Lingener Tagespost: Landrat Kethorn stellt 100 Tage Leistungsbilanz vor

12. Mai 2005 | kein Kommentar

CDU Stadtverband Nordhorn diskutiert mit dem ersten hauptamtlichen Landrat im Landkreis Grafschaft Bentheim
Nordhorn – Lingener Tagespost – (MB) Mit einem zufriedenem Rückblick auf seine bisherige „Regierungszeit" und ehrgeizigen Visionen für die Zukunft überzeugte Landrat Friedrich Kethorn auf seinem „Heimspiel" bei einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung vor Mitgliedern des CDU-Stadtverbandes Nordhorn im großen Saal des Hotels am Stadtring in Nordhorn.
Eine erfreulich große Zahl von Teilnehmern konnte Erika Meier-Schinke, 1. Vorsitzende des CDU Stadtverbandes zu der Mitgliederversammlung begrüßen. Während des Wahlkampfes sei Friedrich Kethorn in einem Flyer als der „neue Landrat" und als „näher am Menschen" mit vielen ehrgeizigen Zielen vorgestellt worden. Man sei sehr gespannt, was alles davon in den vergangenen genau 122 Tagen auf den Weg gebracht worden sei.
Friedrich Kethorn erinnerte einleitend daran, dass er nicht verbergen wolle, aus „welchem Stall" er komme, aber er stelle an sich den Anspruch Parteineutralität zu wahren und werde ihn auch erfüllen. Er wolle der Landrat für alle Bürger sein.
Eine Einarbeitungszeit oder politische Schonzeit habe es nicht gegeben, sondern er sei von Anfang an voll gefordert worden. Die Tage seien angefüllt gewesen mit einer Fülle von Entscheidungen. Die Art der Arbeit sei ihm nicht fremd gewesen, denn er sei als Vorsitzender der Kreistagsfraktion mit ihr vertraut gewesen. Sie gefalle ihm, mache Freude und er habe sie sich auch so vorgestellt.
In der Kreisverwaltung habe er eine Mann- und Frauschaft von über 500 Mitarbeitern vorgefunden, die sich durch Sachkunde, Loyalität und Kompetenz auszeichne. Er sei hervorragend aufgenommen worden und habe sich bei einer Personalversammlung vorgestellt. Allerdings habe er noch nicht alle 35 Abteilungen besuchen können.
Da der hauptamtliche Landrat sowohl die administrativen und organisatorischen als auch die repräsentativen Aufgaben der Kreisspitze vereine, habe er einige Umorganisationen vorgenommen. Intern habe er auch Entscheidungen treffen müssen zum Thema „Geburtstagsfreizeit" und „Flutopferhilfe".
Bei vielen politischen Entscheidungen habe er durch einstimmige Voten des Kreistages viel Unterstützung erfahren. Nur vier seien mehrheitlich gefallen. Wichtig sei die Verabschiedung des Haushaltes 2005 gewesen. Zur Haushaltssituation könne man nur sagen: „Es kann nur besser werden!" Das vorhandene strukturelle Defizit solle bis 2008 abgebaut werden.
Mit dem Abbau der Bürokratie wolle man auch den Übergang der Kreisverwaltung zu einem modernen Dienstleistungszentrum erreichen. Dabei müsse Personal reduziert und die Zusammenarbeit mit den Kommunen und Nachbar-Regionen gesucht werden.
Als Optionslandkreis für Hartz IV habe man neue Aufgaben übernommen. Er erhoffe sich viele Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt und zu Ein-Euro-Jobs. Aber man dürfe die Erwartungen nicht zu hoch schrauben, weil Hartz IV keine neuen Stellen schaffe.
Mit der vorgestellten „Kanalvision", der Überlegung zur wirtschaftlichen Entwicklung Nordhorns, der Anregung zur Ansiedlung von Produktionsbetrieben und den kommenden Entscheidungen zur Krankenhauslandschaft seien Eckpunkte für die Zukunft gesetzt worden.
Viele Fragen schlossen sich an, besonders zur Kanalvision, einem zweiten Gymnasium in Nordhorn, Lage des Eisenbahnverkehrs, Wirtschaftsförderung und Kinderreichtum. Alle wurden souverän von Landrat Kethorn beantwortet, bis Peter Skutta, 2. Vorsitzender des Stadtverbandes mit einem Dank den vielschichtigen Abend beendeten.

CDU-Fraktion Nordhorn: Das Gewerbegebiet Nordhorn-Klausheide muss attraktiver werden!

30. April 2005 | kein Kommentar

CDU-Fraktion fordert 5-Punkte-Plan: Auf der letzten Fraktionssitzung der CDU wurde über dass Gewerbegebiet Nordhorn-Klausheide diskutiert. Einig war man sich in der Tatsache, dass alle bisherigen Bemühungen, dass Gewerbegebiet mit neuen Betrie-ben zu füllen, nicht ausgereicht haben.
Als weitere Maßnahmen zur Attraktivierung des Gebietes legt die CDU-Fraktion einen 5-Punkte-Plan vor, um den Zustand zu ändern:
In einem ersten Schritt sollte die Erreichbarkeit des Geländes verbessert werden, in dem eine zusätzliche Zufahrt in Lingener Richtung geplant wird. So wird der Weg und somit die Erreichbarkeit von der Autobahn für die Gewerbetreibenden weiter verbessert.
Ein weiterer Punkt ist die Wahrnehmung des Gewerbegebietes: Vorbei fahrenden Auto- und LKW-Fahrern bleibt das Gebiet verborgen, da eine Wallhecke die direkte Sicht versperrt. Nach Ansicht des Vorsitzenden im Stadtentwicklungsausschusses, Andre Mülstegen, sollte hier begonnen werden, Teile des Gehölzes zu entfernen, damit man gerade im Ein- und Ausgang der Kurve beim Gut Petkus das Gewerbegebiet und somit auch die Firmen sehen kann. „Gerade vor dem Hintergrund, dass der Lingener Straße große Bedeutung als Autobahnzubringer zu kommt und diese immer mehr Verkehr führen wird, ist es wichtig, dass die Betriebe von der Straße aus gesehen werden können!", so Mülstegen weiter. „Dieses dürfte die Vermarktungssituation hinsichtlich bestimmter Firmen, die davon profitieren, verbessern!"
Zusätzlich würden direkt an der Lingener Straße weitere attraktive Gewerbeflächen entstehen. Die in Anspruch genommene Grünfläche sollte an anderer Stelle wieder aufgeforstet werden.
Als dritten Baustein sieht die CDU an, dass nochmals geprüft wird, ob dass Bauland mit umgebenden Gewerbelandpreisen konkurrieren kann und dass hier, falls notwendig, für eine Anpassung gesorgt wird.
„Als vierter Punkt ist der Internet-Auftritt der Stadt Nordhorn zu verbessern," so die Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke. „Auf der Startseite muss offensiver für die Gebiete geworben werde und die Daten müssen immer aktuell sein," so Meier-Schinke weiter. So sei in der Übersichtskarte und im Text auf der Nordhorner Internet-Seite die A31 immer noch als im Bau befindlich dargestellt. Gerade für Ortsunkundige sei es jedoch wichtig, aktuellste Informationen im Internet anzubieten, um bestmöglichste Vermarktungschancen zu gewähr-leisten.
Ein fünfter Punkt stellt die Einrichtung einer Hochgeschwindigkeitsverbindung für Internet (DSL) für Klausheide dar. Viele Firmen seien mittlerweile auf das Internet angewiesen, so dass eine leistungsfähige Internetverbindung zwingend notwendig ist. Hier muss die Stadt nach Ansicht der CDU alles tun, um Klausheide an das DSL Netz anzuschließen, um einen weiteren Wettbewerbsnachteil schnellstmöglichst ausgleichen zu können.
Von der Umsetzung dieser Punkte verspricht sich die CDU-Fraktion eine Belebung der Nachfrage in Klausheide. Die CDU werde im kommenden Stadtentwicklungsausschuss diese Punkte thematisieren und einfordern.

"Mehr Sportbegegnungen mit Holland planen"

25. März 2005 | kein Kommentar

Nachbarschaft: Nordhorner CDU fordert städtisches Veranstaltungs-Konzept
Nordhorn/Grafschafter Nachrichten vom 22.03.2005 /RM – Die Stadt Nordhorn soll mehr deutsch-niederländische Sportveranstaltungen ausrichten. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt hat in einem Schreiben an Bürgermeister Hüsemann beantragt, ein Konzept für solche Veranstaltungen zu entwickeln und darüber in der nächsten Sitzung des städtischen Sportausschusses zu beraten.
Die CDU sieht als Grundlage für ihren Vorfstoß einen Beschluss der Räte der Stadt Nordhorn und der benachbarten niederländischen Gemeinde Dinkelland in einer gemeinsamen Sitzung am 19. August 2003, die Verwaltungen zu beauftragen, nach weiteren grenzüberschreitenden Veranstaltungen Ausschau zu halten. "Nach unserer Auffassung soll es nicht bei diesem allgemein formulierten Gemeinschaftsbeschluss beider Räte bleiben, sondern wir wünschen, dass diese Absichtserklärung noch in diesem Jahr in die Tat umgesetzt wird," betonte Reinhold Volken, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des städtischen Sportausschusses.
Nach ihren Beratungen in der letzten Fraktionssitzung ist die CDU dafür, grenzüberschreitende sportliche Gemeinschaftsbegegnungen verstärkt zu fördern. Sie hält es für ein wichtiges Ziel, Menschen auf sportlicher Ebene diesseits und jenseits der Grenze zusammen zu bringen. Insbesondere sollen nach ihrer Meinung Schüler und Jugendliche über Sportvereine und/oder Schulen bewegt werden, sich gemeinsam sportlich zu betätigen. "Damit sich das noch stärker entwickeln kann, sind in diesem Jahr für deutsch-niederländische Begegnungen dieser Art, aber auch für deutsch-niederländische Schulkooperationen, im städtischen Haushaltsplan 5000 Euro bereitgestellt worden", teilte Michael Rilke, Vorsitzender des städtischen Schulausschusses, mit. Es sei somit eine wichtige Grundlage geschaffen worden, die jetzt von den Sportvereinen oder Schulen genutzt werden sollte, um solche Begegnungen anzubieten.
Die CDU-Vertreter begründen ihren Vorschlag auch mit einem Hinweis auf frühere erfolgreiche Begegnungen von Nordhorner und Denekamper Sportvereinen. Zum Beispiel erwähnen sie Wettkämpfe des Tennisvereins Sparta 87 mit dem Tennisverein Denekamp, Fußballspiele zwischen Vorwärts Nordhorn und DOS Denekamp, die große Teilnahme von Niederländern an den Pfingstturnieren von Waspo Nordhorn, an den Nordhorner Stadtläufen des LCN oder an den Euregio-Radrundfahrten des SV Vorwärts sowie die internationale Hollandrundfahrt der Radsportprofis. Diese erfolgreichen Veranstaltungen sollten jetzt nach Ansicht der CDU vermehrt durch deutsch-niederländische Sportbegegnungen von Jugendlichen und Schülern erweitert werden.

CDU-Arbeitskreis in Sorge um Ausbau der Kinderbetreuung

14. März 2005 | kein Kommentar

Der CDU-Arbeitskreis „Familienpolitik" sieht den wichtigen Ausbau der Tages-betreuung für Kinder unter drei Jahren gefährdet. Die Bundesregierung müsse endlich für Klarheit sorgen in Sachen „finanzielle Entlastung der Kommunen", fordert die Sprecherin des Arbeitskreises, Karin Müller. „Der Start von Hartz IV hat offen-bart, dass die Bundesregierung die Einsparungen der Arbeitsmarktreform zu opti-mistisch dargestellt hat. Die Folgen müssen vor allem Familien und Kommunen tragen", beklagt Müller und ergänzt: „Es werden zwischen zwei und vier Milliar-den Euro Mehrkosten von den Experten der kommunalen Spitzenverbände erwar-tet. Allein die niedersächsischen Kommunen sehen eine Finanzierungslücke in Hö-he von 320 Millionen Euro. Anstelle der zugesicherten Einsparung von 250 Millio-nen Euro werden die Kommunalkassen im Land real mit 70 Millionen Euro be-lastet." Bereits in der Gesetzgebung zum Tagesbetreuungsausbaugesetz hätten CDU und CSU vor einer unseriösen Verknüpfung von Hartz IV-Einsparungen mit dem Ausbau von Tagesbetreuung von Kleinkindern gewarnt, so der Grafschafter CDU-Arbeitskreis. Die Bundesregierung müsse die Finanzierung der Tagesbetreu-ung garantieren, Verlierer dürften nicht die Familien sein.

Wirtschaftspolitische Initiative der CDU

11. März 2005 | kein Kommentar

Bericht der Verwaltung in der Ratssitzung beantragt
In einem umfangreichen Fragenkatalog erwartet die CDU-Fraktion eine Darstellung der aktuellen Situation und der Entwicklung ab 2000 über die Struktur der Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie die Höhe der Arbeitslosenzahlen in Nordhorn. Ferner soll der Bericht Angaben über einen etwaigen Beschäftigtenrückgang im Baugewerbe, Stellenabbau in Betrieben, Verlagerung von Produktionszweigen ins Ausland sowie Schließung und Neugründung von Betrieben enthalten.

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass neben der Wirtschaft selbst und der staatlichen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik auch die Stadt Nordhorn durch eigene Initiativen und geeignete Rahmenbedingungen für eine bessere Wirtschaftsstruktur beitragen kann. Damit weitere kommunale Maßnahmen der Wirtschaftsförderung ergriffen werden können, hält die CDU-Fraktion es für erforderlich, solide Angaben über die Beschäftigungs- und Arbeitsplatzsituation als Grundlage für ihre künftigen Vorschläge zu erhalten, die dann in Ratsentscheidungen einfließen können.

Der in den letzten Jahren in Nordhorn betriebene Strukturwandel von einer Stadt der Textilindustrie zu einer Stadt mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen des Handels, Gewerbes und der Dienstleistungen zeigt nach Ansicht der CDU zwar erhebliche Erfolge, ist aber noch längst nicht abgeschlossen. „Dieser Umwandlungsprozess muss noch verstärkt und beschleunigt werden, damit Nordhorn im Wettbewerb mit anderen Städten auch in der Zukunft eine Stadt mit hoher Lebensqualität bleibt", betonte dazu der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Volken. Deshalb ist für die CDU-Fraktion die Stärkung der Wirtschaft eine vorrangige kommunale Aufgabe. Die dazu im letzten Jahr eingeleiteten Maßnahmen mit der Erstellung eines Leitbildes, der Neuplanung der Industriebrachen Nino und Rawe, der Erstellung eines Einzelhandels- und Zentrumskonzeptes und der Gesamtplanung am Vechtesee einschl. der Verwirklichung der „Kanalvision" zeigen für die Zukunft gute Perspektiven und Potenziale. Sie müssen nun nach Ansicht der CDU kurzfristig verwirklicht werden.

CDU-Fraktion stellte ihr Konzept zur Zukunft des Jugendzentrums vor

5. März 2005 | kein Kommentar

Die CDU Nordhorn erkennt die Leistungen des Nordhorner Jugendzentrums Scheune in der Vergangenheit an. Auch die gewachsenen Strukturen müssen bei einer Neuakzentuierung der inhaltlichen Arbeit bedacht werden. Allerdings sieht die CDU sehr wohl Handlungsbedarf im Bereich der Arbeit des Jugendzentrums.

Zu der aktuellen Diskussion nimmt die CDU wie folgt Stellung:

1. Kritikpunkte
- Das JZ hat ein zunehmendes Akzeptanzproblem! Besonders in der jungen Bevölkerung. Viele Jugendliche finden nicht mehr den Weg ins Jugendzentrum oder finden dort keine entsprechenden Angebote. Auch die auf Antrag der Jungen Union/CDU neu eingerichteten Jugendbeteiligungen in den Stadtteilen zeigen dies deutlich. Viele der Jugendlichen haben keine oder eine eher ablehnende Haltung zum Jugendzentrum.
- Mit ca. 370000 Euro im Jahr erhält das JZ eine großzügige Förderung. Die CDU hält Investitionen im Jugendbereich auch aus präventiver Sicht für notwendig und sinnvoll. Allerdings handelt es sich auch hier um Steuergelder, eine sorgfältige und sinnvolle Verwendung ist somit geboten. Hinzu kommt, dass viele der Jugendlichen für ihre Hilfe bei Veranstaltungen bis zu 7,50 Euro/Stunde aus diesen Mittel erhalten. Ein klares Ungleichgewicht gegenüber anderen Jugendeinrichtungen in Nordhorn, wo überwiegend ehrenamtliche Jugendarbeit ohne Honorar geleistet wird
- In der breiten Wahrnehmung der (jungen) Bevölkerung stechen eigentlich nur wenige Angebote des JZ hervor: Disko, Cafe und Konzerte.
- Weitere Probleme ergeben sich aus der Altersstruktur der JZ- Besucher. Viele sind bereits über 18 Jahre. Hier hat aber in jüngerer Vergangenheit ein langsamer Wandel eingesetzt.
- Auch Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz kommen vor.
- Auf der nicht grade ansehnlichen Internetseite des JZ werden oben beschriebene „Jobs" angeboten. Dies darf aus Sicht der CDU nicht sein.

2. Bewährtes Bewahren
- Die CDU steht hinter den gewachsenen Strukturen des Jugendzentrums und erkennt seine unabhängige Stellung an.
- Der „Rat des Jugendzentrums" soll als Entscheidungsgremium nicht übergangen werden. Die Mitarbeit auch an einer evtl. Neuausrichtung durch die Jugendzentrumsnutzer muß gewährleistet sein.
- Über die Rolle und Struktur des Jugendzentrums in der Verwaltung kann nur in einer breiten Diskussion mit der Politik gesprochen werden. Maßnahmen „durch die Hintertür" auch von Seiten der Stadtverwaltung lehnen wir ab.
- Das JZ soll eigenständig bleiben, mit eigenständiger Leitung. Allerdings erwarten wir eine enge Vernetzung mit den zuständigen Bereichen in der Verwaltung, um eine Verzahnung mit anderen Angeboten für junge Menschen der Stadt zu gewährleisten.

3. Inhaltliche Verbesserungen
- Schwerpunkt des Jugendzentrums muß die Arbeit mit den bis 18 jährigen sein. Zwar begrüßen wir es, wenn durch die Arbeit auch andere Altersgruppen mit einbezogen werden können, Hauptaugenmerk bleibt jedoch diese Altergruppe.
- Das Image des JZ muß verbessert werden. Es muß offen für alle Nordhorner Jugendlichen sein. Die öffentliche Wahrnehmung darf sich nicht auf Disko und Konzertveranstalter für alternative Musik beschränken.
- Besonders der Bereich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muß neu überarbeitet werden.
- Die Arbeit des JZ soll auch in die einzelnen Stadtteile hineinwirken. Eine starke Vernetzung mit den anderen Trägern der offenen Jugendarbeit ist unbedingt notwendig.
- Das Jugendschutzgesetz ist einzuhalten! Die Stadt hat hier Vorbildcharakter
- Der Internetauftritt ist zu überarbeiten und ansprechend zu gestalten.

CDU: Landkreis unterstützt Nordhorn sehr wohl

7. Februar 2005 | kein Kommentar

Kritik der rot-grünen Gruppe zurückgewiesen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn hat die jüngste Kritik der Nordhorner rot-grünen Gruppe (siehe GN vom 22. Januar) an der Politik des Landkreises als unsachlich und unbegründet bezeichnet und sie zurückgewiesen. „Nach unserer Ansicht sind unberechtigte Vorwürfe dieser Art für die Kreisstadt Nordhorn nicht hilfreich und schaden einer notwendigen partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Stadt mit den Gremien des Landkreises" betont die Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke.
Schließlich müssten für die Anliegen der Stadt Nordhorn gegenüber dem Landkreis jeweils sachliche Gründe eingebracht und entsprechende Mehrheiten dafür gewonnen werden. Es reiche dafür nicht, in polemischer Form allgemeine Forderungen zu erheben.
Die Nordhorner CDU-Vertreter stellten zunächst entgegen der Behauptung der rot-grünen Vertreter fest, dass selbstverständlich alle Bürger von Nordhorn die Hilfen, Programme und Einrichtungen des Landkreises in Anspruch nehmen könnten und keineswegs als Nordhorner davon ausgeschlossen würden.
Der Landkreis Grafschaft Bentheim hat sich in der jüngsten Vergangenheit an einer Reihe städtischer Projekte beteiligt und für Nordhorner Bürgerinnen und Bürger positive Maßnahmen durchgeführt.
Als Beispiele seien genannt:
Im Bereich der Wirtschaftsförderung die Mitbeteiligung an einer Gesellschaft für Altlastenbeseitigung, Neuplanung und Verwertung des Nino-Geländes, die Finanzierung der Grafschafter Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft und Trägerschaft der Koordinierungstelle „Chance" für Frauen.
Auch der Erwerb von landw. Flächen am Postdamm/Euregiostraße für die Neubausiedlung Telemannstraße wurde vom Landkreis durchgeführt.

Im Bildungsbereich wurde nach der Abgabe des städtischen Gymnasiums an den Landkreis das marode Gebäude grundlegend saniert und erweitert. Hierfür wurden etliche Millionen aus der Kreiskasse benötigt. Auch die Volkshochschule erhielt, nachdem die Stadt sie dem Landkreis übertragen hatte, ein angemessenes Gebäude auf dem Ninogelände geschaffen.
Zuschüsse an das Autonome Frauenhaus, Zuschüsse für den Umbau des KTS und Zuschüsse an den Tierpark Nordhorn sind einige Beispiele dafür, dass der Landkreis seine Kreisstadt nicht vergessen hat.
Nach Ansicht der CDU-Fraktion sind derartige Vorwürfe von Rot-Grün sicherlich nicht geeignet, eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis zum Wohle von Nordhorn zu fördern.

CDU fordert Alternative für dritten Grünabfall-Sammelplatz

19. Januar 2005 | kein Kommentar

Grünabfall: Derzeit geplanter Standort am Koppeldiek zu abgelegen – Notfalls Platz ohne Kompostierung

Nordhorn/Grafschafter Nachrichten vom 19.01.05/gn – Der CDU-Stadtverband fordert erneut, im südlichen Stadtgebiet von Nordhorn einen weiteren Gartenabfallsammelplatz zu errichten, aber nicht am gegenwärtig favorisierten Standort Koppeldiek. In einem umfangreichen Meinungsaustausch des Vorstandes und der CDU-Kommunalpolitiker im Kreistag und im Stadtrat wurde diese Forderung beschlossen.
Mit diesem Votum bekräftigt die CDU ihre bereits im Wahlprogramm 2001 erhobene Forderung, zur Entlastung der in Nordhorn vorhandenen Gartenabfallsammelplätze am Resum und am Moorweg eine weitere Anlieferungsmöglichkeit für Gartenabfälle im Süden der Stadt zu schaffen. Nach Ansicht der CDU ist besonders der Platz am Resum inzwischen trotz verlängerter Öffnungszeiten dem Ansturm kaum gewachsen. Er werde sehr stark von Nordhorner Bürgern angenommen, die ihre Gartenabfälle abliefern wollen. Deshalb unterstützen die CDU-Kommunalpolitiker die planerischen Bemühungen, im Süden von Nordhorn eine weitere Sammelstelle zu errichten.
Zuständig für den Bau und das Betreiben eines weiteren Sammelplatzes ist der Landkreis Grafschaft Bentheim als Abfallbehörde und die Stadt Nordhorn als Planungsbehörde für die Festlegung eines geeigneten Grundstückes. Der von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Sammelplatz mit Kompostierung am Koppeldiek im Ortsteil Brandlecht bringt viele Probleme mit sich. An diesem Ort müsste die verkehrliche Anbindung mit viel Aufwand ausgebaut werden. Die CDU hält außerdem die Entfernung zum bevölkerungsstarken Bereich der Blanke für zu groß, die Verkehrssicherheit für die Anwohner, insbesondere Schulkinder, sei "nicht unproblematisch".
Deshalb beschlossen die Nordhorner CDU-Kommunalpolitiker in großer Einmütigkeit, dass nach einer Alternative zum bisher genannten Standort gesucht werden müsse. Ein Standort ohne Kompostierung soll dabei auch geprüft werden.
Die CDU-Fraktion mit dem Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses, André Mülstegen, will die städtischen Gremien beauftragen, eine Alternative zum bisher vorgeschlagenen Standort zu suchen, ihn planerisch auszuweisen und mit dem Landkreis abzustimmen.

"Stadt muss sich deutlich abgrenzen" Bilanz: CDU-Fraktion fordert mehr Initiativen in der Wirtschaftsförderung

19. Januar 2005 | kein Kommentar

Nordhorn – Grafschafter Nachrichten vom 12.01.05/MB – Trotz ihres "Nein" zum Haushalt 2005 will die CDU-Ratsfraktion konstruktiv an der Zukunftsentwicklung der Stadt mitarbeiten. Das betonte der Fraktionsvorstand am Montag in seiner traditionellen Jahrespressekonferenz. In diesem Zusammenhang erinnerte die Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke daran, dass auf Initiative der CDU-Fraktion oder mit deren Zustimmung im vergangenen Jahr im Rat wichtige Entscheidungen zur grundlegenden Verbesserung der Position Nordhorns auf den Weg gebracht worden seien.
Absolut nicht tragbar gewesen sei für die CDU allerdings der Beschluss zur Schaffung eines Schulzentrums an der Freiherr-vom-Stein-Realschule (die GN berichteten). "Das war die größte kommunalpolitische Fehlleistung", begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Volken die Ablehnung des städtischen Etats für 2005. Die Bereitschaft zur konstruktiven Begleitung der städtischen Finanzgestaltung bedeute entsprechend "keinen Freibrief für rot-grüne Spielereien".
Wichtige Aufgaben zur "Steigerung der Attraktivität der Stadt" seien die Modernisierung der Innenstadt, die konsequent Sanierung der Schulen und vor allem die Wirtschaftsförderung. Besorgt äußerte sich die Fraktionspitze über die Ergebnisse der jüngsten IHK-Bilanz, die unter anderem die Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung bemängelte (die GN berichteten). "Wenn die Untersuchung seriös ist, wäre das ein Schlag ins Gesicht", sagte Erika Meier-Schinke. Und ihr Stellvertreter Ewald Mülstegen meinte: "Allein die Aussage schadet." Die CDU wolle in der nächsten VA-Sitzung das Thema aufgreifen. Dabei gehe es auch grundsätzlich um die Frage, wie die Verwaltung mit solchen Studien umgehe.
In Sachen Wirtschaftsförderung endlich mehr passieren müsse mit dem Gewerbegebiet Klausheide. "Wir sind nicht so dicht an der Autobahn. Nur auf weiche Standortfaktoren zu setzen, reicht nicht aus", meinte die Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die Ansiedlung neuer Wirtschaftsunternehmen. So lehne die CDU-Fraktion grundsätzlich eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Im Vergleich zu anderen Grafschafter Gemeinden liege Nordhorn hier recht hoch. Ein anderes Thema in diesem Zusammenhang seien die Abwassergebühren für Betriebe. Auch da seien die Sätze in anderen Gemeinden günstiger.
Im Wettbewerb der Kommunen müsse Nordhorn deutliche Abgrenzungsmerkmale entwickeln, auch im Tourismusbereich. "Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister Pläne zur Chefsache erklärt, die dann doch wieder im Sande verlaufen", kritisierte Ewald Mülstegen und forderte: "Vor allem die Freizeitpläne am Vechtesee müssen zügig vorangetrieben werden, sonst ist Nordhorn weg vom Fenster."
Mehr Initiative seitens der Stadt erwartet die CDU-Fraktion auch in Sachen einer vorausschauenden Wohnbaupolitik. Unter anderem fordert sie die Einrichtung eines Gebäudekatasters, um drohende Leerstände bei Wohnhäusern vor allem in älteren Stadtteilen zu meiden.
Erste Gespräche mit dem neuen hauptamtlichen Landrat kündigte Reinhold Volken an: "Die Fraktion ist davon überzeugt, dass mit der neuen Spitze beim Landkreis und mit der neuen Führung der CDU-Kreistagsfraktion die Nordhorner Belange beim Landkreis stärker berücksichtigt werden."

"Nordhorn muss sich Spielraum für wichtige Zukunftsprojekte erhalten"

17. Dezember 2004 | kein Kommentar

Halbzeitbilanz – CDU setzt auf Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bildung.
Die Nordhorner CDU kommt ihrer politischen Halbzeitbilanz zu dem Ergebnis, sie habe "mit sachlicher Arbeit manches erreicht". Die Christdemokraten fordern eine verantwortungsbewusste Stadtpolitik, die "maßvoll mit dem Geld umgeht, damit für wichtige Zukunftsprojekte Spielraum bleibt".
Nordhorn/RM Grafschafter Nachrichten vom 17.12.04 – Mit "großer Geschlossenheit", so stellt die Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Erika Meier-Schinke fest, gehe Nordhorns CDU die Probleme der Stadt trotz ihrer Oppositionsrolle im Rat konstruktiv und sachorientiert an. Gut zwei Jahre nach der Kommunalwahl falle die politische Halbzeitbilanz der Christdemokraten daher durchaus positiv aus.
Für Meier-Schinke und ihren Stellvertreter Peter Skutta ist klar: Nordhorn steht vor großen Zukunftsaufgaben. Die Modernisierung der sanierten Innenstadt und ihre optimale Anbindung an das Rawe-Gelände, die Umsetzung von Projekten aus der "Kanalvision", verstärkte Anstrengungen in der Wirtschaftsförderung sowie neue und stadtteilbezogene Wohnbaukonzepte verlangten eine zielgerichtete Stadtpolitik, die das knappe Geld auf die Erfüllung wesentlicher Aufgaben konzentriert, statt letzte Reserven für Prestigeprojekte zu verbrauchen.
Klarer Schwerpunkt der Politik im Rathaus muss nach Darstellung von Meier-Schinke und Skutta die Wirtschaftsförderung sein. sie will die CDU auf eine wesentlich breitere Basis stellen. "Wir brauchen eine aktive und effektive Bestandspflege unserer Betriebe und verstärkte Aktivitäten zur Ansiedlung neuer Unternehmen", fordert die CDU-Chefin. Kerndaten für eine optimale Betreuung der heimischen Wirtschaft soll nach den Vorstellungen der CDU ein Wirtschaftskataster liefern.
"So etwas fehlt in Nordhorn völlig", bemängelt Peter Skutta. Somit wüssten Politik und Verwaltung viel zu wenig über die Sorgen, Pläne und Wünsche der ansässigen Betriebe. "Wir müssen als Rat zeigen, dass wir in der Wirtschaftsförderung einen politischen Schwerpunkt sehen", meint Erika Meier-Schinke. Deshalb müsse für diese Aufgabe auch mehr Geld und Personal bereitgestellt werden.
Die CDU plädiert ferner für eine Senkung der Gewerbesteuer und fordert nach wie vor einen Wirtschaftsausschuss des Rates.
"Visionen" und kreative Anstrengungen fordert die CDU zur Weiterentwicklung der Bildungslandschaft. "Abwarten heißt die Entwicklung verschlafen", kritisiert Erika Meier-Schinke die aus ihrer Sicht zu passive Haltung der Stadt. Vergeblich hatte die CDU sich im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür stark gemacht, Geld für die Anbahnung von Kontakten zu Hochschuleinrichtungen bereitzustellen. Zwar sieht auch die CDU, dass für den Aufbau einer Fachhochschule in Nordhorn derzeit keine Chance besteht. Aber, so Erika Meier-Schinke, weiterführende Bildungseinrichtungen wie Fachhochschule oder Berufsakademie seien für Nordhorn wichtig. Hier müsse langfristig gedacht und strategisch gehandelt werden.
In der Schulpolitik steht für die Christdemokraten die Sanierung vorhandener Schulen an erster Stelle. Die CDU fordert zudem die Sanierung der Schulhöfe und eine bessere Ausstattung der Hauptschulen, damit sie "ihr neues Profil der Berufsorientierung entwickeln können".
Die CDU habe sich aktiv dafür eingesetzt, so Meier-Schinke, einen Montessori-zweig an der Pestalozzi-Schule einzurichten und Förderangebote für Hochbegabte zu schaffen. Auch die Ausweitung der Ganztagsschule habe sie unterstützt.
Seit Jahren macht die CDU sich nach eigenem Bekunden für eine "Wohnstadt mit Zukunft" stark: Innerstädtische Baulücken sollen geschlossen, neue Baugebiete "maßvoll und zentrumsnah" ausgewiesen werden. Die Entwicklung der Stadtteile müsse so voran gebracht werden, "dass sie ihre Identität bewahren".
Zur "Wohnstadt mit Zukunft" gehört für die CDUaber auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die rot-grüne Ratsmehrheit halte an diesen Beiträgen fest und habe damit verhindert, die Bürger zu entlasten, meint die CDU. Außerdem sollten Gas- und Wasserpreise "bezahlbar bleiben", bei der Preisgestaltung sei auf Transparenz zu achten.
Auf dem Weg zu einer Stadt, die "sicher und sauber" ist, habe sich auf Druck der CDU "einiges bewegt", meint die Fraktionssprecherin. Sie fordert einen dritten Gartenabfall-Sammelplatz und regt Bürgerpatenschaften für die Pflege von Spielplätzen und Grünanlagen an. Auch gegen Hundekot müsse mehr getan werden.
Die Innenstadt will die CDU zur "Einkaufs- und Tourismusstadt mit Zukunft" weiterentwickeln. Auf der Basis des entstehenden Leitbildes fordert Erika Meier-Schinke ein professionelles Stadtmarketing, die Weiterentwicklung zur "Wasser- und Fietsenstadt" und die Aufwertung des Vechtesee-Areals.
Sport und Kultur, Jugendarbeit und familiengerechte Betreuungsangebote sind weitere Schwerpunkte im politischen Zukunftsprogramm der CDU. Die CDU will nach Meier-Schinkes worten auch weiterhin sachorierntiert arbeiten. Dabei bleibe "noch viel zu tun".