CDU: Tierhaltungskonzept benachteiligt Familienbetriebe

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CDU: Sorgen der Familienbetriebe ernst nehmen " Betriebe, die auf Pachtflächen angewiesen sind, werden nach dem vorliegenden Entwurf systematisch benachteiligt
Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn setzt sich seit Monaten mit den Vorschlägen der Stadtverwaltung auseinander, in denen es um die Umsetzung des Tierhaltungskonzeptes geht. Andre Mülstegen, Fraktionsvorsitzender der CDU fasst den aktuell Stand wie folgt zusammen:“ Auf uns kommen viele Landwirte zu, die Angst um Ihre Zukunft und die ihrer Kinder haben. Diese Sorgen muss man ernst nehmen“. Das Konzept geht, so die CDU, über die Notwendigkeiten des Baugesetzbuches hinaus und schränkt so die Familienbetriebe vor Ort in ihren Entwicklungen ein.
Dabei lehnt die CDU das Konzept nicht völlig ab: „Die Vorgaben für solche Betriebe, die die Grenze zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) überschreiten, müssen tatsächlich in einem Konzept klar geregelt sein“, so Mülstegen. Das die Stadtverwaltung jedoch gleichzeitig auch solche Betriebe steuern will, die unter dieser bundesgesetzlichen Grenze liegen, ist aus Sicht der CDU nicht nachvollziehbar. „Der Gesetzgeber hat in der Reform des Baugesetzbuches im § 35 I Nr. 4 klargestellt, dass die Betreiber einer Tierhaltungsanlage unterhalb der UVP-Grenze weiterhin privilegiert sind“, so Gert Lödden, Fraktionsgeschäftsführer der CDU Nordhorn. „Aus diesem Grund haben unsere Nachbarkommunen in ihren konzeptionellen Überlegungen offensichtlich auch nur solche Betriebe im Blick, die die UVP-Grenze überschreiten“, so Mülstegen.
„Auch in Nordhorn wollen wir künftig noch Bauernhöfe haben, die zukunftsfähig wirtschaften können!“ So fasst die CDU ihr Kernanliegen bei der Diskussion um das Tierhaltungskonzept zusammen.  Der von der Verwaltung vorliegende Entwurf begünstigt nach Aussage der CDU große Betriebe mit vielen eigenen Flächen. Die Struktur der landwirtschaftlichen Flächen in Nordhorn jedoch ist kleinteilig, so dass viele Landwirte Äcker von aufgegeben Höfen hinzugepachtet haben. Diese würden dann benachteiligt.
Außer Frage steht für die CDU, dass eine Entwicklung nur in den Außenbereichen von Nordhorn sattfinden kann. „Oft wird erwähnt, dass Nordhorn als Mittelzentrum mit oberzentralen Teilfunktionen eine höhere Hürde für Tierhaltungsanlagen benötigt " doch dabei wird vergessen, dass auch in Nordhorn weitläufige ländliche Bereiche vorhanden sind, die von den Außenbereichen der Nachbarkommunen nicht zu unterscheiden sind“, so Lödden.
Nachdem der Stadtbaurat Weitemeier bereits eingeräumt hat, dass er bei dem ersten Entwurf des Konzepts über das Ziel hinaus geschossen ist, hofft die CDU auf eine geänderte Vorlage, „die die Entwicklungsmöglichkeiten der kleinen familiengeführten Betrieben im Blick behält“, so Mülstegen.