3a. Wie viel Arbeitsplätze sind in Klausheide-Ost in den bestehenden Betrieben entstanden?

Derzeit arbeiten ca. 140 Menschen in diesem Gewerbegebiet.

3b. Wie viel ha haben diese Betriebe beansprucht?

Die angesiedelten Firmen im Gewerbegebiet Klausheide-Ost belegen 16 ha Gewerbeflächen.

3c. Wie viele Gewerbesteuern werden durch die Betriebe in Klausheide-Ost generiert?

Für das Jahr 2012 erwarten wir ca. 310.000,– € Gewerbesteuern aus diesem Gebiet.

4. In Klausheide-Ost entsteht ein Solarpark (GN vom 25.04.):

4a. Wie viel ha werden beansprucht?

Der Firma Sunics Solar GmbH errichtet einen Solarpark auf einer Gesamtfläche von 11,5 ha.

4b. Wie lange wird die Fläche genutzt werden?

Der Verwaltungsausschuss hat eine Verpachtung der Fläche für eine Pachtdauer von 25,5 Jahren beschlossen.

4c. Wie viel Leistung wird installiert?

Diese Anlage hat eine Leistung von 4.147,36 KWp.

4d. Wie hoch ist die Einspeisevergütung für die Anlage nach dem EEG?

Bei Fertigstellung bis zum 30. Juni 2012 beträgt die Einspeisevergütung je Kilowattstunde 0,1794 €.

4e. Wie viel Gewerbesteuer wird der Solarpark aufbringen?

Die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt sind von einem Steuerberatungsbüro ermittelt worden und wurden der Politik zur Entscheidungsfindung mitgeteilt. In einer öffentlichen Sitzung kann die Verwaltung aus Gründen des Datenschutzes keine Angaben dazu machen.

4f. Hat der Investor die Flächen zu den selben Konditionen erworben wie die übrigen Betriebe im Gewerbegebiet?

Die Gewerbefläche ist der Firma Sunics-Solar nicht verkauft worden, sie wurde -wie bereits erwähnt- für die Dauer von 25,5 Jahren verpachtet.

4i. Wenn Nein, warum nicht?

Die Verwaltung vertritt den Standpunkt, dass auf entwickelten Gewerbeflächen grundsätzlich Arbeitsplätze in angemessener Größenordnung entstehen bzw. gesichert werden müssen; dies ist bei Solarparks regelmäßig nicht der Fall. Insofern steht die Verwaltung dieser Art der einzigen Nutzung von Gewerbeflächen kritisch gegenüber. Die Nutzung von z.B. Hallendächern in Gewerbegebieten für entsprechende Solaranlagen wird daher grundsätzlich präferiert.

Bei dieser speziellen Fläche, die mit Bodenkontaminationen aus dem Weltkrieg belastet war, wurde von diesem Grundsatz abgewichen: Neben der Dekontamination auf Kosten der Investoren, den Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen in nicht unerheblicher Höhe und vor dem Hintergrund, dass in Klausheide derzeit noch ausreichend weitere Flächen zur Verfügung stehen, hat der Verwaltungsausschuss auf Vorschlag der Verwaltung die Verpachtung der Flächen beschlossen. Nach Ablauf der Pachtzeit können die Flächen zur Schaffung von Arbeitsplätzen an Firmen verkauft werden. Bei diesem Solarpark-Vorhaben werden keine Gebäude errichtet, sondern die Gewerbefläche bleibt im Ursprung bestehen; der Rückbau der Anlage nach Ablauf der Pachtzeit wird durch eine Bankbürgschaft gesichert.

Die zeitlich begrenzte Nutzung als Solarpark stellt meiner Ansicht nach eine passende Zwischennutzung für gerade diese Fläche dar. In unserem Windenergieland Niederachsen ist dieser Solarpark in Klausheide ein wichtiger Schritt zu einem nachhaltigen Energiemix, der Strom aus Wind, Sonne und Bioenergie vorsieht. Unser Landrat Friedrich Kethorn hat in einer Veranstaltung im NINO Hochbau im März diesen Jahres betont, dass in den nächsten Jahren ein großer Teil des Endenergieverbrauchs in Niedersachsen aus erneuerbarer Energie bereit stehen soll. Dieses Ziel ist in unserer Region nur mit Hilfe der Solarenergie zu erreichen. Mit dem erzeugten Strom können pro Jahr rund 800 Haushalte mit aus regenerativer Energie stammendem Strom versorgt werden.

4g. In wie weit war der Bürgermeister an diesem Geschäft beteiligt?

Ich bin von der Wirtschaftsförderung nach den ersten Gesprächen unterrichtet worden. Danach ist die Wirtschaftsförderung von mir ausdrücklich beauftragt worden, das Projekt zur Entscheidungsreife vorzubereiten. Zur Klärung von Detailfragen die während des politischen Entscheidungsprozess aufgetreten sind, war ich bei Gesprächen mit den Vertretern der Firma Sunics-Solar anwesend.

5. Ist die Stadt Nordhorn schon einmal aufgrund der schleppenden Vermarktung der Gewerbeflächen vom Grundsatz der Einnahmebeschaffung abgewichen?

Ich bin der Ansicht, dass von einer schleppenden Vermarktung von Gewerbeflächen nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil: Stadtnahe freie Gewerbeflächen wie zum Beispiel im GIP bzw. in Nordhorn-Süd sind fast nicht mehr vorhanden. Unternehmen, die insbesondere einen geringen Flächenbedarf haben, warten bereits auf weitere stadtnahe Gewerbeflächen im Bereich der Wietmarscher Straße.

Für die Gewerbegebiete Klausheide-Ost und -Nord verzeichnet die Wirtschaftsförderung aufgrund des abnehmenden Angebotes an stadtnahen Flächen zunehmende Nachfrage. Wie Sie anhand der Karte sehen können, ist hier aber auch noch ausreichend Platz für Unternehmen, die großen Flächenbedarf haben.

Naturgemäß ist es so, dass es bei der Attraktivität von Flächen (ob nun Gewerbe- oder Baulandflächen) große Unterschiede gibt. Nahezu jedes Unternehmen hat verschiedene Ansprüche an Größe, Lage und Zuschnitt der gewünschten Gewerbefläche.

Die Verpachtung einer Fläche an einen Gewerbebetrieb stellt sicherlich eine Ausnahme dar. Verwaltung und Politik haben sich hier bewusst gegen einen Verkauf entschieden, um die Flächen nicht dauerhaft aus der Hand zu geben. Nach Ablauf der Pachtzeit kann die Fläche bei Bedarf zur Schaffung von Arbeitsplätzen an Unternehmen verkauft werden.

6. Gab es Prüfungen über alternative Vermarktungsmöglichkeiten der Gewerbeflächen?

Nein. Bislang konnte der angefragte Bedarf von Unternehmern mit den zur Verfügung stehenden Flächen befriedigt werden. Bzgl. der Flächen in Klausheide vertritt die Verwaltung den Standpunkt, dass Geduld und langer Atem sich auszahlen werden; wie oben bereits erwähnt steigt z.Zt. die Nachfrage nach Flächen in Klausheide.

7. Gab es eine Ausschreibung, in der die Flächen zur Nutzung als Fotovoltaik-Freiflächenanlage angeboten wurden?

Nein, es gab keine Ausschreibung.

a. Wenn Nein, warum nicht?

In der Vergangenheit wurden verschiedentlich pauschale Anfragen von externen Firmen / Investoren an die Verwaltung nach Flächen für Solarparks gerichtet. Diese Anfragen wurden jeweils unter Hinweis darauf, dass eine konkrete Prüfung nur für eine konkret ins Auge gefasste Fläche erfolgen kann, und unter Nennung des o.g. Grundsatzes (Angemessene Schaffung von Arbeitsplätzen) beantwortet.
Im vorliegenden Fall hat der Investor konkret für eine Fläche angefragt – hier stellen Lage und Kontamination eine Besonderheit dar. Mit Blick auf die sich ändernden Einspeisevergütungen haben die Investoren um eine schnelle Entscheidung gebeten. Diese Entscheidung hat der Verwaltungsausschuss zwischenzeitlich getroffen.

8. Die in Rede stehenden Gewerbeflächen sind laut Auskunft der Verwaltung im Wasserschutzgebiet und somit so gut wie nicht zu vermarkten. Warum wurden diese Flächen dann erschlossen?

Die Stadt Nordhorn sind die Flächen, die heute als Gewerbegebiet Klausheide-Ost ausgewiesen sind, von der Firma Lochow-Petkus Ende der 70er Jahre angeboten worden.
Die Flächen waren ursprünglich als Golfplatz vorgesehen. Da auch in Bad Bentheim und Lingen ein Golfplatz geplant wurde, haben Verwaltung und Politik von dieser Planung Abstand genommen.
Im Jahr 1992 erfolgte die Erschließung der zwischenzeitlich als Gewerbegebiet überplanten Flächen. Zwei Betriebe (Näherei Plätzer = heute das ehemalige Kartbahngebäude und die Firma Vastert = heute Lagergebäude der Fa. XXXLutz) waren bereits vorhanden. Insofern war es von der Verwaltung und Politik vorausschauend, diese Flächen als Gewerbeflächen zu erschließen. Für die Erschließung sind im Rahmen der GA-Förderung Fördermittel geflossen.
In Wasserschutzgebieten sind entgegen viel verbreiteter Annahme nahezu alle Gewerbe zulässig; bei der Genehmigung werden die Belange des Wasserschutzes bei Bedarf durch entsprechende Auflagen berücksichtigt. Der gesamte südliche Bereich dieses Gewerbegebietes Klausheide-Ost lässt sich daher auch im Wasserschutzgebiet liegend vermarkten.

9. Welche Konzeption verfolgt die Verwaltung bei der zukünftigen Vermarktung der Gewerbeflächen in Klausheide?

 Die Vermarktung der Gewerbeflächen in Klausheide wird sich meiner Einschätzung nach in nächster Zeit positiver gestalten. Die Wirtschaftsförderung hat nur noch begrenzt stadtnahe Gewerbeflächen frei. Folglich werden die Gewerbefläche in Klausheide interessanter werden; die Nachfrage steigt bereits. Wie ich aber bereits mehrfach erwähnt habe (und Sie auch auf der Karte sehen können) sind in Klausheide noch ca. 90 ha Gewerbeflächen frei. Diese Flächen stehen in erster Linie Betrieben zur Verfügung, die einen hohen Flächenbedarf haben oder die aufgrund ihrer Immissionen eine Ausweisung als Industriegebiet benötigen."

Anmerkungen:

Der Solarpark hat eine Leistung von 4,2 MWp, was bei einem Jahressoll von 850 kWh pro MWp eine Ausbeute von 3,57 MWh bedeutet. 3,57 MWh x 0,1794Euro = 640.580 Umsatz entspricht. Demgegenüber stehen Pachteinnahmen von max 150.000 Euro (Quelle gn-online, user "Al Dandy" http://www.gn-online.de/de/lokales/leserkommentare.html?artikelid=421793&n=Solarpark-Projekt%20bringt%20Rat%20in%20Fahrt#commentbox)  für 25 Jahre.

Fraglich ist, warum das so kurzfristig entschieden wurde, wenn Bürger schon im August letzten Jahres davon wussten…

"Sehr geehrte Damen und Herren, zum TOP „Situation in den Gewerbegebieten Klausheide“ der kommenden Ratssitzung bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viel ha Gewerbefläche umfassen das Gewerbegebiet Klausheide-Ost?

a. Wie viel ha sind davon bebaut?

b. Wie viel ha sind davon ist vermarktet (und noch nicht verbaut)?

c. Über wie viel ha gibt es im Moment erfolgversprechende Verhandlung, die möglicherweise zu einer Ansiedlung führen könnten?

2. Wie viel ha Gewerbefläche umfasst das Gewerbegebiet Klausheide-Nord?

a. Wie viel ha sind davon bebaut?

b. Wie viel ha sind davon ist vermarktet (und noch nicht verbaut)?

c. Über wie viel ha gibt es im Moment erfolgversprechende Verhandlung, die möglicherweise zu einer Ansiedlung führen könnten?

3. Wie viel Arbeitsplätze sind in Klausheide-Ost in den bestehenden Betrieben entstanden? Wie viel ha haben diese Betriebe beansprucht? Wie viel Gewerbesteuer werden durch die Betriebe in Klausheide-Ost generiert?

4. In Klausheide-Ost entsteht ein Solarpark (GN vom 25.04.):

a. Wie viel ha werden beansprucht?

b. Wie lange wird die Fläche genutzt werden?

c. Wie viel Leistung wird installiert?

d. Wie hoch ist die Einspeisevergütung für die Anlage nach dem EEG?

e. Wie viel Gewerbesteuer wird der Solarpark aufbringen?

f. Hat der Investor die Flächen zu den selben Konditionen erworben wie die übrigen Betriebe im Gewerbegebiet?

i. Wenn Nein, warum nicht?

g. In wie weit war der Bürgermeister an diesem Geschäft beteiligt?

5. Ist die Stadt Nordhorn schon einmal aufgrund der schleppenden Vermarktung der Gewerbeflächen vom Grundsatz der Einnahmebeschaffung abgewichen?

6. Gab es Prüfungen über alternative Vermarktungsmöglichkeiten der Gewerbeflächen?

7. Gab es eine Ausschreibung, in der die Flächen zur Nutzung als Fotovoltaik-Freiflächenanlage angeboten wurden?

a. Wenn Nein, warum nicht?

8. Die in Rede stehenden Gewerbeflächen sind laut Auskunft der Verwaltung Wasserschutzgebiet und somit so gut wie nicht zu vermarkten. Warum wurden diese Flächen dann erschlossen?

9. Welche Konzeption verfolgt die Verwaltung bei der zukünftigen Vermarktung der Gewerbeflächen in Klausheide?

Danke für die Beantwortung der Fragen!

Andre Mülstegen"

Bei einem Treffen des CDU-Vorstandes mit den Vertretern der Bookholter Kaufleute kristallisierte sich das Thema „Verkehrssituation“ dann auch schnell als eines der Hauptanliegen der Geschäftsleute heraus. Als Beispiele wurde hier u.a. die Veldhauser Straße genannt, an der viele der Geschäftsleute ihre Geschäfte haben. Hier klagt man vor allem darüber, dass Parkplätze fehlen. Auch beklagt man sich darüber, dass Ausfahrten, sowie zum Teil auch die gesamte Straße von PKWs oder Zulieferern blockiert werden. Für CDU-Ortsvorstandsmitglied Marc Gottschlag ein inakzeptabler Zustand. Der Vorstand macht vor allem die Parkplatzsituation Sorgen, zumal an der Veldhauserstraße noch Altenwohnungen gebaut werden, was die Parkplatzsituation eher verschlechtert. Auch macht man sich darüber sorgen, dass ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger des Öfteren in Beete treten, wenn sie von ihren Fahren am ansässigen Augenarzt herausgelassen werden.

Die beiden stellvertretenden CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Wolf-Rüdiger Kopper und Susanne Dittmann haben in vielen persönlichen Gesprächen im Wahlkampf ähnliche Sorgen und Kritik gehört. Zwar sei der Zustand der Straße nach der Sanierung sehr gut, im Bereich des Seitenraumes und der Parkplatzsituation gebe es aber noch Verbesserungsbedarf.

Auch die weitere Entwicklung im Bereich des Krankenhauses und auf dem Stadtring wird der CDU-Ortsverband weiter konstruktiv und kritisch begleiten und an einer Verbesserung der Verkehrssituation mitarbeiten.

Beklagt wurde von den Klausheider Bürgern die immer schlechter werdende Infrastruktur. Die GN berichteten bereits darüber. Den Bürgern ein Dorn im Auge war und ist der  Zustand der öffentlichen Flächen wie z. B. des GEKA-Geländes und der Fläche um der Gaststätte Bruns.

Stadtbaurat Schreinemacher erläuterte in seinem Impuls-Referat die bisherigen Leistungen der Stadt zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur. Herr Schreinemacher nutzte das Gespräch mit den Klausheider Bürgern, um das Konzept der Stadt zur Dorferneuerung im Rahmen der Landesförderung vorzustellen. So könnten Fördergelder dazu verwandt werden, den Vorplatz des Dorfgemeinschaftshauses neu zu gestalten. Eine Verbesserung des Vorplatzes des Schützenplatzes wäre ebenso denkbar wie die Aufwertung der Straßen in Klausheide.

In der anschließend geführten regen Diskussion waren sich die Anwesenden in der Bedeutung des persönlichen Einsatz jeder einzelnen Klausheider Bürgerinnen und jedes einzelnen Bürgers. Angeregt wurde, das alle relevanten Gruppen, Vereine und interessierte Bürger zusammenkommen und gemeinsam überlegen, wie Klausheide attraktiver gestaltet werden kann.Hierzu wurde in der Diskussion erste Anregungen geäußert.

„Wie geht es jetzt weiter?“ fragte die CDU – Ortsvorsitzende Ingrid Thole. „Die Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm kann bereits in 2012 aber auch erst in 2013 erfolgen. Das ist noch ein langer Zeitraum“. Stadtbaurat Schreinemacher versprach, in spätestens drei Monaten zu einem ersten Gespräch einzuladen. Die Stadt werde auf Vereine und Parteien und interessierte Bürger zugehen, um ein Arbeitsgremium zur Sammlung von Ideen auf den Weg zu bringen.

Der Vorsitzende der CDU Nordhorn-West, Denis Herold, hatte bei dem Schulleiter Andre Mülstegen um einen Termin gebeten, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Herr Mülstegen informierte daraufhin die CDU-Vertreter vor Ort über die aktuelle schulische und räumliche Situation. Dabei ging er insbesondere auf die wichtige Bedeutung der Schule als Institution für den Stadtteil Blanke, auf das Ganztagsangebot und auf angestrebte bauliche Maßnahmen ein. Die Besucher zeigten sich beeindruckt davon, wie erfolgreich das Zusammenwachsen von zwei Schulen zu einer bislang vorangetrieben wurde. Bei der Gelegenheit wurde seitens der CDU angeregt, für die Schule einen anderen Namen zu finden: „Es würde sicherlich die Identifikation mit der Schule noch erhöhen, wenn sie einen weniger technokratischen Namen hätte, sondern stattdessen beispielsweise den einer bekannten Persönlichkeit“, so Ratsherr Reinhold Volken.

Was spricht für den Erhalt der Burgschule?

1. Bei der Burgschule handelt es sich ohne Zweifel um ein geschichtsträchtiges Gebäude, in dem Generationen von Nordhorner Schülerinnen und Schüler die Schulbank gedrückt haben.
2. Diese Schülerinnen und Schüler haben hierdurch mit Sicherheit eine emotionale Bindung zum Gebäude entwickelt.
3. Die Burgschule ist nicht denkmalgeschützt. Trotzdem ist sie in einem Ensemble mit der Augustinuskirche, ein Anblick der vertraut und den man gewohnt ist.
4. Befürworter des Erhaltes der Burgschule beklagen, dass Nordhorn arm sei an alten Gebäuden. Das wäre ein Grund, weitere Gebäude zu erhalten.
5. Die Befürworter sprechen davon, dass ein Erhalt der Burgschule unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten machbar ist.

Was spricht für die Fortführung des Bieterwettbewerbes?

1. Der VA der Stadt Nordhorn 22.09.2010 – VL 297/2010 1. – beschlossen, für die ehemalige Burgschule einen Investorenwettbewerb mit der Vorgabe einer ausschließlichen Wohnraumnutzung durchzuführen, wobei der Erhalt der Schule Vorrang haben sollte. Wir stehen heute am Ende des Bieterverfahrens und sollten dieses auch so, wie es immer mit großen Mehrheiten beschlossen wurde, auch zu Ende führen. Der Investor, der den Zuschlag erhalten soll, steht seit einem Jahr bereit und möchte beginnen.
2. Die Stadt Nordhorn hat schon jetzt zu viele öffentliche Gebäude. Zur Zeit stehen die Burgschule und die Frensdorfer Schule leer, der demografische Wandel wird dafür sorgen, dass noch mehr öffentliche Gebäude leerstehen. Diese belasten den städtischen Haushalt, der finanziell ohnehin nicht auf Rosen gebettet ist.
3. Es ist fragwürdig, ob der Erhalt der Burgschule unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten machbar ist, Experten sprechen von Kosten in Höhe von 2500 Euro pro m^2
4. Uns sind Energiestandards wichtig. Ob sich die neuesten energetischen Standards in diesem Gebäude verwirklichen lassen ist fragwürdig. Umso bessere Umwelt- und Energiestandards angesetzt werden, desto schlechter die Kosten-Nutzen-Relation für potentielle Nutzer.
5. Die rechtlichen Auswirkungen des Änderungsantrages sind unsicher. Auf der einen Seite vertritt die Verwaltung die Meinung, das Bieterverfahren ruhen zu lassen, sei rechtlich zulässig. Auf der anderen Seite sagt die Initiative, so wie der Änderungsantrag inhaltlich gestaltet ist, sei dies auf jeden Fall rechtlich angreifbar.
6. Wir wollen eine Verlässlichkeit für die Verwaltung. Politik muss verlässlich sein und Beschlüsse, die gefasst worden sind auch umsetzen. Im Haushalt der Stadt sind 600000 Euro also Einnahme schon eingeplant, und dieses auf Basis ordnungsgemäß und mit großen Mehrheiten gefasste Beschlüsse.? Immerhin entsprechen die 600000 Euro mehr als 5% dessen, was wir im laufenden Jahr investieren.
7. Wir wollen Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Bürgerinnen und Bürger sind für uns auch Nordhorner Unternehmer, die sich hier einbringen wollen und hier Steuern zahlen und für Beschäftigung sorgen. Wer beteiligt sich in Zukunft an Wettbewerben, wenn im laufenden Verfahren die Bedingungen diametral geändert werden. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass in Nordhorn Entscheidungen nach Wetterlage gefällt werden, damit fördert man nicht die Investitionsbereitschaft. Die Initiative stellt die Frage: Wer gewinnt: Privatinvestoren oder Bürgergesellschaft?“ Für die Gruppe CDU-FDP zählen Bürger, die den Mut haben zu investieren, auch zur Bürgergesellschaft!
8. Wir wollen weiterhin mit unserem architektonischen Erbe sorgfältig umgehen: Rawe, Nino, Powel: Hier sind bzw. werden Baudenkmäler erhalten worden mit viel Aufwand. Stadtbildprägende Gebäude, die Nordhorn prägen und die Erinnern. Aber auch die Privatinvestoren sind nicht untätig: ich möchte hier zum Beispiel an das alte Zollgebäude erinnern, jetzt von der Raiffeisen- und Volksbank genutzt oder auch an die Situation an der Bentheimer Torbrücke, die im Weihnachtsmarkt besonders geschmückt war und ein Aushängeschild für die Stadt ist. Im Übrigen sieht man an dieser Eingangssituation auch eine gelungen Verknüpfung zwischen Alt  auf der einen Seite und neu auf der gegenüberliegenden Seite. Das ist doch ein Gewinn. Erinnern möchte ich an den Neubau der Kapelle in Frenswegen: Auch hier einen gelungen Symbiose von Alt und Neu! Gleiches kann auch im Ensemble mit der Augustinuskirche entstehen!
9. Wir wollen die Stadt Nordhorn weiterentwickeln. Wir wollen an dieser Stelle etwas neues entstehen lassen, dass den Zielen und auch dem Leitbild der Stadt entspricht: Hier wird innerstädtisch Wohnraum geschaffen. Wohnraum der dringend benötigt wird und der dann eben nicht mehr auf der grünen Wiese entstehen muss. Hier kann auch städtebaulich was besonders entstehen, wo nachfolgende Generationen nach von gelungener Architektur sprechen werden. Wer sich das Bild der Innenstadt jetzt mit dem vor 50 oder 100 Jahren vergleicht, wird feststellen, dass sich vieles radikal verändert hat. Aber immer hat die Stadt davon profitiert: Nordhorns Innenstadt ist attraktiv wie nie zuvor: Die Einzelhandelszentralität liegt nach wie vor hoch, immer noch höher als zum Beispiel in Lingen der Weihnachtsmarkt zum Beispiel hat im abgelaufenen Jahr wieder Besucherrekorde verzeichnet.

Ich komme zum Fazit:

Für den Erhalt sprechen die Geschichtsträchtigkeit der Burgschule, die emotionale Bindung der Nordhornerinnen und Nordhorner an das Gebäude, die bautechnisch mögliche Umnutzung und eine mögliche aber nicht nachgewiesene Wirtschaftlichkeit.
Für die Fortsetzung des Bieterverfahrens sprechen, dass ein bereits begonnenes Verfahren zu Ende gebracht werden sollte, dass die Stadt Nordhorn ihren Bestand an Gebäuden reduzieren muss, es sprechen dafür, das Politik der Verwaltung und den Bürgern gegenüber verlässlich bleiben muss und auch das die rechtliche Situation nicht sicher ist. Für die Fortsetzung spricht, dass die Stadt eine Chance erhält sich an herausgehobener Stelle weiterzuentwickeln. Die Gruppe CDU-FDP spricht aus diesen Gründen für die Fortsetzung des Bieterverfahrens aus, sie spricht sich dafür aus, den Verwaltungsvorschlag umzusetzen.
Die Alternative, die die Verwaltung vorschlägt und die sich hier leicht verändert im Änderungsantrag von Rot-Grün wieder findet,lehnen wir ab. Die Initiative schreibt jetzt schon: „Diese Vorgehensweise dürfte keiner juristischen Überprüfung standhalten. Allein schon eine mögliche Teilnahme von nur 2/3 Bietern ist wegen mangelnden Wettbewerbs anfechtbar.“
Wenn man Dinge verändern will, braucht man Mut. Wer verändern will, stößt auf Widerstand, beides sind völlig selbstverständliche Dinge. Lassen sie uns heute keinen Beschluss fassen, der auf rechtlichen tönernen Füßen steht, lassen sie uns heute Mut beweisen, Mut die Stadt an dieser Stelle weiter zu entwickeln, Mut neue Wege zu gehen, Mut dafür, auch mal Altes zurückzulassen. Stimmen sie mit der Gruppe CDU-FDP für den Verkauf der Burgschule! "