Maut nur auf Autobahnen: CDU-Bedenken der Region wurden gehört

Die CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Nordhorn bewertet die jüngst bekanntgewordenen Mautpläne des Bundesverkehrsministers Dobrindt als „Schritt in die richtige Richtung“. Danach sollen Ausländer die PKW-Maut nur für die Benutzung von Autobahnen entrichten. Damit entschärft Dobrindt seine seit dem letzten Sommer von ihm verkündete Absicht, abweichend vom Koalitionsvertrag nicht nur eine Maut auf Autobahnen, sondern eine sog. „Infrastrukturabgabe“ von ausländischen Benutzern aller deutschen Straßen zu erheben.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Pläne erhoben sich Proteste gegen das Vorhaben. Insbesondere aus den Grenzregionen wurden vielfältige Bedenken und Aktionen gegen eine solche Regelung bekannt. „Wir von der Nordhorner CDU/FDP-Gruppe nahmen dagegen öffentlich und innerparteilich Stellung, weil wir sie für unsere Region für sehr schädlich halten. Sie beeinträchtigt nicht nur unser gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu den Niederlanden, sondern wir befürchten auch erhebliche Belastungen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Folgen von Einnahmeverlusten im Einzelhandel und bei touristischen Einrichtungen in Nordhorn“, fasste Vorsitzender Andre Mülstegen noch einmal die Bedenken gegen eine PKW-Maut auf allen Straßen zusammen.
Die jetzt geänderten Pläne entsprechen im Grundsatz dem vor einem Jahr ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und der SPD im Zusammenhang mit der Bildung der neuen Bundesregierung. Nach Ansicht der CDU/FDP-Gruppe seien darüber hinausgehende Pläne von Dobrindt zu Recht aufgrund der vielfältigen Einwände, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen und Reinland-Pfalz, aber auch aus unserer Region, nicht durchsetzbar gewesen. „Wir  begrüßen es, dass der Bundesverkehrsminister bei seinem neuen Gesetzesentwurf auf die vielfachen Bedenken eingegangen ist. Insofern hat es sich gelohnt, rechtzeitig Bedenken zu formulieren und Aktionen, wie zum Beispiel vom Nordhorner VVV, durchzuführen“, sagte dazu Mülstegen.
Ergänzend dazu schreibt CDU-FDP-Pressesprecher Reinhold Volken in einer Pressemitteilung, es könne nun auch davon ausgegangen werden, dass der in der bisherigen Diskussion von Einigen  geäußerte Vorschlag zur Bildung eines etwa 50 km langen mautfreien Korridors im Grenzbereich jetzt vom Tisch sei. Er sei ohnehin schwer durchführbar gewesen. Außerdem könnten die grundsätzlichen Mängel an der Erhebung der Gebühr wegen des mit der Maut zu erwartenden großen Verwaltungsaufwandes und des damit verbundenen geringen Ertrages nicht behoben werden. Im Übrigen stellte der CDU-Kommunalpolitiker fest, sei die Diskussion über die Maut ein positives Beispiel dafür, wie Bund, Land und kommunale Politik miteinander diskutieren um der Sache willen und dieses für die Region zu positiven Ergebnissen führt.