CDU will die Baumschutzsatzung kippen

Gemeinsam mit Pro Grafschaft im Umweltausschuss Antrag auf Abschaffung durchgesetzt
Die CDU-Ratsfraktion will mit Unterstützung von Pro Grafschaft die Baumschutzsatzung der Stadt abschaffen. Diese „Bombe" ließen Vertreter beider Fraktionen in der Sitzung des Umweltausschusses platzen, wo eigentlich lediglich eine Änderung der Baumschutzsatzung zur Beratung stand. CDU und Pro Grafschaft setzten gegen die Stimmen der SPD ihren Antrag auf Abschaffung der Verordnung durch.

gn-online vom 20.10.07, von Thomas Kriegisch
Nordhorn. Als Gründe für ihre Empfehlung an den Rat führten die Satzungsgegner in der öffentlichen Sitzung am Donnerstag an, dass sich die über zehn Jahre alte Verordnung als ein „bürokratisches Monster erwiesen" habe, das für Stadt und Bürger unnötige Kosten verursache und die Verwaltung mit zusätzlichen Aufgaben belaste. Bei vielen Bürgern sei die Verordnung unbeliebt und werde von ihnen umgangen. Auch sei nicht belegbar, dass heute in der Stadt durch die Satzung mehr Bäume stehen, meinte CDU-Ratsmitglied Bernhard Brink in seiner Begründung, die Satzung abzuschaffen. Sie führe vielmehr dazu, dass ungeliebte Bäume im Privatbereich gefällt werden, bevor sie Ausmaße erreichten, die sie unter den Schutz der Satzung stellen.
„Manche Bäume müssen weichen, die ohne die Satzung stehen bleiben würden", meinte Ratsmitglied Hartmut Balder (CDU). Ohne eine Baumschutzsatzung würde es folglich sogar noch mehr privates Grün im Stadtgebiet geben. Aus Sicht der CDU reiche es künftig aus, Bäume unter den Schutz der Bebauungspläne zu stellen. Auch Peter Lüchtenborg (Pro Grafschaft) hält die bestehenden gesetzlichen Instrumente für ausreichend, um das Grün zu schützen. Die Satzung verunsichere Bürger und helfe nicht, den Baumbestand zu vermehren.
Forstoberrat Edmund Haldewang, in der Sitzung nach seiner privaten Experten-Meinung zu der Satzung befragt, äußerte „rein gefühlt, nicht aber gemessen" seine Zweifel an der Wirksamkeit der Verordnung. „Nordhorn hätte sicherlich nicht weniger Bäume, wenn wir die Satzung nicht hätten." Das für den bürokratischen Aufwand bereitgestellte Geld könne man besser jenen Bürgern geben, die sich um den Erhalt ihrer Bäume bemühen.
Völlig gegenteiliger Meinung zeigten sich die Ausschussmitglieder von SPD und Grünen sowie die Vertreter der Verwaltung. Wie Stadtbaurat Lothar Schreinemacher, Johannes Havermann (Fachbereich Grünplanung und Umwelt) und die Umweltschutzbeauftragte Christina Mahlmann berichteten, habe die Stadt gute Erfahrungen mit der Satzung gemacht. Eine übermäßige Belastung für das tägliche Verwaltungsgeschäft wollte Mahlmann nicht bestätigen. Aus Sicht von Schreinemacher und Bernhard Meyerink (Die Grünen, ohne Stimmrecht) gibt die Satzung der Stadt ein wirkungsvolles Instrument an die Hand, um Bäume zu schützen und gegen illegales Fällen vorgehen zu können. Johannes Nyhuis (SPD) verwies darauf, dass sich selbst Gerichte bei Nachbarschaftsstreitigkeiten über den Bestandsschutz von Bäumen in ihren Urteilen von der Satzung leiten ließen. Ausschussvorsitzender Alfred Koelmann bewertete das Vorhaben der Satzungsgegner als ein falsches Zeichen an die Öffentlichkeit: „Wir müssen den Bürgern nahe bringen, dass wir die Bäume erhalten wollen." Thomas Berling (Tierpark) empfahl als beratendes Mitglied den Erhalt der Satzung und appellierte an die „Vernunft der CDU" mit den Worten: „Wir müssen stadtbildprägende Bäume vor der Unvernunft der Menschen schützen."
Die von der CDU überraschend entfachte Grundsatzdebatte über die Satzung, deren überarbeiteten Änderungen eigentlich von der Fachverwaltung zur abschließenden Abstimmung vorgelegt worden waren, führte im Laufe der Sitzung zu einiger Ratlosigkeit im formalen Verfahren. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde der SPD-Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, von CDU und Pro Grafschaft abgelehnt. Dafür setzten sie ihren Antrag auf Abschaffung der Satzung durch.
Meyering und Nyhuis bezweifelten, dass der unter dem Tagesordnungspunkt „Änderung der Baumschutzsatzung" gefasste Grundsatzbeschluss formal rechtmäßig sei. Sie riefen die Verwaltung auf, das Abstimmungsverfahren prüfen zu lassen.