Nordhorner Stadtrat rang um Sparhaushalt: CDU gibt Marschrichtung vor

Rat rang um Sparhaushalt: Am Schluss ging es um 100 Euro
CDU drückt Kreisstadt am Defizitausgleichskonzept vorbei " SPD warnt vor falschen Signalen im Stadtmarketing

gn-online vom 10.12.10 von Rolf Masselink – Nordhorn. Sparen oder gestalten? Den schwierigen Spagat zum Haushaltsausgleich wagen oder das Defizit in Kauf nehmen und dringende Zukunftsaufgaben anpacken? Vor diesen Fragen stand der Nordhorner Rat am Donnerstag bei seinen Beratungen über den städtischen Haushalt 2011. Am Schluss wurde es ganz knapp: um exakt 100 Euro „übersprang“ der von den Einsparanträgen der CDU geprägte Haushaltsplan die Anforderungshürde der Kommunalaufsicht. Nordhorns Finanzplanung für die nächsten vier Jahre ist „im Saldo ausgeglichen“.Sie weist " über den Gesamtzeitraum 2011 bis 2014 gerechnet " keinen strukturellen Fehlbedarf mehr aus. Damit konnte das von den Aufsichtsbehörden geforderte (und von der Verwaltung vorsorglich bereits vorbereitete) Konzept zum Abbau des Haushaltslochs in den Papierkorb wandern.

Dass Nordhorns Etat nun knapp ausgeglichen werden konnte, ist zunächst den wesentlich verbesserten finanziellen Rahmendaten zu verdanken: Hatte es Anfang des Jahres noch so ausgesehen, als ob die Wirtschaftskrise ein „Loch“ von 2,6 Millionen Euro in den Nordhorner Haushalt reißen würde, war dieses Defizit Mitte des Jahres noch auf 1,2 Millionen Euro berechnet worden und bis zum Beginn der gestrigen Sitzung auf rund 600000 Euro geschrumpft. Trotzdem: „Wir sind noch lange nicht wieder dort, wo wir vor der Krise waren“, warnte Nordhorns Stadtkämmerer Markus Schlie die Ratsmitglieder.

Sieben Stunden rang das Stadtparlament dann gestern um die Frage, ob auch dieses Loch noch gestopft werden könnte " in Einzelfragen kontrovers, aber auffallend konstruktiv. Im Mittelpunkt standen dabei die von der Verwaltung vorgeschlagenen (und letztlich weitestgehend beschlossenen) Gebührenanhebungen für die Musikschule und die Stadtbücherei, die Erhöhung von Eintrittspreisen für städtische Kulturveranstaltungen und die Ausgaben für das künftige Stadtmarketing.

Schon bei den Musikschulgebühren gab die CDU diesmal die Marschrichtung vor. Statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen um 10 Prozent sollen die Gebühren 2011 nur um fünf und in den drei Folgejahren jeweils um weitere 1,7 Prozent steigen. Dem schloss sich auch die SPD an. Dagegen stimmten Pro Grafschaft, Grüne und DKP.

Heftig gerungen wurde um die Mittel für das Stadtmarketing. Der Planentwurf sah " wie in den Fachausschüssen zuvor empfohlen " für 2011 eine Anschubfinanzierung von 100000 Euro sowie jeweils 230000 Euro für die Folgejahre vor. Die CDU beantragte, diese Mittel auf 50000 Euro zu reduzieren " nicht, weil sie das Stadtmarketing nicht will, sondern weil sie die Voraussetzungen für noch nicht erfüllt hält. Die SPD argumentierte vehement dagegen. Mit der Kürzung werde das falsche Signal gegeben. Das Ziel, die geplante Stadtmarketing GmbH 2011 „ans Laufen zu bringen“, werde damit unmöglich. Dennoch beschloss der Rat am Ende mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und DKP die Kürzung.

Auch ihr Projekt, im Jahr 2012 in der Blanke den lange geplanten Radweg am Vennweg zu bauen, konnte die SPD nicht durchsetzen. Alle anderen Parteien stimmten für den CDU-Antrag, die dafür eingeplanten 150000 Euro zu streichen.

Die Einsparungen machten den Weg frei für den rein rechnerischen Ausgleich der Finanzplanung 2011 bis 2014. Damit hatte nicht nur die CDU ihr „Minimalziel“ erreicht. Auch SPD, FDP, Pro Grafschaft und DKP konnten „trotz anderer Auffassung in Einzelpunkten“ diesem „Übergangs-Sparhaushalt“ zustimmen.