CDU: Wo soll gespart werden? – Kritik an Rot-Grün

Grafschafter Nachrichten vom 21.01.03 dk Nordhorn. Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn macht es sich die rot-grüne Mehrheitsgruppe zu einfach, wenn sie öffentlich erklärt, von dem von der Stadtverwaltung vorgegebenen Einsparziel für das Haushaltsjahr deutlich entfernt zu sein.
Mit dieser Haltung sei die Gruppe offensichtlich nicht gewillt, die aktuelle dramatische Verschlechterung der Nordhorner Haushaltslage beim notwendigen Haushaltsausgleich dieses Jahres zu berücksichtigen. Es reiche keineswegs aus, wenn SPD und Grüne gemeinsam ausführlich darstellten, welche aktuellen Einsparvorschläge von ihnen nicht unterstützt werden und sie gleichzeitig auf die Notwendigkeit einer mehrjährigen Aufgaben- und Leistungskritik zur Suche nach Einsparpotenzialen hinweisen. Die CDU-Fraktion erwartet von der rot-grünen Gruppe nicht eine Auflistung von wünschenswerten Ausgabepositionen, denen auch sie weitgehend zustimmt, sondern angesichts der prekären Haushaltslage eine klare Stellungnahme darüber, wie das durch drastische Einnahmeausfälle entstandene Finanzierungsloch in diesem Jahr gedeckt werden soll. Kein Privathaushalt könnte sich ein Verhalten wie SPD und Grüne leisten. Wenn Private eine leere Haushaltskasse vorfinden, müssten sie auch unverzüglich das Geldausgeben einschränken. Ohne unpopuläre Entscheidungen dürfte das nicht gehen. Aktivitäten, die auf Grund einer guten Kassenlage in der Vergangenheit mit städtischer Unterstützung rechnen konnten, dürften nur noch gefördert werden, wenn sie strenge Kriterien erfüllen und dem Gemeinwohl dienten. Ein Verschieben dieses strikten und anspruchsvollen Sparziels auf die Folgejahre sei unangebracht.