Die CDU fordert für das Haushaltsjahr 2020 den Einstieg in ein Grundschul-Investitionsprogramm. Grundlage dafür soll die vom Rat schon beschlossene Prioritätenliste für Investitionen an den Nordhorner Grundschulen sein. Konkret fordert die CDU für die beiden erste Maßnahmen der Liste Finanzmittel in den Haushalt für das kommende Jahr einzustellen. Es handelt sich dabei um den Bau einer Mensa an der Grundschule am Roggenkamp, sowie um Lösungen für den Raumbedarf an der Grundschule Stadtflur. Für beide Projekte hatte der Rat der Stadt Planungskosten für den laufenden Haushalt 2019 beschlossen.
Im Entwurf des Haushalts hat die Verwaltung beide Projekte erst ab 2021 vorgesehen. "Das ist für uns nicht akzeptabel", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Rilke. "Es kann nicht sein, dass die vom Schulausschuss erarbeitete Liste über die notwendigen Investitionen an unseren Grundschulen, in dieser Wahlperiode keinerlei Wirkung mehr hat". Deshalb fordert die CDU ein grundsätzliches Grundschul-Investitionsprogramm für Nordhorn, aus dem in der Finanzplanung ersichtlich wird, wie und wann die in der Maßnahmenliste aufgeführten Schulen, mit Investitionen an ihren jeweiligen Standorten rechnen können. Die Erarbeitung der Prioritätenliste im Bereich der Mensaversorgung und der notwendigen Differenzierungsräume, hat an den Schulstandorten berechtigte Erwartungen geweckt", so die CDU. Diese Erwartungen müssen jetzt aus Sicht der CDU in aktive Politik umgesetzt werden.
Deshalb fordert die CDU-Ratsfraktion auch für das Haushaltsjahr 2020 erneut Planungsmittel für weitere Projekte der Maßnahmenliste einzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch die akute Raumnot an der Altendorfer
Grundschule zu beachten. "Für dieses konkrete Problem brauchen wir zeitnah eine verlässliche Entscheidung und vertretbare Lösung", so Michael Rilke weiter.
Die CDU-Fraktion hat im jüngsten Verkehrs- und Umweltausschuss angeregt, die Mittel für die Radwegesanierung um 50.000 EUR zu erhöhen.
„Viele Radwege sind in einem sehr guten Zustand, insbesondere der neue Radschnellweg am Nordhorn Almelo Kanal“, so der Sprecher der CDU im Verkehrs- und Umweltausschuss, Malte Kramer. „Doch bestehende Radwege sind teilweise sanierungsbedürftig“, so Kramer weiter. Die CDU setzt sich daher dafür ein, dass sich der Ansatz im Jahr 2020 an den Vorjahren orientiert. „Im Jahr 2018 hat die Stadt netto 140.000 EUR investiert – entsprechend war auch der Ansatz im Jahr 2019 festgeschrieben“. Die CDU möchte daher den im Haushaltsentwurf stehenden Betrag von 100.000 EUR mindestens auf den Ansatz der Vorjahre erhöhen – „optimal wäre aber eine Erhöhung um 50.000 EUR, auch um die Kostensteigerungen der letzten Jahre ausgleichen zu können“, so Kramer weiter. Die CDU erhofft sich durch diese Maßnahme eine schnellere Sanierung von Rad- und Radwanderwegen und eine wirtschaftlichere Verwendung der Mittel, wenn im Rahmen der Ausschreibungen größere Aufträge vergeben werden können.
CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Susanne Dittmann und Ratsfrau Maria Benen erläutern, dass über die Sanierungsarbeiten hinaus die generationengerechte Gestaltung der Radwege für die CDU eine hohe Priorität hat. So können nach Aussage der Stadtratsfraktion z. B. Markierungsarbeiten an den Radwegen am Kanal entlang der Unterführungen ein Beitrag zur Sicherheit auf Radwegen sein. Auch die Frage der Beleuchtung des Radweges in Richtung des Grenzüberganges könnte in diesem Zusammenhang diskutiert werden. Entschieden wird über den Erhöhungsantrag der CDU abschließend erst in der Ratssitzung im Dezember. Dann ist klar, ob die Wünsche der CDU-Fraktion eine Mehrheit finden und in den Haushaltsplan 2020 einfließen.
Wie geht es für das Vereins- und Dorfleben in Brandlecht und Hestrup nach der Schließung der beiden Gaststätten im Ortskern von Brandlecht weiter? Diese Frage treibt verschiedene Vertreter aus Brandlecht und Hestrup um. Für die CDU-Fraktion Anlass genug, für den anstehenden
Stadtentwicklungssauschuss einen Antrag diskutieren zu lassen. „Wir wollen, dass die Verwaltung ernsthaft mit den Brandlechtern und Hestrupern in Gespräche kommt und sich die gut ausgearbeiteten Pläne der Initiative zu Herzen nimmt“, so Hartmut Balder, Sprecher der CDU im
Stadtentwicklungsausschuss. Die CDU bedauert, dass bisherige Gespräche nicht zu einem Erfolg geführt haben, daher nun der politische Antrag an die Stadtverwaltung, um eine höhere Verbindlichkeit in die Gespräche
zu bekommen.
„Die Vertreter aus Vereinen und Verbänden haben sich bei uns in der Fraktion vorgestellt und sind offen für verschiedene Diskussionen“, so Hartmut Balder, der diese Offenheit auf Seiten der Brandlechter und Hestruper als wichtige Basis für eine Lösung dieser schwierigen Situation sieht. Aus Sicht der CDU ist es daher zunächst angebracht, Gespräche zwischen Verwaltung und der Initiative zu führen, um die genauen Bedürfnisse mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt
auszuloten. „Immer mit dem Ziel, konkrete Ergebnisse zu erarbeiten, die später auch tatsächlich umgesetzt werden können“ so Balder. Die CDU führt in dem Antrag, der kommenden Montag im Stadtentwicklungsausschuss
diskutiert wird, aus, dass es entscheidend sei, bereits jetzt mit den Planungen zu beginnen, damit im nächsten Jahr möglichst umsetzungsreife Förderanträge beim Land gestellt werden können. Die CDU ist dabei nach eigenen Worten nicht von vornherein auf ein Dorfgemeinschaftshaus
fixiert. „Intensiv wurde auch die Idee eines Mehrgenerationenhauses als Begegnungs- und Diskussionsort diskutiert. Wir hoffen darauf, dass
unser Antrag im Stadtentwicklungsausschuss angenommen wird, damit die Verwaltung mit politischem Rückenwind zeitnah Gespräche führen kann und mit den Vertretern der Initiative diskutiert, wie das Dorfleben durch die räumliche Situation der Vereine und dem Zusammenleben der
Generationen verbessert werden kann“, so Balder zur Intention des CDU-Antrages.
Die CDU ist erleichtert über die offensichtlich vorhandene breite politische Bereitschaft, für die räumliche Situation der Vereine und Gruppen in Brandlecht etwas zu tun. „Auch wenn die SPD bisher, entgegen ihrer Aussagen in der Presse, keinen eigenen Antrag auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschuss gebracht hat: "Es kommt
letztendlich nicht darauf an, welche Gruppierung Anträge in
Fachausschüssen stellt, die Grundlage für Diskussionen sind, wichtig ist, dass in der Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss eine bereite
politische Mehrheit ein gleiches Ziel verfolgt, dies zeichnet sich in Brandlecht und Hestrup aktuell ab“, freut sich der stellvertretene Fraktionsvorsitzende der CDU, Gert Lödden der gleichzeitig ankündigt, dass für eine entsprechende Umsetzung gegebenenfalls auch schon
Planungsmittel in den Haushalt 2020 einzustellen sind. „Auch darüber wird im Stadtentwicklungsausschuss nun zu sprechen sein“, so Balder abschließend.
Im Rahmen der aktuell anstehenden Haushaltsdiskussion im Rat der Stadt Nordhorn wird die CDU Nordhorn im nächsten Verkehrs- und Umweltausschuss vorschlagen, einen Ansatz in Höhe von 50.000 EUR für eine Dunkelampel an der Kreisstraße Emsbürener Straße, Ecke Dorfkrugstraße in den Haushalt aufzunehmen.
„Die Straße ist eine Kreisstraße“, so Malte Kramer, Sprecher der CDU im Verkehrs- und Umweltausschuss. Der Landkreis hat bereits geprüft, ob es sich hier um einen Unfallschwerpunkt handelt, dies wurde jedoch nach Beurteilung von Verkehrsexperten verneint. „Aus verkehrsrechtlicher Sicht zwingend notwendig ist diese Ampel somit nicht“, erläutert Kramer.
Gleichwohl hält die CDU diese Ampel nach einem Gespräch mit Verantwortlichen des Heseper SV für sinnvoll. „Der Heseper SV ist ein aufstrebender Sportverein, der viele Interessierte jenseits der Emsbürener Straße anlockt“, so Michael Rilke, Fraktionsvorsitzender der CDU. Nach Ansicht der CDU stellt die Emsbürener Straße für viele Radfahrer eine gefährliche Überquerung dar. „Neben hoher Geschwindigkeit erschwert hier auch die Kurve den Übergang der teilweise auch älteren Besucher des Sportvereins über die Emsbürener Straße“, so Kramer und Rilke.
Nach Auskunft der CDU hat der Landkreis Grafschaft Bentheim bereits signalisiert, sich an einer Finanzierung einer Dunkelampel zu beteiligen. „Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen die Notwendigkeit einer solchen Dunkelampel sehen“, so die CDU abschließend. Würde der Vorschlag der CDU angenommen werden, sollten sich nach dem Wortlaut des Antrages die Verwaltungen von Stadt und Landkreis zeitnah treffen, um Modalitäten der Installation einer Dunkelampel zu erörtern.
v.l.n.r: Get Lödden, Ingrid Thole, Knut Bischof, Denis Herold, Susanne Dittmann, Michael Rilke, Jürgen Schöpping
Auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung im Hotel Bonke hat die CDU Nordhorn einen neuen Vorstand gewählt. Als Nachfolger für den bisherigen Vorsitzenden Andre Mülstegen, der dieses Amt fünf Jahre lang ausgeübt hat, wählten die Mitglieder den 40-jährigen Gymnasiallehrer Dr. Denis Herold, der sich als Einziger für diese Funktion beworben hatte.
Für die beiden Positionen der stellvertretenden Vorsitzenden gab es drei Kandidaten. Hier entschied sich die Mitgliederversammlung für die bisherige und zum dritten Mal in diesem Amt bestätigte Stellvertreterin, die 52-jährige Immobilienkauffrau Susanne Dittmann, sowie für den 47-jährigen Bauingenieur Knut Bischof. Ebenfalls kandidiert hatte der 25-jährige Student und Vorsitzende der Jungen Union (JU) Nordhorn, Kevin Döhe.
Der neue Fraktionsvorstand: I. Thole, G. Lödden, M. Rilke, S. Dittmann
Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hat Michael Rilke zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Neuwahl war nach dem Rückzug von Andre Mülstegen aus dem Nordhorner Rat notwendig geworden. mehr…
„Das Ergebnis der vergangenen Bürgermeisterwahlen lässt für mich als politisch denkenden Menschen nur einen persönlichen Schluss zu,“ erklärt Andre Mülstegen nach einer Sitzung des Stadtverbandsvorstandes der CDU Nordhorn. „Ich werde mein Amt des Stadtverbandsvorsitzenden der CDU niederlegen“, so Mülstegen weiter. Nach der Sommerpause wird der Stadtverband in einer satzungsgemäß vorgesehenen Mitgliederversammlung einen neuen Gesamtvorstand und also auch eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden wählen. „Bis dahin und also ab sofort“, so Mülstegen, „werden meine beiden Stellvertreter in der Partei, Frau Susanne Dittmann und Herr Marc Gottschlag, den Stadtverband geschäftsführend als Vorsitzende leiten.“ Diese Entscheidung ist gestern im Gesamtvorstand der CDU ohne Widerspruch bestätigt worden.
Susanne Dittmann und Marc Gottschlag bedanken sich mehr…
Andre Mülstegen im Gespräch mit Alex Terwolbeck, Reinhold Volken, Georg Pöhle und Julian Possehl
CDU-Bürgermeisterkandidat Andre Mülstegen und sein CDU-Parteikollege Reinhold Volken nahmen den Tag der offenen Tür am in der neuen HSG-Geschäftsstelle an der Lingener Straße zum Anlass, die Geschäftsräume zu besichtigen und Informationsgespräche mit vier Vertretern der HSG Nordhorn- Lingen zu führen. Die HSG war vertreten durch ihren Geschäftsführer Matthias Stroot und die Spieler Alex Terwollbeck, Georg Pöhle und Julian Possehl.
Mülstegen und Volken äußerten zunächst ihre hohe Anerkennung über die gegenwärtigen spielerischen Leistungen der Mannschaft in der Zweiten Handball-Bundesliga und wünschten ihr viel Erfolg mehr…
Die CDU Nordhorn setzt sich in einem aktuellen Antrag dafür ein, gemeinsam mit der Gemeinde Dinkelland am Grenzübergang Frensdorferhaar an der Denekamper Straße passend zur Europawahl, ein Symbol von Europafreundlichkeit zu setzen. Idee der CDU ist dabei, für die Vorzüge von Europa – gerade im Zusammenhang mit der Europawahl â€" zu werben und so nochmal deutlich zu machen, welche Bedeutung Europa in der heutigen Zeit für die Menschen hat. mehr…
