Gruppe CDU/FDP: Kommunales Archiv gehört nach Nordhorn!

9. Juni 2012

Die Verwaltungsspitze übergeht mit ihrer Entscheidung den Stadtrat.

Mit Erstaunen musste die Gruppe CDU/FDP im Nordhorner Stadtrat aus der Presse erfahren, dass es offensichtlich nicht gelungen sei, ein geeignetes Gebäude zur Einrichtung eines gemeinsamen Kommunalarchivs der Stadt Nordhorn und dem Landkreis Grafschaft Bentheim zu finden. Dieses sei das Ergebnis einer Beratung des Verwaltungsvorstandes der Stadt Nordhorn, dem der Bürgermeister vorsteht. Das stößt auf Unverständnis in der Gruppe CDU/FDP. Die Politik hat in der Kulturausschusssitzung am 10.05.2010 einen unmissverständlichen Auftrag an die Verwaltung formuliert mit dem Ziel, in Nordhorn einen geeigneten Standort für ein Archiv zu finden. Mit der Entscheidung des Verwaltungsvorstandes werden sämtliche städtischen Gremien übergangen. „Dieser Zwischenstand hätte zu allererst im Kulturausschuss beraten werden müssen!“, so Kulturausschusssprecher Ewald Mülstegen von der CDU. Zwar habe es in der letzten Woche eine kurze Mitteilung im Kulturausschuss der Stadt Nordhorn gegeben, aber auch erst auf Anfrage der CDU-Ratsfrau Ursula Bahlo. So mussten viele Politiker diese Nachricht aus der Zeitung erfahren.

„Es muss Ziel der Stadt Nordhorn sein, ein städtisches Archiv vor Ort zu haben!“, so Fraktionssprecher Andre Mülstegen. „Hier kann zum einen interkommunalen Kooperation stattfinden und zum anderen könnte auf diese Weise ein landkreisweites Archiv an zentraler Stelle entstehen!“, so Mülstegen weiter.
Als nächstes muss ein Kulturausschuss stattfinden, indem die Verwaltung ihre Bemühungen um ein gemeinsames Archiv offenlegt und in dem die weitere Vorgehensweise durch die Politik festgelegt wird. Auch sollten die Parteien Vorschläge machen, an welche Stelle und zu welchen Konditionen sich ein Archiv verwirklichen lässt.
Es ist ebenfalls nicht klar, auf welcher Grundlage diese Entscheidung getroffen worden ist und was die Gründe dafür sind, dass die zur Zeit leerstehenden Gebäude sich offensichtlich nicht eignen. Immerhin verfügt die Stadt über zwei leerstehende Schulen in ihren Liegenschaften. Es stellt weiterhin sich die Frage, ob es nicht ein geeignetes städtisches Gebäude gibt, welches zwar im Moment genutzt wird, aber vielleicht durch Umzug der Nutzer zur Verfügung gestellt werden könnte.
Die Frage der kompletten Digitalisierung des städtischen Archivs ist ebenfalls nicht hinreichend erörtert worden. Eine komplette Digitalisierung würde zwar eine einmalige Investition bedeuten, man bräuchte dann aber keine aufwändigen Räumlichkeiten für den Betrieb.
Über all dieses hätte der Bürgermeister die Gremien in Kenntnis setzen und befragen müssen. Ferner ist man erstaunt, dass die Stadtverwaltung offensichtlich nicht in der Lage ist, Terminabsprachen mit dem Landkreis einhalten zu können.
Die Gruppe CDU/FDP erwartet vom Bürgermeister, auch in diesem Verfahren die Transparenz hineinzubringen, die er im Wahlkampf versprochen hat.

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