"Nordhorn muss wegen Fluglärm notfalls klagen"

CDU: Ablehnungsgründe für Wittstock müssen auch für Nordhorn gelten
gn-online vom 17.08.07 / rm Nordhorn. Die Nordhorner CDU-Ratsfraktion fordert nach dem jüngsten Gerichtsurteil zu den Schießplatzplänen in Wittstock rechtliche Schritte gegen Nordhorn-Range. Das mögliche Aus für die Schießplatzplanungen im brandenburgischen Wittstock dürfe auf keinen Fall zu einer Ausweitung der Übungsaktivitäten in Nordhorn führen. Im Gegenteil: Die Gründe, die die Richter zur Ablehnung der Wittstock-Pläne bewogen haben, müssten auch für Nordhorn-Range gelten.
Die Nordhorner CDU-Fraktion verfolgt seit Tagen die Berichterstattung zu dem Gerichtsurteil zum Luftwaffenübungsplatz Wittstock. Die möglichen Folgen dieses Urteils lösen bei den Christdemokraten Erschrecken aus. Sie sehen die Gefahr, dass der Übungsbetrieb in Nordhorn nun nicht reduziert, sondern im Gegenteil ausgeweitet wird. Das stehe in krassem Gegensatz zu Äußerungen vieler Politiker über Nordhorn-Range, insbesondere der Äußerung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), der sagte, er werde die Range "mit einem Federstrich" schließen.
Nun müsse man die Veröffentlichung des Urteils in Wittstock abwarten, um rechtliche Schritte einzuleiten, meint CDU-Fraktionssprecher André Mülstegen. "Es muss geprüft werden, ob die Gründe, die zu einer Ablehnung in Wittstock geführt haben, auch für Nordhorn gelten. Wenn ja, dann muss die Stadt die Bundesrepublik verklagen, da Nordhorn eine solche Ungleichbehandlung nicht akzeptieren kann," so die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Ingrid Thole. Hierbei seien alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und auch der Gang bis zum Bundesverfassungsgericht sei nicht auszuschließen, so die Fraktion weiter.
"Es kann nicht sein, dass im dünn besiedelten Neuruppin ein Übungsplatz untersagt wird und dem gegenüber in der relativ dicht besiedelten Grafschaft mit einem Atomkraftwerk in unmittelbarer Nachbarschaft der Flugbetrieb erlaubt wird", so Fraktionsmitglied Ewald Mülstegen, zugleich stellvertretender Ortsvorsitzender im CDU-Ortsverband in Stadtflur. Die CDU-Fraktion werde die benötigten finanziellen Mittel sofort bereitstellen, um die Klage führen zu können.