CDU/FDP-Gruppe wendet sich gegen Mautvorschläge – „Diese Pläne gefährden den bisherigen Grenztourismus“
Zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen des Bundes zur Einführung einer „Infrastrukturabgabe (Maut)“ nahmen die Mitglieder der CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Nordhorn in ihrer gestrigen Sitzung Stellung. In der aktuellen Diskussion darüber erhoben alle Mitglieder erhebliche Bedenken gegen diese Vorschläge zur Nutzung aller deutschen Straßen. „Wir sehen darin eine zu erwartende erhebliche Beeinträchtigung des sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelten Grenztourismus in unserer Region“, kritisierte Andre Mülstegen, Vorsitzender der Gruppe. Besonders die hiesigen zahlreichen Freizeiteinrichtungen und â€"möglichkeiten wie z.B. Tierpark, Vechtesee oder Freibad und die vielen Rad- und Wanderwege würden von den niederländischen Nachbarn häufig besucht, aber auch der starke Einkaufstourismus der Niederländer belebe den Einzelhandel in Nordhorn. Diese von allen Seiten der deutsch-niederländischen Grenze praktizierte und gewünschte Gemeinsamkeit werde durch den aktuellen „Maut-Vorstoß“ stark gefährdet. Und das bisher gute Verhältnis zu den niederländischen Nachbarn könnte beeinträchtigt werden, hieß es in einer Pressemitteilung der Nordhorner CDU/FDP-Gruppe.
Aber nicht nur die wirtschaftlichen Auswirkungen der angestrebten Bundesregelung auf unseren Wirtschaftsraum halten die Kommunalpolitiker für belastet. „Wir sehen darin auch eine Entwicklung in die Vergangenheit mit einer früheren Schlagbaum-Regelung, die wir nicht wollen, sondern längst in unserer Region überwunden haben. Die damit verbundene Abschottung unserer Nachbarn durch eine Neuregelung für sie bei der Benutzung unserer Straßen wollen wir nicht“, fordert CDU/FDP-Pressesprecher. Auch die vielen kulturellen, sportlichen und verwandtschaftlichen Kontakte könnten durch die geplante Abgabe für die niederländischen Nachbarn leiden, so Volken.
