CDU-Ortsverband Nordhorn-West zieht Jahresbilanz der rot-grünen Regierung; Hilbers: „Keine Gesamtschulen für die Grafschaft Bentheim“
„1 Jahr Rot-Grün in Niedersachsen“ Der CDU-Ortsverband Nordhorn-West lud am 29. Januar in das Hotel NeuBerliner Hof ein, um eine Jahresbilanz der niedersächsischen Landesregierung zu ziehen. Nach einleitenden Worten des Vorsitzenden Dr. Denis Herold fungierte Reinhold Hilbers, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, als Referent. Hilbers spannte einen weiten Bogen über viele Themengebiete. In der anschließenden Diskussion kristallisierten sich schnell drei Schwerpunkte heraus: Die zügellose Neuverschuldung, die Unruhe an den Gymnasien und die unzureichende Investition in die Infrastruktur.
Die Bedingungen für einen ausgeglichenen Landeshaushalt ohne neue Kredite sind durch die Rekordeinnahmen zurzeit so günstig wie selten, trotzdem erhöht die rot-grüne Landesregierung die Ausgaben anstatt zu sparen. Trotz Rekordsteuereinnahmen soll die Neuverschuldung 2014 sogar um 100 Millionen Euro auf dann 720 Millionen Euro ansteigen. „Diese rot-grüne Ambitionslosigkeit in Sachen Haushaltskonsolidierung wird Niedersachsen etwa eine Milliarde Euro zusätzliche Schulden bis 2020 kosten“, rechnete Hilbers vor.
Rot-Grün hat in Niedersachsen, trotz Massenprotesten, die Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer und älterer Lehrkräfte angehoben. Das kostet bis zu 800 Lehrerstellen vorwiegend an den Gymnasien. Auch das Thema Inklusion wurde diskutiert: Die Landesregierung will die Förderschulen mit den Schwerpunkten Sprache im kommenden Jahr abschaffen. Hilbers dazu: „Es gibt viele Klagen der Eltern, die diese Schule für ihre Kinder erhalten möchten. Die CDU möchte, dass die Eltern auch weiterhin die Wahl zwischen Förderschulen und der inklusiven Beschulung haben.“ Der neue Ganztagsschulerlass stellt eine große Enttäuschung dar und führt zur weiteren Verunsicherung an den Schulen. Es bleibt die Frage unbeantwortet, welches Budget in Form von Geld oder Lehrerstunden der einzelnen Schule künftig zur Verfügung stehen wird. Die Bildungsoffensive ist nach Ansicht von Hilbers keine Offensive, denn 95 % der angekündigten Mehrausgaben in der Bildung seinen reine Tariferhöhungen für die beamteten Lehrkräfte.
Deutlich abgelehnt wurde von Hilbers der Vorschlag der örtlichen SPD, in der Grafschaft mindestens zwei Integrierte Gesamtschulen einzurichten, zum Beispiel in Nordhorn. Dies stelle einen Angriff auf die bewährte gymnasiale Struktur in der Grafschaft dar, denn angesichts der Schülerzahlen sei klar, dass das bisherige gymnasiale Angebot in der bisherigen Form dann nicht mehr erhalten werden könne.
Die rot-grüne Landesregierung will die Mittel für den kommunalen Straßenbau kürzen. Zuschüsse für den Straßenbau sollen im Verhältnis 60:40 verstärkt zum öffentlichen Personennahverkehr umgeleitet und damit vor allem in die Ballungsräume gehen. Dies wird zu einer weiteren Verschlechterung der kommunalen Infrastruktur führen, dabei sind bereits jetzt landesweit viele Straßen in schlechtem Zustand. Zudem will die Landesregierung im Rahmen des sog. Südniedersachsenplanes Fördergelder der EU nun bevorzugt nach Südniedersachen weiterleiten. „Fördermittel sollen damit nach Windrichtung vergeben werden und nicht orientiert an der Qualität der Anträge, wodurch auch unsere Region benachteiligt wird“, kritisierte Vorstandsmitglied Michael Bült.
