CDU Nordhorn will Höhe der Kita-Gebühren im Auge behalten

Die CDU Nordhorn ist nach dem jüngsten Finanzausschuss zufrieden mit den endgültigen Zahlen des Gesamtabschlusses 2015. In diesem Abschluss werden neben den Zahlen des Haushaltes der Stadtverwaltung auch die Töchterunternehmen bnn, die KBN sowie die Gewo summiert. „Teilweise werden bei diesem Verfahren der Gesamtkonsolidierung noch einzelne Beziehungen untereinander herausgerechnet, aber der Konzern Stadt kommt nahezu auf ein Vermögen von einer halben Milliarde Euro“, so Gert Lödden Mitglied im Finanzausschuss.
Die CDU hat im Finanzausschuss deutlich gemacht, dass auch in den Tochterunternehmen ein Großteil der städtischen Finanzpolitik betrieben wird. „So werden im Kernhaushalt der Stadt nur ca. 31 % des gesamten Schuldenstandes des Konzern Stadt ausgewiesen“, so Lödden weiter. Bei einer Eigenkapitalquote von 73,8 % sei der Kernhaushalt sowie die Tochterunternehmen in der Summe jedoch sehr seriös finanziert.
„Wir nutzen diese Daten, die im Vergleich zu anderen Kommunen außerordentlich schnell vorliegen, nun zur Planung des Haushaltes 2018“, so Andre Mülstegen Fraktionsvorsitzender der CDU. Politische Wünsche müssen immer mit den finanziellen Realitäten abgeglichen werden und sodann beurteilt werden. „Von Schnellschüssen, ohne Blick auf Finanzen oder landespolitische Rahmenbedingungen halten wir gar nichts“, so Mülstegen weiter. Aufgrund der präsentierten Daten werde ich meiner Fraktion beispielsweise empfehlen, in die Diskussion über eine weitere Senkung der Kita-Gebühren einzusteigen.“, so Mülstegen der sich dabei auf das Wahlprogramm der CDU bezieht.
Aus Sicht der CDU müsse dabei jedoch berücksichtigt werden, dass schon jetzt die Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit nicht vollständig reichen, um Investitionen und Entschuldung zu finanzieren. Aktuell stellt dies noch kein Problem dar, da eine ausreichende Liquidität vorhanden ist. Dies hilft für eine strukturelle Änderung am System der Elternbeiträge aber nichts. Wir nehmen das Thema sehr ernst und warten gespannt auf konkrete Details zur angekündigten Abschaffung der Elternbeiträge " so wie es aktuell auf Landes- und Bundesebene diskutiert wird.
„Zur seriösen Politik gehört es, diese Entwicklungen genau zu studieren und dann Entscheidungen zu diesem Thema zu treffen“, so Lödden. Die CDU hat daher im aktuellen Finanzausschuss aktuelle Positionspapiere des Städte- und Gemeindebundes zu den Ideen der Abschaffung der Elternbeiträge auf Landesebene angefordert. „Wir suchen nach klugen Wegen, Nordhorn für junge Familien noch attraktiver zu gestalten " wenn schon das Land die Elternbeiträge abschaffen will, ist jedoch die Frage, welche Möglichkeiten die Stadt bei den Gebühren noch hat“, so Mülstegen abschließend.