CDU-Ratsfraktion lehnt Haushalt der Stadt Nordhorn für 2010 ab

Kein ernsthafter Sparwille erkennbar – ProGrafschaft (PrGr) nur noch Appendix der SPD – Monatelange Beratungen gingen voraus

Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der Nordhorner Rat mit den Stimmen von SPD, ProGrafschaft (PrGR) und den Grünen den Haushalt der Stadt Nordhorn für das Jahr 2010. Gegen den Haushalt stimmten CDU, FDP und DKP. Die knappe Stimmenmehrheit macht deutlich, dass der Sparkurs der Stadt zwar notwendig ist, aber über wirkliche Einsparungen durch Strukturveränderungen wird nur geredet und es wird nicht danach gehandelt. Strukturelle Veränderungen sind nötig, aber trotz 6-monatiger Vorarbeit hat sich im Rat keine Mehrheit gefunden, bereits in kommenden Jahr Veränderungen konkret umzusetzen. Stattdessen werden Konzepte in Auftrag gegeben, die Geld kosten, welches wir nicht haben. Einsparvorschläge von der Verwaltung, wie zum Beispiel 120.000 Euro einzusparen für die Erstellung von Konzepten, wurden von Rot-Grün und PrGr rückgängig gemacht, bzw. es wurde sogar versucht noch drauf zu satteln. So konnten weitergehende Konsolidierungsvorschläge von der CDU nicht durchgesetzt werden. Stattdessen hörte man wieder Sonntagsreden mit Ausdrücken wie: „Im nächsten Jahr müssen wir an die Strukturen…" oder „so geht es nicht weiter". Fazit ist: Die Parteien, die heute sagen, dass sie im nächsten Jahr Strukturveränderungen durchführen, hätten dieses Jahr das auch gekonnt – es ist unterblieben! Das war der Hauptgrund für die CDU-Fraktion, den Haushalt abzulehnen: Es blieb bei vielen Lippenbekenntnissen, ein ernsthafter Sparwille war bei der Gruppe SPD-Grüne-PrGr nicht erkennbar!

Andre Mülstegen
Fraktionsvorsitzender