CDU/FDP-Gruppe lehnt eine Grundsteuererhöhung ab

Einstimmiger Beschluss gegen den Vorschlag der Verwaltung
Im Vorfeld der Beratungen über den Standort und die Größe eines neuen Hallenbades in Nordhorn hat die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt ihre Haltung festgelegt. Wie dazu Presseprecher Reinhold Volken nach ihrer letzten Sitzung mitteilte, plädiert sie â€" wie bereits mehrfach die GN berichteten â€" in einer Grundsatzentscheidung für einen Neubau auf dem Freibadgelände in der Wehrmaate. Nach einem weiteren Beschluss soll das künftige Hallenbad ein 25 langes Becken mit sechs Bahnen erhalten. Dazu sollen ein 15 m x 16,67 m großes Nichtschwimmerbecken sowie ein separates Kleinkindbecken und eine 75 m lange Rutsche geschaffen werden. Weiterhin soll das neue Hallenbad auch die Möglichkeit von Thearapieschwimmen bieten. Hierzu wird die Verwaltung aufgefordert, Vorschläge zu machen. Mit dieser multifunktionalen Ausrichtung eines neuen Hallenbades soll es ein familienfreundliches Bad mit einem Angebot für Kinder und Jugendliche werden, das Schulschwimmen ermöglichen, das Gesundheits- und Fitness-Schwimmen fördern sowie dem heimischen Waspo und der DLRG als besondere Nutzergruppen für Vereins- und Sportschwimmen dienen und ihnen nach den Regeln des Schwimmsports ein wettkampftaugliches 25 m-Becken zur Verfügung gestellt werden.
In einer Pressemitteilung wendet sich die CDU/FDP-Gruppe ganz entschieden gegen den von der Stadtverwaltung gemachten und bereits öffentlich kontrovers diskutierten Beschlussvorschlag, ab Inbetriebnahme des neuen Hallenbades voraussichtlich 2016 die Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte zu erhöhen. „Einem solchen ohne Absprache mit den politischen Gremien eingebrachten „Vorratsbeschluss“ werden wir keinesfalls zustimmen“, erklärte dazu Andre Mülstegen, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe. Und sein Stellvertreter Michael Rilke ergänzte, dass ein solcher Finanzierungsvorschlag für eine Zeit nach vier Jahren mit der jetzigen Entscheidung über das neue Hallenbad nicht verbunden werden könne. „Mit dieser vorgenommenen Verknüpfung hat die Verwaltung der Hallenbad-Entscheidung keinen guten Dienst erwiesen“, kritisierte Rilke. Auch habe die von der Stadtverwaltung veranlasste Veröffentlichung ihres Beschlussvorschlages in der Öffentlichkeit zu erheblichen Irritationen geführt, für die einzig und allein die Stadtverwaltung die Verantwortung zu tragen habe.