CDU Nordhorn: Haushaltsplanentwurf zeigt auf, was Stadt sich leisten kann
Entschuldung wesentliches Ziel
Die CDU Nordhorn hat sich kürzlich vom Fraktionsvorsitzenden der CDU im Nordhorner Stadtrat, Andre Mülstegen, den Haushaltsplanentwurf 2015 vorstellen lassen, der von der Stadtverwaltung in die politischen Gremien gegeben wurde. Mülstegen zum Konzept der Informationsveranstaltung: ¨Die CDU als moderne Volkspartei und gestaltende Kraft im Nordhorner Stadtrat lebt von Anregungen der Bürgerinnen und Bürger – auch außerhalb der Partei. Die Bürger wissen am besten wo der Schuh drückt – und wo das städtische Geld möglichst sinnvoll eingesetzt werden kann.¨ Zu Beginn der Veranstaltung stellte der stellv. Vorsitzende der JU Nordhorn, Gert Lödden, den grundsätzlichen Aufbau des städtischen Haushalts vor und erläuterte die für die junge Generation hohe Wichtigkeit einer vorausschauenden Haushaltspolitik.
Im Anschluss stellte Andre Mülstegen die Grundannahmen dar, die der Haushaltsplanung 2015 zu Grunde liegen. Den Zuhörern war schnell klar, dass der Haushaltsplanentwurf von realistischen Einschätzungen geprägt ist. Gert Lödden zu den vorliegenden Zahlen: ¨Als JU fordern wir seit Jahren die Anschaffung einer Schuldenuhr und beobachten die Schuldenentwicklung des städtischen Haushalts ganz genau. Es freut uns, dass auch in den kommenden Jahren der Entschuldungspakt nach dem aktuell vorliegenden Verwaltungsentwurf eingehalten werden soll – wenn auch zunächst zu Lasten der guten Liquiditätslage.¨ Aus der Sicht von Mülstegen trägt der Haushalt durch die verlässliche CDU-Haushaltspolitik der vergangenen Jahre die Handschrift der Gruppe aus CDU und FDP. Daher beabsichtigen die Partei als auch die Fraktion, keine großen wesentlichen Änderungen in die Haushaltsplanberatungen einzubringen. ¨Es wird sicher an der einen oder anderen Stelle noch Änderungsanträge geben, die sich jedoch allesamt am obersten Ziel orientieren: Es muss auch nach Abschluss des politischen Diskussionsprozess aller Fraktionen eine Entschuldung erwirtschaftet werden, die entsprechend dem Entschuldungspakt eine Rückführung der Verbindlichkeiten von mindestens 500.000 EUR vorsieht¨, so Mülstegen. Die Teilnehmer der Veranstaltung waren sich einig, dass die Stadt nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten handeln sollte und den steinigen Weg der Entschuldung weiterhin konsequent angehen muss.
