CDU Nordhorn: städtischer Haushalt trägt Handschrift der CDU

Zufrieden zeigt sich die CDU-Ratsfraktion im Rat der Stadt Nordhorn mit dem kürzlich gefassten Haushaltsbeschluss. Der Haushalt wurde nach langer Diskussion zu verschiedenen Einzelthemen, einstimmig – bei zwei Enthaltungen der FDP – beschlossen.
Andre Mülstegen, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Nordhorn, ist angesichts der zahlreichen angenommenen CDU-Anträge äußerst zufrieden mit der beschlossen Haushaltssatzung. Schwerpunkt in der öffentlichen Wahrnehmung ist nach Ansicht der CDU die Senkung der Elternbeiträge für Kindergarten und -krippe. Die CDU hatte in diesem Punkt beantragt, eine höhere Senkung zum 01. Januar 2018 umzusetzen als es von SPD, Grüne und IPG beantragt wurde. Durch den Antrag der CDU können die Elternbeiträge für die Krippe um 30 EUR und für den Kindergarten um 20 EUR senken. „Wichtig war uns eine Senkung der Beiträge zum 1.01.2018, um die Eltern direkt zu entlasten. Überlegungen der SPD im Finanzausschuss, wegen der Abschaffung der Elternbeiträge ab August diese gar nicht mehr zu anzufassen, waren für uns nicht sachgerecht“, so Ingrid Thole, stellv. Fraktionsvorsitzende. „Auch wir sind uns sicher, dass die Elternbeiträge im Sommer 2018 abgeschafft werden, können jedoch so die Eltern weitere 7 Monate wirkungsvoll entlasten“, so Thole weiter.
Weitere Themen in der Haushaltssitzung des Stadtrates war die von der CDU beantragte höhere Ausstattung der Haushaltsstelle für den Wirtschaftswegebau. Hartmut Balder ist Sprecher der CDU im Stadtentwicklungsausschuss und hat bereits in der Vergangenheit die Bedeutung der Wirtschaftswege für Landwirtschaft und Tourismus hervorgehoben. Der Rat der Stadt folgte dem Antrag der CDU, die Mittelausstattung ab 2019 um jährlich 100.000 EUR zu erhöhen. Das Jahr 2018 soll nach Ansicht der CDU nun genutzt werden, zu planen, welche Wege dringend ausgebaut werden müssen. Hartmut Balder rechnet vor: „In Nordhorn gibt es ca. 300 km Wirtschaftswege – geht man von einer Nutzungsdauer von 50 Jahren aus, so müssten wir jährlich 6km Wirtschaftswege instand halten. Wie Rat und Verwaltung sich die Sanierung und Instandhaltung der Wirtschaftswege vorstellen, muss daher dringend diskutiert werden.“ Die CDU hat mit dem Antrag dafür gesorgt, dass es nicht nur bei einer Phantomdiskussion bleibt, sondern in den Folgejahren auch eine höhere Mittelausstattung als ursprünglich geplant, zur Verfügung steht.
Durchsetzen konnte sich die CDU auch mit einem Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung. So soll sich die Verwaltung konzeptionell mit der Frage auseinandersetzen, ob und wie die beiden großen Parkflächen in Nordhorn gleichmäßig bewirtschaftet werden können. „Wir beobachten einen Parksuchverkehr zu Lasten des Parkplatzes am Neumarkt, da hier – im Gegensatz zum Parkplatz beim Marktkauf – direkt eine Parkgebühr fällig wird.“, so Johannes Huesmann, CDU-Mitglied im städtischen Wirtschaftsausschuss. Die CDU unterstützt mit diesem Antrag Bestrebungen der Kaufleute, den Bereich der südlichen Innenstadt mehr Laufkundschaft zu bekommen. Die CDU hat den Antrag bewusst offen formuliert, damit verschiedene Möglichkeiten bei der Umsetzung des politischen Arbeitsauftrages durchdacht werden können. Eine ergebnisoffene Herangehensweise sei insbesondere deshalb notwendig, so die CDU, da der Parkplatz am Ring-Center in privater Bewirtschaftung steht.
Im Zusammenhang mit einer Aufwertung der Firnhaber Straße sowie der südlichen Innenstadt steht ebenso der Antrag der CDU, Planungskosten einzustellen, wie die widerrechtlichen Durchfahrten von PKW verhindert werden können. Auch hier schloss sich die Mehrheit der vertretenen Parteien dem Vorschlag der CDU an. So soll 2018 untersucht werden, welche Maßnahmen umgesetzt werden können, damit nur berechtigte Fahrzeuge die Firnhaber Straße durchfahren. Nicht zur Diskussion steht für die CDU der Busverkehr durch die Firnhaber Straße. „Wer eine Innenstadt mit guter Busanbindung will, kann auf die Durchfahrt von Bussen durch die Firnhaber Straße nicht ernsthaft verzichten wollen“, so Mülstegen. Dieser Punkt muss aus Sicht der CDU daher im Gesamtkonzept „Durchfahrt Firnhaber Straße“ berücksichtigt werden.
„Wir freuen uns auf die Umsetzung der verschiedenen Projekte, die wir 2018 mit Finanzmitteln hinterlegt haben sowie die weitere Entschuldung als Basis für politische Gestaltungen in der Zukunft“, so Mülstegen. Der solide Haushaltsbeschluss versetzt die Stadtverwaltung in die Lage, die vielen zukunftsweisenden Projekten abzuarbeiten. „Das dabei so viele Projekte der CDU Einfluss in den Haushaltsplan gefunden haben, ist äußerst positiv“, so Gert Lödden, Mitglied im Finanzausschuss und Fraktionsgeschäftsführer der CDU abschließend.