Die CDU-FDP-Gruppe stimmt dem Haushaltentwurf für das Jahr 2014 zu – lesen Sie hier die Rede des Vorsitzenden Andre Mülstegen:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

heute beraten wir den Haushalt der Stadt Nordhorn für das Jahr 2014. Auch in diesem Haushalt steckt für uns Ratsmitglieder wieder viel Neues: Neu war in diesem Jahr die Aufstellung des Haushaltes, die durch den neuen Finanzausschuss begleitet wurde. Angenehm war die frühzeitige Vorlage des Haushaltsentwurfes Ende September. Zielsetzung war und ist für die Gruppe CDU-FDP die Stärkung der Beratungen in den Fachausschüssen, weg von der nicht-öffentlichen Beratung im Verwaltungsausschuss. Diesem Ziel sind wir ein Stück näher gekommen. Wir haben den Haushaltsplanentwurf vor den Fachausschüssen auf unserer Klausurtagung beraten können und so in den Fachausschüssen schon gezielter arbeiten können. Jetzt müssen wir die terminliche Feinabstimmung noch ein wenig verbessern. Die Aktualität eines Haushaltsentwurfes, der bereits Ende September fertig ist, leidet nicht wesentlich: Wäre der Haushaltsentwurf zeitlich wie in den Vorjahren herausgegeben worden, so hätte auch der nicht die letzte Schätzung über die Höhe der Schlüsselzuweisungen enthalten und er enthielte auch nicht 50.000 Euro zusätzlich für das Haus des Sports! Das heißt, dass der Haushaltsentwurf trotz einiger weniger Änderungen eine gute Basis für unsere Beratungen dargestellt hat!

Einen Sachverhalt will aber doch noch kurz anmerken: Das Einhalten des Entschuldungspaktes in diesem Jahr gelingt laut Aussage der Kämmerei nur unter Rückgriff auf die Liquidität. Zu einer noch besseren Transparenz des Haushaltes würde eine Liquiditätsberechnung helfen. Die CDU-FDP-Gruppe wird dieses Thema im kommenden Jahr im Finanzausschuss auf die Tagesordnung bringen.

Lassen Sie mich nun einen kurzen Ausblick auf die wirtschaftlich Entwicklung nehmen: Die Einnahmen der öffentliche Haushalte steigen nach wie vor weiter an. Zuletzt erhielten wir eine Prognose der Nord LB vom Oktober diesen Jahres, die eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes von 1,9% im kommenden Jahr erwarten lässt. Auch das Steueraufkommen steigt kontinuierlich weiter an. Dieses wirkt sich unmittelbar auf die Finanzsituation der Stadt Nordhorn aus: Durch die gestiegenen Steuereinnahmen gibt es über den Länderfinanzausgleich auch mehr zu verteilen! Und darum steigen auch die Einnahmen für die Stadt Nordhorn.

Leider entwickeln sich die Gewerbesteuereinnahmen Nordhorns nicht so wie das allgemeine Steueraufkommen. Im Gegenteil: Hier ist im laufenden Jahr ein regelrechter Einbruch zu verzeichnen. Da ist es nur folgerichtig, dass die Kämmerei die Ansätze für die Gewerbesteuer für das kommende Jahr nach unten korrigiert. Dies ist Anlass zur Sorge: Nach wie vor ist die Gewerbesteuer eine Haupteinnahmequelle der Stadt und wird zur Finanzierung wichtiger Aufgaben in der kommunalen Daseinsfürsorge benötigt. Hierzu ist zum Einen die Frage nach einer Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen im nächsten Jahr zu behandeln. Zum Beispiel anhand des zur Zeit in der Diskussion stehenden Windenergiekonzept der Stadt Nordhorn: Ein zusätzlicher Windpark bringt zusätzliche Gewerbesteuer. Wichtig ist hierbei, dass der schnellstmögliche Weg zur Erstellung des Konzeptes genutzt wird! Nicht, dass wir am Ende ein Konzept haben, aber keinen Investor, der das auch umsetzt. Auch stellt sich die Frage nach der Möglichkeit des Repowering des bestehenden Windparks. Höhere Stromumsätze sind kein Selbstzweck: Sie spielen eine wichtige Rolle im Rahmen von Klimaschutz, bewirken letzten Endes aber auch höhere Einnahmen für die Stadt Nordhorn.

Auf der anderen Seite ist das Problem der Belebung der Nachfrage nach unseren Gewerbegrundstücken. Neue Betriebe zu gewinnen, ist schwierig und wird umso schwieriger werden, desto mehr die hiesige Wirtschaft bereits jetzt über einen Fachkräftemangel klagt. Der Ausweg kann nur eine weitere Öffnung nach den Niederlanden sein und dort Werbung für die Grenzstadt Nordhorn zu machen. Ein weiterer Weg muss aber auch sein, die Investitionen in Bildung zu verstärken, um das Nordhorner Arbeitskräftepotential voll auszunutzen. Immer noch verlassen auch in Nordhorn zu viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Perspektiven. Die Verbesserung von Bildungschancen ist sicherlich Aufgabe des Landes, aber auch die Schulträger können hier eine Menge tun. Das bringt mich direkt zum vorliegenden Haushalt, da die Stadt Nordhorn neben den Grundschulen auch Schulträger der drei Haupt- und Realschulstandorte in der Stadt ist â€" ich werde später darauf zurückkommen.

Die Gesamteinnahmen Nordhorns steigen auch im kommenden Jahr weiter an. Zusammen mit einer kontrollierten Ausgabenpolitik kann auch im kommenden Jahr die im Entschuldungspakt vorgesehene Entschuldung um 500.000 Euro vorgenommen werden. Dieses ist für die Gruppe CDU-FDP von großer Bedeutung, weil nur der Weg der Entschuldung auch Handlungsspielräume für zukünftige Generationen erhält. Insofern handelt es sich bei diesem Haushalt um ein solides Zahlenwerk, welches zwar wenig Platz für Wünsche lässt, jedoch die Aufgaben, die zu erfüllen sind, auch bewältigt.

Für die Gruppe CDU-FDP sind in 2014 mehrere Projekte wichtig:

Wir haben bereits gerade über die Eckpunkte zum künftigen Hallenbad gesprochen, dass brauche ich hier nicht mehr zu wiederholen. Wichtig waren bei der Diskussion um das neue Hallenbad immer die laufenden Kosten, die ein solches Bad verursacht. Diese dürfen nicht zu einer Belastung für kommende Generationen werden. Und das erreichen wir mit dem nun beschlossenen Konzept. Wir schaffen am neuen Standort Wehrmaate einen Konzentrationspunkt für das städtische Sportangebot, der sowohl für die Nordhorner Sportlerinnen und Sportler als auch für den Tourismus sinnvoll, wichtig und zukunftweisend ist. Und in diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass auch für die Brinkhalle sich neue Perspektiven ergeben werden. Wir stellen insgesamt 50.000 Euro für das Haus des Sports zur Verfügung, dass hervorragend als Ergänzung an der Brinkhalle entsteht. Dieser Stützpunkt für den Grafschafter Sport ist richtig und notwendig, um auch in Zukunft aus der Grafschaft erfolgreich die Interessen unserer Sportlerinnen und Sportler vertreten zu können.

Das Verfahren dahin ist jedoch zu kritisieren: Ich habe zu Beginn davon gesprochen, dass wir im Grunde genommen hinreichend Zeit hatten, um den Haushalt sorgfältig vorzubereiten. Für unnötige Aufregung sorgen jedes Jahr wieder haushaltsrelevante Anträge, die in letzter Minute kommen, in den Fachausschüssen nicht beraten werden konnten, aber keinen Aufschub dulden und somit in der Entscheidung „alternativlos“ sind. Das ist aus Sicht der CDU-FDP-Gruppe einfach ärgerlich, da immer ein ungutes Gefühl bleibt. Auch beim Haus des Sportes hieß es: „Das muss in 2014 kommen, 2015 ist es zu spät“. Das wusste unserer Ansicht nach der Kreissportbund auch schon früher! Dass wussten die handelnden Personen auch schon immer Sommer!

Warum wurde die Politik nicht im Sportausschuss im Oktober dazu umfassend informiert? Frau Schnieders ist doch stellvertretende Vorsitzende des Kreisportbundes und sitzt im Rat! Ich erinnere daran, dass wir haben an dieser Stelle auch schon Anträge abgelehnt haben, weil diese zu spät eingereicht wurden! Gleichwohl ist die CDU-FDP-Gruppe von der Notwendigkeit dieses Projektes überzeugt und wird diese Kröte schlucken, fordert aber im kommenden Jahr eine schnelle Befassung des Sportausschusses mit der Thematik!

Ein weiteres Projekt, welches in die Reihe der Last-Minute-Beschlüsse fällt, ist der Beschluss über einen Mehrgenerationen-Fitnessparcours, der im Finanzausschuss ohne Vorlage vorbereitet wurde. Die Mittel werden zwar erst in 2015 bereitgestellt, trotzdem wäre eine Befassung der städtischen Gremien wie beispielsweise Sportausschuss, sinnvoll gewesen. Der Vorschlag kommt aus dem Behinderten- und aus dem Seniorenbeirat. Diese Beiräte machen eine wichtige Arbeit! Eine ablehnende Haltung würde bei den Beiratsmitgliedern ein Gefühl des Nicht-Ernst- genommen-werdens hervorrufen.

Inhaltlich ist der Antrag nach einem Mehrgenerationen-Fitnessparcours sehr positiv zu bewerten. So fordert die CDU-FDP-Gruppe seit Jahren die Ausgestaltung von Spielplätzen als Mehrgenerationen-Plätze, nur geschehen ist noch nicht viel. Insofern unterstützen wir auch dieses Projekt. Dieses Projekt kann aber nur ein erster Aufschlag sein, hier erhoffen wir uns von unserem neuen Stadtbaurat auch wichtige Impulse!

Impulse erfolgen auch im Bereich Stadtentwicklung: Der Vorschlag des Bürgermeister Thomas Berling, die Fertigstellung der Düttingstraße auf das Jahr 2017 zu verschieben, trifft nicht unsere Vorstellung. Hier haben auch wir gefordert, dass die Düttingstraße auf das Jahr 2015 vorgezogen wird.

Die Anwohner dieser Straße können mit Recht erwarten, dass die Straße fertiggestellt wird! Bei 50 Jahren Wartezeit machen 2 Jahre den Kohl nicht fett, diese Begründung zieht nicht, Herr Bürgermeister! Auch die Begründung der Verwaltung, aus Gründen der Haushaltskonsolidierung die Erstellung zu verschieben, ist nicht nachvollziehbar. Bei einer erstmaligen Erschließung kommt das meiste Geld durch Erschließungsbeiträge wieder herein!

Ein zusätzlicher Impuls ist die weitere Erschließung des Baugebietes Kreuzbree: Hier ist es wichtig, jungen Familien und Bauwilligen Planungssicherheit zu geben und dort jetzt zügig weiter zu machen. Die Verwaltung und Bürgermeister Berling vertraten in dieser Frage zu Beginn der Beratungen eine andere Position und schlugen vor, die Erschließung auf 2015 zu verschieben. Für die Gruppe CDU-FDP ist es wichtig, an dieser Stelle schnell weiter zu machen, damit wir jungen Familien, die in Brandlecht ihre Zukunft planen wollen, dieses auch ermöglichen! Die schleppende Planung und Umsetzung dieses Baugebietes hat schon einige Bauwillige, die eben nicht noch länger warten wollten, in andere Gebiete, ja sogar in andere Kommunen abwandern lassen! Dass darf uns nicht ein weiteres Mal passieren! Insofern begrüßen wir, dass die Verwaltung von ihrem ursprünglichen Plan abgewichen ist.

Im Bereich der Stadtentwicklung liegt noch viel vor uns: Mit Sorge verfolgen wir die Entwicklung, dass immer mehr städtische Brücken baufällig werden und nur notdürftig repariert werden können, weil es an Mitteln fehlt. Kann es sein, dass bei der Erstellung der Brücken am falschen Ende gespart wurde? Brücken, deren Haltbarkeit auf 50 Jahre prognostiziert wurde, sind nach 20 Jahren abgängig? Warum wurden Holzarten verwendet, die hinsichtlich der Haltbarkeit anderen Holzarten unterlegen waren? Hier wurde nicht wirtschaftlich gehandelt!

Oder war es unterlassene Pflege und unterlassener Bauunterhalt? Wir erwarten im kommenden Jahr im Stadtentwicklungsausschuss eine Vorlage zu den Brücken! Die CDU-FDP-Gruppe befürchtet, dass weitere Brücken erneuerungsbedürftig sein könnten. Mit bangem Blick schauen wir nach „Klein-Venedig“ ins Povelgebiet und hoffen, dass die dortigen Bewohner weiterhin zu Fuß zu ihren Häusern gelangen und nicht irgendwann per Gondeln gebracht werden müssen!

Impulse sind im Bereich der Stadtentwicklung für besondere Bereiche notwendig: Zum Beispiel in der Blanke beim Projekt Stadtumbau West. Hier werden in den kommenden Jahren jeweils 350.000 Euro bereitgestellt, um das in Jahre gekommen Stadtquartier im Bereich der Elisabethstraße und Swennastraße zu modernisieren. Die Herausforderungen werden darin liegen, die Bürgerinnen und Bürger von der Sinnhaftigkeit der Modernisierung zu überzeugen und sie in diesem Prozess mit zu nehmen und einzubinden. Mit der Beauftragung eines Planungsbüros ist nun der nächste Schritt getan, damit es dort weitergeht.

Am Herzen liegt der Gruppe CDU-FDP auch die Aufwertung des Einzelhandelsstandortes Lindenallee. Hier hat in den letzten Jahren eine Entwicklung eingesetzt, die für die Lindenallee nicht förderlich ist. Mit der Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes wird im kommenden Jahr eine erster Schritt getan werden, der uns Handlungsmöglichkeiten aufzeigen soll.

Viel Geld wird auch im Bildungsbereich investiert werden. Die CDU-FDP-Gruppe sieht die Notwendigkeit eines gemeinsamen Lehrerszimmers an der Freiherr-von-Stein-Schule. Ein gemeinsames Lehrerzimmer hilft dabei, den Prozess des Zusammenwachsens zu einem Kollegium zu fördern, verbessert die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer nachhaltig und kommt somit letzten Endes auch dem Unterricht zu Gute. Hierfür sind 200.000 Euro im Haushalt bereit gestellt.

An der Ludwig-Povel-Schule werden im Zuge der vom Rat beschlossenen Maßnahmen weitere Gelder investiert, um nach der Sanierung des Fachklassentraktes nun die Brandschutzsanierung sowie die energetische Sanierung durchzuführen. Der Schulausschuss hat für das Jahr 2015 weitere 100.000 Euro bereitgestellt, um an diesem Standort einen vorübergehenden Engpass an Allgemeinen Unterrichtsräumen mit einer Containerlösung aufzufangen.

Die Verwaltung schlägt nun vor, sich im kommenden Jahr in einer Klausurtagung mit den Schulbezirken erneut auseinanderzusetzen. In der Frage der Schulbezirke gibt es keine einfache einfache Lösung, soviel ist mal sicher! Wird sind sehr gespannt an dieser Stelle auf die Vorschläge der Verwaltung. Die Gruppe CDU-FDP steht an dieser Stelle zu ihrer Position, in Nordhorn drei in etwa gleiche große und vergleichbar ausgestattete Schulzentren vorzuhalten um für die Schülerinnen und Schüler gleiche Bildungschancen bieten zu können. Von der Partei ProGrafschaft kam jüngst der Vorschlag, die Schulbezirke ganz wegzulassen, um so unnötige Neubauten zu verhindern. Noch am 1. März 2011 sagte ProGrafschaft-Mitglied Klaus Lübke hierzu im Schulausschuss: „Das pädagogische Argument ist entscheidend“ und stimmte anschließend gegen die Veränderung der Schulbezirke. Jens Leufting von ProGrafschaft schließt sich am 24. April des letzten Jahres dem Antrag der DKP an, zwei zusätzliche Räume für die Ludwig-Povel-Schule zu errichten.

Die Eltern und Schüler können sich darauf verlassen: Die Gruppe CDU-FDP steht an dieser Stelle für eine verlässliche Bildungspolitik!

Bildung steht bei der Gruppe CDU-FDP auch in der Frage der Schulsozialarbeit an Grundschulen im Vordergrund. Schulsozialarbeit an Grundschulen ist sinnvoll und notwendig und wird von uns unterstützt, um frühzeitig unterstützen zu können und somit unseren Schülerinnen und Schülern Bildungswege offenhalten zu können.

Hier soll die Verwaltung zunächst einmal ausloten, welche Zuständigkeiten es in diesem Bereich gibt und ob es Unterstützung seitens des Landes Niedersachsen zu erwarten ist. Immerhin ist die neue SPD-Landesregierung mit vollmundigen Versprechen im Bildungsbereich angetreten, wir sind sehr gespannt, was sie uns nun liefert!

Zwei Punkte stehen auf der Agenda der kommenden Jahre, die ich an dieser Stelle noch ansprechen möchte:

Da ist zum einen Frage nach einem Kino für Nordhorn. Viele junge Menschen beklagen einen Stillstand in dieser Frage, dabei ist das Vorhalten eines modernen Multiplexkinos in einer Stadt der Größenordnung wie Nordhorn fast eine Frage der kommunalen Daseinsvorsorge. Das Nordhorn ein solches Kino braucht, steht an dieser Stelle außer Frage. Im Februar diesen Jahres war ein Wirtschaftlichkeitsgutachten über ein Kino in Nordhorn fertiggestellt worden, dass zu dem Ergebnis kommt, dass in Nordhorn ein Multiplexkino fehlt (oh Wunder) und feststellt, dass ein solches Kino unter gewissen Voraussetzungen auch wirtschaftlich zu betreiben ist. Seit der Vorstellung des Gutachtens im April sucht nun die Stadtverwaltung nach einem geeigneten Standort. Zunächst waren 11 Standorte im Gespräch, die geprüft wurden. Im September dann wurden von den 11 Standorten 3 ausgewählt, die näher untersucht werden sollen. Das passiert wohl im Moment.

Der Bürgermeister hat dieses Projekt zur Chefsache erklärt. Ich kann nur sagen: Der Gruppe CDU-FDP dauert das zu lange! Wir erwarten zwar für Montag im Stadtentwicklungsausschuss hierzu weitere Auskünfte, doch die Zeit drängt: Mitte des nächsten Jahres können die hiesigen Kinos keine Filme mehr ausleihen, weil die Technik veraltet ist! Dann gibt es in Nordhorn gar keine Kinovorstellungen mehr. Und ein neues Kino ist zur Zeit nicht in Sichtweite! Ich habe schon vorhin gesagt, dass die hiesige Wirtschaft unter Fachkräftemangel leidet.

Wir müssen aber auch was tun für unsere Fachkräfte, um sie hier zu behalten. Was für die einen das Theater, ist für die anderen das Kino! Ein Kino ist ein Standortfaktor! Also, hier ist Eile geboten und die Gruppe CDU-FDP fordert, dass das Projekt „Kino“ jetzt die größtmögliche Priorität bekommt!

Der zweite Punkt, den wir im Auge behalten müssen, ist der Punkt SPNV für Nordhorn. Der Bahnhof in Nordhorn heißt jetzt „City Terminal Bahnhof Nordhorn“ und wurde vor kurzem unter anderem von Ministerpräsident Weil eröffnet. Die Stadt Nordhorn und die Grafschaft brauchen den Schienenpersonenverkehr, um auch in Zukunft im Wettbewerb um Fachkräfte mit anderen Kommunen gerüstet zu sein. Wir brauchen auch Ingenieure, Ärzte, die bereit sind, in Nordhorn ihre berufliche Zukunft zu suchen. Für diese Menschen ist der Bahnanschluss die Bedingung schlecht hin. Die Region tritt in Vorleistung, schließt bereits Bahnübergänge, plant den neuen Busbahnhof so, dass auch Züge dort halten können. Und â€" unser Projekt hat gute Bewertungen erhalten, hat eine positiven volkswirtschaftlichen Nutzen und liegt im Vergleich zu anderen Reaktivierungsprojekten in Niedersachsen ganz weit vorne! Hier dürfen wir nicht nachlassen! Hier wurde auch Hoffnung in die Eröffnungsveranstaltung des Bahnhofes letzte Woche Montag gesetzt, es wurde gehofft, dass Herr Weil etwas mitbringt. Doch man war sehr schnell ernüchtert: Da kommt der SPD Ministerpräsident Weil und begrüßt uns mit „Liebe Bürger aus Northeim…!“. Anschließend in der Talkrunde äußert er sich: „Wenn sie ein so gutes Projekt haben, dann bin ich sicher, dass sie am Ende auch den Zuschlag bekommen“. Das klang in meinen Ohren so wie: „Wenn ich es nicht verhindern kann, dann bekommen sie den SPNV!“ Die CDU-FDP-Gruppe fordert insbesondere von den Nordhorner Grünen und der Nordhorner SPD, weiter in Hannover Druck zu machen, damit dieses für uns so wichtige Projekt auch umgesetzt wird.

Ich habe Ihnen in meinen Ausführungen Eckpunkte genannt, die für die Gruppe CDU-FDP im kommenden Jahr wichtig sein werden. Viele Punkte, die uns wichtig waren, sind im Haushalt enthalten. Der Haushalt ist geprägt durch sorgfältiges Wirtschaften, Investieren, aber auch Schulden reduzieren. Der Haushalt trägt also die Handschrift der Gruppe CDU-FDP. Insofern werden wir heute auch dem Haushalt für das Jahr 2014 unsere Zustimmung geben.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!"