CDU Nordhorn: Erfolgreicher Antrag auf Erhöhung des Ansatzes für den Wirtschaftswegebau

Weiterhin jedoch höherer Mitteleinsatz notwendig!

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Die CDU Nordhorn gibt in einer aktuellen Pressemitteilung bekannt, dass im Vergleich zum ersten Haushaltsentwurf des Bürgermeisters im nun beschlossenen Haushalt ein höherer Ansatz für den Ausbau der Wirtschaftswege vorhanden ist. „Aufgrund unserer Anträge wurde der Ansatz um insgesamt 16 % im Finanzplanungszeitraum erhöht“, so Andre Mülstegen, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der CDU. „Perspektivisches Ziel für die CDU bleibt es jedoch, den städtischen Eigenanteil auf 200.000 EUR pro Jahr zu erhöhen, aktuell beträgt er im Planungszeitraum, also in den Jahren 2019 bis 2022 im Durchschnitt pro Jahr 125.000 EUR“, rechnet Mülstegen vor. „Für den geforderten Eigenanteil von 200.000 EUR pro Jahr gab es jedoch keine Unterstützung bei den anderen Parteien“ so die CDU.

Die CDU sieht die Sanierung der Wege und Straßen im Außenbereich als notwendig an. „Jeder kennt sicher schlechte Straßen und Wege in Nordhorn“, so Hartmut Balder, Sprecher der CDU im Stadtentwicklungsausschuss und Gert Lödden, Fraktionsgeschäftsführer. Balder und Lödden konzentrieren sich dabei nicht nur auf die Sanierungen in Flurbereinigungsgebieten. „Der Ansatz für den Wirtschaftswegebau ist im Haushalt mit Absicht von den Flurbereinigungsmaßnahmen getrennt und muss daher auch unabhängig davon eingesetzt werden“, so Balder und Lödden weiter. Die CDU hat im Rahmen der Haushaltsdiskussion ihr Unverständnis darüber geäußert, dass es in dem Verwaltungsvorschlag hieß, dass in 2020 und 2021 zusammen lediglich ein städtischer Anteil von 30.000 EUR für den Wirtschaftswegeausbau vorgesehen war. „In einer ländlich geprägten Gemeinde wie in Nordhorn ging dies völlig an den Bedürfnissen der Anwohner, Unternehmer, Landwirte und auch den Touristen vorbei. Deshalb haben wir uns für die Erhöhung eingesetzt“, so Mülstegen abschließend.