Maßvoll und verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Haushaltskonsolidierung ist die Maxime, unter der seit dem Haushalt 2003 die finanzpolitischen Entscheidungen in unserer Stadt stehen müssen.
Haushaltskonsolidierung heißt:
Strategien entwickeln, um einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Der Ausgleich sollte nicht in der Unendlichkeit liegen, sondern mittelfristig.
Haushaltskonsolidierung bedeutet aber auch:
Maßvoll und verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger und der Steuerzahler umzugehen.
Alle Schulden von heute belasten die junge Generation und wir, die wir im Rat sitzen tragen dafür die Verantwortung.
Wir müssen auch die Rückzahlung der Schulden einplanen und nicht andern überlassen.

Die CDU Fraktion hat seit 2003 die Haushaltskonsolidierung mitgetragen, wir haben aus unserer Verantwortung heraus die Kürzungen mitgetragen und keine prestigeträchtigen Projekte beantragt. Als Opposition hätten wir auch anders agieren können.

Trotz aller Maßnahmen zur Konsolidierung haben wir nach dem vorliegenden Entwurf im Verwaltungshaushalt einen Fehlbedarf von ca. 6 100 000 € = 12 Mio. DM.
Bis 2008 wird sich der Fehlbedarf auf ca.13 Mio. akkumulieren.
Wenn der strukturelle Fehlbedarf für 2005 auch geringer ist als im Juni geplant, so geben wir dennoch mehr Geld aus als wir einnehmen.
Wir leben über unsere Verhältnisse !!!
Nach Aussage des Kämmerers werden wir aus eigener Kraft den Haushalt in den nächsten Jahren nicht ausgleichen können. Aus unserer Sicht sind wir alle deshalb um so mehr gefordert.

Wer mit öffentlichen Geldern umgeht, muss äußerste Haushaltsdisziplin halten und bei zwingend notwendigen neuen Ausgaben, schauen woher das Geld dafür kommen soll. Ein Beispiel dafür: Die CDU hat bei der Schaffung einer neuen Stelle zur Bedingung gemacht, dass es ohne Ausweitung der Personalkosten geschehen müsse. Sonst wollten wir dem Stellenplan nicht zustimmen. Nach großem Wehklagen des BM wurde die Verwaltung aktiv, und die Stelle konnte ohne Personalkostenausweitung finanziert werden.
Mit Sicherheit gibt es in unserem Haushalt noch andere Reserven, denn Überfinanzierung eines Haushalts gehört nicht nur in anderen Kommunen zur Praxis.
Trotz aller Disziplin bei den Ausgaben, müssen wir vorausschauend auf die Entwicklungen Entscheidungen treffen, die Mitteleinsatz erfordern. Die Bereiche führe ich an.
1. Die näherrückende demografische Krise, die auch Nordhorn treffen wird:
• Wir müssen Familien stärken, deshalb ist der „freiwillige" Zuschuss an den SKF/Frauenhaus nötig.
• Wir müssen den Zusammenhalt und die Kontakte zwischen den Generationen fördern, deshalb muss die Initiative für das Mehrgenerationenhaus künftig unterstützt werden.
• Wir müssen auf den Leerstand und das Überangebot an Wohnraum in Nordhorn vorbereitet sein und frühzeitig agieren, nicht erst reagieren wenn der Markt zusammengebrochen ist.
• Wir müssen den jungen Menschen in Nordhorn Perspektiven bieten, damit sie nicht abwandern.
• Wir müssen das Ehrenamt positiv herausstellen, damit Ehrenamt zur Selbstverständlichkeit wird und unser sozialer Standard in Nordhorn nicht zu sehr zurückgeht.
2. Die drohende Gefahr, dass vermehrt Arbeitsplätze wegfallen:
• Wir müssen Wirtschaftförderung stärken und evaluieren, z.B. ist der Internetauftritt unserer Stadt für auswärtige Unternehmer nicht ansprechend und informativ.
• Wir müssen die Nähe zu den NL offensiv vermarkten. s. Businesshaus
• Wir müssen Kontakte zu den Nachbarn in den NL systematisch fördern, deshalb wollen wir bei den Kindern ansetzen und mehr Geld für Kontakte über die Schulen bereitstellen.
3. Das fehlende Angebot an Bildungseinrichtungen im tertiären Bereich:
• Wir bedauern, dass die Ratsmehrheit und die Verwaltung keine Haushaltsstelle mehr für Kontakte und die Zusammenarbeit mit Hochschulen für notwendig erachtet, sondern „Zusammenarbeit" unter Ortsplanung ..( ..6300) angesiedelt ist. So kann keine aktive Aquise von Bildungseinrichtungen erfolgen.
• Es muss von Nordhorn aus agiert werden, damit die Fachschulen Sozialpädagogik und Heilerziehungspflege nicht die höchsten berufsqualifizierenden Ausbildungsgänge bleiben.
• Es ist unbestritten, dass tertiäre Bildungseinrichtungen nicht nur eine Chance für junge Menschen sind, sondern positive Impulse für die Stadt geben.
In diesem Bereich muss etwas getan werden.
Unser neuer 1. Stadtrat, Herr Kuiper, sagte in seiner Haushaltseinbringungsrede:
„Das Schwert des Damokles schwebt über uns".
An einem Pferdehaar aufgehängt hing das Schwert über Damokles, als er die Genüsse der fürstlichen Tafel in Syracus kostete.
Es ist ein Symbol für die über dem Glück stets drohende Gefahr.

Glück hatte Nordhorn bei der Haushaltsplanerstellung 2005:
• der Finanzausgleich vom Land wird 450 000,- € höher sein als zunächst geplant
• wg. Hartz IV entfallen ca. 700 000 € Personalkosten
• So wird das strukturelle Defizit kleiner

Welches Damoklesschwert schwebt über uns? Welche Gefahren drohen uns?
• Die Schlüsselzuweisungen werden nach den Pressemitteilungen sinken
• Ob die Einnahmen durch Einkommens- und Umsatzsteuer so bleiben ist fraglich
• Was in Zusammenhang mit den Unterbringungskosten nach Hartz IV auf Nordhorn zukommt weiß noch niemand. Der Städtetag sieht hier eine große Belastung für die Kommunen.

Ein kurzer Blick in EP 9zeigt uns die im Haushaltsentwurf dargelegte Finanzsituation in Nordhorn.
• Fast 3 Mio. Zinsen für 2005, das sind ca. 1000 € / Werktag, es entspricht den ca. Ausgaben für Schulen im Verwhh
• Bruttoneuverschuldung 5,2 Mio
• Die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sind deutlich höher als der Ansatz für Grundstückskäufe. Wir finanzieren uns somit aus dem städt. Vermögen.
• Der Schuldenstand von jetzt 54 Mio. wird bis 2008 ansteigend auf 60 000 000 € geplant.

Diese 10 % Schuldenerhöhung wird maßgeblich verursacht durch eine rational nicht begründbare Entscheidung von Rot-Grün einschließlich BM.
Es ist der Neubau der Frensdorfer Hauptschule, der den Bürger 3,5 –4 Mio. kosten wird.
Weitere Ausgaben sind in diesem Zusammenhang schon angekündigt, nämlich der Umbau der Taunusstr..
Nach der in Nordhorn berühmten und gefürchteten Salamitaktik wird es zu weiteren zwingend notwendigen Folgeausgaben kommen.
Es sind ca. 200 000 € pro Jahr, die für Zinsen und Tilgung des neuen Schulgebäudes aufzuwenden sind und den Verwaltungshaushalt belasten. Pro Schüler, der z.Z .die Frensd. Schule besucht werden es 600 €/Jahr sein.
Gegen die betroffenen Gruppen, gegen jede Vernunft, gegen jegliche rationale Argumente soll eine Schule gebaut werden, die ideologischen Träumen eine materielle Realität geben soll.
(DKP und die Grünen bringen, wie in den GN zu lesen war, den Neubau direkt in Verbindung mit einer Gesamtschule. )
Für uns ist es verantwortungslos jetzt ohne Not eine neue Schule zu bauen. Ungerecht gegenüber anderen Schulen ist es auch, denn Sanierungs- und Umbauarbeiten an anderen Schulen werden nicht durchgeführt. Es heißt „derzeit nicht finanzierbar" oder „die Verwaltung erachtet es nicht als erforderlich". !!!

Haushaltsklarheit wird als wichtiges Prinzip angeführt und Transparenz als Grundlage für Vertrauen.
Für mich entsteht der Eindruck, dass gezielte Überfinanzierungen eingesetzt werden, um später bestimmte Projekte durchzusetzen.
Die Grundstücke für die neue Schule konnten 2004 so nebenbei gekauft werden!
Es gibt eine Rücklage von 3,9 Mio., die definiert wird durch nicht benötigte Kredite.
Haushaltsrechtlich mag es sicher korrekt sein, aber es dient nicht der Klar
heit. Durch das Wort Rücklage wird den Bürgern suggeriert, dass man Geld bewusst zurückgelegt habe, es praktisch auf der hoh
en Kante habe.

Für die CDU sind Investitionen erforderlich, um Vermögenswerte zu erhalten, um zukunftsgerichteten Nutzen zu bringen und die Lebensqualität zu erhalten bzw. zu verbessern.
Deshalb muss Geld eingestellt werden für Straßen und Radwege, für Gebäude, …. u.a. auch für den Zuschuss zum Heimathaus Brandlecht. Hierdurch wird ein touristischer Effekt erzielt, der Stadtteil gestärkt und das ehrenamtliche Engagement wird gestärkt.

In den nächsten Jahren muss Nordhorn viel Geld investieren, um die wirtschaftliche Basis zu sichern, die Schulden werden erheblich steigen.
Folgende Projekte stehen an:
• Die Innenstadtmöblierung
• Die Anbindung Ringcenter an die Vechteinsel
• Schulsanierungen
• Das Eintrachtstadion
• Der Ferienpark am Vechtesee
• Der Flugplatz Klausheide
• In weiterer Ferne alle Maßnahmen mit der Kanalvision

Wer rational handelt wird jetzt auf Prestigeprojekte wie den Neubau der Schule verzichten, damit existentielle Investitionen der nächsten Jahre leichter zu verkraften sind.
Schulden dürfen nach unserer Auffassung nur für vernünftige Investitionen gemacht werden.
Schulden für den Neubau der Schule sind für die CDU ein gravierendes Zeichen von nicht zu verantwortender Haushaltspolitik. Aus diesem Grund werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.