Die Chancen für einen Anschluss Nordhorns an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind aus Sicht von CDU-Ratsfraktion und -Stadtverband zurzeit so aussichtsreich wie selten zuvor. Deswegen will die CDU in diesem Jahr alles daran setzen, die Weichen in Richtung SPNV zu stellen. Und auch für 2011 hat sich die CDU viel vorgenommen: Mit der Kommunalwahl will sie im kommenden Jahr die „entscheidende politische Kraft“ im Rat der Stadt werden.

gn-online vom 25.01.2010 / Thomas Kriegisch – Nordhorn. Die einzige Kreisstadt Deutschlands, die zwar einen Bahnhof hat, aber vom SPNV trotzdem völlig abgekoppelt ist, heißt: Nordhorn. Was bei Günther Jauchs RTL-Millionen-Quiz schon mal eine Preisfrage Wert war, ist für die CDU ein unhaltbarer Zustand. „Es ist aber viel Bewegung in die Sache gekommen“, meinten beim Jahre

spressegespräch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Rilke und Fraktionsvorsitzender André Mülstegen mit Blick auf hoffnungsvolle Signale aus der Landeshauptstadt Hannover, die

mittelfristig den Anschluss Nordhorns an den SPNV als machbar erscheinen lassen: „2010 werden entscheidende Weichen gestellt. Die CDU springt in diesem Jahr auf den Zug und bleibt am Thema dran,“ versicherten beide und kündigten für Februar eine Sitzung der CDU-Fraktion bei der Bentheimer Eisenbahn an. Die CDU mahnt bei der Weichenstellung zum SPNV zur Eile, denn „das Zeitfenster steht nicht lange offen“.

Dabei verfolgen Nordhorns Christdemokraten ein „Zwei-Achsen-Modell“, das die Verbindung Nordhorns über Bad Bentheim nach Hengelo sowie über Schüttorf nach Rheine vorsieht. Denn: Nur die Bedienung längerer Streckenverbindungen mache den Anschluss Nordhorns unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten darstellbar. Die seit langer Zeit geplante und mit Fördermitteln realisierbare Umgestaltung des Nordhorner Bahnhofsvorplatzes muss aus Sicht der CDU nun endlich in Angriff genommen werden. Die Flurbereinigung in Brandlecht schaffe dabei zunehmend weitere wichtige Voraussetzungen für den SPNV.

„Wir sprechen hier auch im Interesse der Niedergrafschaft“, meinte Mülstegen in dem GN-Gespräch, an dem im Hotel am Stadtring die CDU-Vorstands- und Fraktionsmitglieder Erika Meier-Schinke, Ingrid Thole und Peter Skutta teilnahmen. Erika Meier-Schinke rief dazu auf, beim SPNV großräumig für den gesamten Landkreis zu denken und an einem Strang zu ziehen. Kirchtumsdenken, das etwa nur die Sicherung des Bad Bentheimer Anschlusses ans Schienennetz im Auge habe, sei auf Dauer selbst für Bad Bentheim kontraproduktiv.

ach den Worten Skuttas würden auf die Stadt mir einer Reaktivierung des SPNV jährliche Betriebskosten in Höhe von 240000 Euro zukommen. „Das Geld muss von der Stadt erwirtschaftet werden“, forderte Skutta – und das trotz der angespannten Haushaltslage der Kreisstadt. Derartige Investitionen stünden in keinem Widerspruch zu dem von der CDU-Fraktion geforderten Sparkurs. Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Stadtentwicklung schließen sich nach Auffassung der CDU-Politiker nicht aus. Die Stadt dürfe sich angesichts der Krise nicht totsparen, Rat und Verwaltung müssten jedoch den richtigen Weg beschreiten, um spürbar den Haushalt zu entlasten.

Investitionen und Haushaltskonsolidierung: Trotz knapper Kassen könne auf wichtige Investitionen für die Stadtentwicklung wie etwa in die „dringend erforderliche Nordumgehung“, die von einem vitalen Interesse für Nordhorn und die Niedergrafschaft sei, nicht verzichten werden. Das gelte auch bei der Ausweisung stadtnaher Gewerbegebiete für kleingewerbliche Betriebe. Bei den Planungen für den Bereich Oorde müsse die Stadt jetzt unbedingt am Ball bleiben, um weiteres Wohnbauland auszuweisen und die Wasserstadt entwickeln zu können. „Die Finanzen müssen so aufgestellt werden, dass wir solche Projekte verwirklichen können“, forderte der CDU-Vorsitzende Rilke: „Wir brauchen zwei Millionen Euro Luft im Verwaltungshaushalt, um investieren zu können.“

Zur Haushaltskonsolidierung und zur Schaffung dieser finanziellen Spielräume hält die CDU weiterhin an ihrem Kurs einer spürbaren Reduzierung der Kosten fest. Das sei jedoch mit dem von SPD, Pro Grafschaft und den Grünen im Dezember für 2010 verabschiedeten Haushalt nicht erreicht worden. Dieser Etat sei auch von der Verwaltung eher nach dem Prinzip Hoffnung „zusammengestrickt“ – doch diese Hoffnung sei trügerisch. Für 2010 sieht die CDU eine Verschärfung der Haushaltslage.

Die CDU, die gemeinsam mit FDP und DKP den Haushalt ablehnte, sieht weiterhin das große Sparpotenzial in strukturellen Kosteneinsparungen. Sie bleibt bei der Forderung, fünf Prozent in den einzelnen Budgets zu kürzen. „Das hat gar nichts mit einer Rasenmähermethode zu tun. Fachleute bestätigen, dass bei fünf Prozent Kürzung kein System zusammenbricht“, verteidigte Fraktionsvorsitzender Mülstegen diese Sparpläne, die auch von den meisten Bürgern nachvollzogen und mitgetragen werden könnten.

Man müsse mit den Bürgern über die tatsächliche Situation der Stadt offen reden und die Menschen überzeugen, dass gespart werden muss, forderte Mülstegen. Wenn es alle treffe und alle den Gürtel enger schnallen müssen, könne die Politik die Menschen mitnehmen. Zwar will die Nordhorner CDU nicht so weit gehen, wie es die Stadt Langenfeld im Rheinland praktizierte. Diese dritte deutsche Stadt über 50000 Einwohner, die sich das Prädikat „Schuldenfrei“ auf das Ortsschild schreiben darf, hatte zum Beispiel 1000 Besen an die Bürger verteilt, damit sie die Anlieger- und Nebenstraßen selber kehren und dafür keine Straßenreinigungsgebühren bezahlen. Die CDU-Fraktion möchte sich bei der Stadt Langenfeld aber einiges abgucken und hat dazu im Mai den Kämmerer zu einer Fraktionssitzung nach Nordhorn eingeladen.

Kommunalwahl 2011: Zuversichtlich blickt die CDU auf das Kommunalwahljahr 2011. „Wir wollen die entscheidende politische Kraft im Rat werden“, steckte Mülstegen das Wahlziel ab. Die Chance stünden gut, 2011 die Mehrheit stellen zu können. Dabei halte man sich verschiedene Optionen der Zusammenarbeit mit anderen Parteien offen. Mittlerweile gebe es auch politische Schnittmengen mit Nordhorns Bündnisgrünen. Andererseits gestalte sich ein Miteinander mit Nordhorns FDP oftmals eher „problematisch“ – so etwa unlängst, als die FDP die Abschaffung des von der CDU jahrelang geforderten Wirtschafts- und Tourismusausschusses forderte. Der SPD wirft Mülstegen vor, durch innere Zerstrittenheit mittlerweile wichtige Entscheidungen für die Entwicklung der Stadt zu verzögern.

Bürgermeisterwahl: Die CDU ruft Bürgermeister Meinhard Hüsemann (SPD) dazu auf, sich bis Mitte des Jahres über seine weitere Amtszeit verbindlich zu erklären. Der bis 2014 direkt gewählte Bürgermeister hatte nach seiner Wahl 2006 angekündigt, nur bis zum 65. Lebensjahr im Amt bleiben zu wollen. Bis heute ist die Frage jedoch unbeantwortet, ob Hüsemann im Kommunalwahljahr 2011 aus dem Amt scheidet. Mülstegen: „Es ist nur ein Zeichen der politischen Fairness und der Verantwortung, dass der Bürgermeister seine Planung bekannt gibt. Wir erwarten von ihm, dass er nicht taktiert und sich in diesem Jahr konkret äußert.“

Mit völligem Unverständnis reagierte die Nordhorner CDU auf die Pressemitteilung des Bürgermeisters zum Thema Montessorischule in Nordhorn. "Die Zahlen bekannt zu geben ist das eine – der Bürgermeister hätte gut daran getan, seine und die persönliche Meinung von Frau Baumann, Schuldezernentin, etwas zurückhaltender zu formulieren", so Erika Meier-Schinke, schulpolitische Sprecherin der CDU im Schulausschuss. Natürlich ist es bedauerlich, dass die Zahlen im Moment so sind wie sie halt sind, aber die CDU kann Eltern verstehen, die aufgrund der unsicheren Lage vielleicht zögern. Die Verwaltung macht deutlich, dass es keine Montessorischule geben kann, und das obwohl die Zielsetzung nach den letzten Sitzungen des Schulausschusses eine völlig andere war, sie macht durch ihre Wortwahl deutlich, dass die Meinung des Schulausschusses hier scheinbar nur eine untergeordnete Rolle zu spielen scheint. "Das ist zutiefst undemokratisch," so Michael Rilke, CDU-Stadtverbandsvorsitzender.
Widersprüchliches und planloses Verwaltungshandeln wird deutlich, wenn zu lesen ist, dass gesagt wird, dass es auf dieser Grundlage keine Außenstelle geben kann, aber auf der anderen Seite diese Fakten "kurzfristig" mit der Landesschulbehörde die Konsequenzen besprechen werden sollen. "Es bleibt unklar und unverständlich, warum die Verwaltung nicht zuerst die Fakten gesammelt hat, dann die Rechtslage geklärt hat , mit den Beteiligten gesprochen hat und dann auch den Schulausschuss informiert hat, bevor eine solches Pressemitteilung auf den Weg gegeben wird, so die CDU abschließend.

Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der Nordhorner Rat mit den Stimmen von SPD, ProGrafschaft (PrGR) und den Grünen den Haushalt der Stadt Nordhorn für das Jahr 2010. Gegen den Haushalt stimmten CDU, FDP und DKP. Die knappe Stimmenmehrheit macht deutlich, dass der Sparkurs der Stadt zwar notwendig ist, aber über wirkliche Einsparungen durch Strukturveränderungen wird nur geredet und es wird nicht danach gehandelt. Strukturelle Veränderungen sind nötig, aber trotz 6-monatiger Vorarbeit hat sich im Rat keine Mehrheit gefunden, bereits in kommenden Jahr Veränderungen konkret umzusetzen. Stattdessen werden Konzepte in Auftrag gegeben, die Geld kosten, welches wir nicht haben. Einsparvorschläge von der Verwaltung, wie zum Beispiel 120.000 Euro einzusparen für die Erstellung von Konzepten, wurden von Rot-Grün und PrGr rückgängig gemacht, bzw. es wurde sogar versucht noch drauf zu satteln. So konnten weitergehende Konsolidierungsvorschläge von der CDU nicht durchgesetzt werden. Stattdessen hörte man wieder Sonntagsreden mit Ausdrücken wie: "Im nächsten Jahr müssen wir an die Strukturen…" oder "so geht es nicht weiter". Fazit ist: Die Parteien, die heute sagen, dass sie im nächsten Jahr Strukturveränderungen durchführen, hätten dieses Jahr das auch gekonnt – es ist unterblieben! Das war der Hauptgrund für die CDU-Fraktion, den Haushalt abzulehnen: Es blieb bei vielen Lippenbekenntnissen, ein ernsthafter Sparwille war bei der Gruppe SPD-Grüne-PrGr nicht erkennbar!

Andre Mülstegen
Fraktionsvorsitzender

gn-online vom 25.11.09 / tk Nordhorn. Die Nordhorner CDU-Ratsfraktion möchte den städtischen Haushalt schnellstmöglichst ins Lot bringen. „Die CDU ist sich jedoch bewusst, dass dieses in einem Jahr bei einer derartigen Höhe an Einnahmeausfällen jedoch kaum möglich ist“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Andre Mülstegen gegenüber den GN nach der Klausurtagung der CDU-Fraktion, die sich am vergangenen Wochenende mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 beschäftigt hatte. „Die Wirtschafts- und Finanzkrise hinterlässt Spuren“, sagte Mülstegen: „Um wieder handlungsfähig zu werden, ist der Haushalt zu konsolidieren – wir können nicht mehr ausgeben als einnehmen.“

Steuererhöhungen erteilt die Nordhorner CDU zum Ausgleich des Haushaltes jedoch eine Absage: „Gerade jetzt, wo viele Bürger von Arbeitslosigkeit bedroht, arbeitslos oder in Kurzarbeit sind, müssen wir verantwortungsvoll mit den Geldern umgehen und können auf keinen Fall auch noch Steuern erhöhen“, versicherte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Rilke: „Wir müssen den Haushalt durch maßvolle Kürzungen sanieren, dies wollen wir durch fünfprozentige Ausgabeneinsparungen in den Budgets erreichen.“ Weiterhin unterstützt die CDU vorübergehende Kürzungen im Bauunterhalt und stellt auch Standards infrage: „Wenn zur Zeit zum Beispiel ein Kreisverkehr alle zehn Tage gepflegt werden muss, kann dieses auch alle 14 Tage geschehen“, hieß es auf der Tagung.

Als weitere Maßnahme schlägt die CDU vor, keine weiteren externen Beauftragungen für irgendwelche Gutachten vorzunehmen. Vorgesehen sind unter anderen ein „Wohnbaulandkonzept“, ein „Gewerbeflächenkonzept“ oder beispielsweise eine „Sportstättenkonzept“, für die im Haushalt sicherlich über 100000 Euro nötig sein würden. „Diese Konzepte sind Luxus in diesen schwierigen Zeiten. Viele Dinge haben Politik und Verwaltung in den letzten Jahren hervorragend abgearbeitet, da braucht es keine teuren Konzepte, um die letzten Prozent zu optimieren,“ heißt es aus der Fraktion.

Sparen und gleichzeitig auch notwendige Investitionen vornehmen: Das ist wichtig für die CDU-Fraktion. „Investitionen in Wohnbauland oder Gewerbgebiete sind notwendig, um Nordhorn für Neubürger attraktiv zu halten“, meint Ingrid Thole, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Die Einwohnerentwicklung Nordhorns ist eine Erfolgsgeschichte, die Auswirkungen des demografischen Wandels sind nicht so stark zu spüren wie in anderen Kommunen.“ Nur auf dieser Basis werde sich Nordhorn weiter positiv entwickeln und prosperieren.

Die Menschen in der Grafschaft Bentheim sind durch den Bombenabwurfplatz Nordhorn Range seit über 60 Jahren weit über Gebühr belastet. Die Pläne der Vliegwiel Twente Maatschappij, den ehemaligen Militärflugplatz Twente zu einem Zivilflughafen auszubauen, bedeuten für die gesamte Grafschaft noch stärkere, unzumutbare Lärmbelästigungen.

„ Wir Grafschafter Bürgerinnen und Bürger sind nicht bereit, weitere Lärmbelästigungen hinzunehmen, die unsere Lebensqualität nachhaltig verschlechtern und die positiven Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnen, Arbeitsplätze und Tourismus in der Grafschaft Bentheim verhindern“, so der Landrat und die Grafschafter Bürgermeister übereinstimmend.

Der Landrat und die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der Grafschaft Bentheim fordern alle Grafschafterinnen und Grafschafter auf, an der Demonstration des Aktionsbündnisses Schluss mit Lärm und Bomben am 28.11. um 15.00 Uhr auf dem Platz Am Markt in Nordhorn teilzunehmen. Auch bitten wir alle Menschen in der Grafschaft, die Bürgerinitiative gegen Flughafen Twente am 30.11. um 18.00 Uhr vor dem Rathaus in Enschede bei ihrer Protestaktion zu unterstützen.

CDU will Anreizmodell für Einsparungen bei Schulen und Vereinsheimen

gn Nordhorn. Die Nutzer städtischer Gebäude sollen selbst Vorschläge zur Energieeinsparung machen und einen Teil der eingesparten Kosten für eigene Zwecke gutgeschrieben bekommen. Diesen Vorschlag will die CDU heute im Umweltausschuss der Stadt zur Diskussion stellen.
Die CDU greift mit diesen Antrag eine Anregung der Jungen Union (JU) auf, die sowohl den Gedanken des Umweltschutzes voranbringen als auch dem Ziel der sparsamen Haushaltsführung dienen soll. Demnach sollen die Nutzer der städtischen Liegenschaften wie zum Beispiel Schulen, Kindertagesstätten oder Sportvereine gemeinsam mit der Stadt ein Anreizmodell entwickeln, das langfristig dazu führen soll, den Energieverbrauch in den Gebäuden zu senken. Als Anreiz erhalten die Nutzer der städtischen Liegenschaften die Hälfte der eingesparten Energiekosten als Gutschrift zur freien Verwendung für ihre sonstige Arbeit.
„Energiesparen im öffentlichen Bereich muss attraktiver werden“, meint Nils Kramer, CDU-Vertreter im Umweltausschuss. „Dies gelingt am Besten, wenn die Beteiligten ein positives Feedback für ihr Handeln erhalten!“
Ökologie und Ökonomie können so nach Ansicht der CDU-Fraktion wirkungsvoll miteinander verbunden werden. „Angesichts der steigender Energiepreise und des fortschreitenden Klimawandels ist die ständige Verbesserung der Energieeffizienz wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch notwendig“, so Till Meickmann, Vorsitzender der JU und CDU-Ratsherr.
Durch den Ansporn, dass am Ende des Jahres in Kindergärten zum Beispiel Geld für neue Spielgeräte oder Einrichtungen überbleibt, kommt jedem Sparer, ob Kind oder Erwachsenem, das umsichtige Handeln zu Gute. Nutzer werden sich untereinander motivieren und über Energiespartipps austauschen. Ähnliche Anreizmodelle haben in zahlreichen Kommunen zu beachtlichen Erfolgen geführt.
Beleg hierfür ist eine Studie des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen e.V. Sie besagt, dass mit einem derartigen Anreizmodell bundesweit rund fünf Millionen Euro an Energiekosten allein in Schulen eingespart würden.
Durch intensive Zusammenarbeit aller Beteiligten konnten in einer Schule bis zu 31 Prozent des Heizenergieverbrauchs und bis zu 16,5 Prozent des Stromverbrauchs eingespart werden. Durch die anteilige Beteiligung an den Energiekosteneinsparungen waren Investitionen für weitere Energieeffizienzmaßnahmen sowie Anschaffungen, die direkt den Schülern zugute kommen, möglich.
„Umwelterziehung in Schulen und Kindergärten ist somit nicht nur eine Maßnahme, die Kosten spart und der Umwelt zu Gute kommt, sie kann auch für Kreativität sorgen und Teamgeist freisetzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Andre Mülstegen.
Zur Erarbeitung des Konzepts soll die Stadt Nordhorn nach Ansicht der CDU auf bereits in anderen Kommunen gemachte Erfahrungen zurück zu greifen. In der Landeshauptstadt Hannover laufe zum Beispiel für Kindergärten ein entsprechendes Modell. Der Landkreis Hildesheim praktiziere ebenfalls bereits entsprechende Modelle.
Die CDU-Fraktion verspricht sich durch dieses Anreizmodell neben einem nennenswerten Beitrag zum Umweltschutz eine Entlastung auf Seiten der Energiekosten, die ebenfalls allen Nordhorner Bürgern zu gute kommt.

Die CDU-Fraktion Nordhorn diskutierte in ihrer letzten Fraktionssitzung über den Zustand des Norgatex-Gebäudes und seiner Umgebung. Es handelt sich um das westlich der Friedrich-Ebert-Straße gelegene ehemalige Fabrikgebäude der Firma Norgatex auf einer etwa 2,5 ha großen Grundstücksfläche. Hierbei wurde deutlich, dass mit den in Aussicht gestellten Fördermitteln des Landes Niedersachsen eine Revitalisierung in Form von Wohnbebauung in greifbare Nähe rückt. „Das textile Erbe der Stadt Nordhorn wahren – die Stadt weiterentwickeln – das muss die Devise sein!“, so der Fraktionsvorsitzende Andre Mülstegen gegenüber den Grafschafter Nachrichten. „Wir haben die Alte Weberei und den Povelturm erhalten, den Nino-Spinnereihoch-bau, die alte und neue Nino-Verwaltung, das Rohgewebelager von NINO, das alte Batteur und weitere Gebäude von Rawe. Die meisten Gebäude werden mit Hilfe von öffentlichen Mitteln genutzt und bleiben der Nachwelt so erhalten“, so Mülstegen weiter. „Wer hier von einem `Verschwinden des textilen Erbes` spricht, verdreht die Tatsachen!“ Im Falle der Nachnutzung des Rawe-Geländes sei auch noch vieles zu erledigen, so die Fraktion, von daher dürfe in Zeiten der knappen Kassen der Haushalt der Stadt Nordhorn durch noch weitere Projekte nicht um seine Leistungsfähigkeit gebracht werden.

In der Fraktionssitzung wurde deutlich, dass sich trotz vielfältiger Bemühungen in der Vergangenheit keine wirtschaftlich tragfähige Nutzung für das marode Norgatex-Gebäude finden ließ, so dass auch an dieser Stelle wieder die öffentliche Hand einspringen musste. „Die Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft des Landkreis Grafschaft Bentheim mbH (GGB) hat hier ein tragfähiges Konzept vorgelegt, das eine Konversion des Geländes in Wohnbebauung beinhaltet.“, so CDU-Ratsmitglied Reinhold Volken, Vorsitzender des  städtischen Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus. „Wir müssen die Gelegenheit jetzt beim Schopfe greifen und an dieser Stelle die Entwicklung Nordhorns mit einer Neuplanung zügig vorantreiben!“ so Volken weiter. Auch durch die Umwandlung des Geländes in Wohnbauland stehe für die Grundstücksgesellschaft am Ende noch keine schwarze Null. Risiken wie Altlastenentsorgung oder der Abbruch des Gebäudekomplexes seien ebenfalls zu tragen, heißt es aus der Fraktion. Schließlich fließen die 800.000 Euro aus Mitteln des Konjunkturpaketes II nur an die GGB als Sanierungsträger. „Warten auf den Investor, der eines Tages das Gebäude erhält, ist  keine Alternative,“ so Mülstegen abschließend. „Schließlich hat der Landkreis als untere Wasserschutzbehörde den dringenden Handlungsbedarf wegen der Verschmutzungsherde auf dem Gelände angezeigt.“

Die CDU-Fraktion bemüht sich nach eigenen Worten seit längerer Zeit intensiv darum, die Verkehrssicherheit in Nordhorn zu verbessern. Nach einer Mitteilung des Ratsmitgliedes Reinhold Volken sind in der jüngsten Fraktionssitzung zwei neue Anträge verabschiedet worden, die demnächst den Verkehrsausschuss beschäftigen werden. Dabei geht es um die vorhandene Überquerungshilfe im Zuge des Ootmarsumer Weges zwischen Wilhelm-Raabe-Straße und Taunusstraße und um eine Verlängerung von Leitplanken zum Nordhorn-Almelo-Kanal hin im Bereich der Radweg-Unterführung Friedrich-Ebert-Straße.

Zur vorhandenen Überquerungshilfe am Ootmarsumer Weg beantragt die CDU, dass sie ausschließlich für Fußgänger umgestaltet wird. „Durch den enormen Radfahrerverkehr in diesem Bereich, insbesondere wegen der Schülerströme durch das Berufsschulzentrum Am Bölt/Denekamper Straße und die gegenüber liegende Freiherr-vom-Stein-Realschule mit der Frensdorfer Hauptschule an der Taunusstraße, kommt es regelmäßig beim Überqueren der Straße zu kritischen Situationen und Fast-Zusammenstößen", berichtet Ratsmitglied Erika Meier-Schinke. Sie fordert hier bauliche Veränderungen.

Auch der Radweg in seiner unmittelbaren Nähe zum Nordhorn-Almelo-Kanal im Bereich der Unterführung Friedrich-Ebert-Straße ist nach Ansicht der CDU verkehrsgefährdend. Zur Vermeidung von Stürzen in den Kanal müssten die Leitplanken durch eine Verlängerung besser gesichert werden.