CDU Nordhorn: Parkraumbewirtschaftung in Nordhorn muss vereinheitlicht werden

Auf dem Marktkauf-Parkplatz ist was los…

…auf dem Neumarkt nicht so…

… und in der Firnhaber Straße nichts.

Parken am Neumarkt muss für ersten beiden Stunden gebührenfrei möglich sein / Verwaltungsvorschlag zur „Harmonisierung“ des Parkens in Nordhorn überzeugt Christdemokraten nicht
Im vergangenen Jahr hatte die CDU die Verwaltung aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, wie eine Harmonisierung der Parkgebühren in Nordhorn möglich sein könnte. Hintergrund ist, dass bei den beiden Großparkeinrichtungen „Ring-Center“ und „Neumarkt“ unterschiedliche Regelungen herrschen. Während am Ring-Center zwei Stunden kostenloses Parken möglich ist, muss am Neumarkt ab der ersten Stunde gezahlt werden.
In dem kürzlich vorgelegten Verwaltungsvorschlag ist kein Vorschlag zur Harmonisierung gemacht worden – es soll für die Kaufleute lediglich die Möglichkeit eröffnet werden, Kartenkontingente zu erwerben um diese an die Kunden weiterzugeben. Dieser Vorschlag wird seitens der CDU als „unpraktikabel“ zurückgewiesen.
„Die CDU hatte mit ihrem Antrag das Ziel, eine gleiche Bewirtschaftung  der beiden Großflächenparkplätze umzusetzen“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andre Mülstegen. Die Verwaltung schlägt nach nunmehr fast einjähriger Prüfung vor, dass die Kaufleute Kartenkontingente erwerben und diese an die Kunden weitergeben können. „Ein Vorschlag, der in Praxis kaum umsetzbar ist. Bekommt der Kunde bei einem Bummel durch die Stadt gleich mehrere Tickets von den Kaufleuten angeboten? Wird ein Kunde, der nur einen geringen Umsatz bringt, dann möglicherweise gar kein Ticket angeboten bekommen?“ Die CDU wird daher im öffentlich tagenden Finanzausschuss am 28. November 2018 einen eigenen Vorschlag in die Diskussion einbringen.
„Aus unserer Sicht ist durch die Gespräche der Stadtverwaltung mit dem Ring-Center klar geworden, dass die dortige Bewirtschaftung nach Ansicht der Eigentümer sehr zufriedenstellen ist " deshalb gibt es für den Neumarkt nur eine Möglichkeit: Eine identische Gebührenfreiheit für die ersten zwei Stunden“, so Malte Kramer, Sprecher der CDU im Verkehrs- und Umweltausschuss. Ob auch andere Fraktionen diesem Vorschlag folgen können, erwartet die CDU mit Spannung.
Die CDU bezieht in ihre Forderung auch die Zahlen aus dem jüngsten Wirtschafts- und Tourismusausschuss  (WTA) mit ein. Johannes Huesmann, selbst Kaufmann in der Innenstadt und Mitglied im WTA erläutert: „Der Kundenlauf in der Innenstadt ist um 10 % zurückgegangen. Ganz deutlich wird dies im Bereich der Firnhaber Str. und dem Bereich rund um die Vechtearkaden.“ Die CDU erkennt einen Zusammenhang mit den Parkgebühren: Ein Bummel durch die Innenstadt beginnt nach Ansicht der Christdemokraten aufgrund der Gebührenregelung häufig im Bereich des Ring-Centers. In der Regel werden die Geschäfte rund um den Neumarkt dann gar nicht angesteuert. „Eine lebendige Innenstadt lebt von einer gleichmäßig aufgeteilten Laufkundschaft  – dies kann nur durch gleiche Parkraumbewirtschaftung erreicht werden“ so Mülstegen. Eine gleichmäßige Parkraumbewirtschaftung wäre ein erster Schritt zur Bekämpfung des Leerstandes, der im Süden der Innenstadt zu beobachten ist. „Die Firnhaber Str. ist von Leerstand betroffen und würde durch erhöhtes Parkaufkommen profitieren“, so Huesmann weiter der auch auf eine Entlastung des Parkplatzes am Ring-Center verweist, der den Kunden zugutekommt, die vor Ort einkaufen wollen.
„In der Vergangenheit sind nicht unerhebliche Finanzmittel in die Umgestaltung der Firnhaber Straße geflossen um die Attraktivität zu steigern. Der erwünschte Effekt liegt auch aufgrund der jetzigen Parksituation weit hinter den Erwartungen“, so Mülstegen der darauf verweist, dass die CDU im anstehenden Finanzausschuss einen formalen Antrag zum Haushalt 2019 stellen wird. „Finanziell bewegen wir uns mit diesem Antrag nach Auskunft der Stadtverwaltung in einer Größenordnung von ca. 140.000 EUR, wenn man unterstellt, dass die Parkpalette weiterhin genutzt wird“ so die CDU, die vorschlägt, die Mehrkosten aus den wohl steigenden Gewerbesteuereinnahmen zu decken. „Außerdem sollten wir diskutieren, ob es sinnvoll ist die Parkgebührenangleichung im Rahmen einer Testphase über 5 Jahre durchzuführen, um die erwarteten positiven Effekte für die Innenstadt z. B. durch Zählen der Nutzungsintensität der Firnhaber Straße untersuchen zu können“ so die CDU abschließend, die auch darauf hinweist, dass der hintere Teil des Neumarktes mit alternativer Bewirtschaftung von den aktuellen Plänen unberührt bleibt.