Archiv der Kategorie: Stadtverband

CDU Nordhorn fordert mehr Bürgerbeteiligung

Nordhorn, 2.12.05
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit reiche ich einen Antrag der CDU-Fraktion auf Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes zum Stadtentwicklungsausschuss am 12.12.05. ein.
Wir beantragen,
die Richtlinie zur Durchführung einer Anliegerbeteiligung zur Straßenausbaubeitragssatzung vom 20.02.1997 (zuletzt geändert durch Ratsbeschluss vom 16.12.2002)
zu ändern.
Alt:
Beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen, in denen aus technischen Gründen eine Instandsetzung bzw. Erneuerung erforderlich ist, werden ohne Zustimmungserklärung der Anlieger in den Haushalt aufgenommen.
Wenn gleichzeitig eine Umgestaltung des Straßenraumes vorgenommen wird, ist eine Anliegerbeteiligung ohne Zustimmungspflicht durchzuführen.
Für Maßnahmen, die nur eine Umgestaltung des Straßenraumes vorsehen, gilt weiterhin die bisherige Regelung.

CDU-Änderung:
Streichen des 2. Absatzes
Einfügen:
Eine Anliegerbeteiligung ohne Zustimmungspflicht ist bei jeder Straßenbaumaßnahme, die der Beitragspflicht unterliegt, durchzuführen.

Begründung:
Bereits in der Ratssitzung am 3.11.05 wurde dieser Punkt von der CDU kritisiert. Straßenumbaumaßnahmen bzw. -erneuerungen, die der Straßenausbaubeitragspflicht unterliegen, kosten den Bürger Geld. Die CDU Fraktion möchte durch diese Änderung die Bürgernähe der Verwaltung weiter ausbauen und verhindern, dass der Bürger einfach zum Kostenträger „degradiert" wird. Auch können so Bürger Änderungswünsche bzgl. der Gestaltung der Straße in Front ihres Grundstückes einbringen (z.B. Verlegung einer Einfahrt oder ähnliches).
Die Anliegerbeteiligung kann dergestalt aussehen, dass die Verwaltung einen Termin anbietet, zu dem die betroffenen Bürger ins Rathaus kommen können, um sich die Maßnahmen vorstellen zu lassen.
Andre Mülstegen

CDU fordert Konzept gegen Jugendvandalismus

Kriminalpräventiver Rat und Jugendhilfeausschuss gefragt
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn fordert ein wegweisendes Konzept gegen den häufig auftretenden Jugendvandalismus in Nordhorn. Sie hält mit zwei Anträgen dieses Anliegen für wichtig.

„Die Nordhorner CDU sieht akuten Handlungsbedarf durch die Stadt und ihrer Bürger, um gegen den ständig wachsenden Jugendvandalismus vorzugehen", so Michael Rilke, CDU-Ratsmitglied und Ortsvorsitzender für den Bereich Blanke/Brandlecht/Hestrup. Alarmiert durch die Vorkommnisse der letzten Monate mit Beschädigung von Schutzhütten für Radfahrer und Wanderer, der fast täglichen Vermüllungen und Zerstörungen im Bereich des Blankeplatzes, des Gildehauser Weges und der Nordhorner Innenstadt sowie der eskalierenden Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen und Anwohnern im Stadtteil Bookholt fordert die CDU-Fraktion eine Befassung der zuständigen städtischen Gremien mit diesem Problem. Hierzu ist nach Ansicht der CDU der Kriminalpräventive Rat gefordert, ein Konzept geeigneter Maßnahmen vorzulegen. In diesem Gremium arbeiten der Bürgermeister und die Leitung des Jugendamtes und der Polizei zusammen. Einen entsprechenden Antrag wird Michael Rilke im städtischen Verwaltungsausschuss einbringen. „Es kommt jetzt darauf an, das Thema möglichst schnell und konsequent zu handeln", so Rilke weiter.
Weiterhin soll nach den Vorstellungen der CDU das Thema möglichst zeitnah im Jugendhilfeausschuss der Stadt beraten werden. Einen entsprechenden Antrag hat Nils Kramer, CDU-Ratsherr und Vorsitzender der Kreis-Junge Union, um Aufnahme in die Tagesordnung dieses Ratsgremiums bereits gestellt. Dazu erklärte er: „Es geht uns nicht darum, Jugendliche pauschal zu kriminalisieren oder mit polizeilichen Maßnahmen zu überziehen, sondern mit Hilfe der städtischen Jugendarbeit eine wirkliche Problemlösung zu erreichen".

Ring-Center Rawe: CDU fordert mehr städtische Öffentlichkeitsarbeit

Antrag im VA: Einwohnerversammlung und Info-Broschüre
Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn muss der Bürgermeister die Einwohner von Nordhorn noch mehr als bisher über das geplante Ring-Center auf dem ehemaligen Rawe-Gelände unterrichten.

Nach einem in der letzten Fraktionssitzung gefassten Beschluss heißt es dazu in einer Pressemitteilung, dass Bürgermeister Hüsemann aufgefordert werde, unverzüglich eine Einwohnerversammlung einzuberufen und zusätzlich dazu eine Informationsbroschüre zu dem geplanten Projekt herauszugeben. Die CDU verfolgt mit ihrer jetzigen Initiative im wesentlichen folgende Ziele:
1. Nach den Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung „unterrichtet der Bürgermeister die Einwohner/innen in geeigneter Weise über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde soll er die Einwohner/innen rechtzeitig und umfassend über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichten Die Unterrichtung ist so vorzunehmen, dass Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung besteht." Gleiche Regelungen dazu enthält die Hauptsatzung der Stadt Nordhorn. Über das Projekt ist zwar in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans, durch verschiedene Verlautbarungen und in Form von Pressekonferenzen und –mitteilungen sowie in Bürgergesprächen häufig informiert worden. Dennoch hält es die CDU-Fraktion jetzt nochmals für angebracht, in einer Einwohnerversammlung die interessierte Öffentlichkeit umfassend über die vorgesehene Bauplanung durch Bürgermeister und Stadtbaurat zu informieren und die Einwohner/innen daran mitwirken zu lassen. Hinzu kommt, dass nach Ablauf der Auslegungsfrist für den Bebauungsplan der Rat der Stadt ohnehin erst in einigen Monaten den endgültigen Beschluss über die Realisierung der Baupläne fassen wird. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist ein Schwerpunkt ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit, durch Bürgernähe und breite Öffentlichkeitsarbeit der Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Mit ihrem jetzigen Antrag unterstreicht sie diese Haltung.
2. Die CDU-Fraktion begrüßt grundsätzlich aus Gründen der von ihr gewünschten Demokratieförderung und des bürgerschaftlichen Engagements die gegenwärtig lebhafte Diskussion über das geplante Bauvorhaben. Sie hat auch Verständnis für Vorbehalte von Betroffenen zu dem Projekt. Aber nach ihrer Ansicht erfordert der einseitige und zum Teil unsachliche und fehlerhafte Inhalt sowie der Ablauf der seit einigen Wochen laufenden Ablehnungs-Kampagne – gefördert durch Interessengruppen – eine allgemein verständliche, sachlich fundierte und umfassende Darstellung aller Fakten Deshalb schlägt sie dem Bürgermeister vor, eine Broschüre über das geplante Bauvorhaben anzufertigen, sie herauszugeben und den Einwohner/innen zur Verfügung zu stellen. Nur durch eine solche schriftlich nachlesbare Übersicht kann sich nach Meinung der CDU jeder informieren, und Fehlinformationen können ausgeräumt werden. Die CDU-Fraktion verspricht sich davon eine Versachlichung der zur Zeit laufenden Diskussion. Sie hält es für notwendig, dass eine wichtige städtebauliche Entscheidung wie die Ansiedlung des Ring-Centers möglichst von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung mit getragen wird.

CDU-Fraktion für Erneuerung des Deegfelder Weges

CDU-Fraktion für Erneuerung des Deegfelder Weges

„Aber vor Beschlussfassung mit den Anliegern sprechen"

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn spricht sich dafür aus, möglichst zeitnah den Deegfelder Weg von der Abzweigung Altendorfer Ring bis zum Echelpool zu erneuern. Mit dieser Absichtserklärung unterstützt sie im Grundsatz ein entsprechendes Vorhaben der Stadtverwaltung. Diesen Beschluss gab die Fraktion nach einer Sitzung in einer Pressemitteilung bekannt.

Bevor allerdings über die Erneuerungspläne in den städtischen Gremien endgültig beschlossen wird, hält die CDU eine Beteiligung der Anlieger dieser Straße für erforderlich. Sie wird sich deshalb dafür einsetzen, die anstehenden Beratungen zunächst zurückzustellen, bis die Anlieger über die beabsichtigten Bauarbeiten informiert worden sind. Sie begründet ihre Haltung mit der seit Jahren in Nordhorn angewandten Praxis, bei vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen die betroffenen Anlieger vorher mit zu beteiligen. „Wir wollen diesen guten Brauch einer Mitbeteiligung der Anlieger auch bei der Erneuerung des Deegfelder Weges aufrecht erhalten und erwarten deshalb von der Stadtverwaltung die baldige Durchführung einer Anliegerversammlung", betont Bernhard Brink, CDU- Mitglied des städtischen Stadtentwicklungsausschusses.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion entspricht der vorhandene Ausbauzustand des stark frequentierten Deegfelder Weges nicht mehr den heutigen Verkehrserfordernissen. Diese Straße dient als wichtige Erschließungsstraße des Stadtteils Deegfeld und ist gleichzeitig in starkem Maße Schulweg für die Schüler/innen zum Schulzentrum Deegfeld sowie als Zubringer einer Reihe von Sportler/innen zu den dortigen Sportanlagen. Deshalb muss die Fahrbahn dringend erneuert werden. Im Interesse der künftigen Verkehrssicherheit, insbesondere zur Schulwegsicherung, hält es die CDU für wichtig, im Zuge der Erneuerungsmaßnahme beiderseits der Fahrbahn einen 2,50 m breiten kombinierten Rad- und Gehweg anzulegen.

CDU fordert Nachmittagsbetreuung an Grundschulen

Gute Erfahrungen mit Modellprojekten – Beratung im Schulausschuss

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn fordert eine Förderung von Nachmittagsbetreuung an den Nordhorner Grundschulen. Sie wird deshalb einen entsprechenden Antrag in den städtischen Schulausschuss einbringen, über den dann in den Haushaltsplanberatungen im Herbst dieses Jahres entschieden werden muss.
„Die bisherigen Modellprojekte der Bookholter Schule und der Marienschule mit dem beispielhaften Einsatz der Schulen, der Eltern und der Fördervereine haben uns sehr beeindruckt", erklärte Michael Rilke, Vorsitzender des Schulausschusses. „Sie sind die Grundlage unserer Initiative". Beide Schulen bieten in unterschiedlichen Konzepten eine qualifizierte und verlässliche Betreuung ihrer Schüler bis 15 Uhr an.
„Wir wollen, dass beide Schulen bereits ab dem kommenden Schuljahr mit jeweils 3.000 Euro gefördert werden", fordert Ingrid Thole, CDU-Sprecherin im Schulausschuss.
Darüber hinaus sollen aber nach den Vorstellungen der CDU auch weitere Schulen die Möglichkeit haben, mit eigenen Nachmittagsprojekten gefördert zu werden. „Wir wissen, dass es auch an anderen Schulen Überlegungen und Konzepte zur Nachmittagsbetreuung gibt und wollen sie ausdrücklich dazu einladen, diese in die Tat umzusetzen", so die CDU-Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke. Deshalb fordert die CDU-Fraktion, im städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2006 zunächst 21.000 Euro für die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen einzusetzen. Damit könnten dann fünf weitere Schulen gefördert werden. Dazu Michael Rilke: „Es wäre wünschenswert, wenn es uns mit einem solchen Beschluss gelingen würde, Betreuungsangebote in allen Nordhorner Stadtteilen anbieten zu können".

CDU fordert mehr Hinweisschilder für Tierpark

CDU fordert mehr Hinweisschilder für Tierpark
Schreiben an Bürgermeister
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hat in einem Schreiben ihrer Vorsitzenden Erika Meier-Schinke an Bürgermeister Hüsemann gebeten, unverzüglich für eine umfangreichere Ausschilderung für den Nordhorner Tierpark zu sorgen. Mit weiteren Hinweisschildern sollen ortsunkundige Besucher besser zum Tierpark geführt werden.
Die CDU begründet ihr Anliegen damit, dass der Tierpark eine der größten touristischen Attraktionen von Nordhorn sei. Häufig werde über ihn in Presse, Funk und Fernsehen ausführlich berichtet. Das alles habe dazu geführt, dass der Tierpark weit außerhalb der Nordhorner Stadtgrenzen stark bekannt geworden sei. Er locke damit – wie im Sinne eines starken Städtetourismus gewünscht – zahlreiche Besucher an, die vielfach von außerhalb kommen.

Soweit die Besucher aus Richtung Dinkelland/Niederlande, Lingen, Neuenhaus oder Wietmarschen kommen und sie auf der Osttangente sind, finden sie problemlos den Tierpark, weil durch eine ausreichende Ausschilderung auf ihn hingewiesen werde. Dagegen hätten es ortsunkundige Besucher, die auf der B 403 aus Richtung Bad Bentheim nach Nordhorn kommen, nach Ansicht der CDU erheblich schwerer, den Tierpark zu finden. Für sie fehle beispielsweise am Ortseingang von Nordhorn ein direkter Hinweis zum Tierpark an der rechten Abzweigung zur Osttangente. Sollten sie stattdessen geradeaus fahren, würden sie ohne Hinweis auf den Tierpark in der Blanke landen. Auch in der Innenstadt seien kaum Schilder angebracht, die den Kraftfahrer auf den Tierpark hinweisen.

Diese mangelhafte Ausschilderung hat nach Feststellung der CDU wiederholt dazu geführt, dass auswärtige Tierparkbesucher sich dort sehr verärgert über die längere Suche nach dem Tierpark äußern oder ihn nicht finden und dann ohne Tierparkbesuch Nordhorn wieder verlassen.
„Diesen Zustand wollen wir verbessern. Wir möchten mit unserer Forderung den Nordhorner Städtetourismus stärken und hoffen, dass die bereits seit längerer Zeit laufenden Bemühungen um eine bessere Ausschilderung zum Tierpark endlich im Rathaus gehört und zeitnah umgesetzt wird", erklärt Ingrid Thole für die CDU-Fraktion.

CDU fordert Daten zur Bevölkerungsstruktur

Stadtplanung Altenanteil wird steigen
Nordhorn / Grafschafter Nachrichten vom 24.06.05 – Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn fordert von der Stadtverwaltung verlässliche Daten zur künftigen Bevölkerungsentwicklung von Nordhorn. Diese in der jüngsten Fraktionssitzung verabschiedete Forderung werden ihre Mitglieder in den nächsten Sitzungen der städtischen Gremien vertreten.
Ausgangspunkt der Beratungen über die künftige Nordhorner Stadtentwicklung war nach Angaben der CDU-Fraktionsvorsitzenden Erika Meier-Schinke die Leitbild-Diskussion. Das vom Rat verabschiedete Leitbild über die weiteren Ziele der Nordhorner Stadtentwicklung muss nach Ansicht der CDU in einer Fortschreibung die künftige Bevölkerungsentwicklung berücksichtigen.
Nach allgemeinen Erkenntnissen über den demografischen Wandel in der Gesellschaft wird der Anteil der über 65-Jährigen erheblich steigen. Das heißt: die Städte werden deutlich altern. Die Christdemokraten erwarten für Nordhorn eine ähnliche Entwicklung. Deshalb hält es die CDU-Fraktion nach Mitteilung von Meier-Schinke für angebracht, mit Hilfe von hoch gerechneten Zahlen über die künftige Bevölkerungsentwicklung notwendige Entscheidungsgrundlagen zu erhalten. Denn aus dem zu erwartenden Rückgang von Kinderzahlen und der Zunahme von Älteren müssten Konsequenzen in verschiedenen Bereichen der Stadtplanung gezogen werden.
Reinhold Volken, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, fordert wegen der bevorstehenden Alterung der Wohnbevölkerung eine vorausschauende und fachübergreifende Stadtentwicklung. Die Stadtplanung müsse besonders auf die Innenentwicklung von Nordhorn ausgerichtet sein: Um- und Wiedernutzungen der vielfach vorhandenen Brachflächen in zentralen Innenstadtlagen – wie es zurzeit auf den ehemaligen Industrieflächen von Rawe und Nino geplant wird – sowie eine wünschenswerte Bebauung unbebauter Grundstücke in Wohngebieten sei eine wichtige städtebauliche Aufgabe.
Dagegen könne die weitere Besiedelung des Umlandes vernachlässigt werden, zumal sie wegen des hohen Aufwandes für die notwendige Infrastruktur sehr aufwändig sei. Die Stadt Nordhorn müsse bereits heute so entwickelt werden, dass sie auch für künftige Generationen richtig aufgestellt sei.

CDU-Mitglieder diskutierten Leitbild

Am Dienstag, den 14.06. diskutierten die Mitglieder der CDU-Nordhorn im Stadtring-Hotel über das Leitbild der Stadt Nordhorn. Die CDU-Vorstandsmitglieder Nils Kramer, Andre Mülstegen und Peter Skutta stellten wesentliche Aspekte des Leitbildes vor.
Das unter der Federführung der Universität Vechta entwickelte Leitbild schlägt wesentliche Ziele der zukünftigen Entwicklung der Stadt Nordhorn vor. Hierbei konzentriert sich das Leitbild auf die Bereiche Stadtmarketing und Stadtentwicklung. In der anschließenden Diskussion gaben die CDU-Mitglieder wertvolle Anregungen für eine Fortschreibung des Leitbildes. Demnach sollte das Leitbild:
– konkretere Aussagen zu den ländlichen Randgemeinden Nordhorns enthalten.
– stärker auf niederländische Besucher Nordhorns eingehen z.Bsp Sprachkompetenz der Nordhorner erweitern, vermehrt um niederländische Besucher werben.
– konkretere Aussagen zur Schaffung von Arbeitsplätzen im gewerblichen Bereich und Dienstleistungssektor enthalten.
– zielgruppengerichtete Angebote nennen, um z.B. auch junge Niederländer besser anzusprechen.
Die Mitglieder formulierten dazu auch Wünsche und Anregeungen, die Stadt Nordhorn attraktiver zu machen:
– Radwegenetz weiter ausbauen
– Auschilderung für Radwanderer verbessern und auch zweisprachig (deutsch/niederländisch)vornehmen
-Ladenöffnungszeiten weiter vereinheitlichen
Das Leitbild kann in der Geschäftsstelle der CDU an der Bahnhofstraße eingesehen werden. Für weitere Anregungen und Hinweise der Bürger ist die CDU-Nordhorn offen. Die Stadtverbandsvorsitzende Erika Meier-Schinke betonte zum Abschluss der Versammlung: "Die Weiterentwicklung des Leitbildes ist Aufgabe aller Bürger Nordhorns; hierbei möchte der Stadtverband der CDU-Nordhorn die Bewohner unterstützen!"

CDU Nordhorn im Landtag

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers nahmen Vertreter der CDU-Vorstände Nordhorn an der Plenarsitzung am 21.4.05 in Hannover teil. In einem Gespräch mit dem schulpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Heinz Klare, konnte die CDU-Vorsitzende Erika Meier-Schinke Anliegen aus Nordhorner Schulen vortragen. Unter anderem ging es um die Förderung von Kindern im Grundschulbereich.
Heinz Klare sagte zu, zu einem Gespräch nach Nordhorn zu kommen.
In der Lobby des Landtages ergab sich für die Nordhorner auch die Gelegenheit, mit Innenminister Schünemann und Finanzminister Möllring zu sprechen.

Auch die Kommunalwahl wirft ihre "Schatten voraus"

VORARBEITEN CDU Nordhorn-Nord beginnt ihre Ziele für das Wahlprogramm zu definieren
NORDHORN/Grafschafter Nachrichten vom 26.05.05/IS – Auch wenn die vorgezogene Bundestagswahl zurzeit die Gespräche an der Parteienbasis bestimmt, darf die Kommunalwahl, die im Jahr 2006 auf dem Terminplan steht, nicht vernachlässigt werden. Die CDU Nordhorn-Nord, eine von vier Stadtteilorganisationen der CDU Nordhorn trifft bereits jetzt erste Vorbereitungen für die Wahlen zum Stadtrat und Kreistag. "Wir sind dabei, unser Wahlprogramm aufzustellen", berichteten die Vorstandsmitglieder André Mülstegen, Ursula Balow, Karin Müller, Norbert Deelen und Wolff-Rüdiger Kopper kürzlich bei einem Besuch der GN-Redaktion. Es gelte, Arbeitsschwerpunkte zu definieren und möglichst viele Mitglieder aus dem "Großraum Bookholt" in die Arbeit einzubinden. Unter anderem wollen die CDU-Mitglieder Schulen und Altenheime besuchen, um die Infrastruktur im Wohnbereich Nord besser kennenzulernen. "Die Frage ist, was kann man veranlassen", meint André Mülstegen.
Ziele, die verfolgt werden sollen, gibt es viele. So wollen sich die Kommunalpolitiker dafür einsetzen, dass der Montessori-Zweig an der Pestalozzi-Schule erhalten bleibt. Wichtig sei auch, Nordhorn als kinder- und familienfreundliche Kommune weiter zu entwickeln. Unter diesem Gesichtspunkt sei es bedeutend, die Gestaltungssatzung so auszulegen, dass ein gutes Umfeld für Kinder entstehe. Beispielhaft sei die Arbeit der Jugendforen, so Ursula Balow. Den Antrag hierfür habe die CDU im Rat eingebracht und die Beteiligung der Jugendlichen zeige, dass hier der richtige Weg begangen worden sei. "Die Initiative ist von uns ausgegangen", unterstrich Andre Mülstegen. Prüfen wollen die CDU-Mitglieder, ob sich seitens der Nordhorner Betriebe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern lässt. Karin Müller liegt dieses Thema besonders am Herzen.
Auch der Probleme in ihrem Wohnumfeld wollen sich die Mitglieder der CDU Nordhorn-Nord annehmen. Die Veldhauser Straße sei "in einem katastrophalen Zustand", kritisiert André Mülstegen. Die Fahrbahn bestehe "nur noch aus Flickwerk", die Bürger klagten über den zunehmenden Schwerlastverkehr seit Einführung der LKW-Maut auf den Autobahnen. "Seit Jahren warten wir auf Fördergelder", beschreibt André Mülstegen die "Hängepartie". Nun müsse überlegt werden, ob die Stadt sich der Veldhauser Straße ohne öffentliche Fördermittel annehme.
Auch die Problematik der Gartenabfallsammelplätze beschäftigt die Christdemokraten. "Das ist nicht mehr tragbar", stellt Wolff-Rüdiger Kopper fest. Die Anwohner und hier besonders die Kinder würden durch den starken Anlieferverkehr zum Gartenabfallsammelplatz Zum Resum "über die Gebühr strapaziert". Es bestehe dringender Handlungsbedarf.
Darüber hinaus will die CDU-Nordhorn-Nord mit den Sportvereinen ins Gespräch kommen. Durch die Hallennutzungsgebühr für Vereine, die nicht dem Kreissportbund angehören, wie der Verein Bakelde mit rund 300 Mitgliedern, werde "das Ehrenamt nicht gerade honoriert".