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CDU: Sorgen der Familienbetriebe ernst nehmen â€" Betriebe, die auf Pachtflächen angewiesen sind, werden nach dem vorliegenden Entwurf systematisch benachteiligt
Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn setzt sich seit Monaten mit den Vorschlägen der Stadtverwaltung auseinander, in denen es um die Umsetzung des Tierhaltungskonzeptes geht. Andre Mülstegen, Fraktionsvorsitzender der CDU fasst den aktuell Stand wie folgt zusammen:“ Auf uns kommen viele Landwirte zu, die Angst um Ihre Zukunft und die ihrer Kinder haben. Diese Sorgen muss man ernst nehmen“. Das Konzept geht, so die CDU, über die Notwendigkeiten des Baugesetzbuches hinaus und schränkt so die Familienbetriebe vor Ort in ihren Entwicklungen ein.
Dabei lehnt die CDU das Konzept nicht völlig ab: mehr…

Nach jüngsten Pressemeldungen haben sich das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände auf den Umfang des Finanzausgleichs für den Wegfall der bisherigen Elternbeiträge ab August 2018 in Niedersachsen geeinigt. Danach übernimmt das Land künftig zunächst 55 Prozent der Personalkosten in den Kitas. Derzeit beträgt dieser Anteil 20 Prozent. Dazu erwartet die CDU-Fraktion Nordhorn zeitnah konkrete Zahlen von der Stadtverwaltung über die zu erwartenden Auswirkungen auf die städtische Haushaltsplanung. mehr…

Andre Mülstegen: Konzept des Landkreises überzeugt!
Die CDU-Fraktion hat für den nächsten Verwaltungsausschuss sowie die darauf folgende Ratssitzung einen Antrag zur Unterstützung eines kreisweiten Klimaschutzmanagements eingebracht. Die CDU fordert unter der Voraussetzung, dass sich auch die anderen Grafschafter Kommunen an einer Finanzierung beteiligen, in dem Antrag die Bereitstellung von 7.500 EUR jährlich für die Mitfinanzierung eines Klimaschutzmanagers im Landkreis. mehr…

Kritisch beurteilt die CDU die aktuelle Vorlage der Stadtverwaltung zur beabsichtigten Änderung der möglichen Bebauung am Menkenweg. Bürgermeister Berling schlägt der Politik in dieser Vorlage vor, mehrere Einschränkungen für Häuser am Menkenweg festzusetzen. So soll es künftig z. B. nicht mehr möglich sein, Flachdächer in diesem Gebiet zu errichten – sowohl auf den Hauptbauwerken als auch bei Anbauten sollen größere Restriktionen herrschen als im bisherigen Bebauungsplan.
Die CDU-Fraktion lehnt auch deshalb die Änderungen in weiten Teilen ab, da es bei der Änderung des B-Planes „Tierpark“ in erster Linie um die Entwicklung des Tierparkes gehen sollte. „Im Gebiet Menkenweg ist heute schon eine sehr heterogene Bebauung festzustellen“, mehr…

Anträge der CDU zur Fahrradfreundlichkeit in Nordhorn
Im jüngsten Verkehrs- und Umweltausschuss wurden zwei Anträge der CDU zur Fahrradfreundlichkeit diskutiert. Bei beiden Anträgen konnte sich die CDU mit ihrer Forderung durchsetzen. So werden in Nordhorn nun im Innenstadtbereich zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen und im gesamten Stadtgebiet die Steckpfosten besser markiert oder sogar abgebaut.
Auslöser des Antrages war die Beobachtung, mehr…

Kostenfreies Parken als Modellprojekt für die Kreisstadt?
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn setzt sich für ein kostenfreies Parken für Elektrofahrzeuge auf den gebührenpflichtigen, unbeschrankten, Parkplätzen in Nordhorn ein. Hintergrund ist das E-Mobilitätsgesetz, welches solche Ausnahmen für Elektrofahrzeuge vorsieht. Das Thema war bereits 2017 im Verkehrs- und Umweltausschuss diskutiert worden.
Aus Sicht der CDU könnte Nordhorn damit eine Positionierung der Kreisstadt zur E-Mobilität erfolgen. In Nordhorn ist im Bereich der Ladesäulen schon heute ein kostenfreies Parken möglich, die CDU fordert jedoch die Möglichkeiten des E-Mobilitätsgesetzes in Nordhorn stärker zu nutzen. mehr…

Zufrieden zeigt sich die CDU-Ratsfraktion im Rat der Stadt Nordhorn mit dem kürzlich gefassten Haushaltsbeschluss. Der Haushalt wurde nach langer Diskussion zu verschiedenen Einzelthemen, einstimmig – bei zwei Enthaltungen der FDP – beschlossen.
Andre Mülstegen, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Nordhorn, ist angesichts der zahlreichen angenommenen CDU-Anträge äußerst zufrieden mit der beschlossen Haushaltssatzung. Schwerpunkt in der öffentlichen Wahrnehmung ist nach Ansicht der CDU die Senkung der Elternbeiträge für Kindergarten und -krippe. mehr…

Dr. Denis Herold mit Heike Dorenz.

Dem Vorstand des CDU-Ortsverbandes Nordhorn-West sind gute Kontakte zu den ansässigen Firmen, Einrichtungen, Vereinen und Schulen sehr wichtig. Daher waren die Kommunalpolitiker und weitere interessierte Besucher vor Kurzem zu Gast im Grafschafter Technologiezentrum.
Die Geschäftsführerin, Frau Heike Dorenz, berichtete über die Aufgaben, Serviceangebote und Ergebnisse des gemeinsamen Unternehmens der Stadt Nordhorn, des Landkreises Grafschaft Bentheim und der Kreissparkasse Grafschaft Bentheim zu Nordhorn. Das Grafschafter TechnologieZentrum (GTZ) wurde 1985 als Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung gegründet. Es bietet Raum für die Umsetzung einer Geschäftsidee, für den Start in die Selbstständigkeit und ein geeignetes Umfeld für eine Existenzgründung.
Bislang wurden 176 Unternehmen vom GTZ betreut, mehr…