CITIBANK – Weggang: CDU-Ratsfraktion fordert Hilfe vom Bund und Land
Tiefschlag für die ganze Region – Kaufkraft- und Steuerverluste
Betroffen und empört reagierte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn über die Nachricht zur Schließung der Citybank in Nordhorn. Aufgrund der undurchsichtigen Unternehmenspolitik und mangelnder Informationen sind von dieser völlig unerwarteten Mitteilung nicht nur unmittelbar alle Mitarbeiter dieses Unternehmens betroffen, sondern sie „trifft unsere ganze Region tief ins Herz." Eine vor einigen Jahren mit erheblichen öffentlichen Anstrengungen und Aufwendungen betriebene Ansiedlung dieses Unternehmens wird damit mit einem Schlag wieder zunichte gemacht und die erfreuliche Aufwärtsentwicklung von Nordhorn jäh gestoppt.
Nach dem Untergang der großen Textilbetriebe und dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen ist es in den letzten Jahren mit großen öffentlichen und privaten Kraftanstrengungen erfolgreich gelungen, den Wirtschaftsstandort Nordhorn umzustrukturieren und mit Dienstleistungs-Arbeitsplätzen zu versehen. Davon profitierte nicht nur der Arbeitsmarktsektor und die Bevölkerung, sondern auch die Finanzsituation bei Stadt und Kreis. Damit konnte eine Reihe von wünschenswerten Maßnahmen zusätzlich durchgeführt werden.
Die jetzt bekannt gewordene Nachricht gefährdet alle bisherigen Strukturverbesserungen und verursacht große Gefahren für unsere gesamte Region. Sie hemmt ganz eindeutig den erfolgreich eingeleiteten Strukturwandel, wird zu einer noch höheren Arbeitslosigkeit führen, Abwanderungen von arbeitswilligen Einwohnern veranlassen und erhebliche Kaufkraftverluste für die gesamte Wirtschaft verursachen.
Darüber hinaus wird sie zu einer noch nicht absehbaren Finanzmisere bei der Stadt Nordhorn und dem auch davon betroffenen Landkreis Grafschaft Bentheim führen. Ein künftiger Fortfall von Gewerbesteuern in Millionenhöhe und noch dazu eine erhebliche Gewerbesteuer-Rückforderung werden ein radikales Umdenken in der Haushaltspolitik veranlassen müssen, um die Einnahmen mit den Ausgaben auszugleichen. Zahlreiche Ausgaben, zu den Stadt und Kreis nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind, werden davon betroffen sein. Die ersten Folgen werden bereits in einem noch aufzustellenden Nachtragshaushaltsplan zu spüren sein.
Die CDU-Ratsfraktion fordert den Bund und das Land Niedersachsen auf, die Stadt Nordhorn in der jetzt entstandenen schwierigen Situation zu unterstützen. Wenn sich der Bundeskanzler schon nicht hier blicken lässt wie bei Holzmann und Babcock, so werden doch ohne die Unterstützung von Bundes- und Landesbehörden die hiesigen guten Arbeits- und Standortbedingungen unserer Stadt allein den Kahlschlag bei den Nordhorner Arbeitsplätzen nicht wettmachen. Wir sind gespannt, wie die Regierungen ihren Einfluß und ihre Initiativen bei Ersatzlösungen sichtbar machen. Die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft greifen erst dann, wenn umfangreiche Wirtschaftsreformen auf den Weg gebracht werden. Und sie sollten nicht so lange auf sich warten lassen wie bisher.
