CDU Nordhorn: Beteiligung am kreisweiten Klimaschutzmanagement (KSM) notwendig

Andre Mülstegen: Konzept des Landkreises überzeugt!
Die CDU-Fraktion hat für den nächsten Verwaltungsausschuss sowie die darauf folgende Ratssitzung einen Antrag zur Unterstützung eines kreisweiten Klimaschutzmanagements eingebracht. Die CDU fordert unter der Voraussetzung, dass sich auch die anderen Grafschafter Kommunen an einer Finanzierung beteiligen, in dem Antrag die Bereitstellung von 7.500 EUR jährlich für die Mitfinanzierung eines Klimaschutzmanagers im Landkreis.
„Wir haben bereits im letzten Jahr das Thema auf die Tagesordnung geholt“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Nordhorn, Andre Mülstegen. „In dem damaligen Antrag haben wir gefordert, dass sich die Stadtverwaltung intensiv damit auseinandersetzen soll, wie das Klimaschutzmanagement in der Kreisstadt aufgestellt werden kann“, ergänzt Susanne Dittmann, Ratsfrau und stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende. Neben der konkreten Umsetzung von Projekten, zum Beispiel im Radverkehrskonzept, hat sich die CDU immer wieder dafür eingesetzt, dass bestimmte Aufgaben nicht aus dem Rathaus heraus organisiert werden müssen, sondern effektiver für alle Kommunen an zentraler Stelle angesiedelt werden können. Beispielhaft führt die CDU hier Konzepte zur Erhöhung des Fuß- und Radverkehrs sowie Car-Sharing-Systeme, u. U. unter Einbeziehung von Elektro-Autos auf. Auch die Bereitstellung eines Ansprechpartners vor Ort zur Energiewende oder die zentrale Recherche von Fördermitteln ist aus Sicht der CDU eine Aufgabe, die nicht in jeder Kommune vorgehalten werden muss. „Sich jetzt nur auf ein Radverkehrskonzept zu berufen, wie Bürgermeister Berling es kürzlich in den GN gemacht hat, reicht der CDU nicht! Passend kommt der CDU daher ein Vorschlag aus der Kreisverwaltung.
Die Kreisverwaltung schlägt in einer aktuellen Vorlage vor, das Klimaschutzmanagement für die Grafschaft Bentheim auch nach Auslaufen der bisherigen Bundesförderung bis auf weiteres beizubehalten und wie bisher mit einer Vollzeitstelle und den notwendigen finanziellen Ressourcen zur Umsetzung von Klimaschutzprojekten auszustatten. 60 % der kalkulierten Personal- und Sachkosten in Höhe von jährlich 100.000 Euro trägt bereits im aktuellen Förderzeitraum der Landkreis Grafschaft Bentheim. Desweitern trägt der Landkreis die Kosten für die notwendige Büro- und Arbeitsplatzausstattung des KSM, das formal auch zukünftig der Abteilung „Wirtschaftsförderung“ des Landkreises zugeordnet sein soll.
Jedoch sieht der Landkreis für das Thema „Klimaschutz“ auch die kreisangehörigen Kommunen in der Pflicht. Dies hängt mit der geplanten inhaltlichen Ausrichtung für die kommenden Jahre zusammen. „Es ist richtig, dass den Kommunen angeboten wird, eine Mitfinanzierung des Klimaschutzmanagements zu übernehmen, wenn durch diese Mittel eine Vollzeitstelle im Klimaschutzmanagement beibehalten werden kann“, so Dittmann weiter. „Das Konzept des Landkreises überzeugt uns und wir wollen es unterstützen“, so Andre Mülstegen abschließend. Die CDU sieht in ihrem Antrag vor, dass die Stadtverwaltung ermächtigt wird, schon zeitnah Finanzierungsverträge mit dem Landkreis abzuschließen. Die CDU Nordhorn hofft darüber hinaus auf eine Beteiligungsbereitschaft der anderen Kommunen, die Voraussetzung für eine Mitfinanzierung Nordhorns ist.

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