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Die CDU fordert für das Haushaltsjahr 2020 den Einstieg in ein Grundschul-Investitionsprogramm. Grundlage dafür soll die vom Rat schon beschlossene Prioritätenliste für Investitionen an den Nordhorner Grundschulen sein. Konkret fordert die CDU für die beiden erste Maßnahmen der Liste Finanzmittel in den Haushalt für das kommende Jahr einzustellen. Es handelt sich dabei um den Bau einer Mensa an der Grundschule am Roggenkamp, sowie um Lösungen für den Raumbedarf an der Grundschule Stadtflur. Für beide Projekte hatte der Rat der Stadt Planungskosten für den laufenden Haushalt 2019 beschlossen.

Im Entwurf des Haushalts hat die Verwaltung beide Projekte erst ab 2021 vorgesehen. "Das ist für uns nicht akzeptabel", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Rilke. "Es kann nicht sein, dass die vom Schulausschuss erarbeitete Liste über die notwendigen Investitionen an unseren Grundschulen, in dieser Wahlperiode keinerlei Wirkung mehr hat". Deshalb fordert die CDU ein grundsätzliches Grundschul-Investitionsprogramm für Nordhorn, aus dem in der Finanzplanung ersichtlich wird, wie und wann die in der Maßnahmenliste aufgeführten Schulen, mit Investitionen an ihren jeweiligen Standorten rechnen können. Die Erarbeitung der Prioritätenliste im Bereich der Mensaversorgung und der notwendigen Differenzierungsräume, hat an den Schulstandorten berechtigte Erwartungen geweckt", so die CDU. Diese Erwartungen müssen jetzt aus Sicht der CDU in aktive Politik umgesetzt werden.

Deshalb fordert die CDU-Ratsfraktion auch für das Haushaltsjahr 2020 erneut Planungsmittel für weitere Projekte der Maßnahmenliste einzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch die akute Raumnot an der Altendorfer

Grundschule zu beachten. "Für dieses konkrete Problem brauchen wir zeitnah eine verlässliche Entscheidung und vertretbare Lösung", so Michael Rilke weiter.

Die CDU-Fraktion hat im jüngsten Verkehrs- und Umweltausschuss angeregt, die Mittel für die Radwegesanierung um 50.000 EUR zu erhöhen.

„Viele Radwege sind in einem sehr guten Zustand, insbesondere der neue Radschnellweg am Nordhorn Almelo Kanal“, so der Sprecher der CDU im Verkehrs- und Umweltausschuss, Malte Kramer. „Doch bestehende Radwege sind teilweise sanierungsbedürftig“, so Kramer weiter. Die CDU setzt sich daher dafür ein, dass sich der Ansatz im Jahr 2020 an den Vorjahren orientiert. „Im Jahr 2018 hat die Stadt netto 140.000 EUR investiert – entsprechend war auch der Ansatz im Jahr 2019 festgeschrieben“. Die CDU möchte daher den im Haushaltsentwurf stehenden Betrag von 100.000 EUR mindestens auf den Ansatz der Vorjahre erhöhen – „optimal wäre aber eine Erhöhung um 50.000 EUR, auch um die Kostensteigerungen der letzten Jahre ausgleichen zu können“, so Kramer weiter. Die CDU erhofft sich durch diese Maßnahme eine schnellere Sanierung von Rad- und Radwanderwegen und eine wirtschaftlichere Verwendung der Mittel, wenn im Rahmen der Ausschreibungen größere Aufträge vergeben werden können.

CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Susanne Dittmann und Ratsfrau Maria Benen erläutern, dass über die Sanierungsarbeiten hinaus die generationengerechte Gestaltung der Radwege für die CDU eine hohe Priorität hat. So können nach Aussage der Stadtratsfraktion z. B. Markierungsarbeiten an den Radwegen am Kanal entlang der Unterführungen ein Beitrag zur Sicherheit auf Radwegen sein. Auch die Frage der Beleuchtung des Radweges in Richtung des Grenzüberganges könnte in diesem Zusammenhang diskutiert werden. Entschieden wird über den Erhöhungsantrag der CDU abschließend erst in der Ratssitzung im Dezember. Dann ist klar, ob die Wünsche der CDU-Fraktion eine Mehrheit finden und in den Haushaltsplan 2020 einfließen.

Im Rahmen der aktuell anstehenden Haushaltsdiskussion im Rat der Stadt Nordhorn wird die CDU Nordhorn im nächsten Verkehrs- und Umweltausschuss vorschlagen, einen Ansatz in Höhe von 50.000 EUR für eine Dunkelampel an der Kreisstraße Emsbürener Straße, Ecke Dorfkrugstraße in den Haushalt aufzunehmen.

„Die Straße ist eine Kreisstraße“, so Malte Kramer, Sprecher der CDU im Verkehrs- und Umweltausschuss. Der Landkreis hat bereits geprüft, ob es sich hier um einen Unfallschwerpunkt handelt, dies wurde jedoch nach Beurteilung von Verkehrsexperten verneint. „Aus verkehrsrechtlicher Sicht zwingend notwendig ist diese Ampel somit nicht“, erläutert Kramer.

Gleichwohl hält die CDU diese Ampel nach einem Gespräch mit Verantwortlichen des Heseper SV für sinnvoll. „Der Heseper SV ist ein aufstrebender Sportverein, der viele Interessierte jenseits der Emsbürener Straße anlockt“, so Michael Rilke, Fraktionsvorsitzender der CDU. Nach Ansicht der CDU stellt die Emsbürener Straße für viele Radfahrer eine gefährliche Überquerung dar. „Neben hoher Geschwindigkeit erschwert hier auch die Kurve den Übergang der teilweise auch älteren Besucher des Sportvereins über die Emsbürener Straße“, so Kramer und Rilke.

Nach Auskunft der CDU hat der Landkreis Grafschaft Bentheim bereits signalisiert, sich an einer Finanzierung einer Dunkelampel zu beteiligen. „Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen die Notwendigkeit einer solchen Dunkelampel sehen“, so die CDU abschließend. Würde der Vorschlag der CDU angenommen werden, sollten sich nach dem Wortlaut des Antrages die Verwaltungen von Stadt und Landkreis zeitnah treffen, um Modalitäten der Installation einer Dunkelampel zu erörtern.