CDU Nordhorn: Verwaltungsvorschlag zur Schulentwicklungsplanung ideen- und motivationslos

In der vergangenen Sitzung des Schulausschusses hat die CDU die Vorlage konkreter Vorschläge seitens der Stadtverwaltung gefordert, wie mit der vorgelegten Prioritätenliste zur Schulentwicklungsplanung umgegangen werden soll. Parallel hat die CDU im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für 2019 den Antrag eingebracht, 50.000 EUR für die Planung der ersten beiden Projekte einzustellen. Die CDU will mit diesem Vorschlag erreichen, dass die beiden Projekte am Roggenkamp und Stadtflur zeitnah angegangen werden. Die Verwaltung schlägt in einer eigenen Vorlage nun vor, die beiden Planungen auf zwei Jahre zu strecken.
„Die Verwaltung schlägt vor, jedes Jahr ein Projekt anzugehen " dies würde bedeuten, dass für die letzten der 8 geplanten Projekte erst Mitte der 20er Jahre Planungen vorliegen“, so der schulpolitische Sprecher der CDU, Michael Rilke. „Die Diskussionen zu der Kita-Planung hat gezeigt, wie wichtig eine vorausschauende und zügige Planung ist“, so Rilke weiter. Die CDU wird daher bei dem Antrag bleiben, im Jahr 2019 zwei Projekte umsetzungsreif zu planen. „Wenn im Jahr 2019 dann konkrete Zahlen vorliegen, werden wir uns dafür einsetzen, die bauliche Umsetzung der ersten Projekte im Jahr 2020 zu starten und parallel weitere Projekte der Prioritätenliste konkret zu planen“, so Andre Mülstegen, Fraktionsvorsitzender der CDU. Nach Aussage der CDU ist ihr Ziel, dass im Jahr 2022 alle Projekte durchgeplant sind und die konkreten Planungen zu den baulichen Maßnahmen erfolgen können.
„Ein auf die lange Bank schieben der notwendigen Investitionen für die Grundschulen, wird die CDU nicht mitmachen", so Rilke. „Der Schulausschuss hat eine nachvollziehbare Prioritätenliste aufgestellt. Der Zeitplan der Verwaltung ist für uns sehr enttäuschend und stellt die gute Arbeit des Arbeitskreises in Frage.“
Aufgeführt sind in der vom Schulausschuss beratenen Liste Projekte wie die Schaffung einer Schulmensa am Roggenkamp oder die Schaffung von Räumen zur Differenzierung an der Grundschule Stadtflur, Waldschule, Blanke, Südblanke, EMA, Maria-Montessori oder der Altendorfer Grundschule, so die CDU. Diese Räume werden benötigt, um Teilgruppen differenziert unterrichten zu können, oder auch im Rahmen von inklusiver Beschulung. Aus Sicht der CDU ist es unverständlich, warum " wenn auf der einen Seite durch die Politik ein konkreter Handlungsbedarf festgestellt wird – auf der anderen Seite keine Ambitionen bestehen, dass Thema zumindest mittelfristig abzuarbeiten. Bei der Inklusion geht es darum, dass Kinder mit und ohne sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf gemeinsam beschult werden, und das erfordert zusätzliche Räume
Die CDU wiederholt, was sie seit Monaten kommuniziert: „Eine Schulgeneration an der Grundschule umfasst nur 4 Jahre " wenn wir den aktuellen und künftigen Grundschülern an den Nordhorner Schulen optimale Lehrbedingungen bieten wollen, dürfen notwendige Investitionen und Entwicklungsmaßnahmen nicht auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden. „Meine Fraktion wird im Haushaltsbeschluss zwei konkrete Maßnahmenumsetzungen ab dem Haushaltsjahr 2019 fordern“, so Mülstegen abschließend, der darauf verweist, dass zur Entlastung des Bauamtes dazu auch externe Vergaben für Planungsleisten gehören können.