CDU-Fraktion: Kostenfreies Parken auf dem Neumarktgelände

9. März 2004

Gleichbehandlung mit „Ring-Center Rawe"
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn erwartet mit der Fertigstellung des „Ring-Centers" auf dem ehemaligen Rawe-Gelände in der Innenstadt gleichzeitig die Abschaffung der im Jahre 1999 eingeführten kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung auf dem benachbarten städtischen Neumarkt-Gelände. Grundlage dieser CDU- Forderung ist die geäußerte Absicht des künftigen Betreibers vom Ring-Center, keine kostenpflichtige Bewirtschaftung der geplanten über 600 Parkplätze auf seinem Gelände vorzusehen, sondern sie kostenlos anzubieten. Dieses Angebot wird sich auf das Parkverhalten in der Innenstadt erheblich auswirken.
Sollte es dann bei der durch die damalige rot-grüne Ratsmehrheit eingeführte Kostenpflicht für Parken auf dem städtischen Neumarkt-Gelände bleiben, käme es nach Ansicht der CDU zu einer ungleichen Behandlung der innerstädtischen Parkplatzbesucher auf den beiden benachbarten Großparkplätzen. Das würde die Parkplatzsuchenden veranlassen, vorrangig auf dem ehemaligen Rawe-Gelände kostenlos zu parken und die in der Nähe befindlichen kostenpflichtigen Parkplätze auf dem Neumarkt-Gelände zu meiden. Eine solche ungleiche Regelung lehnt die CDU-Fraktion ausdrücklich ab.
Sie befürchtet nicht nur eine erhebliche Mehrbelastung des bereits starken Verkehrsaufkommens auf dem Stadtring, sondern sieht besonders durch die zu erwartende Verlagerung der Besucherströme wegen des kostenlosen Parkplatzangebotes auf dem Rawe-Gelände und der kostenpflichtigen Parkplätze auf dem Neumarkt die Wettbewerbsbedingungen für die Betriebe auf der Vechteinsel beeinträchtigt. Eine solche zu erwartende Benachteiligung trägt die CDU-Fraktion nicht mit. Deshalb plädiert sie in den städtischen Gremien dafür, bereits jetzt im Vorfeld der Planung für das neue Einkaufszentrum auf dem Rawe-Gelände festzulegen, dass künftig auf dem Neumarkt-Gelände kostenfreies Parken eingeführt wird, wenn am „Ring-Center Rawe" kostenfreies Parken möglich ist.

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