordhorn. Waren es zunächst die politischen Rangeleien um den Sinn eines Neubaugebietes im ländlichen Umfeld von Brandlecht und der Streit um Gestaltungsvorgaben, mehr…

CDU: Stadt muss sich an Planung der neuen Sporthalle beteiligen – Zusammenarbeit mit Kreis gefordert

Veröffentlicht am 27. Juni 2008

gn-online vom 27.06.08 Nordhorn. Die CDU-Ratsfraktion hat den Bürgermeister aufgefordert, unverzüglich mit dem Landkreis Gespräche über die Planung einer weiteren Sporthalle auf dem Gelände des Gymnasiums am Stadtring aufzunehmen. "Der Landkreis ist gerade dabei, die Investitionsplanung für die nächsten Jahre auf den Weg zu bringen: Deshalb wird es Zeit für die Stadt, tätig zu werden", heißt es in einer Presseerklärung.
Der Kreis als Träger des Nordhorner Gymnasiums will durch den Bau einer weiteren Sporthalle für eine Verbesserung des Sportbetriebes an der Schule sorgen. mehr…

David McAllister neuer Chef der Niedersachsen-CDU

Veröffentlicht am 15. Juni 2008

Direkt nach der Wahl trafen die Grafschafter Delegierten Fritz Berends, Andre Mülstegen, sowie Reinhold Hilbers und Hermann Kues, MdB mit dem frischgebackenen Landesvorsitzenden zum Gratulieren und kurzem Gespräch.

Mit einem Traumergebnis von 98,9 % wurde am vergangenen Wochenende in Celle David McAllister zum neuen Landesvorsitzenden der CDU Niedersachsen gewählt. Christian Wulff hatte nach 14 Jahren im Amt entschieden, nicht wieder zu kandidieren und den Vorsitz in jüngere Hände zu legen. David McAllister stammt aus Bad Bederkesa, 37 Jahre alt, ist verheiratet und hat zwei Kinder. "Die Grafschaft behält einen guten Draht nach Hannover!", so Reinhold Hilbers MdL. "Ich bin mit David seit vergangenen Zeiten aus der Jungen Union bestens vertraut und arbeite in der Landtagsfraktion eng mit ihm zusammen, und auch Andre Mülstegen kennt David aus gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union!".

CDU-Fraktion: "Stadtwerbung braucht Ziele und Konzept"

Veröffentlicht am 5. Juni 2008

Marketingbanner.jpgWirtschafts- und Tourismusausschuss setzt Klausurtagung zum Nordhorn-Marketing durch
gn-online vom 05.06.08 – Von Rolf Masselink – Nordhorn. Einmal mehr ringen Politik und Verwaltung in der Stadt Nordhorn um die Frage, wie für die Kreisstadt ein wirkungsvolles Stadtmarketing aussehen müsste und wer es umsetzen soll. Der Wirtschafts- und Tourismusausschuss sprach sich jetzt einmütig für eine Klausurtagung aus. Die CDU war schon vor der Sitzung "sauer". Ihr fehlt das mehrfach angemahnte Konzept fürs Stadtmarketing. Und ihr Antrag, nun ein solches Konzept auf den Weg zu bringen, sollte im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus erneut vertagt werden. Begründung der Verwaltung: ein vom VVV angefordertes "Strategiepapier" sei noch nicht fertig. mehr…

"Stadtmarketing braucht Konzept"-CDU drängt auf klare Vorgaben mit breiter Basis

Veröffentlicht am 25. Mai 2008

Tourismus.jpgCDU drängt auf klare Vorgaben mit breiter Basis "Verwaltung verzögert"rm/gn-online vom 23.05.08 Nordhorn.
Nicht nur aus der Sicht der CDU wäre ein Stadtmarketing-Konzept, das verbindliche Aufgaben und klare Inhalte festlegt, eine wichtige Grundlage für die weitere Förderung des Städtetourismus in Nordhorn. Deshalb haben die Christdemokraten jetzt beantragt, bei der nächsten Sitzung des Ratsausschusses für Wirtschft und Tourismus am 2. Juni über die Erstellung eines Stadtmarketing-Konzepts zu beraten. "Wir wollen mit diesem Antrag die Beteiligten der Stadt und des VVV veranlassen, die seit längerer zeit über dieses Thema geführten Beratungen beschleunigt abzuschließen", sagt die stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Erika Meier-Schinke.
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"Alfred-Mozer-Straße endlich behindertengerecht ausbauen"

Veröffentlicht am 26. März 2008

CDU-Ortsverband West: Geld steht seit einem Jahr bereit
gn-online vom 26.3.08 – Nordhorn. Den behindertengerechten Ausbau der Alfred-Mozer-Straße mahnt die Nordhorner CDU an. Bereits vor über einem Jahr hatten CDU-Vertreter Planungsmittel für einen behindertengerechten Rad- und Fußwegausbau im städtischen Haushalt beantragt. Diese Mittel wurden im Dezember 2006 auch bereitgestellt. Doch getan hat sich bislang nichts, kritisierten Vertreter des CDU-Ortsverbandes Nordhorn-West kürzlich bei einem Ortstermin. mehr…

"Hüsemann soll bei Nordumgehung Farbe bekennen"

Veröffentlicht am 23. März 2008

CDU-Fraktion: Interessen der Landwirtschaft bei Nordumgehung berücksichtigen
Die Nordhorner CDU-Ratsfraktion ruft dazu auf, die Interessen der Landwirtschaft bei der Umsetzung der Nordumgehung zu berücksichtigen. Nachdem der Antrag der CDU-Fraktion auf Zulassung des landwirtschaftlichen Verkehrs auf der Nordumgehung in den städtischen Gremien bislang keine Mehrheit gefunden hat, appelliert sie nun an Bürgermeister Meinhard Hüsemann, "Farbe zu bekennen". mehr…

CDU-Fraktion: Baumschutzsatzung hat keine Mehrheit mehr!

Veröffentlicht am 12. Februar 2008

Baumschutzsatzung.jpg
gn-online vom CDU 09.02.2008 / tk Die CDU fand keine Mehrheit im Rat für die Abschaffung.
Der Stadt Nordhorn bleibt ihre umstrittene Baumschutzsatzung erhalten. Die CDU-Fraktion scheiterte in der Ratssitzung am Donnerstag gegen die Stimmen von SPD, Grünen und DKP mit ihrem Versuch, gemeinsam mit FDP und Pro Grafschaft die Satzung zu kippen. Eine Mehrheit gab es indes für einige formale Änderungen an dem Regelwerk, die die 14 Jahre alte Baumschutzsatzung unter anderem an die aktuelle Rechtsprechung anpassen. mehr…

CDU Nordhorn: Entscheidung für das Kompetenzzentrum Wirtschaft jetzt entschlossen voranbringen

Veröffentlicht am 4. Februar 2008

nino.jpg"In der entscheidenden Phase vor dem geplanten Baubeginn  zum Umbau des ehemaligen NINO-Spinnereihochhauses zu einem "Kompetenzzentrum Wirtschaft" stellt sich die Nordhorner CDU noch einmal geschlossen hinter das Projekt", so der Stadtverbandsvorsitzende Michael Rilke. mehr…