CDU unterstützt bessere Bürgerinformationen

Stadtverwaltung berücksichtigt Forderung der Fraktion

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn begrüßt die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Neuregelung zur besseren Information der betroffenen Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen. Mit diesem Vorschlag geht die Verwaltung auf die Forderung der CDU-Kommunalpolitiker ein, die sie in einer Ratssitzung im November des letzten Jahres bei der Beratung über den Ausbau der Bachstraße erhoben hatten.
Seinerzeit hatte die CDU die nach ihrer Ansicht mangelnde Bürgerinformation heftig kritisiert und gefordert, die Bürger früher über geplante Straßenbaumaßnahmen zu informieren. Dadurch sollten diese sich rechtzeitig auf zu erwartende Straßenausbaubeitragszahlungen einrichten können.
Nach den vorgeschlagenen Empfehlungen, über die noch in den Ratsgremien beraten werden muss, sollen künftig vorgesehene Straßenbaumaßnahmen öffentlich bekannt gemacht werden. Ferner soll Anliegern, die zu Beitragszahlungen veranlagt werden, die voraussichtlichen Kosten und die Art der Baumaßnahme mitgeteilt werden. Auch werden Anliegerversammlungen durchgeführt, wenn mit der Straßenbaumaßnahme der Querschnitt oder die Gestaltung der Straße wesentlich verändert werden soll.
Die CDU-Fraktion hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, in den städtischen Gremien die neuen Empfehlungen zur Bürgerinformation zu unterstützen. „Wir verbinden mit unserer Zustimmung unsere Auffassung, wonach der Bürger ein Recht auf rechtzeitige Informationen, Gespräche und Transparenz der Entscheidungen von der Verwaltung erhält", erklärte dazu die CDU-Fraktionsvorsitzende und CDU-Bürgermeisterkandidatin Erika Meier-Schinke.