Was spricht für den Erhalt der Burgschule?

1. Bei der Burgschule handelt es sich ohne Zweifel um ein geschichtsträchtiges Gebäude, in dem Generationen von Nordhorner Schülerinnen und Schüler die Schulbank gedrückt haben.
2. Diese Schülerinnen und Schüler haben hierdurch mit Sicherheit eine emotionale Bindung zum Gebäude entwickelt.
3. Die Burgschule ist nicht denkmalgeschützt. Trotzdem ist sie in einem Ensemble mit der Augustinuskirche, ein Anblick der vertraut und den man gewohnt ist.
4. Befürworter des Erhaltes der Burgschule beklagen, dass Nordhorn arm sei an alten Gebäuden. Das wäre ein Grund, weitere Gebäude zu erhalten.
5. Die Befürworter sprechen davon, dass ein Erhalt der Burgschule unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten machbar ist.

Was spricht für die Fortführung des Bieterwettbewerbes?

1. Der VA der Stadt Nordhorn 22.09.2010 – VL 297/2010 1. – beschlossen, für die ehemalige Burgschule einen Investorenwettbewerb mit der Vorgabe einer ausschließlichen Wohnraumnutzung durchzuführen, wobei der Erhalt der Schule Vorrang haben sollte. Wir stehen heute am Ende des Bieterverfahrens und sollten dieses auch so, wie es immer mit großen Mehrheiten beschlossen wurde, auch zu Ende führen. Der Investor, der den Zuschlag erhalten soll, steht seit einem Jahr bereit und möchte beginnen.
2. Die Stadt Nordhorn hat schon jetzt zu viele öffentliche Gebäude. Zur Zeit stehen die Burgschule und die Frensdorfer Schule leer, der demografische Wandel wird dafür sorgen, dass noch mehr öffentliche Gebäude leerstehen. Diese belasten den städtischen Haushalt, der finanziell ohnehin nicht auf Rosen gebettet ist.
3. Es ist fragwürdig, ob der Erhalt der Burgschule unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten machbar ist, Experten sprechen von Kosten in Höhe von 2500 Euro pro m^2
4. Uns sind Energiestandards wichtig. Ob sich die neuesten energetischen Standards in diesem Gebäude verwirklichen lassen ist fragwürdig. Umso bessere Umwelt- und Energiestandards angesetzt werden, desto schlechter die Kosten-Nutzen-Relation für potentielle Nutzer.
5. Die rechtlichen Auswirkungen des Änderungsantrages sind unsicher. Auf der einen Seite vertritt die Verwaltung die Meinung, das Bieterverfahren ruhen zu lassen, sei rechtlich zulässig. Auf der anderen Seite sagt die Initiative, so wie der Änderungsantrag inhaltlich gestaltet ist, sei dies auf jeden Fall rechtlich angreifbar.
6. Wir wollen eine Verlässlichkeit für die Verwaltung. Politik muss verlässlich sein und Beschlüsse, die gefasst worden sind auch umsetzen. Im Haushalt der Stadt sind 600000 Euro also Einnahme schon eingeplant, und dieses auf Basis ordnungsgemäß und mit großen Mehrheiten gefasste Beschlüsse.? Immerhin entsprechen die 600000 Euro mehr als 5% dessen, was wir im laufenden Jahr investieren.
7. Wir wollen Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Bürgerinnen und Bürger sind für uns auch Nordhorner Unternehmer, die sich hier einbringen wollen und hier Steuern zahlen und für Beschäftigung sorgen. Wer beteiligt sich in Zukunft an Wettbewerben, wenn im laufenden Verfahren die Bedingungen diametral geändert werden. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass in Nordhorn Entscheidungen nach Wetterlage gefällt werden, damit fördert man nicht die Investitionsbereitschaft. Die Initiative stellt die Frage: Wer gewinnt: Privatinvestoren oder Bürgergesellschaft?“ Für die Gruppe CDU-FDP zählen Bürger, die den Mut haben zu investieren, auch zur Bürgergesellschaft!
8. Wir wollen weiterhin mit unserem architektonischen Erbe sorgfältig umgehen: Rawe, Nino, Powel: Hier sind bzw. werden Baudenkmäler erhalten worden mit viel Aufwand. Stadtbildprägende Gebäude, die Nordhorn prägen und die Erinnern. Aber auch die Privatinvestoren sind nicht untätig: ich möchte hier zum Beispiel an das alte Zollgebäude erinnern, jetzt von der Raiffeisen- und Volksbank genutzt oder auch an die Situation an der Bentheimer Torbrücke, die im Weihnachtsmarkt besonders geschmückt war und ein Aushängeschild für die Stadt ist. Im Übrigen sieht man an dieser Eingangssituation auch eine gelungen Verknüpfung zwischen Alt  auf der einen Seite und neu auf der gegenüberliegenden Seite. Das ist doch ein Gewinn. Erinnern möchte ich an den Neubau der Kapelle in Frenswegen: Auch hier einen gelungen Symbiose von Alt und Neu! Gleiches kann auch im Ensemble mit der Augustinuskirche entstehen!
9. Wir wollen die Stadt Nordhorn weiterentwickeln. Wir wollen an dieser Stelle etwas neues entstehen lassen, dass den Zielen und auch dem Leitbild der Stadt entspricht: Hier wird innerstädtisch Wohnraum geschaffen. Wohnraum der dringend benötigt wird und der dann eben nicht mehr auf der grünen Wiese entstehen muss. Hier kann auch städtebaulich was besonders entstehen, wo nachfolgende Generationen nach von gelungener Architektur sprechen werden. Wer sich das Bild der Innenstadt jetzt mit dem vor 50 oder 100 Jahren vergleicht, wird feststellen, dass sich vieles radikal verändert hat. Aber immer hat die Stadt davon profitiert: Nordhorns Innenstadt ist attraktiv wie nie zuvor: Die Einzelhandelszentralität liegt nach wie vor hoch, immer noch höher als zum Beispiel in Lingen der Weihnachtsmarkt zum Beispiel hat im abgelaufenen Jahr wieder Besucherrekorde verzeichnet.

Ich komme zum Fazit:

Für den Erhalt sprechen die Geschichtsträchtigkeit der Burgschule, die emotionale Bindung der Nordhornerinnen und Nordhorner an das Gebäude, die bautechnisch mögliche Umnutzung und eine mögliche aber nicht nachgewiesene Wirtschaftlichkeit.
Für die Fortsetzung des Bieterverfahrens sprechen, dass ein bereits begonnenes Verfahren zu Ende gebracht werden sollte, dass die Stadt Nordhorn ihren Bestand an Gebäuden reduzieren muss, es sprechen dafür, das Politik der Verwaltung und den Bürgern gegenüber verlässlich bleiben muss und auch das die rechtliche Situation nicht sicher ist. Für die Fortsetzung spricht, dass die Stadt eine Chance erhält sich an herausgehobener Stelle weiterzuentwickeln. Die Gruppe CDU-FDP spricht aus diesen Gründen für die Fortsetzung des Bieterverfahrens aus, sie spricht sich dafür aus, den Verwaltungsvorschlag umzusetzen.
Die Alternative, die die Verwaltung vorschlägt und die sich hier leicht verändert im Änderungsantrag von Rot-Grün wieder findet,lehnen wir ab. Die Initiative schreibt jetzt schon: „Diese Vorgehensweise dürfte keiner juristischen Überprüfung standhalten. Allein schon eine mögliche Teilnahme von nur 2/3 Bietern ist wegen mangelnden Wettbewerbs anfechtbar.“
Wenn man Dinge verändern will, braucht man Mut. Wer verändern will, stößt auf Widerstand, beides sind völlig selbstverständliche Dinge. Lassen sie uns heute keinen Beschluss fassen, der auf rechtlichen tönernen Füßen steht, lassen sie uns heute Mut beweisen, Mut die Stadt an dieser Stelle weiter zu entwickeln, Mut neue Wege zu gehen, Mut dafür, auch mal Altes zurückzulassen. Stimmen sie mit der Gruppe CDU-FDP für den Verkauf der Burgschule! "

Durch den Zusammenschluss ist die Gruppe auch stärker in den Ausschüssen vertreten. So können die Ziele stärker in den Vordergrund gerückt werden.

gn-online vom 27.10.11 / tk Nordhorn. Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Nordhorner Rat wieder völlig offen. Derzeit spitzt sich alles auf die Frage zu, ob der neue Stadtrat auch in den kommenden fünf Jahre weiterhin mit wechselnden Mehrheiten arbeitet oder ob sich etwa eine Große Koalition aus SPD und CDU findet. Eine erkennbar große Lust zeigen dazu Sprecher beider Fraktionen derzeit nicht: Die CDU steht nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Andre Mülstegen zwar gegebenenfalls für Gespräche zur Verfügung, einer Koalition mit der SPD aber eher skeptisch gegenüber.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Theo Kramer hält es für wahrscheinlich, dass die SPD als stärkste Fraktion (17 Sitze plus Bürgermeisterstimme) auf die Bildung einer Mehrheitsgruppe verzichtet und sich punktuell die jeweiligen Mehrheiten sucht. Der neue Rat komplettiert sich aus CDU (14 Sitze), Grüne (5), DKP (2), Pro Grafschaft (2), FDP (1) und Die Linke (1). Dabei sieht Kramer etwa in Sachen Nordumgehung Gemeinsamkeiten mit der CDU, in anderen Fragen – trotz der von der SPD aufgekündigten rot-grünen Koalitionspläne – weiterhin einen Partner bei den Grünen.
Bereits von 2006 bis 2011 wurde im Rathaus mit wechselnden Mehrheiten regiert. Hatte sich die nach der Wahl vom 11. September von einst 16 auf jetzt 14 Sitze geschmolzene CDU-Fraktion bereits in einem von Rot-Grün geführten Rat gesehen und mit der Rolle des Oppositionsführers abgefunden, ist sie nach der geplatzten Koalition nun völlig unerwartet wieder im Spiel – aus Sicht Mülstegens „eine erfreuliche Situation“.
„Wir sind nicht die stärkste Fraktion, wir warten ab und üben uns in Zurückhaltung“, sagte gestern der CDU-Fraktionsvorsitzende zu eventuellen Gesprächen mit der SPD. Unmittelbar nach der Wahl habe die SPD schon einmal mit einem inoffiziellen Gedankenaustausch ihre Fühler in Richtung CDU ausgestreckt. Grundsätzlich sei die CDU auch jetzt „zu Gesprächen bereit und für Überlegungen offen“.
Wie weit die allerdings gehen könnten, weiß Mülstegen selbst erst nach den Beratungen in seiner eigenen Partei. Doch schon jetzt schränkt er allzu große Gedankenspiele ein: „Eine Große Koalition entspricht nicht gerade unseren Wünschen. Ich sehe keine ausreichenden politischen Schnittmengen.“ Insofern favorisiert Mülstegen nach den Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre weiterhin die Ratsarbeit mit wechselnden Mehrheiten, wobei er in Zukunft auch gemeinsame Inhalte mit den Grünen sieht. „Wo es Schnittmengen mit der CDU gibt, können wir eine gemeinsame Politik machen“, heißt es aus der Fraktion der Bündnisgrünen.
Dennoch möchte die CDU bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Rates am 4. November ihren Teil dazu beitragen, dass die künftigen Verhältnisse im Nordhorner Rat geklärt sind: „Die Ausschüsse und der Verwaltungsausschuss müssen besetzt werden, damit der Rat handlungsfähig bleibt.“
Aus Sicht Mülstegens wird eine Ratskonstellation ohne klare Mehrheiten auch Auswirkungen auf die Arbeit des neuen Bürgermeisters Thomas Berling haben, der am 1. November offiziell sein Amt antritt. Eine SPD-Fraktion, die künftig im alltäglichen Ratsgeschäft um Inhalte und politische Mehrheiten kämpfen muss, werde schnell zu einem aufschlussreichen Prüfstein für die Haltung Berlings, glaubt der Fraktionsvorsitzende der CDU, die mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Frans Willeme nur knapp bei der Bürgermeisterwahl am 11. September unterlag: „Bei offenen Mehrheiten muss Berling mit seiner politischen Stimme im Rat Farbe bekennen“, meint Mülstegen: „Dann muss er unterschiedliche Mehrheiten im Rat zusammenführen und zeigen, wozu er steht.“

Danke sage ich allen, die uns bei der Bürgermeisterwahl und bei der Stadtratswahl mit ihrer Stimme unterstützt  haben.

Unser Bürgermeisterkandidat, Frans Willeme, ist seinem Mitbewerber Thomas Berling nur äußerst knapp unterlegen. Um eine abschließende Gewissheit über den Wahlausgang zu haben, hat der  CDU-Stadtverband deshalb beim Gemeindewahlleiter der Stadt Nordhorn den Antrag gestellt, die Auszählung erneut vorzunehmen. Dies ist geschehen. Der Wahlausschuss der Stadt Nordhorn hat dieses Ergebnis jetzt einstimmig bestätigt.

Ich danke Frans Willeme ausdrücklich für seine Bereitschaft, sich als Bürgermeisterkandidat zur Verfügung gestellt zu haben und für seinen großen Einsatz während des Wahlkampfes.

Wir gratulieren Thomas Berling zu seiner Wahl und wünschen ihm viel Erfolg bei der vor ihm liegenden Arbeit.

Die CDU wird  im neuen Rat aktiv für die  im Wahlkampf  angesprochenen Themen wie, eine solide Finanzpolitik,  mehr Bürgerbeteiligung, eine generationsgerechte Stadtentwicklung, Stärkung unserer Schulen, eine aktive Familien-, Jugend- und Seniorenpolitik, sowie eine nachhaltige kommunale Umweltpolitik arbeiten.

Wir sind angetreten für eine Politik mit Kompetenz und Verlässlichkeit. Und wir halten Wort. Darauf können Sie sich verlassen.

Es geht um Verantwortung für Nordhorn.

Ihr Michael Rilke

Nach 6 Wochen Wahlkampf haben Sie heute die Möglichkeit, in Nordhorn die Weichen neu zu stellen. Mit Frans Willeme steht ein ausgewiesener Verwaltungsfachmann und überzeugter Europäer zur Wahl. Unterstützen Sie ihn auch durch die Wahl der CDU – Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen zur Stadtratswahl.

Wählen Sie unseren Landrat Friedrich Kethorn. Die erfolgreiche Politik unseres Landrates und des Kreistages  muss fortgesetzt werden. Unterstützen Sie seine erfolgreiche Arbeit durch die Wahl der CDU – Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen zur Kreistagswahl.