Die Straßenausbaubeitragssatzung ist weg!

Am vergangenen Donnerstag tagte der Rat der Stadt Nordhorn und behandelte unter anderem die von Rot-Grün eingeführte Straßenausbaubeitragssatzung. Hierbei fand sich eine Mehrheit unter Führung der CDU aus FDP, Pro Grafschaft und DKP zur Abschaffung dieser Satzung. Selbst der Antrag der CDU-Fraktion auf Gegenfinanzierung durch die moderate Anhebung der Grundsteuer B fand in geheimer Abstimmung die Mehrheit.
„Wir, die CDU-Fraktion wollen heute die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen, weil diese Satzung ein bürokratisches Monstrum ist, weil sie in höchstem Maße unsozial ist, weil sie sich in ihrer Anwendung nicht bewährt hat und weil sie Arbeitsplätze gefährdet! „, so der Fraktionsvorsitzende Andre Mülstegen vor dem Rat. Dieser Meinung schlossen sich die anderen Parteien an.
In der Frage der Gegenfinanzierung ergab sich ein kontroverses Bild: SPD, Grüne und DKP sprachen sich gegen den Vorschlag der CDU zur Gegenfinanzierung der wegfallenden Einnahmen aus. „Der Bürgermeister und die SPD drücken sich vor der Verantwortung! Es hat eine demokratische Mehrheit zur Abschaffung der Satzung gegeben, nun sollten sie so verantwortungsbewußt sein und dem Gegenfinanzierungsvorschlag zustimmen!" so der Stadtverbandsvorsitzende Michael Rilke in Richtung SPD und Bürgermeister. 
Der weitere Sitzungsverlauf blieb turbulent: Gab es in einer ersten Abstimmung noch ein Patt in der Frage der Gegenfinanzierung, so fand in einer zweiten, geheimen Abstimmung der CDU-Antrag dann doch noch die Mehrheit. Die geheime Abstimmung war von CDU-Fraktionsmitglied Malte Westerloh beantragt worden.-