Maut-Diskussion: CDU/FDP-Gruppe befürchtet deutliche Besucher- und Umsatzrückgänge
„Wir begrüßen und unterstützen den Aufkleber des VVV“
Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Nordhorn ist nach wie vor gegen die vom Bundesverkehrsministerium geplante Erhebung einer „Infrastrukturabgabe („genannt Maut“) auf allen deutschen Straßen. Sie hat jetzt erneut ihre in einer Pressemeldung vom 9. Juli veröffentlichte Ablehnung wegen der negativen Auswirkungen auf den deutsch-niederländischen Grenzverkehr in einer weiteren Pressemitteilung bekräftigt. Eine Einführung der Maut auf Autobahnen steht die Gruppe nach wie vor positiv gegenüber.
„Nach unserer Einschätzung wird eine PKW-Maut für alle Straßen nicht nur unser gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu den Niederlanden beeinträchtigen und den grenzüberschreitenden Personenverkehr erschweren,, sondern auch zu erheblichen Einnahmeverlusten für den Einzelhandel und verschiedene Tourismuseinrichtungen (z.B. Freibad, Tierpark, Vechtesee) in Nordhorn führen“, befürchtet Andre Mülstegen, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe. „Gerade bei Freibad und Tierpark führen Besucherrückgänge zu Einnahmeverlusten, die dann durch die Stadtkasse ausgeglichen werden müssen!“ so Mülstegen weiter.
In der jüngsten CDU/FDP-Pressemitteilung werden die bisher von ihr allgemein geäußerten Bedenken gegen die Maut im Hinblick auf die negativen Auswirkungen auf den Tourismus und den Einzelhandel durch Kenntnisnahme von aktuellen Zahlen erhärtet. Wie Pressesprecher Reinhold Volken dazu schreibt, verzeichnet die Stadt Nordhorn auf der Grundlage von Befragungen und Erhebungen einen Kaufkraftzufluss von außerhalb in Höhe von jährlich ca. 143,2 Mio €. Davon lässt sich nach Angaben aus einer Untersuchung der „BBE Standort- und Kommunalberatung Münster“ ein Umsatz in der Stadt Nordhorn mit niederländischen Kunden von jährlich etwa 40 bis 50 Mio. € ableiten. „Im Falle einer Maut-Einführung in der vorgesehenen Form befürchten wir einen erheblichen Umsatzrückgang für die Einkaufsstadt Nordhorn, und deshalb bekräftigen wir unser Nein dazu.“, äußerte sich Volken. „Ein solcher Umsatzrückgang wird dazu führen, dass Arbeitsplätze gefährdet werden oder verloren gehen!“ so Volken weiter.
In diesem Zusammenhang begrüßt die CDU/FDP-Gruppe die vom VVV Nordhorn veranlasste Aufkleberaktion mit dem Titel „Für die Region â€" gegen die Maut“. Diese in weiten Teilen der deutsch-niederländischen Grenzregion sehr gut angekommene Aktion werde von den CDU/FDP-Kommunalpolitikern unterstützt. Außerdem seien sie sehr dankbar für die allseits vielfältige überregionale Unterstützung ihres Anliegens, keine Maut in dieser vom Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgeschlagenen Form einzuführen, so Mülstegen und Volken.
