CDU: Im nächsten Jahr Weichen richtig stellen!
CDU-Fraktion drängt auf Verwirklichung des kirchlichen Gymnasiums
Die CDU-Fraktion hat kürzlich auf der Klausurtagung den Haushalt der Stadt Nordhorn für das nächste Jahr beraten. Die Haushaltssituation der Stadt ist angespannt, es müssen Kredite für notwendige Investitionen aufgenommen werden. Nichts desto trotz müssen Ausgaben getätigt werden, um die Stadt voran zu bringen. Hierzu zählen zum Beispiel die Gelder zur Sanierung einer Kanalschleuse im Rahmen der Kanalvision, Projekte im Rahmen der Dorferneuerung Brandlecht-Hestrup aber auch die Aufwendungen für die Umgestaltung der Hauptstraße. Wichtig ist für die Fraktion, dass Innenstadt und Anbindung rechtzeitig zur Eröffnung des Rawe-Ring-Centers fertig gestellt sind.
Ein weiterer Punkt für die Fraktion ist das geplante evangelische Gymnasium in Nordhorn: Hier müssen nach Meinung der Fraktion Landeskirche und Landkreis aufeinander zu gehen, um das Projekt zu verwirklichen. „Ein kirchliches Gymnasium in Nordhorn wertet die Grafschafter Schullandschaft auf und führt zur Verbreiterung des schulischen Angebotes." so Michael Rilke, Vorsitzender des städtischen Schulausschusses. „Ein Scheitern der Verhandlung ist den Bürgern nicht zu vermitteln, schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass die Positionen gar nicht so weit auseinander liegen!" so Rilke weiter.
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen fordert die CDU-Fraktion eine Aufstockung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen von Stadtmarketing. Diese Mittel könnten vom VVV oder aber auch vom neuen Wirtschafts- und Tourismusausschuss sinnvoll verwendet werden. Dadurch soll der Bekanntheitsgrad Nordhorns weiter gesteigert werden, um Nordhorns Position als Einkaufsstadt und auch Tourismusstadt auszubauen.
Die CDU-Fraktion beklagt in diesem Zusammenhang, dass wichtige Projekte im Rahmen des Tourismus bislang nicht vorangetrieben wurden: So passierte im abgelaufenen Jahr in Richtung Campingplatz oder Ferienhauspark nichts. „Für die Investoren war das ein verlorenes Jahr", so Ingrid Thole, stellvertretende Fraktionsvorsitzende gegenüber den GN. „Hier muss die Verwaltung im kommenden Jahr schnellstens tätig werden, damit keine weitere Zeit verschenkt wird."
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der von ihr seit vielen Jahren geforderte Radweg an der L45 zwischen Veldhausen und Wietmarschen seiner Fertigstellung entgegengeht. Nach Auskunft der Verwaltung soll hier im Jahre 2008 durch das Land Niedersachsen angefangen werden zu bauen. Die Stadt Nordhorn hat an dieser Stelle bereits erhebliche Mittel für Grundstücksankäufe investiert.
Im Bereich Jugend unterstützt die CDU die Erhöhung des Mittelansatzes für die Jugendforen: Hier gibt es bereits Projekte, die kurzfristig wirklicht werden können. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob und zu welchen Bedingungen ein Jugendgästehaus in Nordhorn verwirklicht werden kann, da es an preiswerten Übernachtungsmöglichkeiten für Jugendliche in Nordhorn fehlt. Auch kann ein solches Jugendgästehaus Anlaufpunkt für Klassenfahrten sein.
Im nächsten Jahr muss auch die Hauhaltskonsolidierung der Stadt weiter betrieben werden, hierzu soll die Verwaltung zu den Beratungen der Eckwerte Mitte nächsten Jahres der Politik Vorschläge unterbreiten. „Die Stadt Nordhorn gibt zur Zeit mehr Geld aus, als sie einnimmt!" so der Fraktionsvorsitzende Andre Mülstegen. „Wir brauchen eine sorgfältige Ausgabenkritik, damit der Verwaltungshaushalt ausgeglichen wird und Kassenkredite der Vergangenheit angehören," so Mülstegen weiter. Einer weiteren Ausweitung der Ausgaben im städtischen Verwaltungshauhalt steht die CDU sehr kritisch gegenüber.
