CDU-Fraktion stellt Anfragen zum Solarpark Klausheide

Zur vergangen Ratssitzung gab die CDU-Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung, die Bürgermeister Berling beantwortete. Hier sind zunächst mal die Fragen, sobald wir das Protokoll haben veröffentlichen wir auch die Antworten!

„Sehr geehrte Damen und Herren, zum TOP „Situation in den Gewerbegebieten Klausheide“ der kommenden Ratssitzung bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viel ha Gewerbefläche umfassen das Gewerbegebiet Klausheide-OstÄ

a. Wie viel ha sind davon bebautÄ

b. Wie viel ha sind davon ist vermarktet (und noch nicht verbaut)Ä

c. Über wie viel ha gibt es im Moment erfolgversprechende Verhandlung, die möglicherweise zu einer Ansiedlung führen könntenÄ

2. Wie viel ha Gewerbefläche umfasst das Gewerbegebiet Klausheide-NordÄ

a. Wie viel ha sind davon bebautÄ

b. Wie viel ha sind davon ist vermarktet (und noch nicht verbaut)Ä

c. Über wie viel ha gibt es im Moment erfolgversprechende Verhandlung, die möglicherweise zu einer Ansiedlung führen könntenÄ

3. Wie viel Arbeitsplätze sind in Klausheide-Ost in den bestehenden Betrieben entstandenÄ Wie viel ha haben diese Betriebe beanspruchtÄ Wie viel Gewerbesteuer werden durch die Betriebe in Klausheide-Ost generiertÄ

4. In Klausheide-Ost entsteht ein Solarpark (GN vom 25.04.):

a. Wie viel ha werden beanspruchtÄ

b. Wie lange wird die Fläche genutzt werdenÄ

c. Wie viel Leistung wird installiertÄ

d. Wie hoch ist die Einspeisevergütung für die Anlage nach dem EEGÄ

e. Wie viel Gewerbesteuer wird der Solarpark aufbringenÄ

f. Hat der Investor die Flächen zu den selben Konditionen erworben wie die übrigen Betriebe im GewerbegebietÄ

i. Wenn Nein, warum nichtÄ

g. In wie weit war der Bürgermeister an diesem Geschäft beteiligtÄ

5. Ist die Stadt Nordhorn schon einmal aufgrund der schleppenden Vermarktung der Gewerbeflächen vom Grundsatz der Einnahmebeschaffung abgewichenÄ

6. Gab es Prüfungen über alternative Vermarktungsmöglichkeiten der GewerbeflächenÄ

7. Gab es eine Ausschreibung, in der die Flächen zur Nutzung als Fotovoltaik-Freiflächenanlage angeboten wurdenÄ

a. Wenn Nein, warum nichtÄ

8. Die in Rede stehenden Gewerbeflächen sind laut Auskunft der Verwaltung Wasserschutzgebiet und somit so gut wie nicht zu vermarkten. Warum wurden diese Flächen dann erschlossenÄ

9. Welche Konzeption verfolgt die Verwaltung bei der zukünftigen Vermarktung der Gewerbeflächen in KlausheideÄ

Danke für die Beantwortung der Fragen!

Andre Mülstegen"