CDU Nordhorn: Freies Parken für E-Fahrzeuge in Nordhorn

Kostenfreies Parken als Modellprojekt für die KreisstadtÄ
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn setzt sich für ein kostenfreies Parken für Elektrofahrzeuge auf den gebührenpflichtigen, unbeschrankten, Parkplätzen in Nordhorn ein. Hintergrund ist das E-Mobilitätsgesetz, welches solche Ausnahmen für Elektrofahrzeuge vorsieht. Das Thema war bereits 2017 im Verkehrs- und Umweltausschuss diskutiert worden.
Aus Sicht der CDU könnte Nordhorn damit eine Positionierung der Kreisstadt zur E-Mobilität erfolgen. In Nordhorn ist im Bereich der Ladesäulen schon heute ein kostenfreies Parken möglich, die CDU fordert jedoch die Möglichkeiten des E-Mobilitätsgesetzes in Nordhorn stärker zu nutzen. „Wir könnten als Stadt so ein Zeichen für die Elektromobilität setzen", sagt Andre Mülstegen, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat.
Nach Ansicht der CDU sollten Fahrzeuge mit „E-Kennzeichen" bzw. mit einer entsprechenden Plakette auf den nicht beschrankten Parkplätzen maximal 4 Stunden kostenlos parken dürfen. Die Begrenzung der Parkdauer scheint aus Sicht der CDU sinnvoll, um zu verhindern, dass zu viele Dauerparker die innenstadtnahen Parkplätze nutzen. Als Nachweis dafür soll die Parkscheibe dienen.
Das Vorhaben der CDU würde eine Änderung der Parkgebührensatzung bedeuten, voraussichtlich unter Einfügung eines zusätzlichen Abschnitts. Die CDU spricht sich dabei zunächst für eine zeitliche Befristung der Änderung aus. „Das Mobilitätsverhalten wird sich in den kommenden Jahren ändern", so Torsten Grossmann der als beratendes Mitglied im Verkehrs- und Umweltausschuss mitarbeitet. Daher scheint es sinnvoll, unseren Vorschlag als Testphase zu verstehen. „Auch damit wir in einigen Jahren pro-aktiv die Wirksamkeit unseres Vorschlags überprüfen können, werden wir vorschlagen, die Regelung für E-Fahrzeuge auf zunächst vier Jahre zu befristen", so Malte Kramer, CDU-Sprecher im Gremium. „Dann sind Rat und Verwaltung in der Pflicht, in einigen Jahren erneut über das Thema zu beraten und an gegebenenfalls geänderte Bedingungen anzupassen", so Kramer weiter.
Da sich die CDU im Rahmen der Haushaltsberatungen mit einem Antrag durchsetzen konnte, der ebenfalls das Thema Parkgebühren zum Inhalt hatte, wird die CDU zunächst den Verkehrs- und Umweltausschuss im Februar abwarten. „Je nachdem wie sich die Stadtverwaltung das weitere Vorgehen zur Parkgebührenordnung vorstellt, werden wir unsere Anträge stellen", so Gert Lödden, Fraktionsgeschäftsführer der CDU abschließend.