Nordhorner Stadtrat rang um Sparhaushalt: CDU gibt Marschrichtung vor

Rat rang um Sparhaushalt: Am Schluss ging es um 100 Euro
CDU drückt Kreisstadt am Defizitausgleichskonzept vorbei " SPD warnt vor falschen Signalen im Stadtmarketing

gn-online vom 10.12.10 von Rolf Masselink – Nordhorn. Sparen oder gestalten? Den schwierigen Spagat zum Haushaltsausgleich wagen oder das Defizit in Kauf nehmen und dringende Zukunftsaufgaben anpacken? Vor diesen Fragen stand der Nordhorner Rat am Donnerstag bei seinen Beratungen über den städtischen Haushalt 2011. Am Schluss wurde es ganz knapp: um exakt 100 Euro „übersprang“ der von den Einsparanträgen der CDU geprägte Haushaltsplan die Anforderungshürde der Kommunalaufsicht. Nordhorns Finanzplanung für die nächsten vier Jahre ist „im Saldo ausgeglichen“. mehr…

CDU will in der Finanzpolitik „zurück zu schwarzen Zahlen“

338954-ww-haushalt-noh-muelstegen1279Mülstegen: Müssen uns entschulden

gn-online vom 11.12.2010 / rm Nordhorn. CDU-Fraktionssprecher André Mülstegen gab für die Nordhorner Haushaltsdebatte eine klare Parole aus: „Wir wollen eine Finanzpolitik, die die Stadt zurück in schwarze Zahlen bringt.“ Der Rat der Stadt dürfe, so der CDU-Fraktionssprecher in seiner Haushaltsrede, angesichts einer Schuldenlast von 68 Millionen Euro und jährlicher Ausgaben von sechs Millionen Euro für Zinsen und Kredittilgung „nicht aus den Augen verlieren, dass wir uns entschulden müssen“.

Als „Minimalziel“ für Nordhorns ersten im neuen Buchhaltungssystem erstellten Haushaltsplan nannte der Sprecher der Christdemokraten das Stopfen noch vorhandener Haushaltslöcher. mehr…

"Zurück in die schwarzen Zahlen" – Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Andre Mülstegen

mulstegen_andre-okSehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterinnen, meine Damen und Herren,

heute beraten wir den Haushalt der Stadt Nordhorn für das Jahr 2011. […]Die Zahlen, die uns in diesem Jahr vorliegen und die Entwicklung, die stattgefunden hat, hätte so keiner erwartet:  Nach einem Jahr 2009, indem die Wirtschaft um 4,7% geschrumpft ist, wurde für das Jahr 2010 ein geringes Wachstum erwartet. Die Prognosen konnten jedoch im Laufe dieses Jahres immer wieder korrigiert werden, so dass die Deutsche Bank am vergangenen Freitag ein Wirtschaftswachstum von 3,6% für das laufende Jahr berechnete. Für 2012 wurde die Prognose ebenfalls auf 2% heraufgesetzt, für 2013 wird eine 1,5%tige Steigerung der Wirtschaft erwartet.

Das sind alles gute Zahlen, die jedoch nicht geeignet sind, darüber in Euphorie zu verfallen mehr…

CDU für "Platz der deutschen Einheit" auch in Nordhorn

Die CDU-Fraktion im Nordhorner Stadtrat hat schlägt vor, einen bestehenden Stadtplatz in Nordhorn in  „Platz der deutschen Einheit“ umzubenennen. „20 Jahre nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit ist es an der Zeit, diesem historischen Ereignis auch in Nordhorn an herausgehobener Stelle ein Denkmal zu setzen“, erklärte Fraktionsmitglied Till Meickmann, der die Idee in die Fraktion eingebracht hatte. mehr…

Stadtgespräch 10/2010 erschienen

In der vergangenen Woche brachte die CDU-Nordhorn ihr neueste Bürgerinformation, das Stadtgespräch heraus. Sie können es Stadtgespräch 10-10 hier lesen.

Michael Rilke: „Bildung sichert Zukunft!“

rilkeneu„Bildung sichert die Zukunft“, so  lautete ein Schwerpunktthema im  Stadtwahlprogramm der Nordhorner CDU für die Wahlperiode bis 2011. Damit hat die CDU die Schulpolitik zu einem ihrer zentralen Themen in der Nordhorner Stadtpolitik gemacht. Mit der Aufstellung einer verlässlichen Schulentwicklungsplanung biegt die Stadt jetzt auf die „Zielgerade“ der Schulpolitik in dieser Ratsperiode ein.  Mit zwei Gymnasien sowie drei Standorten von Haupt- und Realschulen ist für die Schülerinnen und Schüler ein gutes Angebot bei den weiterführenden Schulen entstanden und mindestens mittelfristig gesichert. mehr…

CDU: Neues Stadtmarketing ist bezahlbar

Ratsfraktion teilt düstere Haushaltsprognose der Stadt nicht und unterstützt Forderung der IG City
Die IG City erhält für ihren Vorschlag, zur unverzüglichen Weiterentwicklung und Umsetzung des Stadtmarketing-Konzepts einen Moderator einzusetzen, die volle Unterstützung der CDU-Ratsfraktion. Aus Sicht der CDU muss das Stadtmarketing auch nicht am Geld scheitern: Die düsteren Prognosen der Stadtverwaltung zur künftigen städtischen Finanzentwicklung werden nach den jüngsten Steuerschätzungen nicht geteilt.
gn-online vom 26.10.10 / tk Nordhorn. „Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn begrüßt die jüngsten Stellungnahmen der IG City zum neuen Stadtmarketing-Konzept“, teilte Andre Mülstegen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in einer Presseerklärung mit: mehr…

Müllgebühren – Wer zahlt eigentlich für den Müll?

Kürzlich hat der Landkreis Grafschaft Bentheim einen Prozess wegen der Höhe seiner Müllgebühren verloren. Das Gericht befand, dass es nicht sein könne, das in der Grafschaft höhere Müllgebühren anfallen als bei dem Vertragspartner in Leer. Hierzu äußert die Partei ProGrafschaft: „Wir Grafschafter müssen nicht für den Müll aus dem Kreis Leer bezahlen!“ Bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Behauptung als blanker Unsinn. Hier werden die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft! Warum? mehr…

„Sparen am Stadtmarketing falsches Signal“

CDU will Umsetzung des neuen Konzepts " Verwaltungsvorschlag ein „Offenbarungseid“
„Nordhorn darf sein neues Stadtmarketing nicht zurückstellen, sondern muss es umsetzen.“ Mit diesem Bekenntnis zu einem professionalisierten Stadtmarketing reagiert die CDU-Ratsfraktion auf den Vorschlag der Verwaltung, aus Kostengründen die Umsetzung des neuen Marketingkonzeptes bis auf weiteres auf Eis zu legen. Die CDU kritisiert den Rückzieher der Verwaltung als „Offenbarungseid“ und schlägt vor, das Konzept in kleinen Schritten zur realisieren.

gn-online vom 25.09.10 / tk Nordhorn. „Die CDU-Fraktion wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses Wirtschaft und Tourismus die von einer Osnabrücker und Lübecker Agentur erarbeitete neue Konzeption zur Stärkung des Nordhorner Stadtmarketings unterstützen“, kündigte der Fraktionsvorsitzende Andre Mülstegen gegenüber den GN mehr…

CDU Ortsverband wählte neuen Vorstand

Die CDU Mitte-Ost, der die Stadtteile Stadtflur, Klausheide, Hesepe und Teile der Innenstadt umfasst, wählte kürzlich einen neuen Vorstand. Ingrid Thole wurde einstimmig in ihrem Amt als Vorsitzende von der Versammlung bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Ewald Mülstegen und Heinz-Günther Weerning gewählt. Als Beisitzer nominierte die Versammlung Johanna Harland und Eike Moomann.
In ihrem Bericht ging Ingrid Thole auf die Ergebnisse der Mitgliederbefragung der Landes-CDU ein. Ein zentrales Ergebnis dieser Befragung sei, dass „die CDU-Mitglieder, vor allem die Neumitglieder, stärker in die Parteiarbeit eingebunden werden möchten“ führte die Vorsitzende aus. mehr…

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