CDU: Neues Stadtmarketing ist bezahlbar

Ratsfraktion teilt düstere Haushaltsprognose der Stadt nicht und unterstützt Forderung der IG City
Die IG City erhält für ihren Vorschlag, zur unverzüglichen Weiterentwicklung und Umsetzung des Stadtmarketing-Konzepts einen Moderator einzusetzen, die volle Unterstützung der CDU-Ratsfraktion. Aus Sicht der CDU muss das Stadtmarketing auch nicht am Geld scheitern: Die düsteren Prognosen der Stadtverwaltung zur künftigen städtischen Finanzentwicklung werden nach den jüngsten Steuerschätzungen nicht geteilt.
gn-online vom 26.10.10 / tk Nordhorn. „Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn begrüßt die jüngsten Stellungnahmen der IG City zum neuen Stadtmarketing-Konzept“, teilte Andre Mülstegen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in einer Presseerklärung mit: „Mit diesen von den Nordhorner Kaufleuten erwarteten Erklärungen zugunsten einer neuen ,Stadtmarketing GmbH’ fühlen wir uns unterstützt bei unseren langjährigen Bemühungen um eine Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit von Nordhorn im regionalen Wettbewerb mit umliegenden Nachbarstädten.“ Damit sei der bisherige Kurs der Nordhorner CDU für eine Neuausrichtung von der IG City als eine der vorgesehenen Gesellschafterinnen in der künftigen GmbH unterstützt worden.
Reinhold Volken, Vorsitzender des Ratsausschusses Wirtschaft und Tourismus, erinnerte daran, dass der Ausschuss auf Antrag der CDU-Mitglieder in seiner jüngsten Sitzung Ende September dem von den Gutachtern Oliver Mix und Martin Kremming vorgelegten Konzept mit klarer Mehrheit zugestimmt und der Ausschuss die Verwaltung beauftragt hatte, die noch offenen Fragen zu klären und die Umsetzung des Konzeptes vorzubereiten. Nach Auffassung der CDU-Fraktion muss jetzt „selbstverständlich zunächst die Verwaltung in Verbindung mit den bereits seit einem Jahr tätigen Gutachtern die notwendigen Vorbereitungen für eine baldige Gründung der neuen Gesellschaft treffen, über die dann nach vorheriger Beteiligung des Ausschusses Wirtschaft und Tourismus und des Verwaltungsausschusses letztlich der Rat entscheiden wird“.
„Dazu sind jetzt unverzüglich eine Reihe von verschiedenen Detailfragen zu klären“, fordert die CDU-Fraktion: Besonders komme es dabei auf klare Zuständigkeiten, Aufgabenstellungen und auf nachhaltige Zusagen über die Beteiligung an der künftigen Finanzierung durch die vorgesehenen Gesellschafter Stadt, VVV, IG City und der regionalen Wirtschaft an. Neben einer umfangreichen finanziellen Beteiligung an dem Budget der künftigen Stadtmarketing GmbH durch die Stadt seien weitere erhebliche Finanzmittel durch die übrigen Gesellschafter erforderlich. „Lose Absichtserklärungen für eine neue Stadtmarketingstruktur reichen uns dafür nicht aus“, stellte Volken klar.
Bekanntlich hatte sich die CDU-Fraktion gegen den ursprünglich von der Stadtverwaltung vorgelegten Vorschlag ausgesprochen, aus Kosten- und Finanzierungsgründen die Umsetzung der seit einigen Wochen vorliegenden Neukonzeption bis auf weiteres zurückzustellen (die GN berichteten ausführlich). Mülstegen: „Diese Haltung ist in den bisherigen Beratungen in den städtischen Gremien aufrechterhalten. Wir aber fordern vielmehr jetzt von der Verwaltung, Stellung zu beziehen.“

Dazu sei etwa die Frage zu beantworten, wie sich die Stadt inhaltlich-konzeptionell, aber auch personell in eine neu Stadtmarketing GmbH einbringen wollen. „Wir wollen die Dinge, die das Stadtmarketing kann, auch beim Stadtmarketing gebündelt und konzentriert sehen,“ forderte Mülstegen.
Nach Bekanntwerden der jüngsten Steuerschätzungen mit prognostizierten Steuermehreinnahmen und Zuweisungen im nächsten Jahr werden die von der Stadtverwaltung geäußerten düsteren Prognosen zur künftigen städtischen Finanzentwicklung nicht geteilt, heißt es von der CDU-Ratsfraktion weiter. Trotz einer notwendigen sparsamen Haushaltsführung hält es die CDU auf Grund einer positiven Einnahmeentwicklung für durchaus möglich, eine Investition in die Nordhorner Zukunft, wie es ein neuzeitliches Stadtmarketing-Konzept darstellt, zu finanzieren.
Andre Mülstegen: „Dabei schließen wir auch eine stufenweise Umsetzung der vorliegenden Neukonzeption nicht aus.“