CDU Nordhorn: Solider Haushalt bei hohen Investitionen und Schuldentilgung

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Nordhorn, Andre Mülstegen, ist mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf des Stadtkämmeres zufrieden: „Das Haushaltsvolumen erreicht bei den ordentlichen Erträgen erstmals den Planansatz von 100 Millionen EUR – das sind Rekordeinnahmen, die der Stadt Nordhorn für die verschiedenen Zwecke zur Verfügung stehen."
Positiv bewertet die CDU Nordhorn die Diskussion zur Senkung der Kreisumlage. „Dadurch würden der Stadt ca. 1,6 Millionen EUR mehr zur Verfügung stehen , wobei immer noch ca. 27,7 Millionen EUR von der Bahnhofstr. zur van-Delden-Str. fließen“, rechnet Mülstegen vor. Die Nordhorner CDU bewertet es daher sehr positiv, dass die Kreisverwaltung mit diesem Vorschlag in die Diskussion gegangen ist.
„Das Geld wird dringend im städtischen Haushalt benötigt, um die verschiedenen Zukunftsaufgaben bewältigen zu können“, so Michael Rilke, Vorsitzender des Finanzausschusses. Die CDU verweist dabei auf die Investitionstätigkeit, die im Jahr 2018 voraussichtlich 16,4 Millionen EUR betragen wird. „Der SPNV, die Verbesserung von Straßen oder die Erschließung von Baugebieten sind nur einige Punkte aus dem aktuellen Investitionsprogramm, die einen handlungsfähigen städtischen Haushalt voraussetzen“, so Rilke weiter. Aus Sicht der CDU ist es richtig und notwendig, dass die Kreisverwaltungen​ die Abgabenlast senken möchte und daher die Reduzierung der Kreisumlage dem Kreistag vorschlägt. Auch wenn die Stadt Nordhorn volumenmäßig der größte Profiteur ist, so wird anhand dieser Projekte deutlich, dass die Stadt als Mittelzentrum mit oberzentralen Teilfunktionen große Projekte vor der Brust hat, von denen alle Gemeinden im Kreisgebiet profitieren werden. Die geringere Kreisumlage ist bereits im nun vorgelegten Entwurf des städtischen Haushalts berücksichtigt worden.
Kritisch betrachtet die CDU daher die Wünsche einiger Fraktionen im Rat der Stadt Nordhorn, die ohne bzw mit unzureichender Gegenfinanzierung in die Diskussion eingebracht werden. „Wir haben im Finanzausschuss deutlich gemacht, dass bei allen Anträgen zum Haushalt auch eine Gegenfinanzierung gewährleistet sein muss“, so Gert Lödden. Die CDU lehnt in diesem Zusammenhang weitere Steuererhöhungen ab. Aus Sicht der CDU gehört es zu soliden politischen Anträgen auch, die Finanzierung klar zu benennen. „Wenn die SPD vollmundig die Senkung der Kindergartenbeiträge verspricht, muss nach Vorlage des Haushaltsplanentwurfes festgehalten werden, dass dieses Versprechen ohne eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer oder durch Streichung der genannten Projekte nicht finanzierbar ist“ so Mülstegen weiter. Die SPD hatte vor einigen Wochen die Senkung verkündet und begründet, dass aufgrund der geringeren Kreisumlage Spielräume bestehen. Dies sei jedoch nun nach dem aktuellen Zahlenwerk eindeutig nicht der Fall. Da außerdem die beiden großen Parteien auf Landesebene die Abschaffung der Kita-Beiträge versprochen haben, empfiehlt die CDU hier zunächst die Wahl abzuwarten – und nicht mit Themen, die parteiübergreifender Konsens sind, Wahlkampf zu betreiben. Oberstes Ziel muss aus Sicht der CDU, neben Projekten der Stadtentwicklung, weiterhin die Einhaltung des Entschuldungspaktes sein.
Diese Themen wird die CDU auf der anstehenden Klausurtagung intensiv diskutieren. "Neben einem  schematisch aufgearbeiteten Zahlenwerk ist ein Haushalt auch dazu da, Visionen zu entwickeln und die Fragen zu beantworten, wie sich eine Kommune konzeptionell aufstellen will – da sehen wir noch konkreten Verbesserungsbedarf für die Zukunft", so Mülstegen weiter.
Potenzial sieht die CDU im städtischen Haushalt beispielsweise bei der Benennung von Entwicklungszielen. Daher wurde im Finanzausschuss andiskutiert, wie eine künftige mittelfristige Strategie im Haushalt abgebildet werden kann. „Die Instrumente sind in anderen Kommunalverwaltungen bekannt. Wir erhoffen uns für die nächsten Monate konkrete Vorschläge, wie diese auch von der Stadt Nordhorn genutzt werden können“, so Mülstegen abschließend.