Die CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Nordhorn bewertet die jüngst bekanntgewordenen Mautpläne des Bundesverkehrsministers Dobrindt als „Schritt in die richtige Richtung“. Danach sollen Ausländer die PKW-Maut nur für die Benutzung von Autobahnen entrichten. Damit entschärft Dobrindt seine seit dem letzten Sommer von ihm verkündete Absicht, abweichend vom Koalitionsvertrag nicht nur eine Maut auf Autobahnen, sondern eine sog. „Infrastrukturabgabe“ von ausländischen Benutzern aller deutschen Straßen zu erheben.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Pläne erhoben sich Proteste gegen das Vorhaben. mehr…

„Wir begrüßen und unterstützen den Aufkleber des VVV“
Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Nordhorn ist nach wie vor gegen die vom Bundesverkehrsministerium geplante Erhebung einer  „Infrastrukturabgabe („genannt Maut“) auf allen deutschen Straßen. Sie hat jetzt erneut ihre in einer Pressemeldung vom 9. Juli veröffentlichte Ablehnung wegen der negativen Auswirkungen auf den deutsch-niederländischen Grenzverkehr in einer weiteren Pressemitteilung bekräftigt. Eine Einführung der Maut auf Autobahnen steht die Gruppe nach wie vor positiv gegenüber. mehr…

Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Nordhorn „ist sehr zufrieden“ mit der jüngsten Mitteilung des Bundes über die Mittelfreigabe für den Bau der Nordhorner Nordumgehung. „Wir freuen uns sehr darüber, dass damit die letzte Hürde für dieses wichtige Straßenbauprojekt für Nordhorn und die Niedergrafschaft erfolgreich genommen wurde“, stellte Michael Rilke, stellvertretender Vorsitzender dieser Gruppe, in einer Pressemitteilung fest. Damit seien die vielfältigen gemeinsamen und parteiübergreifenden Bemühungen der verantwortlichen Bundes- und Landespolitiker unseres Raumes, der Stadt Nordhorn und des Landkreises Grafschaft Bentheim sowie der Wirtschaft „endlich“ erhört worden. Die Mitglieder der Nordhorner CDU/FDP-Gruppe mehr…

Zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen des Bundes zur Einführung einer „Infrastrukturabgabe (Maut)“ nahmen die Mitglieder der CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Nordhorn in ihrer gestrigen Sitzung Stellung. In der aktuellen Diskussion darüber erhoben alle Mitglieder erhebliche Bedenken gegen diese Vorschläge zur Nutzung aller deutschen Straßen. „Wir sehen darin eine zu erwartende erhebliche Beeinträchtigung des sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelten Grenztourismus in unserer Region“, kritisierte Andre Mülstegen, Vorsitzender der Gruppe. Besonders mehr…

Die jüngste wirtschaftliche Entwicklung und der damit verbundene Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland sind insgesamt gesehen sehr erfreulich. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze steigt, dagegen fällt die Erwerbslosenquote auf Tiefststände.
Auch im Wirtschaftsstandort Nordhorn ist diese Entwicklung vergleichsweise ähnlich. Nach dem jüngsten Arbeitsmarktbericht der Nordhorner Agentur für Arbeit sank die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat leicht. Die Arbeitslosenquote liegt gegenwärtig bei 4,5 Prozent. Dazu stellt die Agentur fest, dass „es immer schwieriger wird, die offenen Arbeitsstellen mit passenden Bewerbern zu besetzen.“
Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Nordhorn freut sich über diese aktuelle Situation, mehr…

Kommunalpolitiker bedauern die Schließung von Nordhorn
Die Mitglieder der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Nordhorn bedauern die Nachricht der Geschäftsführung der Firma Bertelsmann, im Zusammenhang mit der Schließung des bundesweit tätigen Buchklubs Bertelsmann das seit etlichen Jahren in Nordhorn vorhandene Callcenter im ehemaligen NINO-Verwaltungsgebäude an der Bentheimer Straße im nächsten Jahr aufzugeben. „Diese für uns unerwartete Meldung ist besonders für die 70 Mitarbeiter/innen tragisch, andererseits aber auch für den Wirtschaftsstandort Nordhorn“, erklärte dazu Gruppensprecher Andre Mülstegen. Die Mitglieder seiner Gruppe erhielten bisher lediglich aus der Presse Kenntnis von dieser betrüblichen Entwicklung.
Reinhold Volken, Vorsitzender des städtischen Ausschusses Wirtschaft und Tourismus, betonte dazu, mehr…