Nordhorner CDU-Ratsfraktion hält eine Zustimmung zum Haushalt 2002 für möglich

Nordhorner CDU-Ratsfraktion hält eine Zustimmung zum Haushalt 2002 für möglich

Auf der Klausurtagung in Uelsen wurde der Haushalt 2002 der Stadt Nordhorn erörtert – die Fraktion hat jedoch weitere Wünsche

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hält den von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2002 für zustimmungsfähig. Sie entscheidet aber ihr endgültiges Abstimmungsverhalten nach den weiteren Beratungen in den städtischen Ausschüssen und bei der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung in der Ratssitzung am 13. Dezember. Mit diesem Beschluss endete eine Klausurtagung der Fraktion am vergangenen Wochenende im Waldbad-Hotel in Uelsen.
Stadtkämmerer Reiner Schröer und Stadtamtsrat Franz Duwenbeck erläuterten das erstmals in Euro ausgewiesene Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von rd. 104 Mio €. Danach steigt der Verwaltungshaushalt um etwa 3,7 % gegenüber dem Vorjahr, während mit dem Vermögenshaushalt aufgrund seiner vorgesehenen Steigerungsrate von 21,6 % das städtische Investitionsvolumen auf 15,6 Mio € erheblich ausgeweitet werden kann.
In den konkreten Einzelberatungen, insbesondere über den Vermögenshaushalt, sprach sich die Fraktion einhellig für eine Reihe von Projekten aus, die nach ihrer Ansicht zusätzlich in den Haushalt 2002 aufgenommen werden müssen. Es handelt sich insbesondere um
– zusätzliche Mittel für sächliche Schulausgaben wegen der Einführung verlässlicher Grundschulen,
– eine Erhöhung der Investitionszuschüsse an Sportvereine,
– eine Erhöhung der Mittel für die Erneuerung von Spiel- und Bolzplätzen und zur Schulwegsicherung,
– eine Erhöhung der Mittel für den Ausbau von Beleuchtungsanlagen zur Verbesserung der Sicherheit der Bürger,
– das Vorziehen einer Reihe von Straßenbaumaßnahmen in das Jahr 2002 (Anlage eines Kreisverkehrsplatz an der Kreuzung Postdamm/Euregiostraße, Ausbau des Hohenkörbener Weges von der Hohefeld- bis zur Pestalozzistr., dringender Neubau eines Radweges an der Landesstraße 45 und Erneuerung des Radweges an der Monikastr., Ausbau des Wirtschaftsweges „Zur Haar" in Brandlecht

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass aufgrund der gegenwärtigen günstigen und stabilen Finanzdaten der Stadt Nordhorn, insbesondere durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe, die für die vorstehend aufgeführten Projekte entstehenden Mehrbelastungen des Haushaltes 2002 finanzier- und vertretbar sind.