Zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen des Bundes zur Einführung einer „Infrastrukturabgabe (Maut)“ nahmen die Mitglieder der CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Nordhorn in ihrer gestrigen Sitzung Stellung. In der aktuellen Diskussion darüber erhoben alle Mitglieder erhebliche Bedenken gegen diese Vorschläge zur Nutzung aller deutschen Straßen. „Wir sehen darin eine zu erwartende erhebliche Beeinträchtigung des sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelten Grenztourismus in unserer Region“, kritisierte Andre Mülstegen, Vorsitzender der Gruppe. Besonders mehr…

Die jüngste wirtschaftliche Entwicklung und der damit verbundene Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland sind insgesamt gesehen sehr erfreulich. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze steigt, dagegen fällt die Erwerbslosenquote auf Tiefststände.
Auch im Wirtschaftsstandort Nordhorn ist diese Entwicklung vergleichsweise ähnlich. Nach dem jüngsten Arbeitsmarktbericht der Nordhorner Agentur für Arbeit sank die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat leicht. Die Arbeitslosenquote liegt gegenwärtig bei 4,5 Prozent. Dazu stellt die Agentur fest, dass „es immer schwieriger wird, die offenen Arbeitsstellen mit passenden Bewerbern zu besetzen.“
Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Nordhorn freut sich über diese aktuelle Situation, mehr…

Kommunalpolitiker bedauern die Schließung von Nordhorn
Die Mitglieder der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Nordhorn bedauern die Nachricht der Geschäftsführung der Firma Bertelsmann, im Zusammenhang mit der Schließung des bundesweit tätigen Buchklubs Bertelsmann das seit etlichen Jahren in Nordhorn vorhandene Callcenter im ehemaligen NINO-Verwaltungsgebäude an der Bentheimer Straße im nächsten Jahr aufzugeben. „Diese für uns unerwartete Meldung ist besonders für die 70 Mitarbeiter/innen tragisch, andererseits aber auch für den Wirtschaftsstandort Nordhorn“, erklärte dazu Gruppensprecher Andre Mülstegen. Die Mitglieder seiner Gruppe erhielten bisher lediglich aus der Presse Kenntnis von dieser betrüblichen Entwicklung.
Reinhold Volken, Vorsitzender des städtischen Ausschusses Wirtschaft und Tourismus, betonte dazu, mehr…

CDU/FDP-Gruppe für zügigen Breitbandausbau

Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Nordhorn will den technischen Ausbau eines schnelleren Internets in Nordhorn forcieren. Sie fordert für die heimischen Haushalte und Gewerbebetriebe einen schnelleren Zugang zu diesem neuzeitlichen Informationssystem. Sie wird deshalb zur nächsten Ratssitzung am 22. Mai einen entsprechenden Antrag an die städtischen Gremien auf den Weg bringen.
„Unsere Stadt darf den Anschluss an die Zukunft nicht verlieren. Die Versorgung mit Breitbandanschlüssen ist vergleichbar mit einer Verkehrsinfrastruktur. mehr…

Ein schöner Spielplatz ist am Treidelweg entstanden – jedoch kein Mehrgenerationenplatz, wie von der CDU beantragt und vom Rat beschlossen.

Bei einem Ortstermin im Neubaugebiet am Treidelweg besichtigten Ursula Bahlo und Andre Mülstegen von der Gruppe CDU/FDP den vor kurzem hergestellten Mehrgenerationenplatz. Hierbei mussten Sie feststellen, dass die Absicht, einen „Mehrgenerationenplatz“ zu errichten, nicht zu sehen war. Vielmehr fanden die beiden einen gut ausgestatteten Kinderspielplatz vor, der den Bedürfnissen älterer Generationen jedoch nicht gerecht wird.
„Wir wollten den klassischen Spielplatz zu einem Freizeitplatz weiterentwickeln, auf dem auch ältere Bürgerinnen und Bürger sich aufhalten und sinnvoll betätigen können“, so CDU-Ratsfrau Ursula Bahlo. mehr…

Auf Antrag der CDU/FDP-Gruppe Nordhorn befasste sich der Rat der Stadt in seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema Nordhorn-Range. Zu Beginn der öffentlichen Ratssitzung hatte ihr Gruppensprecher Andre Mülstegen beantragt, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen, dem der Rat einstimmig zustimmte.
Ausgangspunkt für die Beratung war der Unfall in der vergangenen Woche, bei dem ein Tornado mehrere Übungsbomben im Umfeld des Luft-Boden-Schießplatzes verloren hat. Andre Mülstegen forderte im Namen seiner Gruppe mehr…

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

heute beraten wir den Haushalt der Stadt Nordhorn für das Jahr 2014. Auch in diesem Haushalt steckt für uns Ratsmitglieder wieder viel Neues: Neu war in diesem Jahr die Aufstellung des Haushaltes, die durch den neuen Finanzausschuss begleitet wurde. Angenehm war die frühzeitige Vorlage des Haushaltsentwurfes Ende September. Zielsetzung war und ist für die Gruppe CDU-FDP die Stärkung der Beratungen in den Fachausschüssen, weg von der nicht-öffentlichen Beratung im Verwaltungsausschuss. Diesem Ziel sind wir ein Stück näher gekommen. Wir haben den Haushaltsplanentwurf vor den Fachausschüssen auf unserer Klausurtagung beraten können und so in den Fachausschüssen schon gezielter arbeiten können. mehr…